Bürgerprotest kann "RWE Platz" nicht verhindern / Sechs Enthaltungen in Essener Bezirksvertretung I 

"Straßen und Plätze sollen nicht nach Konzernen benannt werden, die keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen und seit Jahrzehnten ihr Geschäft auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen betreiben", sagte Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Als Alternative komme "Saúl Luciano Lliuya Platz" in Frage.
Der Vorsitzende der Bezirksvertretung I, Frank Mußhoff, hält den Namensvorschlag der RWE AG zwar für "nicht sonderlich kreativ", stimmte aber trotzdem mit der Mehrheit der Mitglieder für "RWE Platz". Sechs Mitglieder des Gremiums enthielten sich der Stimme.

Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen konnten nicht verhindern, dass es in Essen in Zukunft einen "RWE Platz" geben wird. Am Montag fasste die Bezirksvertretung I den Beschluss, den Platz vor dem neuen Sitz der RWE AG im Bereich der Altenessener Straße 27-37 nach dem Energiekonzern zu benennen. Vor der Sitzung fand eine Mahnwache gegen die Namensgebung vor dem Essener Rathhaus statt, an der sich Bürger*innen, der Dachverband der Kritischen Aktionäre, die Gewerkschafter*innen für den Klimaschutz und die Essener Sektionen des BUND, von Fossil Free, Greenpeace und VCD teilnahmen. Zwei Essener Bürger brachten die Einwände gegen die Benennung in der Sitzung vor. Mußhoff erklärte, der Bereich, auf dem der "RWE Platz" entstehen soll, sei Privatgelände der RWE AG. Die Benennung von Straße und Plätzen obliege der Politik und Verwaltung. "Es ist nicht vorgesehen, dass Bürger Straßen benennen."

"Viele Bürgerinnen und Bürger haben entweder gar nicht oder wie ich erst am Donnerstag von den Plänen der Stadtverwaltung erfahren", sagte Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. "Ohne Zweifel hat das Unternehmen RWE in der Vergangenheit eine große Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Essen gespielt; seit Jahrzehnten ist jedoch klar, dass RWE seine Geschäfte mit massiven Umweltzerstörungen durch die Kohleverstromung macht. Nach eigenem Bekunden ist RWE das Unternehmen mit den meisten CO2-Emissionen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Jetzt einen Platz nach diesem Unternehmen zu benennen, welches der Spitzenreiter in der Klimaschädigung in Europa ist und welches gleichzeitig vehement gegen den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung agiert, ist ein völlig falsches Signal."

"Wir sind dagegen, den öffentlichen Raum - also auch Straßen und Plätze - nach Konzernen zu benennen, deren Geschäftspolitik keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nimmt", sagte Geschäftsführer Markus Dufner. "Für geeignet halten wir den Namen des peruanischen Kleinbauern und Klimaaktivisten Saúl Luciano Lliuya." Der Bergbauer aus den Anden klagt gegen RWE und fordert eine Kostenbeteiligung an Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees in Huaraz in den Anden. RWE habe durch den Betrieb von Kohlekraftwerken und den damit verbundenen CO2-Emissionen den Klimawandel mitverursacht.

> bento.de: In Essen wird ein Platz nach der CO2-Schleuder RWE benannt
> WAZ/NRZ: Kritiker finden RWE fehl am Platz
> Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. Juli 2018

Hapag-Lloyd unterstützt
Rüstungs- und Atomindustrie

Auf der Hauptversammlung von Hapag-Lloyd übten Aktivistinnen an den fortgesetzten Uranhexafluorid-Transporten zur Versorgung der Atomindustrie sowie Rüstungstransporten.

Über das Containerterminal Altenwerder wurden in 10 Transporten im vergangenen Jahr etwa 3111 Tonnen Bruttomasse Uranhexafluorid aus Montreal umgeschlagen. Die Route wird von den Reedereien OOCL und Hapag-Lloyd gemeinsam bedient. Die vollmundig angekündigte Verzichtserklärung von Hapag-Lloyd auf dem Umschlag von Kernbrennstoffen betrifft diese Transporte nicht. Das Uranhexafluorid wird erst nach dem Import im westfälischen Gronau und im niederländischen Almelo angereichert zu Brennstoff für Atomkraftwerke und fällt dann erst in die Kategorie Kernbrennstoff. "Ein echter Atomausstieg müsste notwendigerweise den Stopp aller Atomtransporte beinhalten. Was die Stadt Hamburg hier macht ist reiner Propaganda-Blödsinn", so Hanna Poddig.

Auf der Hapag-Lloyd-Hauptversammlung wurde von der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte Kritik auch an Rüstungstransporten geübt, die Hapag-Lloyd nach den geltenden Vorschriften unter Zustimmung eines Ethikrats ebenfalls weiter führen will, wenn auch nicht direkt in Kriegs- und Krisengebiete. Im Beitrag von Helga Janssen von der Initiative gegen Rüstungsexporte dazu hieß es jedoch: „Es ist allseits bekannt, dass Waffen wandern: Sie werden verkauft, weiterverkauft, gestohlen, erobert. Wer heute Freund ist kann morgen Feind sein. So ist die Forderung berechtigt, dass grundsätzlich auf Rüstungstransporte aus dem Hamburger Hafen verzichtet wird.“ Auf eine Selbstverpflichtung, keine Rüstungstransporte mehr durchzuführen, verzichtet Hapag-Lloyd jedoch, obwohl der Gewinn mit diesen Transporten nur im Promillebereich liegt.

> Rede von Irene Thesing
> Rede von Hanna Poddig
> Rede von Helga Janssen

Dachverband beantragt Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
Neuausrichtung der Umweltbank erfordert Transparenz

Dem neuen Großaktionär GLS Bank sollte mehr Zeit eingeräumt werden, die strategische Neuausrichtung der Umweltbank transparent zu machen. Deshalb beantragt der Dachverband der Kritischen Aktionäre die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung.
"Offensichtlich hat die GLS Bank Ihre Wahlvorschläge zum Aufsichtsrat nicht mit der Umweltbank AG abgestimmt", sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Wie wäre es sonst vorstellbar, dass sich der Aufsichtsrat der Umweltbank gegen die KandidatInnen Silke Stremlau und Dr. Hermann Falk ausspricht, die von der GLS Bank vorgeschlagen wurden?" Sie sollen bei der Hauptversammlung am 28. Juni in Nürnberg gegen die bisherigen Aufsichtsräte Heinrich Klotz und Günther Hofmann antreten.
Der Dachverband stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Gemäß § 133 Aktiengesetz möge die Hauptversammlung beschließen:
1. Die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, Wahl des Aufsichtsrats, wird abgesetzt.
2. Eine außerordentliche Hauptversammlung (aoHV) wird innerhalb von vier Monaten einberufen. Auf dieser aoHV sind Neuwahlen zum Aufsichtsrat durchzuführen.
3. Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrats, Edda Schröder, Günther Hofmann und Heinrich Klotz bleiben bis zur außerordentlichen Hauptversammlung kommissarisch im Amt.

