Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Martin Glöckle und ich spreche heute hier im Namen des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre.
Herr Kaeser, Sie haben heute ausführlich auf die soziale Verantwortung von Siemens hingewiesen. Das finde ich sehr schön von Ihnen. Lassen Sie uns also über soziale Verantwortung sprechen:
Beginnen möchte ich mit einem kurzen Update zu Belo Monte. Das Gemeinschaftsunternehmen von Voith und Siemens Voith Hydro ist als Turbinenlieferant beim illegalen Staudamm mit dabei. Seit 2013 wurde der Vorstand an dieser Stelle jährlich über die Zustände vor Ort informiert, es wurde ihrerseits aber scheinbar nichts unternommen, um gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Damit Sie nicht sagen können, Sie hätten von nichts gewusst: Ein brasilianisches Gericht hat vor wenigen Tagen die Betriebslizenz für Belo Monte aufgehoben. Grund: Missachtung einer richterlichen Anordnung von 2014 zum Schutz indigener Völker. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegen Belo Monte ein Verfahren gegen die brasilianische Regierung eröffnet. Grund: Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft hat Ende 2015 ein Verfahren gegen die brasilianische Regierung eingeleitet. Grund: „Das, was beim Bau des Belo Monte Staudammes passiert, ist ein Prozess der ethnischen Vernichtung, mit der die Bundesregierung die koloniale Praxis fortführt, Indigene in die hegemoniale Gesellschaft zu integrieren.“ Früher nannte man dies einen kulturellen Völkermord, heute heißt es Ethnozid. Soziale Verantwortung soweit das Auge reicht!
Nur drei kurze Fragen zu Belo Monte: Was hat Siemens bisher konkret unternommen, um die Situation vor Ort zum besseren zu wenden? Was hat Siemens aus Belo Monte für zukünftiges Engagement in Staudämmen und Brasilien gelernt? Und: Gibt es eine rote Linie, einen Tropfen der das Fass tatsächlich zum Überlaufen bringen könnte oder schauen Sie sich das ganze bis zum bitteren Ende von München aus an?
Gehen wir weiter nach Nordafrika:
Siemens setzt auf einen Ausbau seiner Kooperation mit Marokko im Bereich der Wind‐ und Sonnenenergie‐ Produktion, erklärte Vorstandsmitglied Lisa Davies im Juli 2015. Das Unternehmen ist seit 1956 in Marokko präsent und lieferte erst jüngst für das im Süden Marokkos in Ouarzazate unmittelbar vor seiner Eröffnung stehende Solarkraftwerk Noor‐1 eine Dampfturbine und einen Wechselstromgenerator. Im Rahmen des Noor‐Projekts sollen nach den Planungen der marokkanischen Behörden in einer weiteren Ausbaustufe auch zwei Sonnenkraftwerke in der Nähe der Städte El Aiun/Laaayoune und Boujdour an der Küste der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara erbaut werden.
Noch stärker ist Siemens beim Ausbau von Windkraftanlagen in Marokko und in der Westsahara engagiert. So lieferte das Unternehmen im Jahr 2012 die Windräder für den Windpark Foum El Oued nahe der Stadt El Aiun/Laayoune (Westsahara) und übernahm auch deren Wartung. Für den Ende des Jahres 2014 fertiggestellten Windpark mit 131 Windrädern in Tarfaya steuerte Siemens die elektrische Infrastruktur und Turbinen bei. Die Region um das heutige Tarfaya (früher Villa Bens) wurde von der Kolonialmacht Spanien 1958 aus der Westsahara ausgegliedert und an Marokko abgetreten. Die Sahrauis aus der Westsahara sehen dieses Gebiet bis heute als ihr Territorium an und warnen internationale Unternehmen vor Investitionen in der Region.
