Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.

Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestens

  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
  • ein Verbandsklagerecht enthält und
  • den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.
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Nach der Rettung der Dörfer soll Bevölkerung selbstbestimmt leben

Jahrestagung des Dachverbands 2021: Henry Mathews Preis an Alle Dörfer bleiben / Russische Aktivsten aus der Arktis melden sich zu Wort: Traditionelle Lebensweise ist bedroht

Alle Dörfer bleiben mit Henry Mathews Preis: v.l. Nora Mittelstädt, Marita Dresen, Alex Brüne und Franzi Knauer. (Foto: Herbert Sauerwein)

Am Samstag hat der der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry Mathews Preis an Alle Dörfer bleiben verliehen. Stellvertretend für das Bündnis aus dem Rheinland, der Lausitz und dem Halle-Leipziger Land nahmen Marita Dresen, Alex Brüne, Franzi Knauer und Nora Mittelstädt den Preis für ihr „großes Engagement für Klimagerechtigkeite und den Kampf gegen den Braunkohletagebau“ entgegen. Weiterlesen

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„Unternehmen brauchen von der Politik eine klare Ansage für schnelleren CO2-Ausstieg“

Markus Dufner (re.) forderte auch von HeidelbergCement mehr Anstrengungen für den Klimaschutz (Foto li.: Protest vor der Hauptversammlung 2018 des Baustoff-Konzerns)

Deutschlandfunk, Wirtschaft am Mittag, 24.09.2021: „Wo läuft es, wo hakt es? – Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei deutschen Firmen“ / Markus Dufner fordert von Energie- und Baustoff-Branche mehr Anstrengungen für den Klimaschutz

Autor: Mischa Ehrhardt

Ein Pauschalurteil sei schwierig. Zu unterschiedlich seien die Bemühungen in den Unternehmen, als dass sie sich über einen Kamm scheren ließen, heißt es etwa beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

„Es gibt manche, die mehr tun, und manche, die viel zu wenig tun“, sagt der Geschäftsführer des Dachverbands, Markus Dufner. Weiterlesen

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Facettenreicher Widerstand gegen Kohlekonzerne und Klimakiller in Ost und West

Henry Mathews Preis für Alle Dörfer bleiben / Bundestagswahl: Forderung nach Rechtssicherheit für die bedrohten Dörfer und Klimaschutz vor Profitinteressen

Der konzernkritische Henry Mathews Preis geht in diesem Jahr an Alle Dörfer bleiben (ADb). Ende 2018 schlossen sich Menschen aus drei Regionen in Deutschland, die durch Tagebaue und Zwangsumsiedlung direkt betroffen waren und noch immer sind, zu dem Bündnis zusammen. Gemeinsam wollen Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung und solidarische Bürger*innen im Rheinland, dem Leipziger Land und der Lausitz verhindern, dass weitere Dörfer dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verleiht den Preis seit 2007, um den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rücksichtslose Konzernmacht zu stärken. Weiterlesen

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Henry Mathews Preis für Alle Dörfer bleiben

Facettenreicher Widerstand gegen Kohlekonzerne und Klimakiller in Ost und West / Preisverleihung auf der Jahrestagung des Dachverbands am 25.09.2021

Franziska Knauer (links) und Nora Mittelstädt nehmen den Henry Mathews Preis für Alle Dörfer bleiben im Leipziger Land entgegen. (Fotos: privat)

Der konzernkritische Henry Mathews Preis geht in diesem Jahr an Alle Dörfer bleiben (ADb). Ende 2018 schlossen sich Menschen aus drei Regionen in Deutschland, die durch Tagebaue und Zwangsumsiedlung direkt betroffen waren und noch immer sind, zu dem Bündnis mit dem programmatischen Namen zusammen. Gemeinsam wollen Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung und solidarische Bürger*innen im Rheinland, dem Leipziger Land und der Lausitz verhindern, dass weitere Dörfer dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen. Weiterlesen

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Programm des 2. RWE-Tribunals: RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel der Stadt Essen

18./19. September 2021, KD 11/13, Zentrum für Kooperation und Inklusion
Karl-Denkhaus-Str. 11, 45329 Essen (Altenessen)


Samstag, 18.09.2021, 10 Uhr – 21 Uhr
RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel von Essen

Sonntag, 19.09.2021, 10 Uhr – 17 Uhr
Extremwetter und Mitverursacher RWE, der größte CO2-Emittent Europas

  • Der Veranstalter behält sich Veränderungen im Ablauf und in der Zusammenstellung des Programms vor.
  • Der Veranstalter bittet um die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. Bitte legen Sie beim Einlass zur Veranstaltung einen 3G-Nachweis vor und registrieren Sie sich in der Liste, die Ihnen der Veranstalter vorlegt.

Der WDR berichtet in der „Lokalzeit Ruhr“ vom 17.099.2021 über das RWE-Tribunal.
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„Pilzgeflecht“ RWE durchzieht die Stadt Essen und das Land NRW

Kommunen als „verantwortungslose Komplizen“ der Braunkohleverstromung / Essener Oberbürgermeister Kufen zum RWE-Tribunal am 18./19. September eingeladen

In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und -verstromung.

„RWE durchzieht wie ein Pilzgeflecht die Stadt Essen“, sagte Prof. Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Seit mehr als 100 Jahren prägen die personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen der RWE AG und der kommunalen Verwaltung unsere Stadt. So ist Oberbürgermeister Thomas Kufen Aufsichtsratsmitglied in der RWE Power AG und vertritt in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre die 18,75 Millionen Essener RWE-Aktien. Weiterlesen

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Factsheet: RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel der Stadt Essen

In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und -verstromung.

Die RWE AG und ihre kommunalen Aktionär*innen
Etwa 130 Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen halten gemeinsam einen Anteil von ca. 24% an RWE. Die Kommunen, die Anteile an RWE halten, waren im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) im Rheinland und dem gleichnamigen Verband in Westfalen zusammengeschlossen. Nun fusionieren die beiden Verbände.

Die Stadt Essen als RWE-Aktionärin
Die Stadt Essen hält 18.761.230 Stück der insgesamt 676.220.048 Stück ausgegebenen stimmberechtigten Stammaktien der RWE AG. Weiterlesen

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