Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten in Erfahrung bringen, in welcher Weise und in welchem Umfang der Hamburger Hafen am Waffenhandel beteiligt ist.
Weder der Senat noch das statistische Landesamt geben darüber umfassende und detaillierte Auskunft. Die im Transparenzportal veröffentlichten Daten der Wasserschutzpolizei beschränken sich auf Gefahrengüter, d.h. Patronen (pro Tag 3-3,5 Container). Über parlamentarische Anfragen und Abfragen von Zollcodes ließ sich ein jährlicher Export von Rüstungsgütern im Wert von ca. 400 Millionen Euro hochrechnen.
Wir bitten deshalb die Leitung der HHLA um folgende Auskünfte:
1. Ist der HHLA bekannt, welche Art von Rüstungsgütern und welche Mengen, von welchen Auftraggebern und für welche Empfänger sie exportiert, bzw. kann sie sich diese Daten beschaffen?
2. Da die HHLA ca. vier Fünftel der Container umschlägt, kann davon ausgegangen werden, dass sie auch in etwa gleichem Maße an den Exporten von Rüstungsgütern beteiligt ist?
3. Nach dem neuen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz sollen die Nachhaltigkeitsberichte auch die „wesentlichen Risiken, die mit den Geschäftsbeziehungen der Kapitalgesellschaft, ihren Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind“ sowie die „Achtung der Menschenrechte“ und „die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen“ enthalten? Ist die HHLA bereit, die Überprüfung nach diesen Kriterien in ihren jährlichen Nachhaltigkeitsberichten zu veröffentlichen?
4. Anerkennt die HHLA eine ethische Mitverantwortung für die Auswirkungen, die von den von ihr exportierten Rüstungsgütern in den Empfängerländern angerichtet werden?
Nach Auskunft ihres Pressesprechers hat sich die Hapag Lloyd verpflichtet, keine Waffen in kriegführende Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Jemen zu liefern. Ist die HHLA zu einer ähnlichen oder weitergehenden Selbstverpflichtung bereit?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
