Zeig RWE die Rote Karte!
Kundgebung und Aktion Rote Linie zur RWE-Hauptversammlung

Trotz Klimawandel und Energiewende setzt RWE weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem Kohle. RWE zerstört dafür Wälder, Dörfer und gefährdet die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima. Trotz Atomausstieg beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel und ist an der Gronauer Urananreicherungsanlage beteiligt. RWE verdient Millionen an dieser lebensbedrohenden Situation für Europa. Wir können das nicht tolerieren!

Am 26. April 2018, dem Jahrestag von Tschernobyl, findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Eine gute Gelegenheit, um uns Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass der Widerstand gegen RWE immer stärker wird!

Ab 8.30 Uhr werden wir vor der Grugahalle eine Rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, Bändern und Transparenten bilden. Dazu wird es viele weitere kreative Aktionen geben. Dazu laden wir euch ein!

In der Hauptversammlung selbst werden zahlreiche Aktivist*innen unsere vielfältigen Kritikpunkte den Aktionär*innen vortragen und den RWE-Vorstand mit entlarvenden Fragen löchern.

Ab 13 Uhr werden wir dann die Kritik an RWE auch in die Essener Innenstadt tragen:

Rote Karte für den Klima-Killer RWE!

Rote Karte für die Zerstörung des Hambacher Walds und Zwangsumsiedlungen!

Rote Karte für Uranlieferungen an Pannenreaktoren Tihange und Doel

Rote Karte für Uranlieferungen in die USA für Atomwaffen-Tritium

Rote Karte für die RWE-AKW Lingen 2 und Gundremmingen C

Rote Karte für die Gesundheitsgefährdung!

Rote Karte für die Repression gegen Klima-Aktivist*innen!

Rote Karte für Blutkohle aus Kolumbien und Russland!

> Alle Informationen zur Kundgebung
> Unser Gegenantrag

Daimler = Abgasskandal + Rüstungsexporte + Kartellabsprachen

Wegen Verwicklung in den Abgasskandal, Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Beteiligung an Kartellabsprachen werden wir mit einem Bündnis aus Umweltschützer*innen, Menschenrechtler*innen und Rüstungsgegner*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG die Entlastung verweigern. Zum Beginn der Hauptversammlung protestierten wir vor dem City Cube Berlin.

"Während Kund*innen in den USA mit Entschädigungen rechnen können, werden jene in Europa mit drohenden Fahrverboten und Wertverlust weitgehend alleingelassen", wirft BUND-Verkehrsreferent Jens Hilgenberg dem Vorstand der Daimler AG vor. Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionäre stellt weiter fest: "Der Wertverlust für die Diesel-Kund*innen von heute ist der Dividendengewinn der Aktionär*innen von gestern. Die aus Kostengründen begangenen Fehler müssen jetzt umgehend korrigiert werden."

Hilgenberg verlangt von Daimler die Garantie, dass alle Fahrzeuge des Konzerns so nachgerüstet werden, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. "Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass auch alle fabrikneuen Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich genügen. Das gilt explizit für alle Fahrzeuge und alle Antriebsvarianten. Mit jedem zusätzlichen Diesel-Fahrzeug, das nicht den Anforderungen der Abgasnorm Euro 6d oder zumindest 6d-temp genügt, macht sich der Konzern weiter mitschuldig an den hohen Stickoxid-Emissionen, durch die viele Menschen gesundheitlich schwer geschädigt werden."  

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben (ORL) kritisiert Daimler, weil der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 die Lieferungen von Militärfahrzeugen abermals unerwähnt lässt. Allein im Geschäftsjahr 2016 wurden 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Damit steigerte der Stuttgarter Konzern den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. "Unter den Empfängerländern befinden sich Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisengebieten liegen. Zum Beispiel: Katar, Pakistan, Saudi-Arabien oder die Türkei", so Kehne. "Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt, doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Hier muss Daimler endlich auf die Bremse treten und die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!" Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018: Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern transportierten türkische Panzer beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien.

Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Aufsichtsrat der Daimler AG vor, keine Schritte zur Unterbindung von Kartellabsprachen zwischen Daimler und anderen deutschen Autoherstellern unternommen zu haben. "Die Daimler AG hat sich über zwei Jahrzehnte mir anderen deutschen Autoherstellern über Details zur Fahrzeugentwicklung, zu Preisen und Zulieferern abgesprochen. Solche Absprachen setzen den Wettbewerb außer Kraft, letztlich zum Schaden der Kund*innen. Die Daimler AG hat die Vorwürfe selbst bestätigt, da sie eine Selbstanzeige bei der EU eingereicht hat, um durch eine Kronzeugenregelung Strafen in Milliardenhöhe zu entgehen." Der Ausgang des Kartellverfahrens, das die EU-Kommission seitdem gegen die Daimler AG und andere Autohersteller führt, ist noch nicht abzusehen, die Ermittlungen laufen weiter. "Ein Aufsichtsrat, der seinen Kontrollpflichten nachkommt, muss die Bildung von Kartellen unterbinden."

Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler verweist auf den "moralischen und ethischen Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG", der im "Kotau des Daimler-Vorstands" gegenüber den diktatorischen Machthabern in China gipfle. Nachdem die Daimler AG erst mit einem Zitat des Dalai Lama die neue Mercedes C-Klasse beworben hatte, zog sie auf Druck der chinesischen Staatführung die Werbung mit dem tibetischen Friedensnobelpreisträger zurück und entschuldigte sich bei der chinesischen Staatsspitze.

Presseschau:
> Tagesschau 12 Uhr 5. April 2018
> heute 12 Uhr 5. April 2018
> Inforadio rbb 5. April 2018
> Welt 5. April 2018
> taz vom 6. April 2018

> Rede von Jens Hilgenberg
> Rede von Charlotte Kehne
> Rede von Markus Dufner
> Unser Gegenantrag
> Unsere Pressemitteilung
> Pressemitteilung des BUND
> Alle Gegenäntrage auf der Seite von Daimler von unseren Mitgliedern Paul Russmann zu Rüstungsexporten und Jürgen Grässlin zum Verhalten gegenüber China
> Unser Weisungsbogen und Abstimmverhalten

Lonmin und BASF
zur Verantwortung ziehen!

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das südafrikanisch-europäische Netzwerk Plough Back the Fruits fordern den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin anlässlich seiner Hauptversammlung am 15. März in London auf, seinen sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen

Zusammen mit südafrikanischen und britischen Nichtregierungsorganisationen erinnern die Kritischen Aktionäre vor Beginn der Hauptversammlung mit einer Mahnwache vor dem Lincoln Center in der Londoner City an 34 Lonmin-Bergleute, die am 16. August 2012 in Marikana getötet wurden. Vom Platin-Hauptabnehmer BASF verlangt der Dachverband die Veröffentlichung der kompletten Lonmin-Audits.

Der südafrikanische Bischof Johannes Seoka, der bereits 2017 auf der Hauptversammlung von Lonmin sprach, wird das Management auffordern, Verantwortung für seine Arbeiter, die Gemeinschaft von Marikana und die Umwelt zu übernehmen. „In der Lonmin-Hauptversammlung 2017 haben der Aufsichtsratsvorsitzende Brian Beamish und der Vorstandsvorsitzende Ben Magara verkündet, dass eine neue Ära eingeleitet und die Sorgen der Arbeitnehmer ernst genommen würden. Jetzt muss ich sie fragen: Wie wird die Zukunft der 13.000 Bergarbeiter aussehen, die nach der Übernahme durch Sibanye-Stillwater ihren Job verlieren werden?"

Thumeka Magwangqana, südafrikanische Bürgerrechtlerin aus Marikana und Leiterin der Frauenorganisation Sikhale Sonke („Wir weinen zusammen"), ein weiteres Mitglied der südafrikanischen Delegation, fragt sich, wer für die Verbrechen des Konzerns verantwortlich gemacht wird, wenn Lonmin als Einheit verschwindet. „Den Witwen der getöteten Bergarbeiter und den Bergleuten, die bei dem Massaker verletzt wurden, sind bisher keine Entschädigungen gezahlt worden."

Der südafrikanische Rechtsanwalt Andries Nkome fordert weitere Maßnahmen gegen Lonmin und Politiker, die beschuldigt werden, das Marikana-Massaker verursacht zu haben. Er war der erste Anwalt, der kostenlos 279 verletzten verhafteten Bergarbeitern Rechtsberatung angeboten hat. „Keinem der Minenarbeiter wurde von der Regierung offiziell eine Entschädigung angeboten, obwohl der südafrikanische Staat im März 2017 ankündigte, dass er dafür rund 70 Millionen Euro bereitgestellt habe."

