Weiterhin Geschäfte mit Atomenergie: Unsere Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Vorstand der E.ON SE wird seiner Verantwortung für den Atomausstieg nicht gerecht.

„Aber sagt mal, Eon, seid ihr das nicht, die mit ihren fünf Atomkraftwerken in Deutschland jeden Tag so viel atomaren Strahlenmüll produzieren, dass die Schönheit des Planeten auch in mindestens einer Million Jahren noch verstrahlt sein wird?“ fragt sich der klimareporter – wie wir finden völlig zurecht!

Urananreicherung Gronau:

Die einzige Urananreicherungsanlage in Deutschland steht in Gronau. Sie gehört dem Urenco-Konzern und ist vom deutschen Atomausstieg ausgenommen. Urenco versorgt als zweitgrößter Urananreicherer weltweit Atomkraftwerke. E.ON und RWE sind mit jeweils einem Sechstel der Aktien die deutschen Anteilseigner. Für E.ON sitzt Senior Vice President Alan Bevan im Urenco-Direktorium.

Bau neuer Atomkraftwerke
Urenco kündigte im Herbst 2020 an, sich sowohl an einem Konsortium zum Bau eines neuen, großen Atomkraftwerks Sizewell C an der britischen Ostküste beteiligen zu wollen, wie auch in den Niederlanden den Bau eines Atomkraftwerkes prüfen zu wollen. Damit unterlaufen Urenco und E.ON die Beschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zum verbindlichen Atomausstieg. Im Gegenteil: E.ON plant über Urenco ganz offensichtlich den massiven Neueinstieg ins AKW-Geschäft.

Dazu passen leider die Pläne von Urenco, nach Auskunft der Bundesregierung bis zu 300 sog. „Mini-Reaktoren“ in Großbritannien und Kanada bauen zu wollen. E.ON-Chef Teyssen sprach in 2020 auch von Plänen für die USA.

Nukleare Waffenschmiede
Urenco wird zudem seit einiger Zeit immer mehr zur „nuklearen Waffenschmiede“. Mit einem Liefervertrag im Umfang von 500 Mio. US-Dollar von angereichertem Uran an den AKW-Betreiber TVA in den USA wird die gebotene und vom bundesdeutschen Gesetzgeber geforderte Proliferation unterlaufen. Die Brennstäbe, die angereichertes Uran der Urenco enthalten, werden in den Atomkraftwerken Watts Bar und Sequoyah eingesetzt. Dort wird aber auch Tritium erbrütet. Tritium zerfällt nach 12 Jahren und muss dann ersetzt werden. Tritium ist für die Funktionalität von Atomwaffen und deren Stärke sehr wichtig. Die Lieferungen stellen somit eine Überschreitung der eigentlich zivilen Festlegung von Urenco dar.

Hinzu kommt eine sehr besorgniserregende Entwicklung, die schon 2020 auf der Hauptversammlung von E.ON beklagt wurde, und die vom E.ON-Vorstand nicht dementiert wurde: Anfang 2020 berichteten US-Medien, dass sich Urenco in Gesprächen mit dem US-Pentagon befinde, um für das Pentagon Uran für neue, kleine Reaktoren anzureichern, die das Pentagon dann für militärische Operationen weltweit einsetzen möchte. Dazu möchte Urenco in den USA bald Uran 235 auf 19,75 Prozent anreichern. Die Grenze zur Hochanreicherung liegt bei 20 Prozent. Auf der Hauptversammlung 2020 von E.ON bestätigte Vorstandschef Teyssen wie oben erwähnt, dass es tatsächlich Planungen für den Bau von Mini-Reaktoren in den USA gibt.