> taz, 02.07.2018: Machtpoker der grünen Banker
> dpa, 28.06.22018: Umweltbank wendet Ãœbernahme durch GLS Bank ab
> Antrag zur Geschäftsordnung
> Rede von Martin Hundhausen
> Zukunft der Umweltbank mitgestalten und Stimmrechte übertragen
> Pressemitteilung Dachverband der Kritischen Aktionäre
> Nürnberger Nachrichten, 27.06.2018: "GLS Bank torpediert Aufsichtsratswahl der Umweltbank"
> Ecoreporter, 27.06.2018: "Wirbel um Umweltbank-Hauptversammlung: Wer wird Aufsichtsrat?"

Waffen exportieren, aber keine Hauptversammlung organisieren können

Skandalumwitterter Kleinwaffenproduzent verschiebt Hauptversammlung wegen "unerwartet hoher Teilnehmerzahl". Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch kritisieren im
Gegenantrag Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende
Staaten.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat kurzfristig seine ordentliche Hauptversammlung für den 26.06.2018 abgesagt und auf einen unbekannten Termin verschoben. Als Grund nennt der Vorstand in einer eiligen Mitteilung an die Aktionäre eine „unerwartet hohe Anmeldezahl" zur Hauptversammlung. Ein neuer Termin wurde vom Vorstand nicht genannt.

Für den Kritischen Aktionär Paul Russmann ist dies ein unverschämtes Vorgehen: "Heckler & Koch exportiert Waffen in die ganze Welt, schafft es aber nicht, eine Hauptversammlung mit drei bis vier Dutzend Aktionären durchzuführen." Erst gestern habe er die Eintrittskarte erhalten, heute dann die Absage. "Ob die organisatorischen Gründe nur vorgeschoben sind?", fragt sich Russmann.

Rüstungsgegner Jürgen Grässlin der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch hat zur Hauptversammlung einen Gegenantrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt. Er kritisiert die 2017 fortgeführten Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten wie Indonesien und Malaysia. Seit letztem Jahr haben etliche Friedensaktivisten Aktien des Waffenherstellers erworben, um mit ihrem Rede- und Stimmrecht den Druck auf den Vorstand zu erhöhen, die Exporte zu beenden.

Der Aufsichtsrat hat sich zudem gegen den Vorschlag der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) entschieden, einen Opferfonds einzurichten. Angesichts der Bedürftigkeit und Notlage unzähliger Menschen, die unter den Folgen der Exportpolitik von Heckler & Koch leiden, ist diese Negierung von Verantwortung nicht nachvollziehbar.
> Pressemitteilung: Heckler & Koch sagt Hauptversammlung ab
> Gegenanträge von Jürgen Grässlin/Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
> Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel
> Globales Netzwerk Stop The Arms Trade GN-STAT

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gelten auch für die Logistik!

Der Dachverband fordert die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf der diesjährigen Hauptversammlung auf, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu achten. Diese gelten auch für den Transport von Waffen und anderen Gefahrgütern mit negativen Auswirkungen auf Menschenrechte.

Elektroschrott, Blutkohle, Waffen, Uran: Alles, was in Verletzung von Umwelt- und Menschenrechten verwickelt ist, wird im großen Stil über den Hamburger Hafen verschifft. Hier werden Kriegsgerät und Munition im Wert von rund 400 Millionen Euro jährlich verschifft, drei Container pro Tag. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) transportiert alle Rüstungsgüter mit Ausfuhrgenehmigungen, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Hapag-Lloyd lehnt hingegen Anfragen für Waffenexporte in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien ab, unabhängig davon, ob von den Behörden genehmigt oder nicht.

"Wieso kann Hapag-Lloyd etwas, was die HHLA nicht kann?", fragt Christian Russau, Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Für die Menschen, die Krieg und Tod durch über Hamburgs Hafen ausgeführte Militärgüter erleiden, ist der Trost zu hören, die Ausfuhr war doch 'legal', wahrlich ein Hohn. Gleiches gilt für die Menschen, denen die Blutkohle beim Abbau in Kolumbiens Minen das Grundwasser verschmutzt hat, an dessen Ausbeute paramilitärische Milizen mitverdienen und so ihren Krieg gegen die Zivilbevölkerung finanzieren können."

Das Argument der HHLA, es sei allein Aufgabe des Zolls, sich um Inhalte, Ursprung und Verwendungszweck von Transportgütern zu kümmern, ist nicht haltbar. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern unter Punkt 13(b), dass Unternehmen sich bemühen müssen, "negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen."
> Rede von Christian Russau
> Rede von Sibylle Hoffmann
> Rede von Prof. Harald Ihmig
> Rede von Helga Janssen

Antje Grothus in Kohlekommission berufen - Dachverband gratuliert der Kerpener Klimaschützerin

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gratuliert Antje Grothus zur Berufung in die Kohlekommission.
Heute gab die Bundesregierung bekannt, dass die Anwohnerin des Tagebaus Hambach und Kämpferin für einen raschen Kohleausstieg Mitglied der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sein wird. Als langjährige Klimaaktivistin und Kämpferin für die Rettung des Hambacher Walds ist Antje prädestiniert, in der Kohlekommission mitzuarbeiten", sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. "Als Mitglied der Initiative Buirer für Buir wird sie sich auch für die Interessen der Bevölkerung einsetzen, die durch den Braunkohletagebau geschädigt wurde und wird." Dufner zeigte sich überzeugt, dass Grothus und die kohlekritischen Mitglieder der Kommission alles tun werden, damit ein möglichst früher Ausstieg aus der Kohlewirtschaft gelingt. 2017 und 2018 ermöglichte es der Dachverband Antje Grothus, bei der Hauptversammlung von RWE zu sprechen.
> WDR Fernsehen: Kohlekommission - was wird sie bringen?
> Statement von Antje Grothus zur Kohlekommission und ihrer Berufung
> Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir

Uniper ignoriert Klimaschutz und Trend zur Dekarbonisierung

Das zentrale Geschäftsmodell von Uniper, die Energieerzeugung vor allem mit den fossilen Energieträgern Kohle und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei.

Das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen, ist schon mit den Kohlekraftwerken, die aktuell weltweit am Netz sind, nicht zu halten. Jedes neue Kohlekraftwerk, das in Betrieb geht, minimiert die Chance, das Klimaziel zu erreichen – und Uniper ist voll dabei. Am neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 wird seit Jahren gebaut, doch schon jetzt gibt Bauschäden, weitere Verzögerungen schließt der Vorstand nicht aus. Uniper hält trotz der Verzögerungen und enormen Kosten an dem Projekt fest, anstatt es für den Klimaschutz aufzugeben.

