Rede von Erik Hagen

Mein Name ist Erik Hagen. Ich bin Vorstandsmitglied bei Western Sahara Resource Watch. Ich bin hier, um meine Sorge darüber auszudrücken, dass Siemens es unterlassen hat, die Bevölkerung der besetzen Westsahara bisher nicht um Zustimmung gebeten zu haben, in ihrem Land tätig zu werden. Leider spreche ich kein Deutsch, daher wird mein Kollege mein Statement verlesen.

Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt.

Kein Staat der Welt erkennt Marokkos Anspruch auf Westsahara an. Die UN haben Marokkos Invasion verurteilt. Der Internationale Gerichtshof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat.

Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein.

Siemens scheint sich nicht um die Rechte der Bevölkerung Westsaharas zu scheren. Siemens unterschreibt Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der falschen Regierung – mit der von Marokko. Die Königsfamilie Marokkos ist Eigentümer der Geschäftspartner von Siemens.

Unsere Organisation hat Siemens bereits mehrmals gefragt, WAS es unternimmt, um die Zustimmung der sahrauischen Bevölkerung zu erbeten – wenn es auf IHREM Land tätig ist.

Siemens hat diese Frage nie beantwortet. Siemens ist der Auffassung, dass es zur Entwicklung der Region beitrage. Aber das ist weder die Frage, die wir stellen, noch die Frage, welche die Sahrauis fragen.

Die Windkrafträder von Siemens stellen heute 95 Prozent der benötigten Energie bereit, welche die Marokkanische Regierung für ihre Minenindustrie in Westsahara benötigt, eine Industrie, die wegen Verstößen gegen grundlegende Ethik weitgehend auf der schwarzen Liste internationaler Investoren steht. Der Generalsekretär der lokalen Sahrauischen Vereinigung zum Schutz der Naturressourcen in Westsahara sitzt wegen Protests gegen diese Plünderung lebenslänglich in einem marokkanischen Gefängnis ein. Siemens unterstützt heute moralisch, finanziell und politisch die marokkanische Besetzung. Auf seiner Webseite hat Siemens sogar Westsahara als Teil Marokkos kenntlich gemacht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich im letzten Jahr mit der Frage der Tätigkeiten der EU in Westsahara befasst. Das Urteil vom Dezember ist eindeutig. Westsahara unterscheidet sich grundsätzlich von Marokko und ist davon getrennt. Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, ohne die Meinung der repräsentativen Vertretung der sahrauischen Bevölkerung anzuhören. Auf Grundlage dieses Urteils gibt es keinen anderen Weg, als Verträge mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als „ILLEGAL“ zu beschreiben.

Dies kann nicht deutlich genug betont werden. Siemens geht ein reales finanzielles Risiko ein. Diese Verträge mit der marokkanischen Regierung sind ungültig. Wertlos. …und mit der falschen Regierung eingegangen… Wir fordern Sie alle dringend hier und heute auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu prüfen. Bittet ein Unternehmen nicht um die Zustimmung der repräsentativen Vertretung der Westsahara, bricht es Rechtsgrundsätze.

Dies ist eine Angelegenheit von Menschenrechten und grundlegender Sorgfaltspflicht. Es reicht für Siemens nicht aus, nur zu SAGEN, dass es Menschenrechte achte. Es muss das in der Praxis zeigen. In Westsahara bedeutet dieses Recht, dass die Bevölkerung über ihr eigenes Land zu entscheiden hat.

Wir haben zwei Fragen an das Management von Siemens:

Erstens: Warum verweigert sich Siemens, die Zustimmung der Bevölkerung Westsaharas einzuholen?

Zweitens: Da Siemens sich der Einholdung einer Zustimmung der betroffenen Bevölkerung verweigert: Wie geht Siemens mit dem Risiko legaler Sanktionen seitens der repräsentativen Vertretung der Bevölkerung Westsaharas?

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