Gegenanträge

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns

Der Bilanzgewinn der RWE Aktiengesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 ist wie folgt zu verwenden: Ausschüttung einer Dividende von EUR 0,30 je dividendenberechtigter Stückaktie = EUR 184.423.649,70.

Begründung:

Der Dachverband der Kritischen Aktionäre empfiehlt, die vom RWE-Vorstand vorgeschlagene Dividende von 1 Euro je Stückaktie auf 0,30 Euro je Stückaktie herabzusetzen. Die frei werdende Summe von EUR 430.321.849,30 soll für Investitionen im Geschäftsbereich Erneuerbare Energien (RWE Innogy) verwendet werden.

Insgesamt schlägt der Dachverband vor, nicht nur „bis zu 1 Mrd. Euro in den Jahren 2015 bis 2017 in Erneuerbare Energien zu investieren“, wie vom RWE-Vorstand geplant, sondern den Geschäftsbereich RWE Innogy erheblich zu stärken.

Vor allem ist es sinnvoll, die “Grüne Partnerschaft für EE“, das Gemeinschaftsunternehmen Green GECCO GmbH &Co. KG von RWE Innogy mit 29 Stadtwerken durch zukunftsfähige Investitionen auszubauen. RWE plant für 2015, 2,5 bis 3 Milliarden, ab 2016 ca. 2 Milliarden Gesamt-Investitionen. Aus unserer Sicht müssen die Investitionen in Erneuerbare Energien mindestens verdreifacht werden, d.h. auf jährlich ca. 1 Milliarde. Dann würden auf die Ankündigung des Vorstands, sich auf die drei Wachstumsfelder – 1. Erneuerbare Energien, 2. Netzgeschäft und 3. Vertrieb – zu konzentrieren, auch Taten folgen.

Wenn sich die RWE AG entschlösse, nicht am bisherigen „fossilen“ Geschäftsmodell festzuhalten, käme RWE zukünftigen massiven Wertverlusten zuvor. FinanzexpertInnen bei Bloomberg oder der London School of Economics sprechen inzwischen von einer Finanzblase, die droht zu platzen: die Kohlenstoffblase oder auch Carbon Bubble. Sie bewerten die zukünftigen Wertverluste von fossilen Investitionen mit 40 bis 60 % und sprechen dabei von sogenannten Stranded Assets (verlorenen Vermögenswerten).

 

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3:
Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2013:

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:

RWE bekämpft die von der Bundesregierung im Eckpunktepapier Strommarkt vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen. Der Konzern schürt Angst vor einem Ende der Braunkohle, fehlender Versorgungssicherheit und Abbau von Arbeitsplätzen. RWE behauptet, dass durch CO2-Reduktionen in Deutschland nur Emissionen ins Ausland verlagert würden – ein Hohn angesichts des massiven deutschen Stromexports.

Klima-, Gesundheits- und wirtschaftliche Schäden

Laut Geschäftsbericht 2014 beträgt der Anteil der Stromerzeugung aus Braunkohle ca. 37 %,  aus Steinkohle ca. 23 %, aus Gas ca. 18 % und aus Atom ca. 15 % am RWE-Energiemix. Der Anteil aus erneuerbaren Energien beträgt gerade einmal 4,9 %.

„Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigt“, sagt Dr. Dierk Bauknecht vom Öko-Institut Freiburg. Bis 2050 müsse die Stromerzeugung auf 100 % Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das sei energiewirtschaftlich machbar, setze aber auch ein vorzeitiges Auslaufen aller rheinischen Braunkohlentagebaue voraus (siehe Gutachten des Öko-Instituts, „Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?“, März 2015).

Dabei vernachlässigt RWE, dass angesichts des Klimawandels die jahrelange verfehlte Unternehmenspolitik verantwortlich für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme ist. Das Festhalten an Braunkohle-Abbau und -Verfeuerung und Steinkohle-Nutzung ist klimapolitisch unverantwortlich, gesundheitsschädigend und nicht zukunftsfähig. Statt seine Ressourcen in die Bekämpfung der Energiewende zu stecken, muss RWE den Konzernumbau weg von Kohle und Atom betreiben.

