„Wenn Gesetze versagen, ist Zeit für Blockaden“: Rede von Kim Solievna, Ende Gelände

Unsere Ansage ist klar: Wenn Gesetze versagen, ist Zeit für Blockaden.

Sie nennen es Kohleausstieg – ein Gesetz, an dem so lange herumgebastelt worden ist, bis es auch dem letzten Kohlekonzern in die Karten spielt. 2,6 Milliarden Euro Entschädigungen als Belohnung für RWE, die bereits jahrelang mit ihrer Profitgier an der Zerstörung unserer Zukunft gearbeitet haben. Für einen Konzernriesen, der sich die Stilllegung alter, dreckiger CO2-Schleudern noch rechtzeitig mit Steuergeld vergolden lässt, bevor diese endgültig wirtschaftlich unrentabel werden.

Um sich dessen sicher zu sein, sind die Verträge passenderweise extrem intransparent und werden erst kurz vor der geplanten Verabschiedung herausgerückt – ein demokratisches Gesetz sieht anders aus. Das soll eine Regierung sein, die für das Wohl aller und die Zukunft unserer Gesellschaft sorgt?

Wir als Ende Gelände kommen jedes Jahr mit Tausenden ins Rheinische Revier. Wir stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung der Kohlebagger in den Weg, die vor nichts Halt machen. Auch der Hambi wäre ihnen zum Opfer gefallen. Doch zusammen mit der KG-Bewegung haben wir gezeigt, dass unser Protest stärker ist. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Genauso, wie wir den Hambi verteidigt haben, werden wir die Dörfer verteidigen, die RWE entgegen aller Klimavernunft abbaggern will.

Nicht nur im Rheinland heizt RWE die Klimakrise weiter an – seit 2020 tun sie dies noch an einem weiteren Ort, im Ruhrgebiet: In Datteln. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das am 30.05. wider allen klimapolitischen Fakten ans Netz genommen wurde, ist eine CO2-Schleuder und eine Luftverschmutzungsmaschine – und RWE ist mit einem festen Abnehmervertrag daran beteiligt. Erst durch die Verträge mit RWE und der DB wird das Kraftwerk lukrativ. Wenn es diese Verträge nicht gäbe, hätte der Betreiber Uniper vielleicht selbst schon schmerzlich merken müssen, dass ihren klimaschädlichen Kohlestrom ansonsten niemand mehr haben möchte. 

Datteln 4 steht in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnsiedlung und einer Kinderklinik. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, als Kleinkind lag ich schwerkrank in besagter Kinderklinik. Für mich ist es unvorstellbar, dass dieser Ort nun im Windkanal des Kraftwerksqualms liegt. Und dass, obwohl die Politik absurde Abstandsregeln für Windräder diskutiert und damit die Energiewende behindert.

Datteln4 wurde einfach 5km von seinem ursprünglich genehmigten Standort gebaut. Das Kraftwerk hat nicht einmal eine finale baurechtliche Genehmigung: Immer noch sind Klagen des BUND NRW anhängig. In der Vergangenheit hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Kraftwerksbau wiederholt gestoppt. Letztendlich hat die Landesregierung eingegriffen, das Landesrecht gebeugt und damit klargemacht, dass sie sich lieber hinter fossile Konzerninteressen stellen, als sich um das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu kümmern. Wie kann es sein, dass fossile Konzerne mit so etwas durchkommen? Ja, es stimmt, das RWE versucht hat, aus seinem Vertrag mit dem Betreiber Uniper herauszukommen. Aber auch schon davor war klar: Datteln4 ist eine Scheißidee! Mitten in der heranrollenden Klimakrise ein neues Kraftwerk zu bauen, ist an Wahnsinn nicht mehr zu toppen.

Wenn RWE meint, sich in Datteln aus der Verantwortung stehlen zu können, werden wir lautstark darauf aufmerksam machen. Zuletzt haben wir von Ende Gelände mit anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeits-Bewegung in einer großen vielfältigen Protestaktion am 30.05. gezeigt, dass wir dieses neue, dreckige Kraftwerk nicht akzeptieren. Schon heute Abend kommen wir wieder: Mit einer Lichterprozession und einer Nachtwache vor den Kraftwerkstoren.

Wenn RWE meint, im Rheinland weiter Kohle und Dörfer abbaggern zu können, werden wir uns mit unseren Körpern dieser Zerstörung wieder und wieder in den Weg stellen. In Anbetracht der Pariser Klimaziele gibt es nur eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit: Den sofortigen Kohleausstieg! Wenn die Politik zu lobbyzahm und zu kurzsichtig ist, diesen rechtzeitig durchzusetzen, werden wir dafür sorgen, dass die Bagger stillstehen. In einer Corona-konformen Aktion Zivilen Ungehorsams werden wir Ende September ins Rheinland kommen, um noch einmal deutlich zu machen: Jetzt ist Ende Gelände!