Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Staatsanwaltschaft?

Einladung zur Mahnwache am 18.03.2024, 13:30-16:00 Uhr, vor der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, Hesslerstraße 53, 59065 Hamm

Warum wurde trotz vielfacher, erdrückender wissenschaftlicher Beweislage bislang keine Ermittlung in der Sache Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen RWE Power aufgenommen?

Mit einer Mahnwache am 18. März fordert ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen die Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf, endlich wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen zu ermitteln.  

Bereits am 29. September 2022 hatten mehr als 20 Jurist:innen Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power erstattet (siehe https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorstand-rwe). Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen.

Die Strafanzeige bezieht sich u.a. auf die wissenschaftliche Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network, die zu dem Ergebnis kommt, dass allein im Jahr 2016 statistisch 1.880 Menschen nur in infolge der Schadstoff-Emissionen der Braunkohle-Kraftwerke der RWE AG vorzeitig verstorben sind. Weiterlesen

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„Kein fossiler Ausstieg in Sicht“: Rede von Moritz Leiner, urgewald

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

ich heiße Moritz Leiner, ich arbeite bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und vertrete hier heute den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – notfalls sogar im Internet.

In Übereinstimmung mit meinem Vorredner Herr Nissen von der Deutschen Umwelthilfe muss ich leider feststellen: der fossile Trend setzt sich bei Siemens Energy fort.

Im Geschäftsbericht wird von weiteren Auftragseingängen für Gaskraftwerke zum Beispiel in den USA und Brasilien berichtet. Zudem belegen Presseberichte und Informationen öffentlicher Banken, dass Siemens Energy sich an Gaskraftwerken in Usbekistan[1] und in Vietnam[2] beteiligen will.

Traditionell sucht Siemens Energy für solche Geschäfte eine Absicherung durch sog. Weiterlesen

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„Wie stellen Sie sicher, dass staatliche Garantien nicht für Projekte in der Westsahara verwendet werden?“: Rede von Tilman Massa

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich bin Co-Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir ein stärkeres Engagement von Siemens Energy bei Menschenrechten und beim Umwelt- und Klimaschutz.

Herr Bruch, Herr Kaeser, wir begrüßen für Ihre klaren Worte gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Klare Worte gegen menschenverachtende Deportationspläne und auch die fatale Rolle der AfD dabei sollen hier und heute aber nicht fehlen. Denn: Allen Konzernverantwortlichen sollte es zu denken geben, dass der AfD-Politiker Roland Hartwig, ehemaliger Chefjurist der Bayer AG und ehemaliger Vorsitzender des VCI-Rechtsausschusses, an jenem Geheimtreffen mit Faschisten und Rechtsextremisten im November 2023 zu rassistischen Vertreibungsplänen teilgenommen hat. Weiterlesen

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Siemens Energy: Vertragstreue stützt Putin und Besetzung der Westsahara

  • Windparks ohne Zustimmung in der Westsahara: Bundesregierung schränkt Unterstützung ein
  • Atomgeschäfte mit Rosatom müssen unverzüglich enden
  • Vorstand erschwert unnötig die Energiewende und hält sich Kritik in virtueller Hauptversammlung vom Laib

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten und Geschäfte mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom sofort zu beenden.

Siemens Energy bekommt die vielfältigen Probleme bei der Windkraft-Sparte Siemens Gamesa nicht in den Griff, vor allem massive Qualitäts- und Produktivitätsprobleme bei einigen Turbinen. Aus den resultierenden Verlusten folgte sogar Staatshilfe in Form von Garantien in Milliardenhöhe. Doch aus mangelnder menschenrechtlicher Sorgfalt musste die Bundesregierung diese Hilfe einschränken. Weiterlesen

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Kein fossiler Ausstieg in Sicht

Zur heutigen Hauptversammlung des börsennotierten Energiekonzerns Siemens Energy kritisieren die Umweltorganisationen urgewald, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen den ungebrochenen Fokus des Unternehmens auf fossile Energieträger. Mit 10,9 Milliarden Euro stammte im abgelaufenen Geschäftsjahr mehr als ein Drittel der Umsatzerlöse aus dem Bereich „Gas Services“, davon 4,4 Milliarden Euro aus Geschäften mit Gaskraftwerken1.