Siemens kündigte im Dezember 2015 an, es werde in Tanger im Norden Marokkos eine Fabrik für Windräder errichten. Dort sollen nach Presseberichten jährlich 600 Windräder von 670 neuen Mitarbeitern hergestellt werden. Mitte Dezember 2015 hatte ein Konsortium, dem neben Siemens auch die italienische ENEL und die marokkanische Firma Nareva (zugehörig zum SNI‐Wirtschaftsimperium des marokkanischen Königshauses) angehören, den 1,2 Milliarden Euro teuren Auftrag für den Bau von fünf neuen Windkraftanlagen in Marokko erhalten. Zwei der fünf bis zum Jahr 2020 zu errichtenden Anlagen sind in der Westsahara geplant (Boujdour, Tiskrad).
Wirtschaftsinvestitionen sind aufgrund des unklaren juristischen Status der Region umstritten. Zwar verstoßen Firmen bislang nicht gegen internationale Sanktionen, wenn sie dort investieren, doch staatliche Entwicklungshilfe Deutschlands wird für dieses Gebiet zum Beispiel nicht geleistet.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Nutzung von Bodenschätzen und Ressourcen der Westsahara, da es sich um besetztes Gebiet handelt und nicht geklärt ist, inwieweit die wirtschaftliche Nutzung der Ressourcen der Westsahara auch tatsächlich Sahrauis zugute kommt.
In einem viel beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 10. Dezember 2015 das 2012 zwischen der EU und Marokko vereinbarte Freihandelsabkommen für ungültig erklärt, weil das Abkommen trotz des ungeklärten Rechtsstatus der Westsahara auch dieses besetzte Gebiet umfasst.
Meine Fragen an Sie:
Ist dem Siemens‐Konzern bekannt, dass der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 10. Dezember 2015 die Westsahara als besetztes Land bezeichnet und daher das EU‐Freihandelsabkommen mit Marokko für ungültig erklärt hat?
Ist Siemens bekannt, dass Rechtsexperten der Afrikanischen Union in einer im Oktober 2015 veröffentlichten Stellungnahme erklärten, dass jede Nutzung erneuerbarer Energien in der Westsahara durch ausländische Firmen völkerrechtswidrig ist und die Charta der Vereinten Nationen verletzt? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle des Siemens‐Konzerns mit seinen Lieferungen und Wartungsverträgen von Windrädern oder mit seinem Export von Turbinen und Generatoren in die Westsahara?
Siemens erklärt, dass es sich in seiner Unternehmenspolitik an höchsten Kriterien der Verantwortung und Ethik orientiert. Wie erklärt sich, dass das Unternehmen seit Jahren trotz öffentlicher Kritik den Ausbau der Wind‐ und Sonnenenergienutzung in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara mehrfach mit Lieferungen von Windrädern, Turbinen und Generatoren unterstützt hat?
Wie vereinbart Siemens mit seinen Ethikstandards, dass es im Dezember 2015 in einem Konsortium mit zwei anderen Firmen den Auftrag zum Bau von zwei Windparks in der Westsahara übernahm?
Trotz des Engagements in Wasser‐, Wind‐ und Solarenergie bleibt Siemens ein Klimakiller. Siemens beteiligt sich als Ausrüster und mit „neuen“ technologischen Lösungen an der Ausbeutung der kanadischen Ölsande. So soll das Bitumen aus den Teersanden per kupferdrahtinduziertem Magnetfeld herausgeschmolzen werden. Siemens nennt diese Lösung besonders „nachhaltig“. Doch die Ausbeutung der Teersande und deren spätere energetische Nutzung sind besonders klimaschädlich. Genauso klimaschädlich ist Siemens‘ Übernahme des Fracking‐Spezialisten Dresser‐Rand. Jüngste Untersuchungen in Texas legten zutage, dass die doppelte als die ursprünglich geschätzte Menge an Methan beim Fracking freigesetzt wird. Methan ist 22 Mal klimaschädlicher als CO2. In Zeiten des Klimawandels ist die Beteiligung an Firmen, deren Geschäft auf der klimaschädlichen Ausbeutung fossiler Rohstoffe beruht, unzeitgemäß und auch sozial nicht zu verantworten.
U.a. aus all den hier genannten Gründen beantragen wir daher, dem Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.
