Rede Johann Smid

Moin, Moin tausommen!

Ich bin Johann Smid, Diplom- und Tropenlandwirt aus der Gemeinde Krummhörn, die Eemshaven genau gegenüberliegt. Ich habe zwei Gegenanträge gestellt und plädiere dafür, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten!

Den Export der Kohlekraftwerkstechnologie in die Niederlande hätten Sie sich ruhig sparen können, Herr Terium, da hat RWE drei Milliarden Euro in den Sand gesetzt!

Ende Juni 2015 hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, der Klage einer niederländischen Umweltorganisation stattgegeben und ein zukunftweisendes Urteil erlassen, dass die Niederlande ihren CO² Ausstoß bis 2020 gemäß E.U. Richtlinien um 25% reduzieren müssen. Im konkreten Fall RWE Eemshaven dagegen hat der Raad van State Anfang September 2015 ganz anders entschieden und die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit indirekt die Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk erteilt. Drei Niederländische Umweltorganisationen haben bei der Europäischen Kommission gegen dieses Urteil geklagt und auch der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum wird gegen dieses Urteil bei der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit klagen.

Das Kraftwerk läuft und  die Rauchsäule ist weithin sichtbar und in der südlichen Krummhörn haben die Leute Schwierigkeiten ihre Ferienwohnungen zu vermieten. Der Raad van State hat auch die Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers genehmigt. Aber die Jurisdiktion gilt nur für das niederländische Staatsgebiet und wir haben bei der Anhörung schon daraufhin gewiesen, dass Rijkswaterstaat, die oberste niederländische Wasserbehörde noch nicht einmal einen Antrag auf Ausnahmegenehmigungen gestellt hat. Denn die Niederländer wollen das Baggergut auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff verklappen, drei und fünf Kilometer nordwestlich von Borkum. Im Februar haben sie dann den Antrag beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz gestellt. Und dem kann unser Umweltminister in Niedersachsen, Stefan Wenzel, als oberster Dienstherr vom NLWKN auf keinem Fall zustimmen und gutheißen! Außerdem drohen die weißen Sandstrände von Borkum zu verschmutzen und das geht gar nicht! Das Eemshaven Fahrwasser wird also wahrscheinlich nicht auf 16m Tiefe ausgebaggert.  Details können Sie in meinem Gegenantrag nachlesen.

Jetzt aber zu meinem eigentlichen Thema heute: Der schnell fortschreitende Klimawandel!!! Ich habe als Tropenlandwirt viele Jahre in der Sahel-Zone gearbeitet. Jetzt haben sogar in meinem früheren Projektgebiet in Tamale in Nordghana die Bauern nur noch die Hälfte der Ernteerträge wie in den neunziger Jahren. Tamale liegt 200km südlich von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, früher Obervolta! Jetzt liegt auch Tamale in der Sahelzone. Das konnten wir uns Ende der siebziger Jahre nie vorstellen!

Das „El Nino“ Klimaphänomen geht jetzt bis nach Äthiopien und ganz Ostafrika. Dort ist wieder eine erbarmungslose Dürre im Gange und hier wird kaum darüber berichtet! In Libyen warten hundertausende Afrikaner auf eine Überfahrt nach Italien, viele haben eben ihre Lebensgrundlage verloren, sie ist vertrocknet!

In Papua Neuguinea habe ich von 2003 – 2008 gearbeitet. Auf der Vulkaninsel Karkar im Norden von Madang haben Freunde von uns eine große Kokosnuss- und Kakaoplantage. Normalerweise fallen dort über 3.000mm Niederschlag pro Jahr, jetzt hat es dort seit April letzten Jahres kaum geregnet und die Kakaoplantage vertrocknet! Das nördliche Gebiet vom Great Barrier Reef vor Australien droht abzusterben! All das sind Extreme von „El Nino“ verursacht! (Applaus)

Vor mir auf dem Podium sitzen Sie meine Damen und Herren von Vorstand und Aufsichtsrat  als Vertreter der Wirtschaftselite Deutschlands, der früheren Deutschland AG. Endlich haben Sie  gemerkt, dass man mit den Kohlekraftwerken nicht weitermachen kann und da auch kein Geld mehr mit zu verdienen ist. Das Kredit Rating der RWE ist auf triple B herabgestuft  worden, das ist nicht mehr weit weg von Ramsch. Der Kurs der RWE Aktie ist von über 100 Euro Anfang 2008 auf heute knapp 12 Euro gesunken! Das ist doch Wahnsinn und da bleiben Sie noch ruhig im Saal? In Frankreich hätte man Sie (zum Aufsichtsrat und Vorstand gewandt) schon längst vom Podium gefegt!

(Viel Applaus)

Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft schustern der RWE AG noch einmal kräftige Subventionen zu, da sollen die Kohlekraftwerke Frimmersdorf und Niederaußem jetzt als Reservekohlekraftwerke dienen und mit 600 Millionen Euro subventioniert werden, obwohl die Abschaltung schon lange vorgesehen war! Aber der Lobbyeinfluss seitens RWE geht noch weiter: Das neue Erneuerbare Energien Gesetz gibt neuen Bürgerwindparks wie bei uns in Ostfriesland keine Chance. Da gibt es dann ab 2017 ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren und wer den Strom am günstigsten anbietet, bekommt den Zuschlag. Das hat in Großbritannien nicht funktioniert und wird bei uns auch nicht funktionieren! Stopp für neue Bürgerwindparks dank Gabriel und indirekt dank RWE Einfluss? (Applaus)

Jetzt aber meine Fragen:

  1. Haben Sie, Herr Terium, das Klimahaus in Bremerhaven besucht, ich hatte Ihnen beim letzten Mal Eintrittskarten mitgebracht?
  2. Wie hoch war die Kapazitätsauslastung und der Gewinn von RWE Eemshaven in 2015 und wie hoch sind die jährlichen Abschreibungen?
  3. Um wie viel Cent bzw. Euro verteuert sich eine Tonne Steinkohle aus Übersee, wenn sie in Eemshaven statt mit großen Panamax Frachtern mit kleineren Schiffen der Cape Klasse angeliefert wird?
  4. Wie schnell steigt RWE aus der Kohleverstromung aus? Jahrzehnte können wir uns gar nicht mehr leisten!!! Werden letztendlich die Steuerzahler und der Staat die Altlasten von RWE übernehmen müssen?

(Viel Applaus)

Bedankt!

 

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