- Offener Brief von 56 deutsche und internationale Organisationen an den Bundessicherheitsrat
- Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden
- 24 Millionen Zivilisten leiden seit fünf Jahren
Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:
Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.
Die Organisationen wenden sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates. Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.
„Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt“, kritisieren die Organisationen.
Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. „Wir schliefen, als die Bomben fielen“, berichtet die Jemenitin Saleha aus Hodeidah. „Wir rannten um unser Leben, trugen nur die Kleidung am Leib, die wir hatten. Ich kann nicht schlafen und ich habe mein Augenlicht verloren. Wir betteln um Essen und wissen nicht, was wir tun sollen.“
Zudem fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
Die Unterzeichner:
- Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
- Aktion gegen den Hunger
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
- Amnesty International
- Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der
- Schöpfung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
- Ärzte der Welt e.V.
- Berliner Initiative ‚Legt den Leo an die Kette‘
- Brot für die Welt
- Bund für soziale Verteidigung
- CARE Deutschland e.V.
- Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
- DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V
- Deutsche Franziskanerprovinz
- Deutscher Caritasverband e.V.
- DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer
- ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights
- forum Ziviler Friedensdienst
- Frauen für den Frieden Gießen
- Frauennetzwerk für Frieden e.V
- Friedensfestival Berlin e.V.
- Greenpeace Deutschland e.V.
- HelpAge Deutschland e.V.
- IALANA Deutschland- Vereinigung für Friedensrecht
- Informationsstelle Militarisierung e.V.
- IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.
- MISEREOR
- NaturFreunde Deutschlands
- Netzwerk Friedenskooperative
- NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
- Ohne Rüstung Leben
- Oxfam Deutschland
- pax christi – Deutsche Sektion e.V.
- Plan International Deutschland e.V.
- Pro Ökumene Initiative in Württemberg
- RüstungsInformationsBüro (RIB)
- Save the Children Deutschland e.V.
- Terres des hommes
- urgewald
- Werkstatt für Gewaltfreie Aktion
- ACAT France – ACTION DES CHRÉTIENS POUR L’ABOLITION DE LA TORTURE
- AIDL France – ALLIANCE INTERNATIONALE POUR LA DEFENSE DES DROITS ET DES LIBERTES
- Beati i Costruttori di Pace
- CAAT- Campaign Against Arms Trade
- CIVIC (Center for Civilians in Conflict)
- Corruption Watch UK
- Handicap International – Humanity and Inclusion
- IFOR Austria (Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig)
- Movimento Nonviolento
- Noi Siamo Chiesa
- PAX (Pax for Peace Netherlands)
- Rete Italiana per il Disarmo
- SAFERWORLD
- Salam For Yemen
- Un Ponte Per
- War Child
- Yemen Solidarity Network
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die Pressestellen der unterzeichnenden Organisationen:
- Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Christine Hoffmann, 0177 52 83 530, c.hoffmann@paxchristi.de,
- Jürgen Grässlin, 0170 6113759, jg@rib-ev.de
- CARE Deutschland, Sabine Wilke, wilke@care.de, 0228 975 63 46
- Oxfam Deutschland, Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 45 30 69 710
- Save the Children Deutschland, Claudia Kepp, Claudia.kepp@savethechildren.de, 030 27595979280
- IPPNW Deutschland, Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, 030 698 074 15
- Greenpeace e.V., Ildiko Mannsperger, ildiko.mannsperger@greenpeace.org, 0170 734 0936
- Amnesty International, Hyun-Ho Cha, presse@amnesty.de, 0151 527 021 72