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre, wird auf der Hauptversammlung auf die enge Beziehung zwischen Lonmin und der deutschen BASF sowie die Lieferketten-Verantwortung des deutschen Chemie-Riesen hinweisen. "Als Hauptabnehmer des Platins von Lonmin darf es der BASF nicht egal sein, dass die Arbeiter unter miserablen Bedingungen am Rande der Marikana-Mine hausen. Ich fordere die BASF erneut auf, die beiden Audits, die bei Lonmin durchgeführt wurden, in vollem Umfang zu veröffentlichen. Wir werden mit dem Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments nächste Woche über all diese Themen sprechen."

> Pressemitteilung
> Informationen auf Englisch
> Info-Flyer zur Lonmin-Hauptversammlung 2018 (Englisch)
> Unsere Petition "BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!"

Kupfer-Produzent übernimmt in der Lieferkette keine Verantwortung
Dachverband: Aurubis-Vorstand und -Aufsichtsrat nicht entlasten!
Bei Europas größtem Kupferproduzenten bleiben Menschenrechts- und Umweltverletzungen von Lieferanten immer noch ohne hinreichende Konsequenzen. Aus diesem Grund wird der Dachverband der Kritischen Aktionäre Vorstand und Aufsichtsrat der Aurubis AG bei der Hauptversammlung am 1. März in Hamburg nicht entlasten.
"Statt kooperativ und proaktiv mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort die Menschenrechts- und Umweltverletzungen seiner Lieferanten zu erfragen, setzt der Konzern stattdessen Softwareprogramme ein", erklärt Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbands. "Eine sachgerechte Analyse der Menschenrechts- und Umweltverstöße der Lieferanten ist ohne eine Kommunikation mit den Betroffenen und Opfern der Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in den Kupferabbauminen nicht möglich."

Dachverbands-Mitarbeiter Ulf Georgiew verweist auf die unterschiedlichen gesundheitlichen Standards, die an Standorten von Aurubis gelten. "Bürgerinitiativen und Gemeinden am bulgarischen Standort in Pirdop beklagen weiterhin, dass Aurubis Bulgaria sich nicht ausreichend für die Gesundheit seiner Mitarbeiter und Anwohner einsetzt. Weder hat es eine Fortsetzung eines Gesundheitsmonitoring für Anwohner gegeben, die den jahrelangen giftigen Schwermetall-, Schwefeldioxid- und Feinstaubbelastungen ausgesetzt waren, noch wird das lokale Krankenhaus so finanziell gefördert, dass notwendige medizinische Abteilungen sich halten können."  Im Fall einer Havarie riskiere Aurubis, dass keine ausreichende gesundheitliche Versorgung am Standort in Bulgarien stattfindet.
Georgiew kritisiert außerdem, dass Lieferanten von Aurubis weiterhin giftige Gold- und Kupferbergbauabfälle in Rückhaltebecken (sog. Tailings) und Flüssen in Natura-2000 Schutzgebieten entsorgen. "Die fehlende Verantwortlichkeit für Artenschutz und der Biodiversität durch Aurubis und seine Lieferanten darf vom Vorstand nicht weiter ignoriert werden."
> Rede von Pia Jauch
> Rede von Ulf Georgiew
> Rede von Christian Russau
> Gegenanträge

Erhöhter C02-Ausstoß und weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen
Bei der TUI-Aktionärsversammlung begleiteten kritische Stimmen die  Erfolgsmeldungen des Konzerns. Die TUI AG machte nicht nur mehr Gewinn, sondern produzierte auch einen höheren C02-Ausstoß und bietet weiter schlechte Arbeitsbedingungen auf Kreuzfahrtschiffen.
Hanna Poddig kritisierte für den Dachverband die Umweltbelastungen durch Flugverkehr und Kreuzfahrtschifffahrt: "Im Geschäftsbericht steht, der C02-Ausstoß pro Person und Reisekilometer sei marginal gesunken. Insgesamt jedoch ist er allein im letzten Jahr um über 5% gestiegen, das ist alles andere als ein Erfolg."
Auf Nachfrage teilte der TUI-Vorstand mit, dass die TUI Schiffe zu 80% mit Schweröl fahren. Bei der Verbrennung von Schweröl entstehen im Vergleich zu Marinediesel oder Flüssiggas (LNG) besonders viele Schadstoffe.
Irene Thesing, die sich auch in Kiel gegen die Kreuzfahrtschiffe vor Ort engagiert, kritisiert die Arbeitsbedingungen an Bord: "Viele Menschen, die auf Kreuzfahrtschiffen arbeiten, kommen aus dem globalen Süden. Es wird Profit gemacht auf dem Rücken derer, deren Rohstoffe europäische Nationen schon seit Jahrhunderten ausbeuten. Eine Studie der Universität Bergen zeigt, dass bei keiner anderen Art, Urlaub zu machen, so wenig Geld im Land bleibt wie bei Kreuzfahrtschiffen."
Fragen zu Arbeitsrechten und Löhnen auf Kreuzfahrtschiffen beantwortete der Vorstand nicht – es sieht also nicht so aus, als wäre der TUI-Konzern hier zu Verbesserungen bereit.
> Rede von Irene Thesing
> Rede von Hanna Poddig
> Mehr Infos: kreuzfahrt.nirgendwo.info

