Deutsche Bank finanziert Unternehmen, die Menschenrechte missachten

Kritische Aktionäre, Facing Finance, Urgewald und MISEREOR kritisieren grobe Defizite der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Unternehmenspraxis der Bank.

Auf der Hauptversammlung werden sich Betroffene des Dammbruchs in einem Bergwerk in der brasilianischen Stadt Mariana zu Wort melden. "Wir wissen, dass die Deutsche Bank auf europäischer Ebene der zweitgrößte Finanzier der Bergbauindustrie ist und dass sich darunter Firmen befinden wie u.a. Anglo American und BHP Billiton, die in Verbindung stehen mit Dammbrüchen bei Rückhaltebecken und bei Erz-Pipelines, Dammbrüche infolge von Vernachlässigung von Umweltauflagen, so dass es zu einer Reihe von ungelösten sozialen Problemen vor Ort kommt", erläutert Joceli Andrioli von der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB).

Im November 2015 war der Damm eines Rückhaltebeckens für giftige, schwermetallhaltige Minenschlämme gebrochen. Diese ergossen sich in ein Tal und verseuchten den Fluss Rio Doce auf einer Länge von über 600 km. 19 Menschen wurden getötet, mehr als 300 Familien obdachlos und Tausende Fischer verloren ihre Einkommensgrundlage. Obwohl die Gefahr eines Dammbruchs bereits mehrere Monate vor der Katastrophe bekannt war und das Unternehmen diesen trotzdem nicht verhinderte, wurden die Betreiber bis heute juristisch nicht zur Verantwortung gezogen. Die verantwortliche Betreiber-Firma Samarco gehört den Konzernen Vale und BHP Billiton. Beide werden von der Deutschen Bank mitfinanziert, wie der Bericht „Dirty Profits 6 Mining“ von Facing Finance jüngst darlegte.

Mit ihren Aktien an und Krediten für das brasilianische Bergbauunternehmen Vale ist die Deutsche Bank auch verantwortlich für die Konflikte vor Ort. Vale unternimmt alles, um Proteste zu kriminalisieren. So geschehen bei Alto Alegre do Pindaré, einem Munizip im nordostbrasilianischen Bundesstaat Maranhão. Dort durchschneidet die Vale-eigene Bahnlinie Estrada de Ferro Carajás (EFC) die Ortsgemeinden und Vale weigert sich, eine Fußgängerbrücke für die BewohnerInnen zu bauen, so dass diese sicher, ohne Gefahr zu laufen, unter die Räder der Züge zu gelangen, auf die andere Seite ihres Ortes gelangen. Erst jüngst ist dort eine junge Mutter mit ihrem Baby gestorben, überrollt von Zügen der Vale. Daraufhin hat der ganze Ort protestiert, sodass der Bahnbetrieb für drei Tage lang blockiert war. "Statt die eigenen Fehler anzuerkennen, lanciert die Firma Klageprozesse gegen die Bewohner vor Gericht", kritisiert Christian Russau vom Dachverband. "Zwölf Bewohner müssen sich vor Gericht völlig schuldlos verantworten, ein Umstand, der den Konflikt mit der Gemeinde weiter anheizt."

„Die Deutsche Bank finanziert Konzerne wie BAE Systems, Rheinmetall oder MTU Aero Engines, obwohl diese erwiesenermaßen Rüstungsgüter an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Golf-Allianz liefern, die seit drei Jahren einen brutalen Krieg im Jemen führen“, erklärt Kathrin Petz, Expertin für Rüstungsgeschäfte bei urgewald.

Die Deutsche Bank muss seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und Mitverantwortung gegenüber den Skandalen und Menschenrechtsverletzungen seiner Geschäftspartner einsehen und Maßnahmen umsetzen.

> Unsere Gegenanträge

> Rede von Christian Russau

> Rede von Joceli Andrioli

> Pressemitteilung von Urgewald, Facing Finance und Misereor

Heraus zur Bayer-HV 2018:
Stopp Baysanto!

Aktionen, Podiumsdiskussion und Kundgebung in Bonn zur Fusion mit Monsanto

Anlässlich der geplanten Fusion mit Monsanto laden wir mit unserem Bündnis und Kampagne "Stopp BAYER/MONSANTO!" ein:

Podiumsdiskussion

24. Mai 2018, 19.30 Uhr 
im Brückenforum
Friedrich-Breuer-Str. 17, Bonn

• Dr. Vandana Shiva (Trägerin des Alternativen Nobelpreises)
• Alan Tygel (Aktivist der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte)
• Harald Ebner (MdB, Grüne)
• Jan Pehrke (Coordination gegen Bayer-Gefahren)

Kundgebung "Stopp Bayer/Monsanto"

25. Mai 2018, 8 Uhr
World Conference Center
Platz der Vereinten Nationen 2, Bonn

Landwirt*innen, Imker*innen, Umweltschützer*innen, Pharma-Geschädigte und andere haben ihr Kommen angekündigt. Viele von ihnen werden auf der Hauptversammlung Reden halten und so den Vorstand des Unternehmens direkt mit ihrer Kritik konfrontieren.