Uranmüll-Exporte nach Russland
In 2019 nahm die Urenco mit Billigung von E.ON auch die 2009 eingestellten Uranmüllexporte von Gronau nach Russland wieder auf. In 2019/20 gelangten so insgesamt 18.000 t abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland. Entgegen offizieller Darstellungen handelt es sich nicht um „Wertstoff“, sondern um Atommüll, da es in Russland bereits einen „Berg“ von ca. 1 Mio. t abgereichertem Uranhexafluorid gibt – eine sichere Entsorgung oder eine industrielle Wiederverwertung ist nicht in Sicht. Deshalb gibt es in Russland seit Herbst 2019 regelmäßig Proteste gegen die deutschen Atommüllexporte aus Gronau. Im Januar 2020 überreichten russische Umweltorganisationen im Bundesumweltministerium 70.000 Unterschriften gegen diese Atomtransporte nach Russland. Im Oktober 2020 legte der Erlanger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernhard Wegener dar, dass diese Exporte gegen bestehende EU-Sanktionen im Rahmen der Krim-Annexion durch Russland verstoßen, weil abgereichertes Uranhexafluorid auch militärisch zum Beispiel für Uranmunition verwendet werden kann. Eine Reaktion von E.ON darauf blieb aus. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Geschäftspolitik sieht deutlich anders an.

Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der E.ON SE hat in seiner Pflicht, den E.ON-Vorstand bei tiefgreifenden strategischen Weichenstellungen zu kontrollieren, nicht nachgekommen.

Die deutschen Energie-Giganten E.ON und RWE haben seit 2018 den Energiemarkt in einem atemberaubenden Deal unter sich aufgeteilt. Aus den ehemaligen Konkurrenten, die beide Kraftwerke betrieben, Strom erzeugten und diesen an Endverbraucher verkauften, wurden Partner. Der eine, RWE, konzentriert sich nun auf die Energieerzeugung, der andere, E.ON auf den Vertrieb – zum Nachteil kleinerer Wettbewerber und Kund*innen. Mehr als 67.000 Menschen (Stand 4. Mai 2021) haben eine Petition gegen den Deal von E.ON und RWE unterschrieben.

E.ON und RWE haben Energiemarkt unter sich aufgeteilt
Deutsche Energie-Expert*innen wie Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, warnen schon lange, dass dieser Deal eine potenzielle Gefahr für den Wettbewerb und die Energiewende darstellt.

Greenwashing mit dem Kosmonauten Juri Gagarin
„Vor 60 Jahren war der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin als erster Mensch im Weltall und wurde mit den Worten zitiert: ´Ich sehe die Erde! Sie ist so wunderschön!´ Der Fossilkonzern Eon findet es passend, mit dem kommunistischen Raumfahrer für angebliche eigene Leistungen zur Bewahrung des Planeten zu werben.“ Und E.ON ergänzte auf seiner Facebook-Seite: „Wir finden, er hat recht, und wir sollten diese Schönheit bewahren.“ Mit wir meinte der Konzern Gagarin – und vor allem sich selbst! Eigentlich müsste man einen neuen Begriff für die Art von Greenwashing erfinden, die E.ON betreibt. Wie wäre es mit Testimonial-Washing?

Datteln 4: Jahrzehntelang Kohlestrom
Gut ins Bild passt auch, dass der von E.on abgespaltene Kohlekraftwerk-Teil, heute bekannt als Uniper SE, das Kraftwerk Datteln 4 errichtete. Es ging trotz vehementer öffentlicher Proteste 2020 in Betrieb und soll – Kohleausstiegsgesetz hin oder her – noch jahrzehntelang Kohlestrom erzeugen.

E.ON verdient an Nord Stream mit
Die ehemalige Uniper-Mutterfirma E.ON hat zwar ihre bis in die 1970er Jahre zurückreichende strategische Russland- und Erdgasorientierung längst aufgegeben. An der Nord Stream AG verdient sie aber trotzdem weiter mit. Die PEG Infrastruktur, der 15,5 Prozent der ersten Ostseepipeline gehören, wurde 2016 von Uniper an E.ON übertragen. Der Transaktionswert wurde damals auf eine Milliarde Euro beziffert.