Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3, Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2016
Die Mitglieder des Vorstands der Deutsche Bank AG werden nicht entlastet.
Begründung:
Auch im Geschäftsjahr 2016 hat die Deutsche Bank ihr selbst gestecktes Ziel, eine zukunftsorientierte sowie ökologisch und sozial verantwortungsvolle Geschäftsstrategie zu implementieren, nicht erreicht.
Punta Catalina/Kohle
Die Deutsche Bank führt ein Konsortium europäischer Banken an, das bereits über 300 Mio. US$ für den Bau von zwei Kohlekraftwerken in Punta Catalina, Dominikanische Republik, bereitgestellt hat. Das Gesamtprojekt soll 2 Mrd. US$ kosten und von der brasilianischen Baufirma Odebrecht realisiert werden. Odebrecht wird vorgeworfen, im Bietungsprozess für den Punta Catalina-Vertrag bestochen zu haben. Ihr Angebot gilt als etwa 1 Mrd. US$ zu teuer. Am 21.12.2016 hat Odebrecht vor einem New Yorker Gericht zugegeben, 92 Mio. US$ an dominikanische Beamte und Mittelsmänner gezahlt zu haben, um sich Aufträge für Arbeiten zwischen 2002 und 2014 zu sichern. Die Deutsche Bank hat sich als Unterzeichner des Global Compacts dazu bekannt, gegen Korruption vorzugehen und sollte sich deshalb aus diesem Projekt mit Korruptionsproblemen zurückziehen.
Darüber hinaus hält das Projekt europäische Standards für neue Kohlekraftwerke nicht ein. Die geplante Technologie ist „subkritisch“, mit einer Effizienz von unter 38 Prozent. Wenn Punta Catalina ans Netz geht, wird es 6,34 jährlich Mio. T CO2 ausstoßen und so den Gesamt-CO2-Ausstoß der Dominikanischen Republik um 20% erhöhen und schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt für mehr als 100.000 Menschen haben, die in einem Radius von 28 km um das Projekt leben.
Analysen der letzten drei Jahre zeigen, dass zu den Deutsche-Bank-Kunden zahlreiche Kohleunternehmen gehören, die neue Kohlekraftwerke bauen wollen, etwa die indischen NTPC und Power Finance Corporation, PPC in Griechenland, Energa in Polen oder RWE. Mit ihrer Kohle-Richtlinie hat die Deutsche Bank einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie schließt explizit jedoch nur die Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken aus. Dies muss sie dahingehend erweitern, dass auch Unternehmen ausgeschlossen werden, die neue Kohlekraftwerke planen.
Dakota Access Pipeline (DAPL)
Nach Recherchen von Food and Water Watch hat sich die Deutsche Bank mit über 275 Mio. US$ an revolvierenden Krediten für die Firmen Sunoco Logistics, Energy Transfer Partners und Energy Transfer Equity beteiligt. Diese Unternehmen stehen hinter der umstrittenen Dakota Access Pipeline, die über eine Strecke von knapp 1.900 Kilometer Fracking-Öl aus Nord-Dakota nach Illinois transportieren soll. Dabei soll sie Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht. Zudem geht es ihm um Landrechte und er fürchtet die Verschmutzung von Trinkwasserquellen durch Öl-Lecks. Die Konsultationen mit den Sioux waren völlig unzureichend. Bei Protesten gegen die Pipeline kam es im Herbst 2016 zu brutaler Gewalt seitens der Sicherheitskräfte gegen die Protestierer.
Noch Ende März 2017 hat die Deutsche Bank eine Kreditfazilität für Energy Transfer Equity (ETE) mitgezeichnet. ABN Amro, die ähnlich indirekt in DAPL involviert sind wie die Deutsche Bank, hat hingegen öffentlich erklärt, seine Geschäftsbeziehungen mit ETE zu überprüfen bis Konsultationsfragen rund um DAPL geklärt sind. ING hat sich von Anteilen an den Mutterkonzernen von DAPL getrennt und neue Geschäfte mit ihnen ausgeschlossen.
Glencore
Die Deutsche Bank gehört seit vielen Jahren zu den Financiers von Glencore, des drittgrößten Bergbaukonzerns der Welt. Und das, obwohl Glencore in mehreren lateinamerikanischen Ländern große Bergbauprojekte betreibt, in denen es in den letzten Jahren zu zahlreichen menschenrechtlichen, ökologischen und steuerrechtlichen Vorwürfen kam. In Peru, Kolumbien, Bolivien und Argentinien laufen z.T. verschiedene Gerichtsverfahren gegen den Konzern.
In Kolumbien verschleppt Glencore seit Jahren einige Umsiedlungsprozesse. Im Umfeld der Mine wird dem Konzern zudem vorgeworfen, paramilitärische Gruppen (mit-)finanziert zu haben, die in der Region Cesar für mehr als 3.100 Tote und mehr als 55.000 Vertriebene verantwortlich gemacht werden.
Des Weiteren werden dem Konzern in Argentinien, Kolumbien und Bolivien Steuerhinterziehung sowie die Nichtbezahlung von Abgaben durch falsche Deklarationen vorgeworfen. In Argentinien ist diesbezüglich ein Verfahren anhängig.
In Peru und Argentinien wird Glencore für massive Umweltverschmutzungen im Umfeld seiner Minen verantwortlich gemacht. So geht z.B. aus mehreren Studien hervor, dass die Menschen und Wasserreserven im Umfeld der Mine Tintaya in Espinar eine erhöhte Konzentration an Schwermetallen aufweisen. Bei der Glencore-Mine La Alumbrera in Argentinien hat eine Studie der Universität von Tucuman die Verschmutzung von Wasserquellen im Umfeld der Mine mit Kupfer und anderen Schwermetallen nachgewiesen.