Unsere Mitgliedsorganisation, die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), hat Gegenanträge zur Bayer-Hauptversammlung eingereicht. Die CBG wirft dem Konzern vor, mit der Übernahme von Monsanto eine marktbeherrschende Stellung im Agrar-Sektor erobern zu wollen. Diese übermächtige Stellung hätte für die Landwirt*innen und Verbraucher*innen höhere Preise und weniger Auswahl zur Folge. Überdies bedroht der Mega-Deal Arbeitsplätze und kostet die Standort-Städte Einnahmen, denn Bayer setzt seine Zukäufe stets von der Steuer ab. Ein weiterer Gegenantrag legt der Hauptversammlung die internationalen Lieferketten des Global Players zur Befassung vor. Die einzelnen Glieder wählt das Unternehmen nämlich einzig nach Rendite-Kriterien aus: Es geht dorthin, wo geringe Kosten und lasche gesetzliche Vorschriften locken. So bezieht Bayer zum Beispiel Pharma-Stoffe von Firmen in Indien und China, deren Produktionsweise verheerende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat.

> Gegenanträge der Coordination gegen Bayer-Gefahren und SumOfUs
> KA-Weisungsbogen (Abstimmungsverhalten bei Bayer-Hauptversammlung)

Auch BMW ist am Diesel-Abgasskandal beteilligt

Die BMW AG versucht seine Mitschuld an Fahrverboten mit unzureichenden Maßnahmen zu umgehen. Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Dachverband spricht dies auf der Hauptversammlung am 17.05 in München an.

„Mit 127,9 Gramm pro Kilometer CO2 im Schnitt aller 2017 verkauften BMWs, ist man in Europa vom Ziel 95 Gramm in 2021 zu erreichen noch ein gutes Stück entfernt“, kritisiert Jens Hilgenberg.

Auch die BMW AG ist nun offiziell in dem Diesel-Abgasskandal einzuordnen. Auch bei der BMW AG wurden Kraftfahrzeuge hergestellt, die unzulässige Abschalteinrichtungen beinhalten, welche nach Veröffentlichung des Kraftfahrtbundesamtes zurückgerufen wurden. Bis vor kurzem behauptete die BMW AG das Gegenteil.

Die Rücknahmeversprechen der Diesel-Modelle und die freiwilligen Softwareupdates stellen hierbei keine alternative Lösung zur Senkung der Emissionen dar. Hilgenberg fordert daher, alle Fahrzeuge, ob Neuwagen oder Bestand, technisch so nachzurüsten, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten.

> Rede von Jens Hilgenberg
> Mitteilung des BUND

Pro Netzneutralität - contra StreamOn

Die Deutsche Telekom versucht mit ihrem 2017 eingerichteten Dienst StreamOn das Prinzip der Netzneutralität auszuhebeln.

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur der Telekom einen Riegel vorgeschoben hat", sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Am 15. Dezember 2017 hatte die Bundesnetzagentur Teilaspekte der Zubuchoption StreamOn der Mobilfunktarife "MagentaMobil" der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) untersagt.
Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für die Netzneutralität aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). "Unternehmen sollen sich keine Überholspuren erkaufen können, die zu Lasten von Verbrauchern gehen und das offene Internet aushöhlen", so Dufner weiter. Alle Daten im Internet sollen gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig vom Inhalt, Sender, Empfänger oder verwendeten Endgerät.

> Rede von Markus Dufner

Schluss mit der Salzbelastung von Werra und Weser!

Protest vor der Aktionärshauptversammlung von K+S

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. protestieren heute anlässlich der Aktionärshauptversammlung von K+S und fordern die Umsetzung eines umweltverträglichen Entsorgungskonzeptes und Sanierungsmaßnahmen für die bereits eingetretenen massiven Umweltschäden. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: "Es ist ein Skandal und eine Gefährdung für den Fortbestand des Unternehmens, dass bis heute kein Konzept für die umweltverträgliche Entsorgung der festen und flüssigen festen Abfälle aus dem Kalibergbau besteht." Christian Russau vom Vorstand der Kritischen Aktionäre fordert K+S auf, sich "ab sofort der Nachbergbauphase zu stellen, da die Lagerstätten im hessisch-thüringischen Kaligebiet in etwa 40 Jahren erschöpft sein werden."