Uniper fördert umweltschädigendes Fracking in Kanada
Uniper ermöglicht durch langfristige Gas-Abnahme-Verträge den Bau des ersten LNG Terminals an der kanadischen Ostküste durch die Firma Pieridae Energy. Um dieses Terminal mit Gas zu versorgen, müssen zahlreiche neue Gasquellen erschlossen werden, teilweise muss in diesen das Gas per Fracking gewonnen werden. Pieridae besitzt Rechte an Gasvorkommen in New Brunswick, wo Fracking einem Moratorium unterliegt. Die Firma hofft nun auf Wahlen im Herbst 2018 und eine neue Regierung in New Brunswick, um diese Vorkommen ausbeuten zu können. In Quebec befinden sich die Gasvorkommen auf der Gaspé-Halbinsel, deren zahlreiche, lachsreiche Flüsse vom Gas- und Ölabbau bedroht werden. Der Vorstand hat mögliche Umwelt- und Klimawirkungen des Goldboro LNG Projektes nicht hinreichend berücksichtigt.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten? Mangelhaft!
Uniper unterlässt es weiterhin, seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Importe von Steinkohle vollumfänglich nachzukommen. Dabei kostet die billige Steinkohle für RWE anderswo auf der Welt das Leben von Menschen, zum Beispiel im Nordosten Kolumbiens. Mit Drohungen, Vertreibungen und sogar Morden haben dort Paramilitärs jahrelang Platz für den Kohleabbau geschaffen. Uniper bezieht zum Beispiel Steinkohle aus der Region Cesar. Hier wurden mehrere Gewerkschafter und Aktivist*innen von Paramilitärs umgebracht. Zahlreiche Zeugenaussagen lassen vermuten, dass Kohlelieferant Drummond in Auftragsmorde verwickelt sein könnte.
> Rede Tilman Massa
> Rede Maria Fernanda Herrera
> Gemeinsame Pressemitteilung mit urgewald und BUND NRW
> Unsere Gegenanträge

> Bericht in der taz: "Uniper arbeitet mit krimineller Energie"

Fraports Flughafeninvestition in Porto Alegre, Brasilien: BUND und Kritische Aktionäre kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Die Fraport AG muss Verantwortung für ihr wirtschaftliches Engagement in Porto Alegre übernehmen und darf die massiven Menschenrechtsverstöße dort nicht länger ignorieren. Das ist die Forderung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. und der Kritischen Aktionäre an den Flughafen Frankfurt anlässlich der Hauptversammlung der Fraport AG.

Der börsennotierte Flughafenbetreiber hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen, zuständig ist die Tochterfirma Fraport Brasil. Mit den Investitionen der Fraport AG wurde die ursprünglich für die Weltmeisterschaft in Brasilien geplante Landebahnerweiterung wiederaufgenommen und der Ausbau ermöglicht. Für diese Erweiterung müssen aber 2.100 Familien aus dem Dorf Vila Nazaré vor den Toren Porto Alegres zwangsumgesiedelt werden. „Der Plan zur Umsiedlung wird willkürlich, autoritär, ohne hinreichende Vorabinformationen noch mit irgendwelchen Garantien für uns durchgeführt“, so die Anklage der betroffenen Familien, die sich in der Vereinigung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré Amovin zusammengeschlossen haben. Die Bürger vor Ort beklagen die massive Missachtung ihrer Interessen und Rechte.

Die Bewohner berichten zudem von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde. Eine konstante Präsenz vermummter Polizisten schüchtere die Bewohner ein. Es sind zudem Fälle von Gewalt und Folter durch Polizisten berichtet worden. „Wenn also Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen hier eingeschüchtert sind“, ließ die Anwohnervereinigung Amovin erklären.
Trotzdem wollen die meisten Bewohner dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Größter Kritikpunkt der Dorfbewohner ist  die willkürliche Umsiedlung auf zwei verschiedene, weit entfernt liegende Stadtviertel Porto Alegres, die zudem eine sehr hohe Kriminalitätsrate haben.

Christian Russau von den Kritischen Aktionären betont: „Fraport ist mehrheitlich in den Händen des Bundeslandes Hessen und der Stadt Frankfurt. Ein Unternehmen mit starkem Eigentumsanteil der öffentlichen Hand darf durch seine Investitionen ganz sicher keine so fragwürdigen Zustände finanzieren.“

> Rede von Christian Russau
> Rede von Arne Fellermann
> Unsere Gegenanträge
> Pressemitteilung mit dem BUND

> Interview mit Arne Fellermann in der jungen Welt: "Fraport hätte die Bewohner anhören müssen"

Kritische Aktionäre gegen Bayers Monsanto-Übernahme

Nicht im Einklang mit UN-Nachhaltigkeitszielen / Gefährdung der Ernährungssouveränität

Der Dachverband macht heute vor und in der Hauptversammlung zusammen mit Landwirt*innen, Imker*innen, Umweltschützer*innen, Pharma-Geschädigten und anderen Akteuren des Bündnisses und der Kampagne "Stopp BAYER/MONSANTO!" seine Kritik an der geplanten Fusion mit Monsanto, an Gentechnik und dem Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft deutlich. Ein neuer "Baysanto"-Konzern wäre der größte Saatgut- und Pestizidanbieter weltweit, würde Hundertausende von Bauern abhängig machen und die Ernährungssouveränität gefährden. Außerdem stehe der Einsatz von Pestiziden nicht im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Alan Tygel, Aktivist und Koordinator der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte (Chega de Agrotoxicos) spricht von einer "Lose-lose-Situation" für alle, in welcher der Globale Süden noch schlechter weg kommt: "Brasilien ist Europas Müllhalde für Agrargifte. Alles, was hier nicht mehr benutzt werden darf bzw. verboten wurde, wird zu uns über den Atlantik geschickt. Im Gegenzug exportieren wir dann vor allem auch in die EU Lebensmittel, die mit chemischen Rückständen vergiftet sind. Dorthin gehen dann auch die enormen Profite. Für uns in Brasilien bleiben Umweltverschmutzung, Krankheit und massive Verletzung der Menschenrechte von Bauern", kritisiert Tygel.
Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ergänzt: "Rechnet man die Menge an Agrargift auf ganz Brasilien runter, kommen wir auf 7,3 Liter je Person – mit fatalen Folgen für die Gesundheit der Personen in den Gemeinden, in denen die Gifte eingesetzt werden."
Die indische Menschenrechtsaktivistin Vandana Shiva warnte bereits gestern auf einer Informationsveranstaltung im Bonner Brücken-Forum vor der Monsanto-Übernahme. "Wenn das erste Glied der Saatgutkette von so wenigen Konzernen kontrolliert wird, bedeutet das, dass der grundlegendste Teil, nämlich unser Essen, kontrolliert wird. Das ist eine Diktatur."

Kundgebung "Stopp Bayer/Monsanto"

25. Mai 2018, 8 Uhr
World Conference Center
Platz der Vereinten Nationen 2, Bonn

> Pressemitteilung Dachverband
> Rede von Alan Tygel
> Rede von Christian Russau
> Rede von Tilman Massa
> Gegenanträge der Coordination gegen Bayer-Gefahren und SumOfUs
> KA-Weisungsbogen (Abstimmungsverhalten bei Bayer-Hauptversammlung)
> WirtschaftsWoche: Kritische Aktionäre greifen Bayer wegen Umweltschäden an

Mit unserem Bündnis und Kampagne "Stopp BAYER/MONSANTO!" laden wir ein:

Podiumsdiskussion

24. Mai 2018, 19.30 Uhr 
im Brückenforum
Friedrich-Breuer-Str. 17, Bonn

• Dr. Vandana Shiva (Trägerin des Alternativen Nobelpreises)
• Alan Tygel (Aktivist der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte)
• Harald Ebner (MdB, Grüne)
• Jan Pehrke (Coordination gegen Bayer-Gefahren)

Deutsche Bank finanziert Unternehmen, die Menschenrechte missachten

Kritische Aktionäre, Facing Finance, Urgewald und MISEREOR kritisieren grobe Defizite der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Unternehmenspraxis der Bank.

