- Kleinwaffenexporte nach Singapur, Südkorea und in die USA zeigen: Freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch bleiben lückenhaft
- Personalkarussell, weder Opferfonds noch Rüstungskonversion: Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG
- Kritische Aktionär*innen reichen 120 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung auch unter Nicolas Walewski (CDE) ein
Anlässlich der übermorgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ nicht weiter mit neuerlichen Ausnahmen unterwandert und die Wende in der Konzernentwicklung einleitet.
Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), kritisiert: „Bisher wird die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ vor allem imageträchtig propagiert statt konsequent umgesetzt. Die von H&K beantragten und Anfang Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea führen bisherige Aussagen, ausschließlich NATO-, NATO-assoziierte oder EU-Staaten beliefern zu wollen, ad absurdum.“ Laut Menschenrechtsreport von Amnesty International wird Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte werden weiter abgebaut, die Todesstrafe wurde und wird vollstreckt. Südkorea liegt im militärischen Konflikt mit Nordkorea, jederzeit kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen – dann auch mit H&K-Waffen. Zusätzlich ist auch die Lieferung an von der Grüne-Länder-Strategie gedeckte Staaten mehr als fragwürdig. Anhaltende Polizeigewalt in den USA etwa dominierte zuletzt die Berichterstattung.
Amerikanische Polizeieinheiten sind auch im Besitz von H&K Waffen. „Die aktuellen Personalquerelen dürfen nicht davon ablenken: Von einer an wirklich an Menschenrechten statt Profiten orientierten Strategie kann bisher keine Rede sein“, resümiert Paul Russmann, Beirat von Ohne Rüstung Leben in Stuttgart. „Wenn Heckler & Koch seine ‚Grüne-Länder-Strategie‘ wirklich konsequent umsetzen würde, sollten sich die bisherigen Ausnahmen für Staaten mit mangelhafter Menschenrechtslage verbieten.“
Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in zwei Gegenanträgen (siehe https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html), Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. „Das Personalkarussell dreht sich ungebremst weiter – derweil versagt die H&K-Führung weiterhin eklatant auf der ethisch-moralischen Ebene“, begründet Grässlin seine Anträge. „Noch immer verweigert Heckler & Koch die Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro wegen der illegalen G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Das gleiche gilt für den Opferfonds – oder wie der von H&K selbst angedacht eine Art Sozialfonds – für die Opfer der H&K-Waffenexportpolitik und für die Rüstungskonversion, der Umstellung eine sinnvolle nachhaltige Fertigung. Der neue H&K-Hauptgesellschafter Nicolas Walewski von CDE hat bisher keinerlei positive Signale ausgesandt. Wir Kritischen Aktionär*innen warten bisher vergeblich auf irgendwelche positive Zeichen Walewkis. Genau deshalb haben wir 120 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung in allen zentralen Bereichen eingereicht.“
Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen.
Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gegenantraege-von-juergen-graesslin/https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html
Pressekontakte:
– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, jg[at]rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de
– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: 0221-5995647, Mob.: 0173-7135237, dachverband[at]kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de