Nur eine konsequente Kurskorrektur und Neuausrichtung bietet die Chance, die Lagerstätten im Werra-Revier in den nächsten 40 Jahren wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen. Die künftige Entsorgungs- und Sanierungsstrategie muss sich zum Ziel setzen, dass     

1. Werra und Weser wieder zu Süßwasserflüssen werden,   
2. die Abfälle aus der Kaliproduktion entweder aufbereitet und wirtschaftlich genutzt oder vollständig als Feststoffe wieder in die ausgebeuteten Bergwerke eingebaut werden und   
3. die vorhandenen Belastungen der Grund- und Oberflächengewässer aus der Verpressung und den bestehenden Abraumhalden durch Sanierungskonzepte reduziert werden.  

Ausgehend von dieser Zielsetzung, fordern der BUND und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Vorstand auf:     

1. Verzichten Sie auf die Oberweserpipeline! Bekennen Sie sich zur Entsorgung unvermeidbarer Produktionsabfälle in den Bergbaugebieten!    
2. Beenden Sie die Politik des ständigen Haldenwachstums und verpflichten Sie sich zum Versatz fester Abfälle in die ausgebeuteten Bergwerke!    
3. Nutzen Sie endlich alle technischen Möglichkeiten zur Eindampfung und Rohstoffgewinnung aus den salzhaltigen Abwässern!    
4. Stellen Sie sich ab sofort der Nachbergbauphase! Entwickeln Sie Sanierungskonzepte, damit die Gewässerbelastungen aus dem Haldenabwasser und den verpressten Abwässern nicht zu Ewigkeitslasten werden, sondern verringert werden!

> Rede von Christian Russau
> Unsere gemeinsame Pressemitteilung
> Unsere Gegenanträge

"E.on hat keinen zentralen Indikator zur Messung von Menschenrechten"

Die Kritischen Aktionäre fragten auf Hauptversammlung am 9. Mai nach Blutkohle-Importen, der Urenco-Beteiligung und nach dem Innogy-Deal.
Von wem bezieht E.on Kohle aus Kolumbien, die auch als "Blutkohle" bezeichnet wird? E.on weiß nicht, aus welchen Minen sie stammt, spricht vom Bezug über Großhändler. Auf die Frage der Kritischen Aktionäre bei der Hauptversammlung des Essener Energiekonzerns nach Einhaltung von Menschenrechten muss E.on-Chef Teyssen zugeben, dass sein Konzern "keinen zentralen Indikator zur Messung von Menschenrechten" hat. "Es ist gar nicht so einfach, Menschenrechte zu messen."

"Rein ins Netz, raus aus der Verantwortung?"
Der deutsche Energiemarkt wird neu aufgeteilt. E.on übernimmt die Energienetze von Innogy, gibt dafür das Geschäft mit erneuerbaren Energien an den ewigen Konkurrenten RWE ab. Kohleverstromer RWE soll auch noch eine Beteiligung an E.on eingeräumt werden. Experten sehen diese Aufteilung des Energiemarktes kritisch und befürchten, dass sie die Energiewende verlangsame.
> Mehr Fotos von der E.on-Hauptversammlung
> Rede Tilman Massa
> Rede Maria Fernanda Herrera Palomo (Nicaragua-Büro)
> NRZ: "Viel Aktionärsapplaus für geplanten Konzernumbau von E.on"
> Pressemitteilung zur E.on-Hauptversammlung
> Flyer "E.on: Rein ins Netz, raus aus der Verantwortung?"
> Gegenantrag
> Einladung zur Info-Veranstaltung "E.on - rein ins Netz, raus aus der Verantwortung?" am 8.05.2018, 19-21 Uhr, CVJM Essen, Hindenburgstraße 57, 45127 Essen

HeidelbergCement muss Völkerrecht achten! 

HeidelbergCement muss Völkerrecht und OECD-Leitsätze einhalten
Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung vom Westbank-Geschäftsbereich
Südostasien-Informationsstelle und Watch Indonesia! fordern Einstellung des Vorhabens der Zementfabrik in Pati
Kritische Aktionäre: HeidelbergCement muss zu umstrittener Fabrik in der Westsahara Stellung beziehen 

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, pax christi, die Südostasien-Informationsstelle und Watch Indonesia! verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts wie auch der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von 2011 – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen fernzuhalten.