Auf der Hauptversammlung werden sich Betroffene des Dammbruchs in einem Bergwerk in der brasilianischen Stadt Mariana zu Wort melden. "Wir wissen, dass die Deutsche Bank auf europäischer Ebene der zweitgrößte Finanzier der Bergbauindustrie ist und dass sich darunter Firmen befinden wie u.a. Anglo American und BHP Billiton, die in Verbindung stehen mit Dammbrüchen bei Rückhaltebecken und bei Erz-Pipelines, Dammbrüche infolge von Vernachlässigung von Umweltauflagen, so dass es zu einer Reihe von ungelösten sozialen Problemen vor Ort kommt", erläutert Joceli Andrioli von der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB).

Im November 2015 war der Damm eines Rückhaltebeckens für giftige, schwermetallhaltige Minenschlämme gebrochen. Diese ergossen sich in ein Tal und verseuchten den Fluss Rio Doce auf einer Länge von über 600 km. 19 Menschen wurden getötet, mehr als 300 Familien obdachlos und Tausende Fischer verloren ihre Einkommensgrundlage. Obwohl die Gefahr eines Dammbruchs bereits mehrere Monate vor der Katastrophe bekannt war und das Unternehmen diesen trotzdem nicht verhinderte, wurden die Betreiber bis heute juristisch nicht zur Verantwortung gezogen. Die verantwortliche Betreiber-Firma Samarco gehört den Konzernen Vale und BHP Billiton. Beide werden von der Deutschen Bank mitfinanziert, wie der Bericht „Dirty Profits 6 Mining“ von Facing Finance jüngst darlegte.

Mit ihren Aktien an und Krediten für das brasilianische Bergbauunternehmen Vale ist die Deutsche Bank auch verantwortlich für die Konflikte vor Ort. Vale unternimmt alles, um Proteste zu kriminalisieren. So geschehen bei Alto Alegre do Pindaré, einem Munizip im nordostbrasilianischen Bundesstaat Maranhão. Dort durchschneidet die Vale-eigene Bahnlinie Estrada de Ferro Carajás (EFC) die Ortsgemeinden und Vale weigert sich, eine Fußgängerbrücke für die BewohnerInnen zu bauen, so dass diese sicher, ohne Gefahr zu laufen, unter die Räder der Züge zu gelangen, auf die andere Seite ihres Ortes gelangen. Erst jüngst ist dort eine junge Mutter mit ihrem Baby gestorben, überrollt von Zügen der Vale. Daraufhin hat der ganze Ort protestiert, sodass der Bahnbetrieb für drei Tage lang blockiert war. "Statt die eigenen Fehler anzuerkennen, lanciert die Firma Klageprozesse gegen die Bewohner vor Gericht", kritisiert Christian Russau vom Dachverband. "Zwölf Bewohner müssen sich vor Gericht völlig schuldlos verantworten, ein Umstand, der den Konflikt mit der Gemeinde weiter anheizt."

„Die Deutsche Bank finanziert Konzerne wie BAE Systems, Rheinmetall oder MTU Aero Engines, obwohl diese erwiesenermaßen Rüstungsgüter an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Golf-Allianz liefern, die seit drei Jahren einen brutalen Krieg im Jemen führen“, erklärt Kathrin Petz, Expertin für Rüstungsgeschäfte bei urgewald.

Die Deutsche Bank muss seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und Mitverantwortung gegenüber den Skandalen und Menschenrechtsverletzungen seiner Geschäftspartner einsehen und Maßnahmen umsetzen.

> Unsere Gegenanträge

> Rede von Christian Russau

> Rede von Joceli Andrioli

> Pressemitteilung von Urgewald, Facing Finance und Misereor

> Artikel in der taz: "Aktivist*innen konfrontieren Banker"

Nord Stream 2: Gasförderung bedroht Indigene und zerstört Umwelt in Russland

Die Salzgitter AG ist an dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 über die 50%-Tochter Europipe beteiligt. "Die so weiter beschleunigte Gasförderung bedroht massiv die Existenzgrundlage der Nenzen, die traditionell Rentierzüchter sind", so Tjan Zaotschnaja von der Gesellschaft für bedrohte Völker. "Durch die Pipelines und Eisenbahnstrecken sind Weiderouten bereits zerschnitten, große Weideflächen zerstört. Viele Nenzen haben gezwungenermaßen ihre nomadische Lebensweise aufgeben müssen." Die wenigen noch verbliebenen Rentierzüchter schrieben im Mai 2018, dass sie mit ihren Rentieren nicht mehr umherziehen können und viele Tiere im letzten Winter gestorben sind.

Die Salzgitter AG ist muss dass eine menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichtprüfung bei der Zulieferung von Großprojekten nicht nur auf das belieferte Teilstück beziehen, sondern auf das gesamte Projekt.

Nicht nur in Sibirien leiden indigene Gruppen unter der Förderung und dem Transport von Erdgas. In den letzten Monaten erhielt die Gesellschaft für bedrohte Völker auch Hilferufe von indigenen Völkern, die an der Ostsee in der Umgebung der Stadt Sankt Petersburg, genauer: in der Leningrader Region, leben. Die Vertreter einer Umweltorganisation und einer Organisation der Indigenen Völker Russlands berichteten über schwerwiegende Folgen von Nord Stream 2 für Mensch und Natur auf der Südküste des Finnischen Meerbusens. Die Route der Nord Stream 2 verläuft im Unterschied zu Nord Stream 1 im Süden der Leningrader Region und durchquert das Biosphärenreservat Kurgalskij, das unter dem Schutz von internationalen Naturschutzkonventionen steht. Das Naturschutzgebiet und die Umgebung ist Heimat für 210 Arten von Vögeln, 40 Arten von Säugetieren, 800 verschiedenen Gefäßpflanzen.

Der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 verstößt gegen die Gesetze der Russischen Föderation zum Schutz der Tierwelt und der Rechte kleinerer indigener Völker sowie gegen die Prinzipien der UNO-Deklaration über die Rechte indigener Völker. Das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der Indigenen, verankert in der UNO-Erklärung der Rechte indigener Völker, wurde in diesem Fall missachtet.

> Rede von Tjan Zaotschnaja

Auch BMW ist am Diesel-Abgasskandal beteilligt

Die BMW AG versucht seine Mitschuld an Fahrverboten mit unzureichenden Maßnahmen zu umgehen. Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Dachverband spricht dies auf der Hauptversammlung am 17.05 in München an.

„Mit 127,9 Gramm pro Kilometer CO2 im Schnitt aller 2017 verkauften BMWs, ist man in Europa vom Ziel 95 Gramm in 2021 zu erreichen noch ein gutes Stück entfernt“, kritisiert Jens Hilgenberg.

Auch die BMW AG ist nun offiziell in dem Diesel-Abgasskandal einzuordnen. Auch bei der BMW AG wurden Kraftfahrzeuge hergestellt, die unzulässige Abschalteinrichtungen beinhalten, welche nach Veröffentlichung des Kraftfahrtbundesamtes zurückgerufen wurden. Bis vor kurzem behauptete die BMW AG das Gegenteil.

Die Rücknahmeversprechen der Diesel-Modelle und die freiwilligen Softwareupdates stellen hierbei keine alternative Lösung zur Senkung der Emissionen dar. Hilgenberg fordert daher, alle Fahrzeuge, ob Neuwagen oder Bestand, technisch so nachzurüsten, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten.