Saubermann Siemens?
Kritische Aktionäre protestieren vor der Hauptversammlung
Der Dachverband hat heute Vormittag mit einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen vor der Münchner Olympiahalle gegen umstrittene Geschäfte des Siemens-Konzerns protestiert. Dabei erinnerten die MenschenrechtlerInnen an Berta Cáceres, die 2016 wegen ihres Widerstands gegen eine Projekt in Honduras mit Siemens-Beteiligung ermordet wurde.
In ihren Reden bei der Hauptversammlung wiesen Vertreter des Bündnisses darauf hin, dass Unternehmen verpflichtet sind, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten.

Völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara
So unterschreibt Siemens Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der falschen Regierung – mit der von Marokko. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Anspruch auf Westsahara an, auch der Internationale Gerichtshof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat.
"Auch die klimafreundliche Energie darf Menschenrechte nicht außer Kraft setzen", fordert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend. „Wir fühlen uns von Siemens im Stich gelassen. Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden!"

> Rede Khadja Bedati

> Rede Christian Russau

> Rede Andrea Lammers

> Rede Cristina Valdivia

> Rede Thilo F. Papacek

> Rede Tilman Massa

> Rede Verena Bax

> Gemeinsame Pressemitteilung Dachverband, medico international, Christliche Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), GegenStrömung, HondurasDelegation, Öku-Büro München
> Unser Gegenantrag zur Siemens-Hauptversammlung 2018
> Steckbrief Siemens: "Genialität für die Welt?"

Podiumsdiskussion zu den menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten des Münchener Großkonzerns
Ein international besetztes Podium diskutierte gestern, am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung, über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir unter dem Motto "Oh wie schön ist Panama" auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.
Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr
Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)
Panel: Khadja Bedati (Sahraouische Jugend), Thilo F. Papacek (GegenStrömung), Verena Bax (CIR), Cristina Valdivia/Andrea Lammers Ökubüro), Christian Russau (Dachverband kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL)
> Weitere Informationen und Beschreibung der Themen
> Infoflyer

Alles was schwimmt, geht nicht!
Dachverband verweigert dem Vorstand die Entlastung wegen Rüstungsdeals, Korruption und Verletzung der Sorgfaltspflichten
> Livestream der Thyssenkrupp-Hauptversammlung ab 10 Uhr
Die Kritischen Aktionäre haben dem Vorstand des Stahl- und Rüstungskonzerns Thyssenkrupp auf der Hauptversammlung am 19. Januar in Bochum die Entlastung verweigert. Der Konzern liefert immer noch Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebieten und missachtet menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der eigenen Lieferkette. Getreu dem Motto "Alles, was schwimmt, geht" und ist dann auch menschenrechtlich unbedenklich, hat Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in den letzten Monaten zwei U-Boote an Ägypten ausgeliefert. Die Regierung geht harsch gegen jede Art von Opposition vor. Auch beteiligt sich Ägypten an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die einen brutalen Krieg gegen den Jemen führt. Thyssenkrupp steht auch wegen seines Rüstungsdeals mit Israel und als Käufer von Kokskohle aus Mosambik in der Kritik. Mehr dazu:
> Pressemitteilung
> Flyer "achtlos. aufrüsten. ausbeuten"
> Rede Barbara Happe (gehalten von Claudia Fatzkämper)
> Rede Tilman Massa
> Rede Christian Russau
> Gegenantrag