Völkerrechtswidrige Geschäftstätigkeit im Westjordanland
Bei der Hauptversammlung von HeidelbergCement am 9.5.2018 fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Kommission Nahost der katholischen Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung von dem Geschäftsbereich von Hanson Israel, der in der Westbank liegt.
Für den Dachverband und als Sprecher der pax christi-Kommission Nahost weist Dr. Manfred Budzinski darauf hin, dass das bereits auf der Hauptversammlung 2016 angekündigte Ende der Lizenz im Steinbruch Nahal Raba für 2017 bislang nicht in die Praxis umgesetzt wurde. „HeidelbergCement unterstützt durch seine Geschäftstätigkeit im Westjordanland einen Völkerrechtsbruch."

Keine Achtung indigener Rechte in Indonesien 
Auch in Indonesien werden OECD-Leitsätze und UN-Richtlinien verletzt, wie Dr. Yvonne Kunz von Watch Indonesia!, betont. Am Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava, Indonesien, einem nach nationalem Recht ursprünglich geologischem Schutzgebiet, will die Tochterfirma Indocement ein Zementwerk errichten. „Das Vorhaben würde massiv in den hydrologischen Kreislauf eingreifen. Deswegen protestiert die Lokalbevölkerung seit Jahren energisch gegen das Vorhaben", so Mokh Sobirin von der indonesischen Umweltschutzorganisation Desantara, der auf der Aktionärsversammlung 2018 zum Fall Kendeng spricht.  

Intransparenz bei Zementwerk in besetzter Westsahara
In der Westsahara sorgt ein weiteres Zementwerk von HeidelbergCement für völkerrechtliche Bedenken. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko Teile des Gebiets der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Besetzung an.
„HeidelbergCement scheint sich nicht um die Rechte der Menschen in der Westsahara zu kümmern", kritisiert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend. Wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt Westsaharas betreibt eine Tochtergesellschaft von HeidelbergCement eine Zementfabrik. Die Fabrik befindet sich im Besitz von Ciments du Maroc (CIMAR), die über eine italienische Tochtergesellschaft, Italcementi, Teil des deutschen Konzerns ist. Bislang haben weder HeidelbergCement noch Italcementi auf die Bemühungen der Organisation Western Sahara Resource Watch reagiert, die rechtliche Situation zu klären.
> "Zement - der heimliche Klimakiller", ZDF, Doku (planet e)
Der begehrte Baustoff ist ein heimlicher Klimakiller. Bei der Herstellung entsteht mehr CO2 als durch den gesamten Flugverkehr weltweit.
> Rhein Neckar Zeitung, 11.05.2018: "Streit über Projekte in Konfliktzonen"

> Rede von Khadja Bedati
> Unsere gemeinsame Pressemitteilung
> Unsere Gegenanträge

> Bericht im Handelsblatt: Aktivisten kritisieren Problem-Projekte von Heidelberg Cement
> Bericht im Mannheimer Morgen: "Prügel kriegen wir immer"

BASF vernachlässigt Menschenrechte im südafrikanischen Bergbau

Buchvorstellung mit südafrikansicher Delegation anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung: Wie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben?

Pünktlich zur BASF-Hauptversammlung wird der Sammelband »Zum Beispiel BASF. Über Konzernmacht und Menschenrechte« vorgestellt. Das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte Buch versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus Südafrika und Europa und zeigt am Beispiel der Platin-Lieferkette von BASF koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel auf. Die behandelten Themen reichen von globalen Lieferketten und deren Gestaltung durch Handelsabkommen und Entwicklungspolitik, über Steuervermeidung und Lobbyismus bis hin zu dringend notwendigen rechtlichen Regulierungen und postkolonialen Verantwortungskonzepten – und nicht zuletzt den neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität.

Wir werden weiterhin die Verantwortung von BASF gegenüber seinem Platin-Lieferanten Lonmin und die Entschädigungsauszahlung an Opfer und Angehörige des Marikana-Massakers fordern, bei dem 34 friedlich streikende Minenarbeiter von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden.
Wir fordern BASF seit Jahren auf, die weiterhin desolaten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den südafrikanischen Minen nicht hinzunehmen. Die bisherigen Bemühungen des Chemieriesen reichen nicht aus, die Auditierung des britisch-südafrikanischen Zulieferers Lonmin muss veröffentlicht werden.
> Reden der südafrikanischen Delegation und Informationen zu unserer Kampagne
> Rede Markus Dufner
> Unsere Gegenanträge
> Unsere Pressemitteilung

