Maßnahmen zum Schutz des KIimas und der Menschenrechte: Unsere Fragen an den Vorstand von Siemens

In unserem Gegenantrag kritisieren wir, dass der Vorstand der Siemens AG nicht hinreichend seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Zudem werden bisherige und angekündigte Klimaschutzmaßnahmen von Siemens nicht dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht.

Zum Thema Klimaschutz:

Siemens ist sich sehr bewusst, dass die meisten Treibhausgasemissionen in den eigenen Liefer- bzw. Wertschöpfungsketten (Scope 3) anfallen. Hier liegt auch die große Verantwortung und der weltweite Einfluss von Siemens für den Schutz des Klimas und für die Energiewende. Auf der letzten ordentlichen Hauptversammlung hatte Joe Kaeser angekündigt: „Wir analysieren jedenfalls unsere komplette Wertschöpfungskette genau. Mit dem Ziel, Emissionen schneller und umfassender an allen Stellen dieser Kette zu verringern. Dazu stellen wir bis 2025 eine Milliarde Euro bereit. Dieses Geld fließt in neue Technologien. Und es fließt in neue, nachhaltige Produkte.“ Davon ist im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht nichts mehr zu erfahren, Siemens plant nur eine Scope-3-Reduktion von mageren 20 Prozent bis 2030.

  • Kann Siemens sicherstellen, dass dieses Klimaziel dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird? Ist dazu eine unabhängige Prüfung geplant, zum Beispiel durch die Science Based Targets Initiative?
  • Welche konkreten Maßnahmen sind nun geplant, um das Ziel für den Scope 3 zu erreichen?
  • Gibt es nun konkrete und transparente Ausschlusskriterien für potentielle Projektbeteiligungen im Bereich der fossilen Energien?
  • Werden weiterhin wie angekündigt bis 2025 eine Milliarde Euro bereitgestellt, um die Treibhausgasemissionen der Wertschöpfungskette zu reduzieren? Wenn ja, betrifft dies auch noch das Geschäft von Siemens Energy?
  • Sieht der Vorstand nach dem Spin-Off von Siemens Energy die Möglichkeit für neue, schärfere Klimaziele? Mit welcher Begründung?

Zum Thema der bisherigen und zukünftigen Beteiligung an neuem Gaskraftwerk in Israel:

Die Regierung Israels hat beschlossen, die Solarenergie massiv auszubauen und keine neuen Genehmigungen mehr für private Unternehmen zum Bau von neuen Gaskraftwerken ausstellen. Das geplante größte private Gaskraftwerk in Israel, die sogenannte Reindeer Station, für das Siemens Energy die Technologie liefern möchte und bei dem Siemens als Investor fungiert, sollte auf dieser Grundlage nicht realisiert werden. Anhaltende, massive lokale Proteste stellen weiterhin eine Fertigstellung in Frage.

  • Hat es zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 Treffen zwischen Mitarbeiter:innen von Siemens oder im Auftrag von Siemens und Vertreter:innen der israelischen Regierung, dem Infrastruktur-Komitee, das für das Reindeer-Gaskraftwerk zuständig ist, oder weiteren für das Gaskraftwerk relevanten Planungsbehörden gegeben? Wenn ja, welche Themen wurden bei diesen Treffen besprochen?
  • Plant Siemens sich am Bau der EastMed-Pipeline zu beteiligen oder sich an Ausschreibungen für Zulieferungen für die Pipeline zu beteiligen?
  • Die israelischen Bürgermeister:innen haben Siemens öffentlich aufgefordert, nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren, sondern in erneuerbare Energien. Hat Siemens vor, darauf zu reagieren?

Zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflichten:

Siemens unterstützt den UN Global Compact und muss aktiv sicherstellen, nicht von Menschenrechtsverletzungen zu profitieren, auch wenn diese nicht selbst verursacht werden. Dr. Roland Busch und Joe Kaeser versichern bereits im Vorwort des aktuellen Nachhaltigkeitsberichts, aus Fehlern der Vergangenheit „wie beispielsweise die kontrovers diskutierte Lieferung von Sicherheitssystemen für das Adani-Carmichael-Projekt“ gelernt zu haben (Siemens Nachhaltigkeitsinformationen 2020, S. 4). Ein neues „ESG Due Diligence Tool“ soll nun Umwelt-, Menschenrechts- und Reputationsrisiken frühzeitig aufdecken. Ein solches ESG-Risikomanagement hat es jedoch auch schon zuvor bei Siemens gegeben

  • Was konkret hat sich nun gegenüber den vorherigen ESG-Risikoanalyse geändert und welche konkreten Mängel wurden festgestellt und behoben?
  • Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden 269 externe Nachhaltigkeitsaudis bei Zulieferern von Siemens durchgeführt und dabei 5.394 Verbesserungsmaßnahmen vereinbart. Was unternimmt Siemens selbst, um sicherzustellen, dass die Mängel abgestellt werden?
  • Mit wie vielen Zulieferern und zu welchen Themen und Forderungen kommuniziert Siemens direkt (Anzahl der eigenen Engagement-Prozesse, nicht die der externen Audits)?

Zum Thema China Cables und menschenrechtliche Sorgfaltspflicht:

Die unter dem Namen „China Cables“ öffentlich gewordenen, zuvor geheimen Dokumente der chinesischen Regierung belegen die systematische Verfolgung und Unterdrückung der Uigurinnen und Uiguren in Umerziehungslagern in Xinjiang, China. Mehr als 80.000 Menschen der muslimischen Minderheit sollen dort für Zulieferer internationaler Marken arbeiten, womöglich auch unter Zwangsarbeit. In dem Bericht „Uyghurs for sale“ des Australian Strategic Policy Institute (Aspi) wird Siemens als eines von 83 Unternehmen genannt, die direkt oder indirekt vom Einsatz uigurischer Arbeiter:innen durch potenziell missbräuchliche Arbeitsvermittlungsprogramme profitieren.

So gibt es laut dem Bericht Hinweise darauf, dass uigurische Arbeiter:innen aus Xinjiang in andere Provinzen transportiert worden sind, unter anderem für Arbeit bei der KTK Group oder die Hubei Yihong Precision Manufacturing Co. Ltd, welche beide Siemens als Kunden aufführen.

Siemens kooperiert zudem direkt mit dem Unternehmen China Electronics Technology Group (CETC). Mit einer Software dieses Unternehmens wurden und werden Daten über die Angehörigen der muslimischen Volksgruppen gesammelt. Die Daten dienen als Grundlage für die Zwangseinweisung in Umerziehungslager.

  • Wie stellt Siemens sicher, dass seine Geschäftspartner in China keine Zwangsarbeiter:innen einsetzen?
  • Wie sind Sie Ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach Bekanntwerden der Informationen zu Umerziehungslagern in Xinjiang nachgekommen?
  • Gab es Audits oder sind solche für die oben genannten Unternehmen geplant? Falls ja, was sind die Ergebnisse bzw. werden Sie diese veröffentlichen?

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