Millionenkredite für Naturzerstörung: Unser Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Vorstand der Commerzbank AG wird seiner Verantwortung zum Klima- und Umweltschutz nicht gerecht.

Kohle-, Öl- und Gasrichtlinien verschonen Bestandskunden an vielen Stellen

Trotz fortschreitender Klimakatastrophe ist bei den Kohlefinanzierungen der Commerzbank noch kein Abwärtstrend zu sehen. Neben EnBW und RWE befindet sich 2023 auch das Kohleunternehmen NRG Energy auf der Kundenliste. Der Kohleanteil an der Stromproduktion liegt bei NRG Energy noch immer bei 50 Prozent. Die Commerzbank hatte im Jahr 2022 eine neue Richtlinie für fossile Brennstoffe veröffentlicht, nachdem sie keine neuen Unternehmen mehr finanziert, deren Kohleanteil über 20 Prozent liegen. Weiterlesen

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Unfähig, selbst akute Menschenrechtsverletzungen identifizieren zu können: Unsere Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.

Begründung:

Erneut ist die vorgeschlagene, gegenüber dem Vorjahr gleichbleibende Dividende zu hoch. Statt Stellen und Investitionen in die dringend nötige sozial-ökologische Transformation aller Geschäftsbereiche der BASF zu kürzen, sollte die Dividende gekürzt werden. Die aktuelle Dividendenpolitik ist nicht nachhaltig, sie geht sogar an die Substanz: Die vorgeschlagene Dividendensumme von über 3 Milliarden Euro kann schon jetzt nicht mehr aus den in 2023 frei verfügbaren Mitteln (Free Cashflow) von 2,7 Milliarden Euro bezahlt werden.

Es gibt jetzt noch die Möglichkeit, aus den Gewinnen von 2023 deutlich mehr in grüne Energien und die Kreislaufwirtschaft zu investieren, um etlichen Standorten eine konkrete Zukunftsperspektive statt Stellenabbau in Aussicht zu stellen. Weiterlesen

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Versicherung von US-LNG Terminals verstärken Umweltrassismus, Anerkennung internationaler Menschenrechtsstandards ausbaufähig: Unser Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Vorstand der Münchener Rück AG kommt weiterhin nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Schutz von Klima und Menschenrechten umzusetzen.

Versicherung von US-LNG Terminals Cameron LNG und Tacoma LNG verstärken Umweltrassismus

In dem Bericht „Risk Exposure: The Insurers Secretly Backing the Methane Gas Boom“[1] von Februar 2024 ermittelten die US-NGOs Rainforest Action Network (RAN) und Public Citizen 35 Versicherer (Sach- und Haftpflichtversicherungen) von sieben existierenden, im Bau befindlichen sowie für eine Erweiterung vorgesehenen LNG-Terminals in den USA. Weiterlesen

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„Schieben Sie Ihre Verantwortung für Klimaschutz nicht an Dritte ab!“: Rede von Markus Dufner

„Das Thema T-Systems und State Capture in Südafrika ist noch nicht vom Tisch“: Markus Dufner bei seiner Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 10. April 2024.

Sehr geehrter Herr Dr. Appel, sehr geehrter Herr Höttges,
sehr geehrte Mitglieder des Aufsichtsrats und Vorstands,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre der Deutschen Telekom AG,

mein Name ist Markus Dufner. Ich bin Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Für die heutige Hauptversammlung wurden uns die Stimmrechte für mehr als 275.000 Aktien übertragen.

Ich spreche heute zu den Themen Klimaschutz, Lieferkette, Unternehmensverantwortung, chinesische Anbieter (Huawei), Strafanzeigen, Stellenabbau und Umgang mit Dopingvorwürfen gegen das Radsportteam T-Mobile. Weiterlesen

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„Generationenkapital“: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben

  • Referentenentwurf: Keine verpflichtenden ESG-Kriterien vorgesehen.
  • Beauftragte KENFO-Stiftung investierte zuletzt auch in fossile Unternehmen.
  • Kritik an fehlender Beteiligung des Bundestags und Transparenzproblemen.

Der Referentenentwurf[1] für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.

Während der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald die im Rentenpaket II geplante Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, üben sie Kritik am Aufbau des kapitalmarktgedeckten „Generationenkapitals“ zur Teilfinanzierung der Renten – aufgrund der hohen Anlagerisiken auf dem Finanzmarkt. Weiterlesen

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Stellungnahme zum Generationenkapital

Stellungnahme von urgewald und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zum Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz

Hiermit nehmen wir zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. März 2024 für ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung Stellung. Während wir die Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, sehen wir den Aufbau des kapitalmarktgedeckten Generationenkapitals zur Teilfinanzierung aufgrund der hohen Risiken am Kapitalmarkt kritisch. Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Entwurf keine verpflichtenden nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogenen Anlagekriterien sowie Vorgaben für Transparenz und parlamentarische Beteiligung enthält. Weiterlesen

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Wasserbündnis Rheinisches Revier initiiert Protestradtour „Wasser ist Leben“

Für Samstag, den 23. März 2024, ruft eine Vielzahl von regionalen Gruppen zu einer Wasserradtour von Grevenbroich nach Dormagen auf, um im Rahmen des internationalen Tags des Wassers (22.03.) auf die wasserwirtschaftlichen Probleme im Rheinischen Revier aufmerksam zu machen.

Die Fahrradtour folgt der geplanten Rheinwassertransportleitung zur Flutung der Tagebaue. Sie steht stellvertretend für die jahre lange Zerstörung der Wasserhaushalte durch die Grundwasserabpumpungen von RWE. Die umstrittene Pipeline soll nach geänderten Plänen von RWE mit einer vierfachen Leistung gebaut werden, was zu deutlich mehr Zerstörungen von Ackerland und Natur durch den Pipelinebau führen wird.

Das neu gegründete Wasserbündnis Rheinisches Revier fordert ein sofortiges Moratorium für die Pipelineplanung von Dormagen nach Grevenbroich. Weiterlesen

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Knapp 2000 Tote pro Jahr: Warum wurden keine Ermittlungen gegen RWE aufgenommen?

Mahnwache von Aktionsbündnis vor Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Unter dem Motto „Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Generalstaatsanwaltschaft ?“ fand am 18.03.2024 eine Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Hamm statt. Der Einladung des Aktionsbündnisses aus Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, 1,5-Grad-Mahnwache Essen, Attac Köln, EKU-AG Attac D, ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Parents for Future Köln, Grannies for Future Köln, XR Köln, Initiative RWE-Tribunal und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre waren mehr als 50 Menschen gefolgt.

Das Bündnis von Nichtregierungsorganisationen forderte die Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf, endlich wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. „Warum wurden trotz der Beweislagekeine Ermittlungen gegen RWE Power aufgenommen?“ fragte Alfred Emilio Weinberg von der Initiative RWE-Tribunal. Weiterlesen

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