Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, Aufsichtsräte und Vorstände der RWE AG,
mein Name ist Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Spätestens seit vergangenem Freitag sollte Ihnen klar geworden sein, über welche Macht Aktionärinnen und Aktionäre verfügen. Erstmals in der Geschichte einer DAX-Aktionärsversammlung wurde ein Vorstand – nämlich der von Bayer – nicht entlastet. Und bei der gestrigen Generalversammlung der schweizerischen Großbank UBS senkte eine Mehrheit der Anteilseigner ein weiteres Mal den Daumen. Vielleicht sind aller guter Dinge drei und der RWE- Vorstand erhält heute ein Misstrauensvotum. Die beiden Beispiele sollten Ihnen eine Warnung sein, Herr Schmitz.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass sich heute morgen diejenigen bei der RWE-Hauptversammlung zu Wort melden, denen die Zukunft gehört: FridaysForFuture. Die Schülerinnen und Schüler, Bewohnerinnen von Dörfern im Braunkohlerevier und ein breites Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sind hier her gekommen, um RWE und seinen Aktionärinnen und Aktionären klar zu machen, was Sache ist:„irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!“ Auf diesen „irRWEgen“befand sich die alte RWE und auch die neue RWE beschreitet sie: 54% Kohle, 6% erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat nur dann eine Chance, die Klimaziele zu erreichen, wenn die „neue RWE“ als größter Stromerzeuger des Landes nicht länger auf der Bremse steht. Doch mit dem Dinosaurier-Vorstand Rolf-Martin Schmitz, dem der Nabu 2018 den entsprechenden Negativpreis verlieh, kommt man nicht in die Zukunft. Deshalb rufen wir Sie auf: Verweigern Sie diesem Vorstand die Entlastung.
Meine Damen und Herren, die Reputation von RWE ist denkbar schlecht: Unser Unternehmen ist der dreckigste Kohlekonzern Europas! Es drohen Klima-Klagen, die für unser Unternehmen sehr teuer werden können.
Nicht die eine Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya, dessen Dorf Huarez bei einem weiteren Abschmelzen eines Gletschers überflutet würde. Die 23.384 Euro, die ihm vielleicht gerichtlich zugesprochen werden, zahlt RWE aus der Portokasse. Aber der Bauer wird nicht der einzige Kläger bleiben.
Herr Schmitz, das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, dass Firmen für Klimafolgen haftbar sind und hat damit die Gegenvorstellung von RWE zurückgewiesen. Wie gehen Sie damit um? Was gedenken Sie zu tun?
Entgegen der Auffassung von RWE ist auch die Haftung dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Gewinnung elektrischer Energie durch die Verbrennung von Kohle in Deutschland zur Daseinsvorsorge beiträgt. Es ist nicht erforderlich, dass die Treibhausgasemissionen selbst rechtswidrig sind, argumentiert das Gericht. Es reicht, dass die Beeinträchtigung – in diesem Fall das Flutrisiko aus dem Gletschersee – „unzumutbar“ ist.
Auch wegen seiner tödlichen Emissionen ist RWE mit Klagerisiken konfrontiert. Die Greenpeace-Studie „Last Gasp“ – „Letzter Atemzug“ – weist nach, dass Kohlekraftwerke in der EU jährlich Gesundheitskosten in Höhe von mindestens 22 Milliarden Euro verursachen. Unrühmlicher Spitzenreiter ist RWE: Allein knapp 2,8 Milliarden Euro der Folgekosten und 1.880 vorzeitige Todesfälle gehen auf das Konto unseres Unternehmens. Dabei sind die Auswirkungen von Schadstoffen wie Quecksilber, Cadmium oder Blei, die ebenfalls bei der Verbrennung von Kohle entstehen, noch nicht einmal berücksichtigt. Entsprechend liegen die tatsächlichen Gesundheitskosten durch Kohlekraftwerke also noch weit höher.
Bei all diesen Risiken scheint es vernünftig, dass unser Unternehmen Vorsorge betreibt. Bei der Verwendung des Bilanzgewinns schlagen wir daher vor, die Dividende von 70 Cent auf 35 Cent zu kürzen. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch die Kohlewirtschaft jetzt entstehen, werden noch viele Generationen belasten. Wer soll für diese Schäden aufkommen, wenn RWE einmal von der Bildfläche verschwunden ist? Wir – Sie, ich, unsere Kinder und Enkel?! Sagen Sie es uns, Herr Schmitz!
Meine Damen und Herren, wer ist für den klimafeindlichen Kurs des Konzerns verantwortlich, wenn nicht der Vorstandvorsitzende von RWE, Rolf Martin Schmitz? Können wir einem Mann vertrauen, der versucht hat, die Kohlekommission zu sabotieren und fragwürdige Behauptungen in die Welt setzt? In der von der Bundesregierung berufenen Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung saßen Vertreterinnen und Vertreter der ganzen Gesellschaft: Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter, Klimaexpert*innen, Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Kohleregionen. Über Monate hinweg, in denen sie sich Gedanken über einen gangbaren Kohleausstieg und die Entwicklung von Perspektiven für die Kohleregionen machten, hatte Herr Schmitz nichts Besseres zu tun, als ihnen die Kompetenz abzusprechen.
Dabei ist die Taktik des RWE-Chefs nur allzu leicht zu durchschauen: Herr Schmitz will lediglich die Entschädigung für das Abschalten alter Kohlemeiler nach oben treiben.
Meine Damen und Herren, wir fordern daher nicht nur, dem Vorstandsvorsitzenden von RWE unser Vertrauen zu entziehen. Wir verlangen vom Aufsichtsrat, Herrn Schmitz von seiner Aufgabe zu entbinden.
Herr Schmitz, am besten treten Sie heute zurück und gründen zusammen mit Herrn Baumann einen Dinosaurier-Club.
Meine Damen und Herren, aber auch die Politik muss endlich in die Pötte kommen und die Empfehlungen der Kohlekommission in Gesetze gießen.Lässt sie sich weiter so viel Zeit, macht RWE wie bisher weiter und schafft mit dem Abriss von Dörfern Fakten. Wir fordern, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die Dörfer an den Tagebauen von RWE Bestandsschutz erhalten.
Weiter verlangen wir, dass die von der Kohlekommission empfohlenen und von der Bundesregierung zugesagten 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die kommenden 20 Jahre an einen konkreten Abschaltplan für Kohlekraftwerke geknüpft werden. Für Kraftwerke, die zum Zeitpunkt der Abschaltung bereits älter als 25 Jahre sind und wahrscheinlich unwirtschaftlich werden, sollte RWE keine Entschädigung aus Steuergeldern erhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