> Bericht im Mannheimer Morgen: BASF nimmt Anreise südafrikanischer Delegation "sportlich"
> Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung: Vorkommnisse in Südafrika treiben Kleinaktionäre um

Zeig RWE die Rote Karte!
Kundgebung und Aktion Rote Linie zur RWE-Hauptversammlung

Trotz Klimawandel und Energiewende setzt RWE weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem Kohle. RWE zerstört dafür Wälder, Dörfer und gefährdet die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima. Trotz Atomausstieg beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel und ist an der Gronauer Urananreicherungsanlage beteiligt. RWE verdient Millionen an dieser lebensbedrohenden Situation für Europa. Wir können das nicht tolerieren!

Am 25. April 2018 laden wir um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die VHS Essen ein, um den Kohleausstieg und die verschiedenen Kritikpunkte zu diskutieren.

Am 26. April 2018, dem Jahrestag von Tschernobyl, findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Eine gute Gelegenheit, um uns Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass der Widerstand gegen RWE immer stärker wird!

Ab 8.30 Uhr werden wir vor der Grugahalle eine Rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, Bändern und Transparenten bilden. Dazu wird es viele weitere kreative Aktionen geben. Dazu laden wir euch ein!

In der Hauptversammlung selbst werden zahlreiche Aktivist*innen unsere vielfältigen Kritikpunkte den Aktionär*innen vortragen und den RWE-Vorstand mit entlarvenden Fragen löchern.

Ab 13 Uhr werden wir dann die Kritik an RWE auch in die Essener Innenstadt tragen:

Rote Karte für den Klima-Killer RWE!

Rote Karte für die Zerstörung des Hambacher Walds und Zwangsumsiedlungen!

Rote Karte für Uranlieferungen an Pannenreaktoren Tihange und Doel

Rote Karte für Uranlieferungen in die USA für Atomwaffen-Tritium

Rote Karte für die RWE-AKW Lingen 2 und Gundremmingen C

Rote Karte für die Gesundheitsgefährdung!

Rote Karte für die Repression gegen Klima-Aktivist*innen!

Rote Karte für Blutkohle aus Kolumbien und Russland!

> Alle Informationen zur Kundgebung
> Unsere gemeinsame Pressemitteilung mit dem BUND NRW und Sofa Münster
> Unser Gegenantrag

> Rede von Markus Dufner

> Rede von Maria Fernanda Herrera

> Rede von David Bartolomäus

> Rede von Anika Limbach

> Rede von Angelika Claußen

> Fragen von Angelika Claußen

> Fragen von Todde Kemmerich

Daimler = Abgasskandal + Rüstungsexporte + Kartellabsprachen

Wegen Verwicklung in den Abgasskandal, Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Beteiligung an Kartellabsprachen werden wir mit einem Bündnis aus Umweltschützer*innen, Menschenrechtler*innen und Rüstungsgegner*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG die Entlastung verweigern. Zum Beginn der Hauptversammlung protestierten wir vor dem City Cube Berlin.

"Während Kund*innen in den USA mit Entschädigungen rechnen können, werden jene in Europa mit drohenden Fahrverboten und Wertverlust weitgehend alleingelassen", wirft BUND-Verkehrsreferent Jens Hilgenberg dem Vorstand der Daimler AG vor. Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionäre stellt weiter fest: "Der Wertverlust für die Diesel-Kund*innen von heute ist der Dividendengewinn der Aktionär*innen von gestern. Die aus Kostengründen begangenen Fehler müssen jetzt umgehend korrigiert werden."

Hilgenberg verlangt von Daimler die Garantie, dass alle Fahrzeuge des Konzerns so nachgerüstet werden, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. "Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass auch alle fabrikneuen Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich genügen. Das gilt explizit für alle Fahrzeuge und alle Antriebsvarianten. Mit jedem zusätzlichen Diesel-Fahrzeug, das nicht den Anforderungen der Abgasnorm Euro 6d oder zumindest 6d-temp genügt, macht sich der Konzern weiter mitschuldig an den hohen Stickoxid-Emissionen, durch die viele Menschen gesundheitlich schwer geschädigt werden."  

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben (ORL) kritisiert Daimler, weil der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 die Lieferungen von Militärfahrzeugen abermals unerwähnt lässt. Allein im Geschäftsjahr 2016 wurden 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Damit steigerte der Stuttgarter Konzern den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. "Unter den Empfängerländern befinden sich Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisengebieten liegen. Zum Beispiel: Katar, Pakistan, Saudi-Arabien oder die Türkei", so Kehne. "Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt, doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Hier muss Daimler endlich auf die Bremse treten und die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!" Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018: Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern transportierten türkische Panzer beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien.

Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Aufsichtsrat der Daimler AG vor, keine Schritte zur Unterbindung von Kartellabsprachen zwischen Daimler und anderen deutschen Autoherstellern unternommen zu haben. "Die Daimler AG hat sich über zwei Jahrzehnte mir anderen deutschen Autoherstellern über Details zur Fahrzeugentwicklung, zu Preisen und Zulieferern abgesprochen. Solche Absprachen setzen den Wettbewerb außer Kraft, letztlich zum Schaden der Kund*innen. Die Daimler AG hat die Vorwürfe selbst bestätigt, da sie eine Selbstanzeige bei der EU eingereicht hat, um durch eine Kronzeugenregelung Strafen in Milliardenhöhe zu entgehen." Der Ausgang des Kartellverfahrens, das die EU-Kommission seitdem gegen die Daimler AG und andere Autohersteller führt, ist noch nicht abzusehen, die Ermittlungen laufen weiter. "Ein Aufsichtsrat, der seinen Kontrollpflichten nachkommt, muss die Bildung von Kartellen unterbinden."

Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler verweist auf den "moralischen und ethischen Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG", der im "Kotau des Daimler-Vorstands" gegenüber den diktatorischen Machthabern in China gipfle. Nachdem die Daimler AG erst mit einem Zitat des Dalai Lama die neue Mercedes C-Klasse beworben hatte, zog sie auf Druck der chinesischen Staatführung die Werbung mit dem tibetischen Friedensnobelpreisträger zurück und entschuldigte sich bei der chinesischen Staatsspitze.

Presseschau:
> Tagesschau 12 Uhr 5. April 2018
> heute 12 Uhr 5. April 2018
> Inforadio rbb 5. April 2018
> Welt 5. April 2018
> taz vom 6. April 2018

> Rede von Jens Hilgenberg
> Rede von Charlotte Kehne
> Rede von Markus Dufner
> Unser Gegenantrag
> Unsere Pressemitteilung
> Pressemitteilung des BUND
> Alle Gegenäntrage auf der Seite von Daimler von unseren Mitgliedern Paul Russmann zu Rüstungsexporten und Jürgen Grässlin zum Verhalten gegenüber China
> Unser Weisungsbogen und Abstimmverhalten

Lonmin und BASF
zur Verantwortung ziehen!

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das südafrikanisch-europäische Netzwerk Plough Back the Fruits fordern den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin anlässlich seiner Hauptversammlung am 15. März in London auf, seinen sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen

Zusammen mit südafrikanischen und britischen Nichtregierungsorganisationen erinnern die Kritischen Aktionäre vor Beginn der Hauptversammlung mit einer Mahnwache vor dem Lincoln Center in der Londoner City an 34 Lonmin-Bergleute, die am 16. August 2012 in Marikana getötet wurden. Vom Platin-Hauptabnehmer BASF verlangt der Dachverband die Veröffentlichung der kompletten Lonmin-Audits.

Der südafrikanische Bischof Johannes Seoka, der bereits 2017 auf der Hauptversammlung von Lonmin sprach, wird das Management auffordern, Verantwortung für seine Arbeiter, die Gemeinschaft von Marikana und die Umwelt zu übernehmen. „In der Lonmin-Hauptversammlung 2017 haben der Aufsichtsratsvorsitzende Brian Beamish und der Vorstandsvorsitzende Ben Magara verkündet, dass eine neue Ära eingeleitet und die Sorgen der Arbeitnehmer ernst genommen würden. Jetzt muss ich sie fragen: Wie wird die Zukunft der 13.000 Bergarbeiter aussehen, die nach der Übernahme durch Sibanye-Stillwater ihren Job verlieren werden?"

Thumeka Magwangqana, südafrikanische Bürgerrechtlerin aus Marikana und Leiterin der Frauenorganisation Sikhale Sonke („Wir weinen zusammen"), ein weiteres Mitglied der südafrikanischen Delegation, fragt sich, wer für die Verbrechen des Konzerns verantwortlich gemacht wird, wenn Lonmin als Einheit verschwindet. „Den Witwen der getöteten Bergarbeiter und den Bergleuten, die bei dem Massaker verletzt wurden, sind bisher keine Entschädigungen gezahlt worden."

