Rede von Markus Dufner bei der Mahnwache „Alle Dörfer, alle Wälder bleiben!“ vor dem Verwaltungssitz der RWE Power AG in Köln am 26.11.2020 (hier auch als Youtube-Video)
Hey, es fühlt sich super an, hier mit Euch zu protestieren: dem Aktionsbündnis „Alle Dörfer, alle Wälder bleiben!“
Warum stehen wir heute bei der RWE Power AG in Köln?
RWE Power ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der RWE AG und betreibt die Braunkohletagebaue Garzweiler, Hambach und Inden.
Im Aufsichtsrat der RWE Power sitzen der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Rolf Martin Schmitz – bekannt auch als „Pinocchio Schmitz“ und der Finanzchef der RWE AG, Markus Krebber. Das zeigt, wie wichtig RWE Power für die RWE AG ist.
Wir sagen: Keine Power für RWE! Power to the People!*
Wir wollen mit Euch verhindern, dass RWE Menschen zur Umsiedlung zwingt, Dörfer zerstört, die darunter liegende Braunkohle fördert und sie in seinen Kraftwerken verbrennt. Das ist zutiest menschenverachtend, gesundheits- und klimaschädlich. Wir wollen, dass den am Tagebau Garzweiler liegenden Dörfern Lützerath, Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath ein Schicksal wie den vielen bereits abgebaggerten Dörfern erspart bleibt.
Heute richten wir drei Forderungen an RWE und RWE Power:
• Sofortiger Rodungsstopp in Lützerath im Planungsgebiet des Tagebaus Garzweiler
• Stopp aller Umsiedlungsmaßnahmen
• Wahrung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit der Dorfbewohner und deren Unterstützer*innen
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre setzt sich schon seit den 1990er Jahren mit RWE auseinander, hat seitdem die Hauptversammlungen des Konzerns in Essen besucht und organisiert in den letzten Jahren auch Proteste vor der Grugahalle und der RWE-Zentrale.
In diesem Jahr organisierten wir unter dem Motto „RWE: raus aus Kohle und Atom!“ während der RWE-Aktionärsversammlung einen Protest vor der RWE-Zentrale in Essen mit kreativen Aktionen, Reden und Protestsongs von Gerd Schinkel. Schön Gerd, dass Du auch heute mit dabei bist.
Die Leitentscheidung Braunkohle der NRW-Landesregierung
… schreibt die Umsiedelung von weiteren 1.600 Menschen und das Abbaggern von fünf Ortschaften am Tagebau Garzweiler fest;
… verkennt, dass der Bedarf an Braunkohle zur Verstromung energiewirtschaftlich nicht notwendig ist (siehe Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW: „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus“, Mai 2020);
… ignoriert die Ziele des Pariser Klimaabkommens
Wir verlangen, dass die Leitentscheidung Braunkohle gekippt wird.
Keine Power für RWE! Power to the People!
Die RWE AG, ihre Aktionäre und die Politik
Wer ist für die geschäftspolitischen Entscheidungen von RWE verantwortlich? Zum einen sind es die Anteilseigner, also die Aktionärinnen und Aktionäre, zum anderen die Politik. Bei RWE sind diese Gruppen auf´s Engste miteinander verflochten. Die Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen sind die größten Anteilseigner der RWE AG, sie halten zusammen 24 % der RWE-Aktien. Sie haben sich im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA) zusammengeschlossen. Dessen Geschäftsführer, Peter Ottmann und die Ex-Oberbürgermeister*innen von Dortmund, Ulrich Sierau, und von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, sind Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats.
Letztere waren einmal als gewählte Mandatsträger für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich – eigentlich. Als Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft setzen sie sich für Konzerninteressen ein. Fallen die Interessen der Kommune und die von RWE nicht zusammen, stecken die kommunalen Aufsichtsräte in einem Dilemma. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht, die für Aufsichtsratsmitglieder nach außen gilt, kann man nur spekulieren wie sie sich bei heiklen Fragen entscheiden.
Analog sieht es bei den Tochtergesellschaften aus, z.B. bei RWE Power, das für die Braunkohletagebaue und -kraftwerke und für die Atomkraftwerke verantwortlich ist. Auch hier entsenden die kommunalen Anteilseigner Mitglieder in den Aufsichtsrat: die Stadt Essen ihren Oberbürgermeister, die Stadt Eschweiler ihren Bürgermeister, der Rhein-Kreis seinen Landrat, die Stadt Bochum den Geschäftsführer ihrer Stadtwerke. Das prominenteste Mitglied war der inzwischen verstorbene frühere NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Er war von 2006 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG.
RWE-Lobbyisten
Im NRW-Landtag sitzen wiederum Politiker, die Lobbyarbeit für RWE machen: Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9. Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.
Im Jahr 2004 war bekannt geworden, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufgestockt und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendet hatte.
Apropos Manheim: Am Dienstagabend hatten wir eine sehr gut besuchte Online-Lesung und Diskussion mit Hubert Perschke und Nina Kaiser. „Dividende frisst Heimat“ lautete der Titel der Veranstaltung – wie der Titel von Huberts Fotoband. Liebe Freunde, wir lassen nicht zu, dass RWE unsere Heimat frisst! Keine Power für RWE! Power to the People!
*) Der emanzipatorische Slogan „Power to the People“ – auf Deutsch „(Alle) Macht dem Volk“ – geht auf die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und auch die Black Panthers in den 1960er Jahren zurück.