> Rede von Jens Hilgenberg
> Mitteilung des BUND

Pro Netzneutralität - contra StreamOn

Die Deutsche Telekom versucht mit ihrem 2017 eingerichteten Dienst StreamOn das Prinzip der Netzneutralität auszuhebeln.

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur der Telekom einen Riegel vorgeschoben hat", sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Am 15. Dezember 2017 hatte die Bundesnetzagentur Teilaspekte der Zubuchoption StreamOn der Mobilfunktarife "MagentaMobil" der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) untersagt.
Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für die Netzneutralität aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). "Unternehmen sollen sich keine Überholspuren erkaufen können, die zu Lasten von Verbrauchern gehen und das offene Internet aushöhlen", so Dufner weiter. Alle Daten im Internet sollen gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig vom Inhalt, Sender, Empfänger oder verwendeten Endgerät.

> Rede von Markus Dufner

Schluss mit der Salzbelastung von Werra und Weser!

Protest vor der Aktionärshauptversammlung von K+S

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. protestieren heute anlässlich der Aktionärshauptversammlung von K+S und fordern die Umsetzung eines umweltverträglichen Entsorgungskonzeptes und Sanierungsmaßnahmen für die bereits eingetretenen massiven Umweltschäden. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: "Es ist ein Skandal und eine Gefährdung für den Fortbestand des Unternehmens, dass bis heute kein Konzept für die umweltverträgliche Entsorgung der festen und flüssigen festen Abfälle aus dem Kalibergbau besteht." Christian Russau vom Vorstand der Kritischen Aktionäre fordert K+S auf, sich "ab sofort der Nachbergbauphase zu stellen, da die Lagerstätten im hessisch-thüringischen Kaligebiet in etwa 40 Jahren erschöpft sein werden."

Nur eine konsequente Kurskorrektur und Neuausrichtung bietet die Chance, die Lagerstätten im Werra-Revier in den nächsten 40 Jahren wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen. Die künftige Entsorgungs- und Sanierungsstrategie muss sich zum Ziel setzen, dass     

1. Werra und Weser wieder zu Süßwasserflüssen werden,   
2. die Abfälle aus der Kaliproduktion entweder aufbereitet und wirtschaftlich genutzt oder vollständig als Feststoffe wieder in die ausgebeuteten Bergwerke eingebaut werden und   
3. die vorhandenen Belastungen der Grund- und Oberflächengewässer aus der Verpressung und den bestehenden Abraumhalden durch Sanierungskonzepte reduziert werden.  

Ausgehend von dieser Zielsetzung, fordern der BUND und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Vorstand auf:     

1. Verzichten Sie auf die Oberweserpipeline! Bekennen Sie sich zur Entsorgung unvermeidbarer Produktionsabfälle in den Bergbaugebieten!    
2. Beenden Sie die Politik des ständigen Haldenwachstums und verpflichten Sie sich zum Versatz fester Abfälle in die ausgebeuteten Bergwerke!    
3. Nutzen Sie endlich alle technischen Möglichkeiten zur Eindampfung und Rohstoffgewinnung aus den salzhaltigen Abwässern!    
4. Stellen Sie sich ab sofort der Nachbergbauphase! Entwickeln Sie Sanierungskonzepte, damit die Gewässerbelastungen aus dem Haldenabwasser und den verpressten Abwässern nicht zu Ewigkeitslasten werden, sondern verringert werden!

> Rede von Christian Russau
> Unsere gemeinsame Pressemitteilung
> Unsere Gegenanträge

"E.on hat keinen zentralen Indikator zur Messung von Menschenrechten"

Die Kritischen Aktionäre fragten auf Hauptversammlung am 9. Mai nach Blutkohle-Importen, der Urenco-Beteiligung und nach dem Innogy-Deal.
Von wem bezieht E.on Kohle aus Kolumbien, die auch als "Blutkohle" bezeichnet wird? E.on weiß nicht, aus welchen Minen sie stammt, spricht vom Bezug über Großhändler. Auf die Frage der Kritischen Aktionäre bei der Hauptversammlung des Essener Energiekonzerns nach Einhaltung von Menschenrechten muss E.on-Chef Teyssen zugeben, dass sein Konzern "keinen zentralen Indikator zur Messung von Menschenrechten" hat. "Es ist gar nicht so einfach, Menschenrechte zu messen."

"Rein ins Netz, raus aus der Verantwortung?"
Der deutsche Energiemarkt wird neu aufgeteilt. E.on übernimmt die Energienetze von Innogy, gibt dafür das Geschäft mit erneuerbaren Energien an den ewigen Konkurrenten RWE ab. Kohleverstromer RWE soll auch noch eine Beteiligung an E.on eingeräumt werden. Experten sehen diese Aufteilung des Energiemarktes kritisch und befürchten, dass sie die Energiewende verlangsame.
> Mehr Fotos von der E.on-Hauptversammlung
> Rede Tilman Massa
> Rede María Fernanda Herrera Palomo
> NRZ: "Viel Aktionärsapplaus für geplanten Konzernumbau von E.on"
> Pressemitteilung zur E.on-Hauptversammlung
> Flyer "E.on: Rein ins Netz, raus aus der Verantwortung?"
> Gegenantrag
> Einladung zur Info-Veranstaltung "E.on - rein ins Netz, raus aus der Verantwortung?" am 8.05.2018, 19-21 Uhr, CVJM Essen, Hindenburgstraße 57, 45127 Essen

HeidelbergCement muss Völkerrecht achten! 

HeidelbergCement muss Völkerrecht und OECD-Leitsätze einhalten
Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung vom Westbank-Geschäftsbereich
Südostasien-Informationsstelle und Watch Indonesia! fordern Einstellung des Vorhabens der Zementfabrik in Pati
Kritische Aktionäre: HeidelbergCement muss zu umstrittener Fabrik in der Westsahara Stellung beziehen 

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, pax christi, die Südostasien-Informationsstelle und Watch Indonesia! verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts wie auch der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von 2011 – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen fernzuhalten.

Völkerrechtswidrige Geschäftstätigkeit im Westjordanland
Bei der Hauptversammlung von HeidelbergCement am 9.5.2018 fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Kommission Nahost der katholischen Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung von dem Geschäftsbereich von Hanson Israel, der in der Westbank liegt.
Für den Dachverband und als Sprecher der pax christi-Kommission Nahost weist Dr. Manfred Budzinski darauf hin, dass das bereits auf der Hauptversammlung 2016 angekündigte Ende der Lizenz im Steinbruch Nahal Raba für 2017 bislang nicht in die Praxis umgesetzt wurde. „HeidelbergCement unterstützt durch seine Geschäftstätigkeit im Westjordanland einen Völkerrechtsbruch."

Keine Achtung indigener Rechte in Indonesien 
Auch in Indonesien werden OECD-Leitsätze und UN-Richtlinien verletzt, wie Dr. Yvonne Kunz von Watch Indonesia!, betont. Am Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava, Indonesien, einem nach nationalem Recht ursprünglich geologischem Schutzgebiet, will die Tochterfirma Indocement ein Zementwerk errichten. „Das Vorhaben würde massiv in den hydrologischen Kreislauf eingreifen. Deswegen protestiert die Lokalbevölkerung seit Jahren energisch gegen das Vorhaben", so Mokh Sobirin von der indonesischen Umweltschutzorganisation Desantara, der auf der Aktionärsversammlung 2018 zum Fall Kendeng spricht.  

