Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns
Der Bilanzgewinn der RWE Aktiengesellschaft für das Geschäftsjahr 2017 ist wie folgt zu verwenden: Ausschüttung einer Dividende von 0,50 Euro je dividendenberechtigter Stückaktie = 307.372.749,50 Euro.
Begründung:
RWE muss die Rückstellungen für die Beseitigung der Schäden der Braunkohletagebaue und für die anteilige Übernahme von Gesundheitskosten, die durch die Kohlewirtschaft entstehen, erhöhen. Die Klima-Allianz Deutschland hatte bereits 2016 zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer Studie darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Schäden der Braunkohletagebaue bei RWE nicht ausreichend gesichert sind.
In der Studie „Was Kohlestrom wirklich kostet. Gesundheitsfolgen und externe Kosten durch Schadstoffemissionen“ (HEAL-Studie von 2013) wurde erstmals ausführlich auf die bisher unterschätzten Gefahren von Kohleabgasen hingewiesen. Der 2016 erschienene Report „Europe´s Dark Cloud“ kommt zu noch dramatischeren Ergebnissen. Diese zeigen, dass die Emissionen der europäischen Kohlekraftwerke für 22.900 vorzeitige Todesfälle, Zehntausende von Herz- und Lungenkrankheitsfälle und bis zu 62,3 Milliarden Euro an Gesundheitskosten verantwortlich sind.
Daher empfiehlt der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die vom RWE-Vorstand vorgeschlagene Dividende von 1,50 Euro je Stückaktie auf 0,50 Euro je Stückaktie herabzusetzen. Die frei werdende Summe von 614.745.499 Euro soll für die Beseitigung der Schäden durch die Braunkohletagebaue Garzweiler, Hambach und Inden und für die Einrichtung eines Fonds zur Begleichung von entstehenden Gesundheitskosten zurückgestellt werden.
Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Auf allen RWE-Kraftwerken und -Kohlebaggern müsste ein Warnhinweis stehen: „Fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.“ Die Erkenntnisse liegen seit langem vor, dass die Geschäftstätigkeit von RWE das Klima, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit schädigt. Der Vorstand von RWE nimmt dies aber nicht zur Kenntnis. Weder die bisherigen noch die geplanten Maßnahmen zur CO2-Reduktion sind ein wirksamer Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen und den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Zukauf statt Stilllegung von Kohlekraftwerken
RWE erwirbt die Sparten erneuerbare Energien von E.on und Innogy, was zu einem erhöhten Anteil von erneuerbaren Energien an der Energieerzeugungskapazität von RWE führt. Dieser Anteil wird jedoch in Zukunft wieder sinken: RWE will zahlreiche Kohlekraftwerke zukaufen; in der Diskussion sind Kraftwerke der Wettbewerber EnBW und Engie. Zudem plant RWE als letztes Unternehmen in Deutschland ein neues Braunkohlekraftwerk, anstatt mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Mit BOAplus sollen 1.100 MW neue Kapazität gebaut werden.
RWE gefährdet Gesundheit
Emissionen von Kohlekraftwerken tragen nicht nur zum Klimawandel bei. Die Gesundheitsgefahren durch die von den Braunkohletagebauen und Kraftwerken ausgehenden Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sind immens. Sie führen zu chronischen Atemwegserkrankungen, Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wie z.B. die Studie „Was Kohlestrom wirklich kostet“ (HEAL-Studie von 2013) nachweist. 43 Milliarden Euro Gesundheitskosten müssten allein in der EU eigentlich auf den Kohlepreis aufgeschlagen werden.
Der 2016 erschienene Report „Europe´s Dark Cloud“ kommt sogar zu noch dramatischeren Ergebnissen. Diese zeigen, dass die Emissionen der europäischen Kohlekraftwerke für 22.900 vorzeitige Todesfälle, Zehntausende von Herz- und Lungenkrankheitsfälle und bis zu 62,3 Milliarden an Gesundheitskosten verantwortlich sind.
Über die Gefahren informiert auch der Bericht „Feinstaub im Kreis Düren“ des Gesundheitsamts Düren. Das Gesundheitsamt identifiziert die RWE Power AG (Kraftwerk Weisweiler in Eschweiler) als größten Feinstaub-Emittent in der Region und warnt vor den Folgen der Feinstaubbelastung: „Es ist unstrittig, dass Feinstaub in der Luft zu Erkrankungen der Atemwege, des Herz-Kreislaufsystems und letztendlich zu einem verfrühten Tod führen kann.“
Zwangsumsiedlung
Mehr als 40.000 Menschen sind im Rheinland wegen der Braunkohletagebau Hambach und Garzweiler umgesiedelt worden – meist gegen ihren Willen. Eine große Zahl von Kulturdenkmälern und Kirchen wie der Immerather Dom wurden zerstört. Tausende Menschen sollen noch umgesiedelt werden. RWE kappt nicht nur die Wurzeln der Dorfbevölkerung, sondern bietet oft auch keine adäquate Entschädigung.
Abholzung des Hambacher Walds
Dieses einzigartige Waldgebiet entspricht weiterhin den Kriterien eines europäischen Schutzgebiets nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Seit 40 Jahren hat RWE von Oktober bis Februar weit mehr als 8.000 über 150 Jahre alte, wertvolle Bäume gefällt. Im letzten Rodungszeitraum gab es bis auf wenige Tage einen Rodungsstopp – angeordnet von Gerichten und der Bergbaubehörde. Diese Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund des starken öffentlichen Drucks zu verstehen, der sich auch in fast 69.000 Unterschriften unter der Petition „Hambacher Wald retten und Klima schützen“ widerspiegelt.