Dazu sagt Regine Richter, Energie- und Finanzexpertin von urgewald: „Ein so starker Fokus auf fossiles Gas ist das Gegenteil eines zukunftsfähigen Geschäftsmodells. Der Neubau von Gaskraftwerken und LNG-Terminals legt die weitere Nutzung von fossilen Energien auf Jahrzehnte fest und ist eine Wette gegen die Erreichung der Pariser Klimaziele. Weiterlesen

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„Kupfer wird oft mit Gewalt erzeugt“: Rede von Vanessa Schaeffer Manrique, Kampagne Bergbau Peru

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Vanessa Schaeffer Manrique, ich bin Referentin für Rohstoffpolitik bei der Erzdiözese Freiburg und Vertreterin der Kampagne Bergbau Peru (Deutschland) und von Red Muqui und Cooperaccion (Lima, Peru).

Wie erwähnt, die Situation in Lateinamerika zeigt, dass der moderne und nachhaltige Kupferabbau, von dem Aurubis spricht, noch nicht Realität ist. Die bisherigen Maßnahmen von Aurubis sind nicht ausreichend. Und ja, damit Aurubis ein modernes deutsches Unternehmen sein kann, besteht notwendige Wandel.

Wir sind heute hier, wie schon im letzten Jahr, weil die Folgen des großen Kupferabbaus in Peru für Gesundheit, Land und Umwelt weiter anhalten. Weiterlesen

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„Aurubis hat Kupfererz von einer illegalen Mine bezogen“: Rede von Gilberto Cholo García, Movimiento Vanguardia Torrijista

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Gilberto Cholo García. Ich arbeite bei der Organisation Movimiento Vanguardia Torrijista als Umweltaktivist. Ich wohne in der Nähe der Mine „Cobre Panamá“ des kanadischen Bergbaukonzerns First Quantum Minerals. Die umweltbezogenen und menschenrechtlichen Auswirkungen der Mine kenne ich sehr gut. Zusammen mit der Romero Initiative aus Deutschland haben wir nachgewiesen, dass Aurubis seit Jahren Kupfererz von Cobre Panamá bezieht.

Im vergangenen Oktober und November haben tausende Menschen gegen einen geplanten Vertragsabschluss zwischen der Tochtergesellschaft des kanadischen Bergbaukonzerns First Quantum Minerals und der Regierung Panamas demonstriert. In Lateinamerika leisten viele Gemeinden Widerstand gegen Mega-Bergbauprojekte. Aber die Proteste gegen die Kupfermine von First Quantum Minerals waren etwas Besonderes, weil sich derart viele Menschen mit den betroffenen Gemeinden solidarisiert und für den Umweltschutz gekämpft haben. Weiterlesen

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„War Ihnen bewusst, dass Sie Kupfer aus einer illegalen Mine bezogen haben?“ Rede von Christian Wimberger, Romero Initiative

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

Als Romero Initiative haben wir im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Aurubis seit 2023 einhalten muss, eine Beschwerde bei Ihnen eingereicht. Am 10.02. haben Sie schriftlich darauf geantwortet. Vielen Dank dafür!

Sie räumen in Ihrer Stellungnahme Ihre Lieferbeziehungen zu First Quantum Minerals in Panama sowie die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken im Zusammenhang mit der Mine ein. Sie schreiben, dass der im Oktober 2023 von der Nationalversammlung Panamas verabschiedete Konzessionsvertrag im Dezember 2023 vom Obersten Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Tatsächlich wurde aber bereits der Vorgängervertrag 2017 für verfassungswidrig erklärt. War Ihnen bewusst, dass Sie Kupfererz aus einer illegalen Mine bezogen haben, die noch dazu in einem ökologisch wertvollen und fragilen Gebiet operiert? Weiterlesen

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