Intransparenz bei Zementwerk in besetzter Westsahara
In der Westsahara sorgt ein weiteres Zementwerk von HeidelbergCement für völkerrechtliche Bedenken. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko Teile des Gebiets der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Besetzung an.
„HeidelbergCement scheint sich nicht um die Rechte der Menschen in der Westsahara zu kümmern", kritisiert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend. Wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt Westsaharas betreibt eine Tochtergesellschaft von HeidelbergCement eine Zementfabrik. Die Fabrik befindet sich im Besitz von Ciments du Maroc (CIMAR), die über eine italienische Tochtergesellschaft, Italcementi, Teil des deutschen Konzerns ist. Bislang haben weder HeidelbergCement noch Italcementi auf die Bemühungen der Organisation Western Sahara Resource Watch reagiert, die rechtliche Situation zu klären.
> "Zement - der heimliche Klimakiller", ZDF, Doku (planet e)
Der begehrte Baustoff ist ein heimlicher Klimakiller. Bei der Herstellung entsteht mehr CO2 als durch den gesamten Flugverkehr weltweit.
> Rhein Neckar Zeitung, 11.05.2018: "Streit über Projekte in Konfliktzonen"

> Rede von Khadja Bedati
> Unsere gemeinsame Pressemitteilung
> Unsere Gegenanträge

> Bericht im Handelsblatt: Aktivisten kritisieren Problem-Projekte von Heidelberg Cement
> Bericht im Mannheimer Morgen: "Prügel kriegen wir immer"

Panzer für die Türkei und Bomben für den Jemen

Protest gegen deutsche Waffenexporte / Black Planet Award für den Düsseldorfer Rüstungskonzern
Zur Rheinmetall-Hauptversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin musste sich Deutschlands größter Rüstungskonzern vehementer Kritik stellen. Mehrere Protestaktionen und Stellungsnahmen der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre brachten den Einsatz von Rheinmetall-Bomben im Jemen-Krieg und den Panzerdeal mit der Türkei auf die Tagesordnung.
Die Stiftung ethecon verlieh den Black Planet Award an den Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AG, Armin Pappberger, und an den Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Grillo sowie an die Großaktionäre Larry Fink (Blackrock Inc.) und Paul Manduca (Prudential plc).
> Ohne Rüstung Leben
> Black Planet Award
> ecoreporter: "Bomben im Jemen - BKC konfrontiert Rheinmetall
> Gegenantrag

BASF vernachlässigt Menschenrechte im südafrikanischen Bergbau

Buchvorstellung mit südafrikanischer Delegation anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung: Wie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben?

Pünktlich zur BASF-Hauptversammlung wird der Sammelband »Zum Beispiel BASF. Über Konzernmacht und Menschenrechte« vorgestellt. Das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte Buch versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus Südafrika und Europa und zeigt am Beispiel der Platin-Lieferkette von BASF koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel auf. Die behandelten Themen reichen von globalen Lieferketten und deren Gestaltung durch Handelsabkommen und Entwicklungspolitik, über Steuervermeidung und Lobbyismus bis hin zu dringend notwendigen rechtlichen Regulierungen und postkolonialen Verantwortungskonzepten – und nicht zuletzt den neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität.

Wir werden weiterhin die Verantwortung von BASF gegenüber seinem Platin-Lieferanten Lonmin und die Entschädigungsauszahlung an Opfer und Angehörige des Marikana-Massakers fordern, bei dem 34 friedlich streikende Minenarbeiter von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden.
Wir fordern BASF seit Jahren auf, die weiterhin desolaten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den südafrikanischen Minen nicht hinzunehmen. Die bisherigen Bemühungen des Chemieriesen reichen nicht aus, die Auditierung des britisch-südafrikanischen Zulieferers Lonmin muss veröffentlicht werden.
> Reden der südafrikanischen Delegation und Informationen zu unserer Kampagne
> Rede Markus Dufner
> Unsere Gegenanträge
> Unsere Pressemitteilung

> Bericht im Mannheimer Morgen: BASF nimmt Anreise südafrikanischer Delegation "sportlich"
> Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung: Vorkommnisse in Südafrika treiben Kleinaktionäre um

Zeig RWE die Rote Karte!
Kundgebung und Aktion Rote Linie zur RWE-Hauptversammlung

Trotz Klimawandel und Energiewende setzt RWE weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem Kohle. RWE zerstört dafür Wälder, Dörfer und gefährdet die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima. Trotz Atomausstieg beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel und ist an der Gronauer Urananreicherungsanlage beteiligt. RWE verdient Millionen an dieser lebensbedrohenden Situation für Europa. Wir können das nicht tolerieren!

Am 25. April 2018 laden wir um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die VHS Essen ein, um den Kohleausstieg und die verschiedenen Kritikpunkte zu diskutieren.

Am 26. April 2018, dem Jahrestag von Tschernobyl, findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Eine gute Gelegenheit, um uns Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass der Widerstand gegen RWE immer stärker wird!

Ab 8.30 Uhr werden wir vor der Grugahalle eine Rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, Bändern und Transparenten bilden. Dazu wird es viele weitere kreative Aktionen geben. Dazu laden wir euch ein!

In der Hauptversammlung selbst werden zahlreiche Aktivist*innen unsere vielfältigen Kritikpunkte den Aktionär*innen vortragen und den RWE-Vorstand mit entlarvenden Fragen löchern.

Ab 13 Uhr werden wir dann die Kritik an RWE auch in die Essener Innenstadt tragen:

Rote Karte für den Klima-Killer RWE!

Rote Karte für die Zerstörung des Hambacher Walds und Zwangsumsiedlungen!

Rote Karte für Uranlieferungen an Pannenreaktoren Tihange und Doel

Rote Karte für Uranlieferungen in die USA für Atomwaffen-Tritium

Rote Karte für die RWE-AKW Lingen 2 und Gundremmingen C

Rote Karte für die Gesundheitsgefährdung!

Rote Karte für die Repression gegen Klima-Aktivist*innen!

Rote Karte für Blutkohle aus Kolumbien und Russland!

> Alle Informationen zur Kundgebung
> Unsere gemeinsame Pressemitteilung mit dem BUND NRW und Sofa Münster
> Unser Gegenantrag

> Rede von Markus Dufner

> Rede von Maria Fernanda Herrera

> Rede von David Bartolomäus

> Rede von Anika Limbach

> Rede von Angelika Claußen

> Fragen von Angelika Claußen

> Fragen von Todde Kemmerich

Daimler = Abgasskandal + Rüstungsexporte + Kartellabsprachen

Wegen Verwicklung in den Abgasskandal, Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Beteiligung an Kartellabsprachen werden wir mit einem Bündnis aus Umweltschützer*innen, Menschenrechtler*innen und Rüstungsgegner*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG die Entlastung verweigern. Zum Beginn der Hauptversammlung protestierten wir vor dem City Cube Berlin.

"Während Kund*innen in den USA mit Entschädigungen rechnen können, werden jene in Europa mit drohenden Fahrverboten und Wertverlust weitgehend alleingelassen", wirft BUND-Verkehrsreferent Jens Hilgenberg dem Vorstand der Daimler AG vor. Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionäre stellt weiter fest: "Der Wertverlust für die Diesel-Kund*innen von heute ist der Dividendengewinn der Aktionär*innen von gestern. Die aus Kostengründen begangenen Fehler müssen jetzt umgehend korrigiert werden."