Der südafrikanische Rechtsanwalt Andries Nkome fordert weitere Maßnahmen gegen Lonmin und Politiker, die beschuldigt werden, das Marikana-Massaker verursacht zu haben. Er war der erste Anwalt, der kostenlos 279 verletzten verhafteten Bergarbeitern Rechtsberatung angeboten hat. „Keinem der Minenarbeiter wurde von der Regierung offiziell eine Entschädigung angeboten, obwohl der südafrikanische Staat im März 2017 ankündigte, dass er dafür rund 70 Millionen Euro bereitgestellt habe."

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre, wird auf der Hauptversammlung auf die enge Beziehung zwischen Lonmin und der deutschen BASF sowie die Lieferketten-Verantwortung des deutschen Chemie-Riesen hinweisen. "Als Hauptabnehmer des Platins von Lonmin darf es der BASF nicht egal sein, dass die Arbeiter unter miserablen Bedingungen am Rande der Marikana-Mine hausen. Ich fordere die BASF erneut auf, die beiden Audits, die bei Lonmin durchgeführt wurden, in vollem Umfang zu veröffentlichen. Wir werden mit dem Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments nächste Woche über all diese Themen sprechen."

> Pressemitteilung
> Informationen auf Englisch
> Info-Flyer zur Lonmin-Hauptversammlung 2018 (Englisch)
> Unsere Petition "BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!"

Kupfer-Produzent übernimmt in der Lieferkette keine Verantwortung
Dachverband: Aurubis-Vorstand und -Aufsichtsrat nicht entlasten!
Bei Europas größtem Kupferproduzenten bleiben Menschenrechts- und Umweltverletzungen von Lieferanten immer noch ohne hinreichende Konsequenzen. Aus diesem Grund wird der Dachverband der Kritischen Aktionäre Vorstand und Aufsichtsrat der Aurubis AG bei der Hauptversammlung am 1. März in Hamburg nicht entlasten.
"Statt kooperativ und proaktiv mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort die Menschenrechts- und Umweltverletzungen seiner Lieferanten zu erfragen, setzt der Konzern stattdessen Softwareprogramme ein", erklärt Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbands. "Eine sachgerechte Analyse der Menschenrechts- und Umweltverstöße der Lieferanten ist ohne eine Kommunikation mit den Betroffenen und Opfern der Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in den Kupferabbauminen nicht möglich."

Dachverbands-Mitarbeiter Ulf Georgiew verweist auf die unterschiedlichen gesundheitlichen Standards, die an Standorten von Aurubis gelten. "Bürgerinitiativen und Gemeinden am bulgarischen Standort in Pirdop beklagen weiterhin, dass Aurubis Bulgaria sich nicht ausreichend für die Gesundheit seiner Mitarbeiter und Anwohner einsetzt. Weder hat es eine Fortsetzung eines Gesundheitsmonitoring für Anwohner gegeben, die den jahrelangen giftigen Schwermetall-, Schwefeldioxid- und Feinstaubbelastungen ausgesetzt waren, noch wird das lokale Krankenhaus so finanziell gefördert, dass notwendige medizinische Abteilungen sich halten können."  Im Fall einer Havarie riskiere Aurubis, dass keine ausreichende gesundheitliche Versorgung am Standort in Bulgarien stattfindet.
Georgiew kritisiert außerdem, dass Lieferanten von Aurubis weiterhin giftige Gold- und Kupferbergbauabfälle in Rückhaltebecken (sog. Tailings) und Flüssen in Natura-2000 Schutzgebieten entsorgen. "Die fehlende Verantwortlichkeit für Artenschutz und der Biodiversität durch Aurubis und seine Lieferanten darf vom Vorstand nicht weiter ignoriert werden."
> Rede von Pia Jauch
> Rede von Ulf Georgiew
> Rede von Christian Russau
> Gegenanträge

