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Mehr Transparenz in den Lobbyismus der DAX-Unternehmen
Die aktuelle Kampagne "Mehr Transparenz in den Lobbyismus der DAX-Unternehmen" befasst sich mit der verdeckten Verflechtung von Politik und Wirtschaft und deren Folgen für die Allgemeinheit. Sobald die Einflussnahme offensichtlich ist, können sich Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler sowie Aktionärinnen und Aktionäre entscheiden, welche Lobbyaktivitäten sie tolerieren und welche sie als nicht mehr tolerierbar anprangern möchten. Die durch die Kampagne gesammelten Informationen sollen dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Insbesondere Kleinaktionäre sollen über die Lobbytätigkeit der Unternehmen, von denen sie Aktien besitzen, aufgeklärt werden. Die Kampagne soll offen legen, ob und welche Form von Lobbyismus von im deutschen Aktienindex (DAX) notierten Unternehmen betrieben wird, insbesondere
- welche Lobbyorganisationen wie z.B. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Konvent für Deutschland etc. finanziell und personell unterstützt werden;
- mit welchen Ministerien sog. Personalaustauschprogramme bestehen und was mit ihnen bezweckt wird;
- ob die im Rahmen der o.g. Personalaustauschprogramme eingesetzten „Leihbeamten“ an der Ausarbeitung von Gesetzen mitgewirkt haben; welche Parteien, Kandidaten und Mandatsträger finanziell oder auf andere Weise von Unternehmen unterstützt wurden