Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns aus dem Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dass keine Dividende ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der Bilanzgewinn als Rückstellung für die Übernahme von Risiken aus der Corona-Pandemie und zu höheren Investitionen für Erneuerbare Energien und den Klimaschutz zu verwenden.

Begründung:
Durch den Verzicht auf die Ausschüttung einer Dividende kann die E.ON SE dazu beitragen, die ökonomischen und sozialen Folgekosten der Corona-Pandemie zu mildern. Außerdem können die frei gewordenen Mittel für höhere Investitionen in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz genutzt werden. Die von E.ON angekündigte zusätzliche Investition von 500 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung von Energieinfrastrukturen ist nicht ausreichend.

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Vorstand der E.ON SE wird seiner Verantwortung für den Atomausstieg nicht gerecht.

Beteiligung am Urananreicherer Urenco

Die einzige Urananreicherungsanlage in Deutschland steht in Gronau. Sie gehört dem Urenco-Konzern und ist vom deutschen Atomausstieg ausgenommen. Urenco versorgt als zweitgrößter Urananreicherer weltweit Atomkraftwerke. E.ON ist immer noch neben RWE deutscher Anteilseigner – obwohl der Konzern eine Umstrukturierung beschlossen hat und „offiziell“ nichts mehr mit der Atomkraft zu tun haben will.

„Nukleare Waffenschmiede“
Urenco wird seit einiger Zeit immer mehr zur „nuklearen Waffenschmiede“. Dies geschieht schleichend. Im August 2018 konnte ein Mitarbeiter Waffenteile und Munition unbemerkt in die Anreicherungsanlage schmuggeln. Er wurde 2019 rechtskräftig verurteilt.

Überschreitung der zivilen Festlegung von Urenco
Das Sicherheitskonzept versagt aber auch international: Mit einem Liefervertrag im Umfang von 500 Mio. US-Dollar von angereichertem Uran an den AKW-Betreiber TVA in den USA wird die gebotene und vom Gesetz geforderte Proliferation unterlaufen. Die Brennstäbe, die angereichertes Uran der Urenco enthalten, werden in den Atomkraftwerken Watts Bar und Sequoyah eingesetzt. Dort wird aber auch Tritium erbrütet. Tritium zerfällt nach 12 Jahren und muss dann ersetzt werden. Tritium ist für die Funktionalität von Atomwaffen und deren Stärke sehr wichtig. Es ist somit eine indirekte Überschreitung der eigentlichen zivilen Festlegung von Urenco.

Deals mit dem Pentagon
Hinzu kommt eine neue Entwicklung, die vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Spannungen sehr besorgniserregend ist: US-Medien berichteten Anfang 2020, dass sich Urenco in Gesprächen mit dem US-Pentagon befinde, um für das Pentagon Uran für neue, kleine Reaktoren anzureichern, die das Pentagon dann für militärische Operationen weltweit einsetzen möchte. Dazu möchte Urenco in den USA bald Uran 235 auf 19,75 Prozent anreichern. Die Grenze zur Hochanreicherung liegt bei 20 Prozent.

Uranmüllexporte von Gronau nach Russland
In 2019 nahm die Urenco mit Billigung der E.ON auch die 2009 eingestellten Uranmüllexporte von Gronau nach Russland wieder auf. In 2019 gelangten 6000 t abgereichertes Uran, in 2020 bereits an die 2000 t nach Russland. Die Uranzüge durchqueren dabei zunächst ganz NRW, dann die Niederlande, bevor es mit dem Schiff nach St. Petersburg geht und von dort zur Atomfabrik Novouralsk bei Jekaterinburg. Entgegen offizieller Darstellungen handelt es sich nicht um „Wertstoff“, sondern um Atommüll, da es in Russland bereits einen „Berg“ von ca. 1 Mio. t abgereichertem Uranhexafluorid gibt – eine sichere Entsorgung oder eine industrielle Wiederverwertung ist nicht in Sicht. Deshalb gibt es in Russland seit Herbst 2019 regelmäßig Proteste gegen die deutschen Atommüllexporte aus Gronau.

Wenn der Vorstand von E.ON den Atomausstieg ernst nehmen würde, dann sollte sich E.ON nicht weiter an einem Geschäftsmodell beteiligen, dass die Atomkraft weiterhin weltweit am Laufen hält und dabei zugleich die Grenze zur militärischen Nutzbarkeit überschreitet.

Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern.

Begründung:
Der Aufsichtsrat der E.ON SE überwacht die Tätigkeit des Vorstands nur unzureichend. Er muss darauf hinwirken, dass der Vorstand seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten, Arbeitsplätze zu erhalten, seine Marktmacht nicht zu missbrauchen und den Atomausstieg ernst zu nehmen. Es reicht nicht aus, sich nur formal zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und des UN Global Compact zu bekennen.

Missachtung der UN-Vorgaben bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten

E.ON erfüllt weiterhin nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. E.ON belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Im Vergleich mit den 20 größten deutschen Konzernen liegt E.ON nur auf Platz 10. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law. Die Ergebnisse der Studie sind hier zusammengefasst: https://www.business-humanrights.org/de/kurzbewertung-deutscher-unternehmen

Klimaziele müssen sich am Pariser Klimaschutzabkommen orientieren
Wenn alle Unternehmen eine Klimabilanz wie E.ON hätten, würde sich das Klima bis 2050 um 8,3 Grad Celsius erwärmen. Besonders bitter: Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der E.ON- Konzern seine Klimaziele umsetzen würde. Das zeigt ein Bericht des Beratungsunternehmens Right: https://www.right-basedonscience.de/ von Ende 2019.

Job-Kahlschlag zur „Optimierung von Standorten“ und zur Kostensenkung
E.ON baut in großem Maßstab Stellen ab, um Standorte zu „optimieren“ und Kosten zu senken.“Bei unserer britischen Tochter läuft die Optimierung der Standorte, hier bauen wir gerade 500 bis 600 von rund 9.000 Stellen ab“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen Ende Dezember.

Nach Angaben britischer Gewerkschaftsangaben sollen bei Npower rund 4.500 Stellen gestrichen werden. Npower beschäftigt laut E.ON 5.800 Mitarbeiter. „Wir müssen Npower komplett restrukturieren“, sagte Teyssen der Zeitung.“

Folge des Innogy-Deals: Gefahr der großen Marktmacht
Mit der Übernahme eines Großteils der Kundinnen und Kunden von RWE infolge des Innogy-Deals steigt E.On in Deutschland zum mit weitem Abstand größten Stromverkäufer auf. Diese große Marktmacht kann sich zum Nachteil der Kundinnen und Kunden auswirken.

Ausstieg aus atomarem Geschäftsmodell
Der Aufsichtsrat von E.ON muss darauf hinwirken, dass sich E.ON nicht weiter an einem Geschäftsmodell beteiligt, dass die Atomkraft weiterhin weltweit am Laufen hält und dabei zugleich die Grenze zur militärischen Nutzbarkeit überschreitet.