Kohle um jeden Preis?

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Seit Jahren kritisieren wir diese Umstände auf den Hauptversammlungen der deutschen Energiekonzerne. Nicht zuletzt bekennen sich diese zum Schutz der Menschenrechte und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der UN. Mittlerweile suchen RWE oder Uniper über die Initiative "Better Coal" das Gespräch mit Betroffenen vor Ort. Doch die Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts passiert.

Ist dieser Dialog oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen hilfreicher bei Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten? Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen und Konsument*innen? Welche Möglichkeiten hat der transnationale Aktivismus?

Wir laden ein, diese Fragen mit Expert*innen und Aktivist*innen zu diskutieren. Wir möchten dabei auch abstimmen, welche konkreten Fragen und Forderungen wir auf den Hauptversammlungen an die deutschen Energieunternehmen stellen werden.

Referent*innen:

• María Fernanda Herrera Palomo (Bürgerinitiative Importkohlegespräche Dortmund)
• Aktivist*innen von ausgeCOhlt
• Armin Paasch, Misereor

Wann: Donnerstag, 24. Januar 2019, 19-21 Uhr

Wo: Melanchthon-Akademie, Kartäuserwall 24 b, 50678 Köln

Veranstaltung bei Facebook

Der Preis für Kohlestrom ist hoch: Menschen werden getötet, die Umwelt wird zerstört, das Klima aufgeheizt. Deshalb müssen wir den Druck auf Konzerne wie RWE erhöhen

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung (Kohlekommission) diskutiert, wie und wann Deutschland ohne Kohle auskommen kann. Aber bis dahin laufen die Kraftwerke der Energiekonzerne weiter – mit Braunkohle aus Deutschland, aber auch mit Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Weltweit geht Kohleförderung einher mit Umweltzerstörung und massiver Gewalt gegen die lokale Bevölkerung.

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, ist Deutschland europäischer Kohle-Importmeister geworden. Die Energiekonzerne RWE, Uniper und Vattenfall verbrennen nun überwiegend Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Dabei ist die Menschenrechtssituation in den Abbauregionen katastrophal.

"Die Schoren sind durch den Kohleabbau vom Untergang bedroht. Sie werden vertrieben, ihre Häuser verbrannt, wenn sie nicht ‚freiwillig‘ gehen", berichtet Tjan Zaotschnaja in unserem neuen Newsletter. Darin stellen wir drei Akterinnen des Protests gegen den Kohleabbau vor.

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> Kohle um jeden Preis? Informationsveranstaltung in Köln am 24. Januar 2019

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Da RWE den Kohleausstieg bremst und Uniper weiter an einem neuen Kohlekraftwerk baut, braucht es ein starkes Zeichen für den Klimaschutz, wenn Kohlekommission und UN-Klimakonferenz tagen. Wir rufen zu den Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und Köln auf!

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohlekommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Energiekonzerne wie RWE und Uniper haben immer noch nicht verstanden, dass es nicht damit getan ist, etwas CO2-Ausstoß einzusparen. Sie müssen ihr zentrales Geschäftsmodell, die Verstromung fossiler Energieträger, beenden – und zwar schneller, als ihre Pläne dies vorsehen.

Daher braucht es öffentlichen Druck für den Klimaschutz. Wir unterstützen die Demonstrationen der Umweltschutzorganisationen und kirchlichen Hilfswerke. Wir rufen auf, für den Kohleausstieg auf die Straße zu gehen: Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung.

•     Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
•     Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

> Alle Infos: https://www.klima-kohle-demo.de/

SEW-lutions für die Zukunft der Bekleidungsindustrie?

Workshop des Dachverbands: Wie man ein Aktienunternehmen öffentlichkeitswirksam kritisieren kann

Die Femnet-Konferenz im November 2018 thematisiert Fragen zur Zukunft von Nachhaltigkeit in der Bekleidungsbranche: Wie sieht die Modeindustrie im Jahr 2030 aus? Wie werden sich Arbeitswelten durch Automatisierung und Digitalisierung bis dahin verändern? Welche Auswirkungen wird das auf die heutigen so genannten „Billiglohnländer“ haben? Welche Chancen und Risiken bergen diese Entwicklungen für Fragen würdiger Arbeit in globalen Zulieferketten?
Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, leitet bei der SEW-lutions-Konferenz den Workshop "Wie man ein Aktienunternehmen öffentlichkeitswirksam kritisieren kann". Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre übt seit vielen Jahren Druck auf Konzerne wie Adidas und Puma aus. Auf Aktionärsversammlungen lassen sich Themen wie Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Lieferkettenverantwortung ansprechen. Im Workshop werden exemplarisch einige Beispiele der Kritik und ihrer Wirkung dargestellt.

Termin: 15./16. November 2018
Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg
> Programm der SEW-lutions-Konferenz

Kritische Aktionäre bei der Fair Finance Week

"Stimmen für Umweltschutz und Menschenrechte"

Soll man als Anleger aus klimaschädlichen Geldanlagen aussteigen oder sich lieber als Aktionär engagieren? Zu dieser Fragestellung wird Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, bei der Fair Finance Week in Frankfurt (5.-9.11.2018) referieren.
Über 800 institutionelle Investoren wie Städte oder Pensionsfonds und mehr als 58.000 Privatpersonen bekennen sich weltweit zum Ausstieg aus klimaschädlichen Geldanlagen. Agnes Dieckmann von der Mitgliedsorganisation urgewald spricht bei der Podiumsdiskussion über die Divestkampagne des norwegischen Pensionsfonds.

