Mehr Bürgerbeteiligung beim Kohleausstieg

Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs darf Uniper mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb nehmen.Jana Boltersdorf von Fridays for Future machte die Widersprüche des Kohleausstiegsgesetzes deutlich.

„Kohleausstieg per Gesetz – Wie reagieren die betroffenen Konzerne in NRW?“
Acht von 28 Mitgliedern der Kohlekommission sehen den vor einem Jahr erzielten Kohlekompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Die frühere Komissionschefin Barbara Praetorius sagte in Berlin: „Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt.“

Auch auf der Diskussionveranstaltung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 23. Januar in der Melanchthon-Akademie Köln stand der Kohleausstieg auf dem Prüfstand. „Der Kohleausstieg sollte Anlass sein, grundsätzliche Fragen zu stellen und zu beantworten“, sagte Jutta Schnütgen-Weber vom Koordinierungskreis Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier. „Wie wollen wir leben, wohnen und arbeiten? Was ist echte, was ist Pseudo-Bürgerbeteiligung?“

Jana Boltersdorf von Fridays for Future Köln warnte: „Öffentliche Aufmerksamkeit reicht nicht, denn das 1,5-Grad-Ziel erreichen wir so nicht. Konkret steht nun an, Datteln 4 zu stoppen und die Dörfer am Tagebau Garzweiler zu erhalten.“

„Die katholische Kirche muss die offizielle Lehre von Laudato si‘ zum Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen“, verlangte Heribert Rychert vom Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen. „Wir fordern den Kohleausstieg bis spätestens 2030, Erhalt der 7 Dörfer und Verkleinerung der Tagebaue.“

Jutta Schnütgen Weber, Koordinierungskreis Strukturwandel
Heribert Rychert, Diözesanrat Aachen
Planungen für den Tagebau Hambach

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