Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Kathrin Petz, ich vertrete die Kritischen Aktionäre und spreche für die Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald.
MTU Aero Engines macht laut eigenen Angaben 8 % seines Gesamtumsatzes im Militärbereich. Dazu zählen Motoren und Turbinen wie zum Beispiel für Kampfflugzeuge wie Tornado oder den Eurofighter.
Wie im letzten Jahr hier bereits angesprochen, kommen sowohl der Tornado als auch der Eurofighter bei der Bombardierung des Jemens durch die von Saudi-Arabien geführte Golfallianz zum Einsatz. Seit März 2015 hat diese knapp 17.000 Luftangriffe auf den Jemen zu verantworten. Der Krieg im Jemen gilt laut UN mittlerweile als die derzeit schwerste und größte humanitäre Katastrophe der Welt. Über ein Drittel der Luftangriffe traf nach Schätzungen der UN zivile Ziele wie Bauernhöfe, Märkte, und Gesundheitszentren. Die Hälfte der medizinischen Einrichtungen ist zerstört oder nicht funktionsfähig, wichtige weitere Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung wurde ebenfalls durch Luftangriffe zerstört. MTU Aero-Technik hat mitgeholfen, diesen Zustand herzustellen.
Verantwortlich dafür, dass deutsche Technik an nahezu jedem Krieg beteiligt ist, will wieder niemand sein. Alle verstecken sich hinter der Politik, wenn die die Exporte erlaubt, ist scheinbar alles unbedenklich. Hinter den Türen wird kräftig lobbyiert, damit die Politik bloß nicht Export-Beschränkungen auferlegt. Doch nur weil die Rüstungsexportrichtlinien zu schwach sind, ist nicht alles, was legal ist, auch legitim. Kriege aufzurüsten und menschenrechtsverletzende Staaten mit Rüstung zu beliefern, überschreitet absolut jegliche rote Linie!
Zu meinen Fragen: Die neue Regierung hat sich vorgenommen, Rüstungsexporte in Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, nicht mehr zu genehmigen. Unternehmen wie die MTU Aero können sich dieser Regelung aber einfach entziehen, da sie meist an andere Länder zuliefern und die Exporte dann von dort gen Krisenregionen wie z.B. Saudi-Arabien und Co. gehen.
- Herr Winkler, welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem neuen Ausschlusskriterium? Inwiefern liefert MTU Aero weiter militärische Triebwerke an Unternehmen und Länder, die weiterhin die Golfallianz beliefern wie z.B Großbritannien oder andere Länder?
- In welchem Umfang hat MTU Aero, seit Beginn des Krieges durch die Golfallianz, im März 2015, Triebwerke für Kampfflugzeuge aller Art geliefert, die nach Fertigstellung an die im Jemen-Krieg beteiligten Länder geliefert wurden?
- Auf welchen Umfang belaufen sich aktuell laufende Verträge für Zulieferungen, die dann an Länder der Golfallianz gehen sollen?
- Saudi-Arabien und Großbritannien haben vor einem Monat einen Vorvertrag für den Kauf von 48 weiteren Eurofightern unterzeichnet. Auch MTU Aero-Technik wird darin wieder verbaut werden. Von Deutschland dürfte dieses Geschäft momentan aus guten Gründen nicht genehmigt werden. Haben Sie keine Skrupel, diesen Auftrag anzunehmen? Sind sie mit BAE Systems und Großbritannien im kritischen Dialog über Lieferungen an Saudi-Arabien?
Die Liste der schwierigen Kunden geht weiter: Im letzten Jahr hat auch Katar einen Vertrag über 24 Eurofighter unterschrieben. Über Menschrechte, wie freie Meinungsäußerung oder die Rechte von Frauen, brauchen wir gar nicht zu reden. Katar steht im Konflikt mit Saudi-Arabien. Es geht um die Vormachtstellung in der Region. Ein weiterer Staat in der extrem schwierigen und gefährlichen Gemengelage im Nahen Osten wird damit aufgerüstet.
Angesichts der bedrohlichen Zunahme von Konflikten und Kriegen weltweit, ist es zwingend notwendig, hier als Konzern selbst Verantwortung zu übernehmen und sich moralische Eckpfeiler zu setzen. Ein ewiges Verweisen auf die Politik oder andere Länder hilft hier niemandem weiter. Oder, liebe Aktionärinnen und Aktionäre, wollen Sie wirklich, dass Ihre Dividende durch das Aufrüsten von Kriegen und Lieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten erwirtschaftet wird?
Die gute Entwicklung von MTU Aero sollte Raum eröffnen, dass Militärgeschäft weiter abzubauen und hier umzulenken.
Der Rüstungskonzern Heckler und Koch hat zum Beispiel eine sog. Grüne Länder-Strategie angekündigt, wonach nur noch in Länder geliefert werden soll, die von dem Unternehmen als „grün“ eingestuft werden. Damit beschränkt sich der Kundenkreis auf EU- und NATO- bzw. gleichgestellte Staaten, die zudem über rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Länder der Golfallianz dürfen demnach ebenso wenig mehr beliefert werden wie z.B. die Türkei.
- Inwieweit plant auch MTU Aero eine ähnliche Bewertung einzuführen und ihre Rüstungsgeschäfte zu beschränken?
Sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat, im Nachhaltigkeitsbericht stehen die großen Worte Ethik und Verantwortung und auch eine transparente Lieferkette wird angesprochen. Doch der Verbleib der von MTU Aero produzierten militärischen Güter wird darin mit keinem Wort erwähnt. Seien sie konsequent, machen Sie transparent, an welche Länder und für welche Konflikte Rüstungsgüter letztendlich geliefert werden, in denen MTU Aero-Technik verbaut ist und übernehmen Sie Verantwortung, indem Sie Kriegsparteien und menschenrechtsverletzende Staaten als Empfängerländer von Rüstungsgütern, in denen MTU Aero-Technik verbaut ist, ausschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