Erhöhter C02-Ausstoß und weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen
Bei der TUI-Aktionärsversammlung begleiteten kritische Stimmen die  Erfolgsmeldungen des Konzerns. Die TUI AG machte nicht nur mehr Gewinn, sondern produzierte auch einen höheren C02-Ausstoß und bietet weiter schlechte Arbeitsbedingungen auf Kreuzfahrtschiffen.
Hanna Poddig kritisierte für den Dachverband die Umweltbelastungen durch Flugverkehr und Kreuzfahrtschifffahrt: "Im Geschäftsbericht steht, der C02-Ausstoß pro Person und Reisekilometer sei marginal gesunken. Insgesamt jedoch ist er allein im letzten Jahr um über 5% gestiegen, das ist alles andere als ein Erfolg."
Auf Nachfrage teilte der TUI-Vorstand mit, dass die TUI Schiffe zu 80% mit Schweröl fahren. Bei der Verbrennung von Schweröl entstehen im Vergleich zu Marinediesel oder Flüssiggas (LNG) besonders viele Schadstoffe.
Irene Thesing, die sich auch in Kiel gegen die Kreuzfahrtschiffe vor Ort engagiert, kritisiert die Arbeitsbedingungen an Bord: "Viele Menschen, die auf Kreuzfahrtschiffen arbeiten, kommen aus dem globalen Süden. Es wird Profit gemacht auf dem Rücken derer, deren Rohstoffe europäische Nationen schon seit Jahrhunderten ausbeuten. Eine Studie der Universität Bergen zeigt, dass bei keiner anderen Art, Urlaub zu machen, so wenig Geld im Land bleibt wie bei Kreuzfahrtschiffen."
Fragen zu Arbeitsrechten und Löhnen auf Kreuzfahrtschiffen beantwortete der Vorstand nicht – es sieht also nicht so aus, als wäre der TUI-Konzern hier zu Verbesserungen bereit.
> Rede von Irene Thesing
> Rede von Hanna Poddig
> Mehr Infos: kreuzfahrt.nirgendwo.info

Saubermann Siemens?
Kritische Aktionäre protestieren vor der Hauptversammlung
Der Dachverband hat heute Vormittag mit einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen vor der Münchner Olympiahalle gegen umstrittene Geschäfte des Siemens-Konzerns protestiert. Dabei erinnerten die MenschenrechtlerInnen an Berta Cáceres, die 2016 wegen ihres Widerstands gegen eine Projekt in Honduras mit Siemens-Beteiligung ermordet wurde.
In ihren Reden bei der Hauptversammlung wiesen Vertreter des Bündnisses darauf hin, dass Unternehmen verpflichtet sind, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten.

Völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara
So unterschreibt Siemens Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der falschen Regierung – mit der von Marokko. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Anspruch auf Westsahara an, auch der Internationale Gerichtshof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat.
"Auch die klimafreundliche Energie darf Menschenrechte nicht außer Kraft setzen", fordert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend. „Wir fühlen uns von Siemens im Stich gelassen. Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden!"

> Rede Khadja Bedati

> Rede Christian Russau

> Rede Andrea Lammers

> Rede Cristina Valdivia

> Rede Thilo F. Papacek

> Rede Tilman Massa

> Rede Verena Bax

> Gemeinsame Pressemitteilung Dachverband, medico international, Christliche Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), GegenStrömung, HondurasDelegation, Öku-Büro München
> Unser Gegenantrag zur Siemens-Hauptversammlung 2018
> Steckbrief Siemens: "Genialität für die Welt?"

Podiumsdiskussion zu den menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten des Münchener Großkonzerns
Ein international besetztes Podium diskutierte gestern, am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung, über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir unter dem Motto "Oh wie schön ist Panama" auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.
Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr
Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)
Panel: Khadja Bedati (Sahraouische Jugend), Thilo F. Papacek (GegenStrömung), Verena Bax (CIR), Cristina Valdivia/Andrea Lammers Ökubüro), Christian Russau (Dachverband kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL)
> Weitere Informationen und Beschreibung der Themen
> Infoflyer

Alles was schwimmt, geht nicht!
Dachverband verweigert dem Vorstand die Entlastung wegen Rüstungsdeals, Korruption und Verletzung der Sorgfaltspflichten
> Livestream der Thyssenkrupp-Hauptversammlung ab 10 Uhr
Die Kritischen Aktionäre haben dem Vorstand des Stahl- und Rüstungskonzerns Thyssenkrupp auf der Hauptversammlung am 19. Januar in Bochum die Entlastung verweigert. Der Konzern liefert immer noch Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebieten und missachtet menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der eigenen Lieferkette. Getreu dem Motto "Alles, was schwimmt, geht" und ist dann auch menschenrechtlich unbedenklich, hat Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in den letzten Monaten zwei U-Boote an Ägypten ausgeliefert. Die Regierung geht harsch gegen jede Art von Opposition vor. Auch beteiligt sich Ägypten an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die einen brutalen Krieg gegen den Jemen führt. Thyssenkrupp steht auch wegen seines Rüstungsdeals mit Israel und als Käufer von Kokskohle aus Mosambik in der Kritik. Mehr dazu:
> Pressemitteilung
> Flyer "achtlos. aufrüsten. ausbeuten"
> Rede Barbara Happe (gehalten von Claudia Fatzkämper)
> Rede Tilman Massa
> Rede Christian Russau
> Gegenantrag