Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Asgar Can, ich bin ein Uigure und Vorsitzender der Uigurischen Gemeinde in Europa e.V. sowie Europa Referent des Weltkongresses der Uiguren. Wie die meisten der Uiguren in Deutschland, lebe ich in München. In meiner Rede geht es nicht um die Aktien und nicht um Gewinn oder Verlust, sondern um die Menschenrechte und Menschenwürde.
Die chinesische Regierung führt eine totale Auslöschungspolitik gegen das Volk der Uiguren. Die Uiguren werden willkürlich festgenommen und gegen ihren Willen in sogenannten Erziehungslagern untergebracht. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass jeder Uigure und jede Uigurin im Exil Angehörige in Lagern haben.
Siemens kooperiert mit dem Unternehmen „China Electronics Technology Group (CETC)“ Dieses Unternehmen hat für das chinesische Militär eine spezielle Überwachungstechnologie entwickelt, die in Xinjiang, dem Hauptsiedlungsgebiet der Uiguren, Kasachen und Kirgisen, eingesetzt wird. Mit einer App wurden und werden dort Daten über die Angehörigen dieser muslimischen Volksgruppen gesammelt. Die Daten dienen als Grundlage für die Zwangseinweisung in Umerziehungslagern. Schätzungen zufolge sind mehr als 2 Millionen Menschen in den Lagern inhaftiert.
Wie sicher ist sich Siemens, dass sein Geschäftspartner China Electronics Technology Group keine Menschenrechte verletzt, wenn durch deren Software Uiguren und Kasachen in Lagern eingesperrt werden?
Wie stellt Siemens sicher, dass sein Geschäftspartner China Electronics Technology Group keine Zwangsarbeiter einsetzt?
Wie sind Sie Ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei der Kooperation mit CETC nachgekommen?
Gab es ein Audit oder ist ein solches geplant? Falls ja, was sind die Ergebnisse bzw. werden Sie diese veröffentlichen?
Darüber hinaus behauptet Siemens, dass „keine etwaigen menschenrechtlich nachteiligen Auswirkungen im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte“ durch diese Kooperation entstünden, zumal Siemens-Technologie nur in Fertigungsanlagen und nicht in Endprodukten von CETC verbaut sei. Aber durch Ihre Kooperation unterstützen Sie CETC ja dabei, all seine anderen wirtschaftlichen Aktivitäten wie eben jene Überwachungstechnologie überhaupt erst zum Einsatz bringen zu können.
Unter welchen Bedingungen würden Sie Ihre Kooperation mit CETC beenden?
Die chinesische Regierung unterdrückt und verfolgt mit ihrer Assimilationspolitik das Volk der Uiguren. Mindestens 2 Millionen Uiguren*innen sind in Straflagern. Es handelt sich hier um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Siemens und/oder irgendein Konzern darf sich weder direkt noch indirekt an diesen Verbrechen beteiligen.
Also bitte kein Handel auf Kosten der Menschenrechte und kein Handel auf Kosten der verfolgten Uiguren!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