Termin: 6. November 2018, 19.30 Uhr
Ort: Haus am Dom, Domplatz, 60311 Frankfurt am Main
> Programm der Fair Finance Week

Etappensieg zum Kohleausstieg

Der Oktober war ein historischer Monat: Der Kohlestrom-Konzern RWE hat eine nicht erwartete und deshalb umso schwerere Niederlage erlitten. Die Schützer*innen des Hambacher Walds können sich hingegen freuen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster keine Belege dafür sah, dass die Rodung des Walds notwendig ist, musste der Konzern das Abholzen, das er wochenlang unter starkem Polizeieinsatz vorbereitet hatte, erst einmal stoppen. Die Richter argumentierten, RWE dürfe keine vollendeten Tatsachen schaffen, die die Belange des Gebiets- und Artenschutzes unwiderruflich beeinträchtigen könnten.

Am darauffolgenden Tag feierten 50.000 Menschen diesen Erfolg ausgelassen am und im Hambacher Wald. Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands und Verkehrsreferent des BUND freute sich: "Der Hambi bleibt und raus aus der Braunkohle!" Gleichzeitig dankte Hilgenberg allen Aktionär*innen, die den Dachverband in seinem Kampf für die Erhaltung des Hambacher Walds unterstützt hatten. "Wir kämpfen für den Kohleausstieg und jede einzelne Stimmrechtsübertragung hilft uns, weiter Druck auszuüben." (siehe Video)

Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp kündigte RWE an, im Tagebau ab dem kommenden Jahr jährlich 10-15 Millionen Tonnen Braunkohle weniger zu fördern und mehrere tausend Arbeitsplätze abzubauen. Trotzdem richtete sich die Wut vieler RWE-Beschäftigter und Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE nicht gegen das RWE-Management, das den Umstieg in eine zukunftsfähige Energieerzeugung blockiert, sondern gegen Klima- und Umweltschützer*innen, darunter Antje Grothus. Sie vertritt die vom Tagebau betroffenen Menschen in der Kohlekommission.

Nun muss innerhalb und außerhalb der Kohlekommission ein konstruktiver Dialog beginnen. "Menschen und ihre Schicksale dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden", so ein Vertreter des breiten Anti-Kohle-Bündnisses, das in den letzten Wochen immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Daran werden wir nun arbeiten.

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Schöpfung bewahren! Kohleabbau stoppen! Hambacher Wald retten!

Aufgrund der Entwicklungen in den letzten Wochen haben wir den "Appell katholischer Christen an die Deutsche Bischofskonferenz" aktualisiert. Die Petition wird von campact unterstützt.

Der Geschäftsführer des Dachverbands, Markus Dufner, startete die Petition auf der Plattform WeAct, um über die katholische Kirche auf den nordrhein-westfälischen Ministerprädidenten Armin Laschet einzuwirken.

"Sehr geehrter Herr Kardinal Marx,
die Katholische Kirche muss sich in die gesellschaftliche Diskussion um Kohleabbau, Klimaschutz und den Hambacher Wald einmischen. Wir katholischen Christen appellieren an Sie:
Ergreifen Sie endlich Partei und machen Sie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet klar: Als Landesvater und katholischer Christ hat er die Pflicht, den Kohleabbau zu stoppen. Er muss die Schöpfung vor den Folgen des Klimawandels und den Profitinteressen des Konzerns RWE schützen. ..."

Den ganzen Wortlaut des Appells finden Sie bei WeAct. Dort können Sie die Online-Petition unterschreiben.

Weitere Informationen zum Appell finden Sie auf der Internetseite des Dachverbands.

NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt drohen und bluffen

Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot

Aktivist*innen von Umwelt-Initiativen sprechen erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet aus. Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen fordern vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.

"Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen", so Inge Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Einladungen beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes gab es unter anderem bereits 2017. Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen) ergänzt: "Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE gestellt." Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.

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Keine Investitionen in bedenkliche Rohstoffgeschäfte

Nichtregierungs-Organisationen übergeben zum Weltspartag 1.500 Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank

Zum Weltspartag am 30.Oktober haben wir zusammen mit einem Bündnis vieler Organisationen gewarnt: Hinter vielen Fonds verbergen sich Investitionen in Unternehmen, die systematisch Menschenrechte verletzen. Fonds sind bei Sparer*innen zunehmend beliebt, seitdem Girokonten und Sparbücher keine großen Zinsen mehr abwerfen.

Zum Weltspartag wurden 1.500 Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank übergeben, da diese unter anderem in Mexiko in rücksichtslose Rohstoffgeschäfte investiert. Zahlreiche weitere deutsche Banken investieren ebenfalls in schmutzige Rohstoffunternehmen.

Der Fall Deutsche Bank-Grupo México
Am 6. August 2014 traten 40.000 Kubikmeter giftiger Kupfersulfat-Schlamm aus einem Rückhaltebecken der Kupfermine Buena Vista del Cobre im Norden Mexikos aus und kontaminierten den Fluss Sonora. Seitdem haben sich die Lebensbedingungen der über 22.000 Anwohner*innen extrem verschlechtert.

„Viele Menschen haben keine andere Wahl als Nahrungsmittel zu essen, die mit dem kontaminierten Wasser in Berührung waren. Einige Menschen leiden an Hautkrankheiten und ihre inneren Organe sind betroffen“, erklären die Komitees von Sonora, die sich für eine angemessene Entschädigung der betroffenen Menschen einsetzen. Das Unternehmen Grupo México habe zwar angekündigt, ein Krankenhaus zur Behandlung der Betroffenen einzurichten, aktuell sei das Gebäude aber verlassen. „Unser Fall zeigt, dass auch die Investoren auf die Menschenrechtsverletzungen der Unternehmen reagieren müssen“, so die Vertretung der Betroffenen.

Die Deutsche Bank investiert über verschiedene Fonds ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Asset Management (DWS) in das Bergbauunternehmen Grupo México.

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