Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
  • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet

Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz  Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Koroleva eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht.[1] Heute wurde durch Medienberichte bekannt, dass Koroleva in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Weiterlesen

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„Grundrecht auf Wohnen wird mit Füßen getreten“

Foto: attac
  • Zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert vor der Hauptversammlung der Deutsche Wohnen SE
  • Attac: Gewinne des Konzerns gehen auf Kosten von Mieter*innen, die kaum bezahlbaren Wohnraum in Großstädten mehr finden

Zur Hauptversammlung der Deutsche Wohnen SE in Frankfurt protestiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Geschäfte des Immobilienkonzerns. Immer weniger Menschen können sich Wohnungen in Großstädten leisten, während Immobilienkonzerne satte Gewinne erzielten, kritisiert Attac. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Grundrecht auf Wohnen mit Füßen getreten wird, um die Renditeziele von Aktionären zu bedienen“. Die Politik müsse die Bedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen schaffen, so Attac.

Immobilienkonzerne stehen wegen steigender Mieten in vielen Städten in der Kritik. Weiterlesen

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„Enteignung als Notschrei gegen Raubtierkapitalismus“

Politik-Professor Peter Grottian warnt auf der Hauptversammlung der Deutsche Wohnen SE vor Blackrock

„Wer 20-30 Prozent Rendeit anpeilt, kann nicht alle Tassen im Schrank haben“: Peter Grottian (Foto: Archiv Dachverband, 2012)

Presseerklärung von Peter Grottian, Dienstag, 18.6.2019

Der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian (FU Berlin) hat auf der Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen in Frankfurt am Main die Enteignung als Notschrei gegen den „Raubtierkapitalismus“ neuen Typs von BlackRock & Co bezeichnet. „Wer 20-30 % als Rendite anpeilt, hat nicht alle Tassen im Schrank und gehört an die Kette.“ Da sei auch der zivile Ungehorsam von Mietern erlaubt, wenn steuerfinanzierte Luxussanierungen, Spekulation, Leerstand, exorbitante Mieterhöhung und Zwangsräumungen an der Tagesordnung sind. Weiterlesen

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HHLA fantasiert von Drohnen und Hyperloop

Werden bald Schwerlastdrohnen Container transportieren? Noch handelt es sich um eine Visualisierung. (Fotomontage NDR)

Förderkreis „Rettet die Elbe“ bei der heutigen Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG: Vorschläge für für ökologische und innovative Logistik im Hamburger Hafen liegen vor, werden aber gebremst.

Der Förderkreis „Rettet die Elbe“ setzt sich dafür ein, dass die HHLA ihren Betrieb unter den realistischen Randbedingungen Hamburgs optimiert. Dazu gehört auch die Containerumfuhr im Hamburger Hafen, die auf der Straße auf massive Schwierigkeiten stößt. „Für Transporte innerhalb des Hafens wurden seit über hundert Jahren Wasserwege gebaut“, erinnert Dr. Klaus Baumgardt, Vorsitzender des Förderkreises. „Diese Gegebenheiten muss die HHLA verstärkt nutzen, ob durch Containertaxi oder Feeder Barge. Weiterlesen

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„Beenden Sie den Transport von Kohle durch Ihre Tochterunternehmen!“: Rede von Arnaud Boehmann, Fridays for Future

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Arnaud Boehmann und ich komme von Fridays for Future Hamburg. Ich danke den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären für ihre Einladung.

Wie Sie wissen bestreiken wir seit nun über 6 Monaten Schulen und Universitäten auf der ganzen Welt. Wir scheuen keine Mühen, um als das schlechte Gewissen der älteren Generationen ein Ansporn zum Wandel zu sein. Der großflächige Wandel innerhalb unserer Wirtschaft ist die Voraussetzung für eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels und damit für unser Überleben und das Ihrer und unserer Kinder.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die HHLA seit mittlerweile sieben Jahren Nachhaltigkeitsberichte veröffentlicht und hiermit die Transparenz fördert. Weiterlesen

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„Täglich drei Container mit Rüstungsgütern – auch für den Jemen-Krieg“: Rede von Johanna Zimmermann

Hallo, mein Name ist Johanna Zimmermann und ich bin Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Unsere Hochschule hat sich 2015 eine Selbstverpflichtung in die Grundordnung geschrieben: In Forschung, Lehre und Studium verpflichtet sie sich allein friedlichen und zivilen Zwecken. Damit bezieht sie Position in einer Zeit, in der die bewaffneten Konflikte weltweit wachsen, Millionen Menschen auf der Flucht sind und Rüstungsfirmen sich eine goldene Nase am Geschäft mit dem Tod verdienen.

Die Entscheidung der Hochschule kann und sollte Vorbild für andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sein: Was halten Sie davon, für die HHLA eine solche Selbstverpflichtung festzuschreiben? Weiterlesen

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