Bevor die ersten Rodungen begannen, war der Hambacher Wald ein offizielles Naturschutzgebiet und wertvoller Lebensraum für zahlreiche geschützte Tierarten und Pflanzen. Der gesundheitsfördernde Effekt dieses Waldes für die Bevölkerung der Region ist auch jetzt noch groß. Dennoch hält der RWE-Vorstand an Plänen fest, den Hambacher Wald vollständig zu roden und den Tagebau Hambach zu erweitern. Die ab 1.10.2018 durch die Bewilligung des Hauptbetriebsplans wieder mögliche Rodung muss zumindest bis zu einer Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster weiter ausgesetzt bleiben.
Uran-Lieferungen an Pannen-AKW
RWE ist zu einem Sechstel an Urenco beteiligt. Die Anlage von Urenco in Gronau liefert angereichertes Uran für die Brennelemente-Produktion in alle Welt – so auch für eine Fabrik von Areva in Lingen. Dort werden die Brennelemente für die Pannen-Atomkraftwerke Tihange und Doel hergestellt.
Der geplante Verkauf von Urenco an die USA stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Verträge von Almelo und Cardiff zur Nichtverbreitung von Kernwaffen dar. Die verwendete Zentrifugentechnik zur Urananreicherung kann sowohl zivil als auch nuklearmilitärisch genutzt werden. Mit dem angereicherten Uran kann Tritium hergestellt werden, welches u.a. benötigt wird, um die Schlagkraft der US-Nuklearwaffen zu erhöhen und diese in Betrieb zu halten. Somit überschreitet Urenco wissentlich die Grenze vom zivilen Einsatz des angereicherten Urans hin zum militärischen Einsatz. Nötig ist die sofortige Stilllegung der Anlage.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017
Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Aufsichtsrat von RWE nimmt seine Kontrollpflichten gegenüber dem Vorstand nicht hinreichend wahr. Dadurch kam es in der Vergangenheit immer wieder zu strategischen Fehlentscheidungen. Auch die geplante Veräußerung von Innogy an E.on erscheint fragwürdig.
Fragwürdiger Innogy-Deal
Der zwischen RWE und E.on geplante Innogy-Deal wirft kartellrechtliche Fragen auf. RWE würde danach im Bereich der Energieerzeugung zu einem Megakonzern mit großer Marktmacht. Das gefährdet den Wettbewerb und könnte auf Dauer zu höheren Strompreisen für Verbraucher führen.
Verantwortung für die Lieferkette? Fehlanzeige!
Der Aufsichtsrat von RWE unterlässt es weiterhin, den Vorstand auf die Achtung seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Importe von Steinkohle nachzukommen. Dabei kostet die billige Steinkohle für RWE anderswo auf der Welt das Leben von Menschen, zum Beispiel im Nordosten Kolumbiens. Mit Drohungen, Vertreibungen und sogar Morden haben dort Paramilitärs jahrelang Platz für den Kohleabbau geschaffen.
Für die Mine El Cerrejón, aus der RWE Steinkohle bezieht, wurden seit Beginn der Kohleförderung 35 Gemeinden teils gewaltsam geräumt und bis heute nicht angemessen entschädigt. Die Landwirtschaft wurde verdrängt, die gesamte Bevölkerung leidet unter Wasserknappheit. Die indigenen Wayuú haben ihre gesamten Wasserquellen verloren. Für die betroffenen Menschen bedeutet der Verlust ihres Landes und Ressourcen nicht nur den Verlust ihres Einkommens und ihrer Ernährungsgrundlage, sondern auch den Verlust ihrer Identität und Kultur.
Während die Mine El Cerrejón 2015 durchschnittlich 50 Millionen Liter Wasser am Tag benötigte, müssen die Anwohner*innen ihre Grundbedürfnisse mit nur sieben Litern pro Tag decken.
Die zusätzliche Luftverschmutzung führt zu schweren Gesundheitsproblemen mit fatalen Folgen. In nur sieben Jahren starben 5.000 Kinder.
RWE bezieht auch Steinkohle aus der Region Cesar. Hier wurden mehrere Gewerkschafter und Aktivist*innen von Paramilitärs umgebracht. Zahlreiche Zeugenaussagen lassen vermuten, dass Kohlelieferant Drummond in Auftragsmorde verwickelt sein könnte.
Feigenblatt „Better Coal“
Wenn es darum geht, Verantwortung für die Kohlelieferkette zu übernehmen, muss der Aufsichtsrat den Druck auf den Vorstand erhöhen. Zwar berichtet der Aufsichtsrat, dass er sich im vergangenen Jahr mit den Bedingungen in den Kohleminen Kolumbiens beschäftigt hat. Nach wie vor setzt RWE jedoch auf die Feigenblatt-Initiative „Better Coal“, die von sich sagt, dass sie über Bergbaubewertungen und Stakeholder-Dialog Transparenz in die Kohle-Wertschöpfungskette bringen will. Tatsächlich ist „Better Coal“ jedoch intransparent und berücksichtigt die Stimmen der betroffenen Menschen in Kolumbien nicht.
Mehrere Energieversorger haben daher bereits eigene Schritte mit Blick auf ihre in Kolumbien ansässigen Zulieferer unternommen. So schufen eine Reihe von Unternehmen Kriterien, die der jeweilige Kohlelieferant als Voraussetzung für die Fortführung des Geschäfts erfüllen muss. RWE hat in dieser Hinsicht nichts unternommen, um die Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei seinen Geschäftspartnern durchzusetzen.