Hilgenberg verlangt von Daimler die Garantie, dass alle Fahrzeuge des Konzerns so nachgerüstet werden, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. "Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass auch alle fabrikneuen Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich genügen. Das gilt explizit für alle Fahrzeuge und alle Antriebsvarianten. Mit jedem zusätzlichen Diesel-Fahrzeug, das nicht den Anforderungen der Abgasnorm Euro 6d oder zumindest 6d-temp genügt, macht sich der Konzern weiter mitschuldig an den hohen Stickoxid-Emissionen, durch die viele Menschen gesundheitlich schwer geschädigt werden."  

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben (ORL) kritisiert Daimler, weil der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 die Lieferungen von Militärfahrzeugen abermals unerwähnt lässt. Allein im Geschäftsjahr 2016 wurden 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Damit steigerte der Stuttgarter Konzern den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. "Unter den Empfängerländern befinden sich Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisengebieten liegen. Zum Beispiel: Katar, Pakistan, Saudi-Arabien oder die Türkei", so Kehne. "Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt, doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Hier muss Daimler endlich auf die Bremse treten und die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!" Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018: Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern transportierten türkische Panzer beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien.

Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Aufsichtsrat der Daimler AG vor, keine Schritte zur Unterbindung von Kartellabsprachen zwischen Daimler und anderen deutschen Autoherstellern unternommen zu haben. "Die Daimler AG hat sich über zwei Jahrzehnte mir anderen deutschen Autoherstellern über Details zur Fahrzeugentwicklung, zu Preisen und Zulieferern abgesprochen. Solche Absprachen setzen den Wettbewerb außer Kraft, letztlich zum Schaden der Kund*innen. Die Daimler AG hat die Vorwürfe selbst bestätigt, da sie eine Selbstanzeige bei der EU eingereicht hat, um durch eine Kronzeugenregelung Strafen in Milliardenhöhe zu entgehen." Der Ausgang des Kartellverfahrens, das die EU-Kommission seitdem gegen die Daimler AG und andere Autohersteller führt, ist noch nicht abzusehen, die Ermittlungen laufen weiter. "Ein Aufsichtsrat, der seinen Kontrollpflichten nachkommt, muss die Bildung von Kartellen unterbinden."

Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler verweist auf den "moralischen und ethischen Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG", der im "Kotau des Daimler-Vorstands" gegenüber den diktatorischen Machthabern in China gipfle. Nachdem die Daimler AG erst mit einem Zitat des Dalai Lama die neue Mercedes C-Klasse beworben hatte, zog sie auf Druck der chinesischen Staatführung die Werbung mit dem tibetischen Friedensnobelpreisträger zurück und entschuldigte sich bei der chinesischen Staatsspitze.

Presseschau:
> Tagesschau 12 Uhr 5. April 2018
> heute 12 Uhr 5. April 2018
> Inforadio rbb 5. April 2018
> Welt 5. April 2018
> taz vom 6. April 2018

> Rede von Jens Hilgenberg
> Rede von Charlotte Kehne
> Rede von Markus Dufner
> Unser Gegenantrag
> Unsere Pressemitteilung
> Pressemitteilung des BUND
> Alle Gegenäntrage auf der Seite von Daimler von unseren Mitgliedern Paul Russmann zu Rüstungsexporten und Jürgen Grässlin zum Verhalten gegenüber China
> Unser Weisungsbogen und Abstimmverhalten

Lonmin und BASF
zur Verantwortung ziehen!

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das südafrikanisch-europäische Netzwerk Plough Back the Fruits fordern den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin anlässlich seiner Hauptversammlung am 15. März in London auf, seinen sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen

Zusammen mit südafrikanischen und britischen Nichtregierungsorganisationen erinnern die Kritischen Aktionäre vor Beginn der Hauptversammlung mit einer Mahnwache vor dem Lincoln Center in der Londoner City an 34 Lonmin-Bergleute, die am 16. August 2012 in Marikana getötet wurden. Vom Platin-Hauptabnehmer BASF verlangt der Dachverband die Veröffentlichung der kompletten Lonmin-Audits.

Der südafrikanische Bischof Johannes Seoka, der bereits 2017 auf der Hauptversammlung von Lonmin sprach, wird das Management auffordern, Verantwortung für seine Arbeiter, die Gemeinschaft von Marikana und die Umwelt zu übernehmen. „In der Lonmin-Hauptversammlung 2017 haben der Aufsichtsratsvorsitzende Brian Beamish und der Vorstandsvorsitzende Ben Magara verkündet, dass eine neue Ära eingeleitet und die Sorgen der Arbeitnehmer ernst genommen würden. Jetzt muss ich sie fragen: Wie wird die Zukunft der 13.000 Bergarbeiter aussehen, die nach der Übernahme durch Sibanye-Stillwater ihren Job verlieren werden?"

Thumeka Magwangqana, südafrikanische Bürgerrechtlerin aus Marikana und Leiterin der Frauenorganisation Sikhale Sonke („Wir weinen zusammen"), ein weiteres Mitglied der südafrikanischen Delegation, fragt sich, wer für die Verbrechen des Konzerns verantwortlich gemacht wird, wenn Lonmin als Einheit verschwindet. „Den Witwen der getöteten Bergarbeiter und den Bergleuten, die bei dem Massaker verletzt wurden, sind bisher keine Entschädigungen gezahlt worden."

Der südafrikanische Rechtsanwalt Andries Nkome fordert weitere Maßnahmen gegen Lonmin und Politiker, die beschuldigt werden, das Marikana-Massaker verursacht zu haben. Er war der erste Anwalt, der kostenlos 279 verletzten verhafteten Bergarbeitern Rechtsberatung angeboten hat. „Keinem der Minenarbeiter wurde von der Regierung offiziell eine Entschädigung angeboten, obwohl der südafrikanische Staat im März 2017 ankündigte, dass er dafür rund 70 Millionen Euro bereitgestellt habe."

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre, wird auf der Hauptversammlung auf die enge Beziehung zwischen Lonmin und der deutschen BASF sowie die Lieferketten-Verantwortung des deutschen Chemie-Riesen hinweisen. "Als Hauptabnehmer des Platins von Lonmin darf es der BASF nicht egal sein, dass die Arbeiter unter miserablen Bedingungen am Rande der Marikana-Mine hausen. Ich fordere die BASF erneut auf, die beiden Audits, die bei Lonmin durchgeführt wurden, in vollem Umfang zu veröffentlichen. Wir werden mit dem Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments nächste Woche über all diese Themen sprechen."

> Pressemitteilung
> Informationen auf Englisch
> Info-Flyer zur Lonmin-Hauptversammlung 2018 (Englisch)
> Unsere Petition "BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!"

Kupfer-Produzent übernimmt in der Lieferkette keine Verantwortung
Dachverband: Aurubis-Vorstand und -Aufsichtsrat nicht entlasten!
Bei Europas größtem Kupferproduzenten bleiben Menschenrechts- und Umweltverletzungen von Lieferanten immer noch ohne hinreichende Konsequenzen. Aus diesem Grund wird der Dachverband der Kritischen Aktionäre Vorstand und Aufsichtsrat der Aurubis AG bei der Hauptversammlung am 1. März in Hamburg nicht entlasten.
"Statt kooperativ und proaktiv mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort die Menschenrechts- und Umweltverletzungen seiner Lieferanten zu erfragen, setzt der Konzern stattdessen Softwareprogramme ein", erklärt Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbands. "Eine sachgerechte Analyse der Menschenrechts- und Umweltverstöße der Lieferanten ist ohne eine Kommunikation mit den Betroffenen und Opfern der Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in den Kupferabbauminen nicht möglich."

