Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Die Öffentlichkeit wurden vom Innogy-Vorstand getäuscht. Sie musste bis vor kurzem noch glauben, dass das Management ein schlagkräftiges Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien aufbaue. Doch nun soll Innogy nach nur zwei Jahren zwischen RWE und E.ON aufgeteilt werden.
Die Marke Innogy als Greenwashing für den RWE-Konzern
Innogy rühmt sich für seine Investitionen in erneuerbare Energien. Doch gegenüber 2016 hat Innogy die eigene Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nur um zwei Prozent steigern können. Statt nur ein Fünftel hätte der größte Teil der geplanten Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien fließen müssen. So konnte kein wirksamer Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele (Pariser Klimaschutzabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele 2030) geleistet werden. Schlimmer noch: Mit der Zerschlagung von Innogy ist mehr als fraglich, ob die gerade erst angekündigten Investitionen von 3,5 Milliarden Euro in erneuerbare Energien bis 2020 je getätigt werden. Denn es ist gerade die Sparte der erneuerbaren Energien, die an den RWE-Konzern abgegeben werden soll. Es ist kein Geheimnis, dass RWE weiterhin vor allem auf die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wie Kohle setzt, anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Mega-Offshore-Windkraftprojekte statt dezentrale Energieerzeugung an Land
Bei seinen Investitionsplänen hat sich Innogy auf Mega-Offshore-Projekte wie Triton Knoll in der britischen Nordsee konzentriert. Die Kosten für die Errichtung von Offshore-Windanlagen sind deutlich höher als an Land (je nach Standort zwischen 2,5 bis 4 Millionen Euro je installiertem Megawatt Leistung gegenüber 1 bis 1,4 Millionen Euro). Hinzu kommt, dass das Problem der Trassen noch nicht gelöst ist. Viele Anwohner haben wegen der überirdischen Hochspannungsleitungen Bedenken. Die Verlegung von Erdkabeln treibt die Kosten für Offshore-Windenergie nochmals in die Höhe. Doch eine wirkliche Energiewende hängt vor allem an einer dezentralen Energieerzeugung an Land.
Übernahme kostet 5.000 Arbeitsplätze
E.ON wird das Netz- und Endkundengeschäft von Innogy übernehmen und sieht danach den Abbau von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen vor. Der Vorstand von Innogy hätte sich im Sinne einer sozial verantwortlichen Unternehmungsführung mehr dafür einsetzen müssen, dass in Folge einer Übernahme keine Arbeitsplätze verloren gehen. Stattdessen stehen nun viele Mitarbeiter*innen von Innogy vor einer unsicheren Zukunft.
Zu Tagesordnungspunkt 4, Beschlussfassung Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017
Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Aufsichtsrat von Innogy ist seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen. Er hätte dafür sorgen müssen, dass wesentlich höhere Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele 2030 zu erreichen. Auch hätte der Aufsichtsrat bei der geplanten Zerschlagung von Innogy mehr darauf hinwirken müssen, dass sich einerseits RWE zu den von Innogy geplanten Investitionen in erneuerbare Energien verpflichtet, andererseits E.ON keine bestehenden Arbeitsplätze abbauen wird.
