Dramatische Provokation der NRW-Landesregierung

Eva Töller rief zur Unterstützung der Waldbesetzung auf

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der NABU NRW, die Initiative Buirer für Buir und weitere Anti-Kohle-Gruppen und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt über die  polizeiliche Räumung des Hambacher Walds. Viele Unterstützer*innen kamen am Freitagnachmittag zu einer Protestkundgebung vor die Staatskanzlei in Düsseldorf, zogen dann später vor das Bauministerium und überreichten einen Feuerlöscher für Ministerin Scharrenbach.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hatte wie Innenminister Herbert Reul die Räumung des Hambacher Forsts mit einem „massiven Verstoß gegen Brandschutzvorschriften“ begründet. Breche ein Brand aus, sei die Lage für die Bewohner „schlicht lebensgefährlich“, schrieben die beiden CDU-Politiker in einer Erklärung an die zuständigen Landtagsausschüsse.

Die Umweltschützer kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im langjährigen Konflikt um den Hambacher Forst und beim dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen.

Antje Grothus, Vertreterin der Region und der betroffenen Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier in der „Kohlekommission“ zur jetzigen Situation: „Nach allen mir aktuell vorliegenden Informationen darüber, mit welchen Mitteln die Landesregierung derzeit versucht, die Partikular-Interessen des Energiekonzerns RWE zu vertreten und Grundlagen für Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald zu schaffen, stellt sich mir die Frage, wie Politiker das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.“

Pressemitteilung:

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