Dachverbands-Mitarbeiter Ulf Georgiew verweist auf die unterschiedlichen gesundheitlichen Standards, die an Standorten von Aurubis gelten. "Bürgerinitiativen und Gemeinden am bulgarischen Standort in Pirdop beklagen weiterhin, dass Aurubis Bulgaria sich nicht ausreichend für die Gesundheit seiner Mitarbeiter und Anwohner einsetzt. Weder hat es eine Fortsetzung eines Gesundheitsmonitoring für Anwohner gegeben, die den jahrelangen giftigen Schwermetall-, Schwefeldioxid- und Feinstaubbelastungen ausgesetzt waren, noch wird das lokale Krankenhaus so finanziell gefördert, dass notwendige medizinische Abteilungen sich halten können."  Im Fall einer Havarie riskiere Aurubis, dass keine ausreichende gesundheitliche Versorgung am Standort in Bulgarien stattfindet.
Georgiew kritisiert außerdem, dass Lieferanten von Aurubis weiterhin giftige Gold- und Kupferbergbauabfälle in Rückhaltebecken (sog. Tailings) und Flüssen in Natura-2000 Schutzgebieten entsorgen. "Die fehlende Verantwortlichkeit für Artenschutz und der Biodiversität durch Aurubis und seine Lieferanten darf vom Vorstand nicht weiter ignoriert werden."
> Rede von Pia Jauch
> Rede von Ulf Georgiew
> Rede von Christian Russau
> Gegenanträge

Erhöhter C02-Ausstoß und weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen
Bei der TUI-Aktionärsversammlung begleiteten kritische Stimmen die  Erfolgsmeldungen des Konzerns. Die TUI AG machte nicht nur mehr Gewinn, sondern produzierte auch einen höheren C02-Ausstoß und bietet weiter schlechte Arbeitsbedingungen auf Kreuzfahrtschiffen.
Hanna Poddig kritisierte für den Dachverband die Umweltbelastungen durch Flugverkehr und Kreuzfahrtschifffahrt: "Im Geschäftsbericht steht, der C02-Ausstoß pro Person und Reisekilometer sei marginal gesunken. Insgesamt jedoch ist er allein im letzten Jahr um über 5% gestiegen, das ist alles andere als ein Erfolg."
Auf Nachfrage teilte der TUI-Vorstand mit, dass die TUI Schiffe zu 80% mit Schweröl fahren. Bei der Verbrennung von Schweröl entstehen im Vergleich zu Marinediesel oder Flüssiggas (LNG) besonders viele Schadstoffe.
Irene Thesing, die sich auch in Kiel gegen die Kreuzfahrtschiffe vor Ort engagiert, kritisiert die Arbeitsbedingungen an Bord: "Viele Menschen, die auf Kreuzfahrtschiffen arbeiten, kommen aus dem globalen Süden. Es wird Profit gemacht auf dem Rücken derer, deren Rohstoffe europäische Nationen schon seit Jahrhunderten ausbeuten. Eine Studie der Universität Bergen zeigt, dass bei keiner anderen Art, Urlaub zu machen, so wenig Geld im Land bleibt wie bei Kreuzfahrtschiffen."
Fragen zu Arbeitsrechten und Löhnen auf Kreuzfahrtschiffen beantwortete der Vorstand nicht – es sieht also nicht so aus, als wäre der TUI-Konzern hier zu Verbesserungen bereit.
> Rede von Irene Thesing
> Rede von Hanna Poddig
> Mehr Infos: kreuzfahrt.nirgendwo.info

Saubermann Siemens?
Kritische Aktionäre protestieren vor der Hauptversammlung
Der Dachverband hat heute Vormittag mit einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen vor der Münchner Olympiahalle gegen umstrittene Geschäfte des Siemens-Konzerns protestiert. Dabei erinnerten die MenschenrechtlerInnen an Berta Cáceres, die 2016 wegen ihres Widerstands gegen eine Projekt in Honduras mit Siemens-Beteiligung ermordet wurde.
In ihren Reden bei der Hauptversammlung wiesen Vertreter des Bündnisses darauf hin, dass Unternehmen verpflichtet sind, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten.

Völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara
So unterschreibt Siemens Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der falschen Regierung – mit der von Marokko. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Anspruch auf Westsahara an, auch der Internationale Gerichtshof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat.
"Auch die klimafreundliche Energie darf Menschenrechte nicht außer Kraft setzen", fordert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend. „Wir fühlen uns von Siemens im Stich gelassen. Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden!"

> Rede Khadja Bedati

> Rede Christian Russau

> Rede Andrea Lammers

> Rede Cristina Valdivia

> Rede Thilo F. Papacek

> Rede Tilman Massa

> Rede Verena Bax

> Gemeinsame Pressemitteilung Dachverband, medico international, Christliche Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), GegenStrömung, HondurasDelegation, Öku-Büro München
> Unser Gegenantrag zur Siemens-Hauptversammlung 2018
> Steckbrief Siemens: "Genialität für die Welt?"

Podiumsdiskussion zu den menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten des Münchener Großkonzerns
Ein international besetztes Podium diskutierte gestern, am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung, über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir unter dem Motto "Oh wie schön ist Panama" auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.
Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr
Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)
Panel: Khadja Bedati (Sahraouische Jugend), Thilo F. Papacek (GegenStrömung), Verena Bax (CIR), Cristina Valdivia/Andrea Lammers Ökubüro), Christian Russau (Dachverband kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL)
> Weitere Informationen und Beschreibung der Themen
> Infoflyer

Alles was schwimmt, geht nicht!
Dachverband verweigert dem Vorstand die Entlastung wegen Rüstungsdeals, Korruption und Verletzung der Sorgfaltspflichten
> Livestream der Thyssenkrupp-Hauptversammlung ab 10 Uhr
Die Kritischen Aktionäre haben dem Vorstand des Stahl- und Rüstungskonzerns Thyssenkrupp auf der Hauptversammlung am 19. Januar in Bochum die Entlastung verweigert. Der Konzern liefert immer noch Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebieten und missachtet menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der eigenen Lieferkette. Getreu dem Motto "Alles, was schwimmt, geht" und ist dann auch menschenrechtlich unbedenklich, hat Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in den letzten Monaten zwei U-Boote an Ägypten ausgeliefert. Die Regierung geht harsch gegen jede Art von Opposition vor. Auch beteiligt sich Ägypten an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die einen brutalen Krieg gegen den Jemen führt. Thyssenkrupp steht auch wegen seines Rüstungsdeals mit Israel und als Käufer von Kokskohle aus Mosambik in der Kritik. Mehr dazu:
> Pressemitteilung
> Flyer "achtlos. aufrüsten. ausbeuten"
> Rede Barbara Happe (gehalten von Claudia Fatzkämper)
> Rede Tilman Massa
> Rede Christian Russau
> Gegenantrag