Gegenantrag zu Tagesordnungpunkt 3, Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015
Die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bank AG werden nicht entlastet.
Begründung:
Rechtsstreitigkeiten wegen Libormanipulation, Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäscheskandal und Sanktionsverstöße kosten die Deutsche Bank nicht nur Milliarden, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die Risikokontrollsysteme der Bank sind defizitär und reichen nicht aus, um die Wiederholung solcher Skandale zu verhindern. Die britische Finanzaufsicht FCA warf der Deutschen Bank unlängst grobe Versäumnisse und „systemische Mängel“ bei ihren Kontrollsystemen im Umgang mit Themen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sanktionsverstößen vor. Auch das ökologisch-soziale Risikomanagement der Deutschen Bank weist fundamentale Defizite auf und ist nicht geeignet, die Bank wirkungsvoll vor neuen Verstrickungen in Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Kohle:
Die Deutsche Bank ist nach wie vor ein bedeutender Finanzier von Kohleunternehmen. Im Report „The Coal Test“ (Hg. urgewald u.a.), der den Zeitraum 2009-2014 untersucht, liegt die Deutsche Bank mit fast 14 Mrd. US-Dollar auf Rang 7 der internationalen Kohle-Banken.
Eine weitere urgewald-Recherche zu Kreditvergabe sowie Emissionen von Anleihen und Aktien für zehn europäische Braunkohlefirmen von 2010 bis Mitte 2015 sowie Aktien und Anleihebesitz für die Jahre 2014/15 zeigt, dass die Deutsche Bank die wichtigste deutsche Bank bei der Braunkohle-Finanzierung ist. Hauptprofiteure sind RWE, Vattenfall und die Energieversorger CEZ (Tschechien) und PPC (Griechenland).
Auch den ukrainischen Kohlekonzern DTEK (2014: 53,8% der Kohleproduktion der Ukraine und 38,3% des Stromverkaufs) von Rinat Akhmetov hat die Deutsche Bank immer wieder mit Krediten versorgt. Zwischen 2005-13 hat die Deutsche Bank mit mehreren Krediten den Ausbau von Akhmetovs Energiemonopol unterstützt und signifikante politische Risiken ignoriert. Der Kredit von 2013 diente dem Ausbau der Exportkapazitäten von DTEK, wodurch sich sowohl der Ausstoß von CO2 als auch von Schadstoffen in der Ukraine drastisch erhöhten. Der Fall DTEK zeigt, dass Geschäfte mit kontroversen Kohleunternehmen und Ignoranz gegenüber ihren Verbindungen zu korrupten Regierungen wirtschaftlich riskant sind, denn DTEK kann seine Kredite nicht mehr bedienen und wurde im März 2016 von Fitch auf „Restricted Default“ abgewertet.
Die US-Kohlefirma Blackhawk betreibt Mountaintop Removal (MTR), bei dem zur Kohleförderung ganze Bergspitzen weggesprengt, Ökosysteme zerstört und Täler und Flüsse mit Abraum verseucht werden. Der Konzern hat in den letzten Jahren stark expandiert, indem er insolvente US-Kohlefirmen aufgekaufte. Sodann hat Blackhawk durch Kürzung von Gehältern und betrieblichen Pensionsverträgen sowie Kündigungen Kosten gedrückt. Für diesen Kurs hat sich Blackhawk seit 2012 in sieben Tranchen mindestens 1,2 Mrd. US Dollar von Gläubigerkonsortien geliehen. Bei allen Kreditpaketen spielte die Deutsche Bank eine führende Rolle als Konsortialführer, Broker und/oder Gläubiger. Nun kündigte die Deutsche Bank im Nachhaltigkeitsbericht erstmals an, dass sie sich schrittweise aus der Vergabe von Krediten an und der Ausgabe von Anleihen und Aktien für Bergbauunternehmen zurückzieht,
sofern diese wesentlich zur Kohleproduktion durch MTR-Verfahren in den USA beitragen. Die unkonkrete Formulierung lässt jedoch offen, wie schnell und umfassend die Deutsche Bank tatsächlich ihre Gelder abziehen wird.
Durch diese dauernde Unterstützung von Kohlefirmen agiert die Deutsche Bank gegen das Pariser Klimaabkommen. Wenn dessen Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2° Celsius zu halten, erreicht werden soll, muss die Kohlenutzung schnellstmöglich beendet werden, statt weiter ihren Ausbau zu finanzieren.
Rüstung:
Die Rüstungsleitlinie der Deutschen Bank von 2011 verbietet nur Geschäfte mit Konzernen und deren Tochterfirmen, die Streubomben produzieren bzw. vertreiben. Darüber hinaus schließt die Bank fast nichts aus außer der Finanzierung von direkten Geschäften im Zusammenhang mit kontroversen Waffen wie z.B. Atomwaffen. Finanzierungen von Atomwaffenherstellern bleiben weiterhin erlaubt. Eine Richtlinie zu Waffenexporten gibt es auch nicht. Die Deutsche Bank unterhält mit fast allen führenden Rüstungskonzernen weltweit Geschäftsbeziehungen. Dazu zählen auch acht der zehn größten Waffenhersteller, die in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktgebiete wie z.B. Saudi-Arabien, Irak, Afghanistan oder Ägypten exportieren, damit regionale Konflikte weiter anheizen und menschliches Leid provozieren. Auch führende deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann sind Deutsche-Bank-Kunden. Sie ernteten in den letzten Monaten z.B. Kritik dafür, dass sie Rüstung und Panzer mitten in die Konfliktgebiete im Nahen und Mittleren Osten exportieren, u.a. in menschenrechtlich hoch brisante Länder wie Katar, das sich an der von Saudi-Arabien angeführten brutalen Militäroperation im Jemen beteiligt, bei der inzwischen über 6.000 zivile Opfer und 2,4 Millionen Flüchtlinge zu beklagen sind.