Steinkohle-Importe und Menschenrechtsverletzungen

Im Jahr 2014 hat RWE mit 16,2 Mio. Tonnen Steinkohleeinheiten noch mehr Kohle importiert als 2013 (15,1 Mio. t). Die Kohle kommt hauptsächlich aus Kolumbien, den USA, Russland und Südafrika. RWE ignoriert jahrelange Hinweise, dass Kohleabbau in Kolumbien mit schweren Menschenrechtsverletzungen, sozialen Verwerfungen und Umweltzerstörung verbunden ist. Ein Teil der Steinkohle wird in den USA im Mountaintop Removal (MTR)-Verfahren abgebaut. MTR hat in den Appalachen ganze Berge und Täler zerstört sowie Luft und Wasser vergiftet. Auch in Russland führt der Kohleabbau zu schweren Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. In Südafrika kommt noch die dramatische Wasserknappheit hinzu. Diese Tatsachen werden RWE seit Jahren präsentiert, trotzdem sind keine Fortschritte in der Beschaffungspolitik des Konzerns zu erkennen. Stattdessen setzt RWE mit der „Better Coal“-Initiative auf eine freiwillige Kampagne, die am Problem der Importkohle vorbei geht und vor allem das Image der Kohle verbessern soll.

Gesundheitsschädigung durch Braunkohle

RWE plant, im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2080 Braunkohle abzubauen und zu verstromen. Die verheerenden gesundheitlichen Folgen sind nur wenigen bekannt.
Bei Inversionswetterlage und Westwind tritt in der Kölner Bucht eine dramatische Zunahme der Feinstaub-Belastung durch die Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden sowie die Braunkohlekraftwerke in der Region ein. Die Feinstaub-Hintergrundwerte liegen in Köln zeitweise fünfmal höher als der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Der schon für Erwachsene schädliche Braunkohle-Feinstaub ist für Kinder noch gesundheitsschädlicher. Schwangere, die einer Feinstaub-Belastung ausgesetzt sind, tragen ein signifikant höheres Risiko, dass ihr Baby zu früh, zu leicht, mit zu kleiner Lunge und einer Entwicklungsverzögerung zur Welt kommt.

Das Gesundheitsamt Düren hat im Oktober 2014 die gesundheitlichen Schäden im Feinstaub-Bericht mit aktuellen Forschungsergebnissen (siehe z.B. HEAL-Studie http://www.env-health.org/IMG/pdf/heal_coal_report_de.pdf und ESCAPE-, LANUV- u.a. Studien) veröffentlicht.

Der Kölner Kinderarzt Christian Döring warnt: „Die eingeatmeten ultrafeinen Feinstäube sind für den kindlichen Körper wie eine millionenfache Invasion toxisch beladener ´Minitaxis´ über die Lunge. Nicht nur der Staubkörper ist schädlich, sondern auch die Beladung der ´klebrigen´ Stauboberfläche. Dort lagern sich krebserregende Umweltgifte an: Furane und Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs). Diese feinsten Feinstäube wandern nach Eintritt über die Lunge in die Blutbahn und dann in die kindlichen Organe. Auf ihrem Weg laden sie die giftige Fracht ab und wirken entzündlich, toxisch, hormonell und krebserregend. Die genetischen Schäden bei kleinen Kindern sind besonders heftig wegen der hohen Zellteilung beim Wachstum.“

RWE und Amprion
Die RWE AG hält bis heute 25,1 % am Übertragungsnetzbetreiber Amprion. Der Bau von Stromtrassen durch Amprion widerspricht der Energiewende, weil durch die Trassen  hauptsächlich Kohlestrom oder Atomstrom fließen wird. Der „Korridor D“ (früher Gleichstrompassage Süd-Ost) beginnt kurz vor der brandenburgischen Landesgrenze nahe dem Lausitzer Braunkohlerevier (siehe http://www.stromautobahn.de/um-was-geht-es).

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