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Position:

21.02.2019 Urteil im Heckler & Koch-Prozess

Mahnwache vor dem Landgericht in Stuttgart
Jürgen Grässlin erstattete Strafanzeige wegen illegalen Waffenhandels.

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

"Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! "Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert."

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. "Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden", so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer. 

"Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben", kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. "Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid", so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt. 

> Stellungnahme vor Urteilsverkündung im Heckler & Koch-Prozess
> Declaración Juicio en el casa de Heckler & Koch

 

12.02.2019 Hauptversammlung der TUI AG

Initiative gegen Kreuzfahrt protestiert und informiert ...
... vor der TUI-Arena in Hannover
"Mein Schiff" von TUI in Hamburg. Foto: Torsten Bätge CC BY 3.0

"Urlaub sollte nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt basieren!"

Heute protestieren Aktivist*innen der Kieler Initiative gegen
Kreuzfahrt mit einer Kletter-Aktion vor der Hauptversammlung der
TUI AG in Hannover. Die Aktivist*innen hängten dazu ein Transparent
mit der Aufschrift „Kreuzfahrtschiffe (k)entern – gegen Ausbeutung
und Umweltzerstörung“ an Laternen vor dem Gebäude auf.

Auf der Hauptversammlung selbst waren die Aktivist*innen mit Reden und Anträgen präsent. Zusammen mit den Kritischen Aktionär*innen wurden Anträge gegen die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates gestellt. Die TUI AG wirbt zwar mit Nachhaltigkeit, aber weiteres Wachstum der Kreuzfahrt-Branche ist mit Klimagerechtigkeit nicht vereinbar. 

Alleine im letzten Jahr sind die CO2-Emissionen durch TUI Kreuzfahrten um 25,23 % gestiegen. Paula Lange von der Initiative gegen Kreuzfahrt sagt dazu: „Geworben wird mit der Verwendung von Glasflaschen und Abfallreduktion, aber angesichts der ausgestoßenen Schadstoffe und der CO2-Emissionen wirkt das wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ 

Als klimafreundlicherer Schiffstreibstoff wird von den Reedereien vermehrt LNG genutzt. LNG wird die Treibhausgasemissionen aber nicht senken, sondern erhöhen. Die Zahlen, die für die Menge der Methanleckagen bei LNG verwendet werden, stammen von der Erdgasindustrie selber und sind durch unabhängige Messungen widerlegt. Auch für die Klimaschädlichkeit von Methan werden völlig veraltete und zu niedrige Daten verwendet. LNG wird beispielsweise auch mit Fracking gewonnen, was genauso klimaschädlich wie Braunkohle ist. 

Auch die Arbeitsbedingungen für das Servicepersonal auf den Schiffen sind mies. Es gelten nämlich die Arbeitsbedingungen des Landes, in dem das Schiff angemeldet ist (sogenanntes Flaggenstaat-Prinzip). Die Arbeitszeiten sind deutlich zu lang, Überstunden die Regel und der Lohn mit teilweise nur 1 bis 2 € die Stunde deutlich zu niedrig. Die Aktivistin Susanne Wexler ergänzt: „Urlaub sollte nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt basieren!“ 

Um gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung durch die Kreuzfahrt-Industrie vorzugehen, haben Aktivist*innen im Frühjahr 2018 die Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel gegründet. Die Initiative möchte das Wachstum der Kreuzfahrt-Industrie ausbremsen und umkehren. Auch in anderen Städten gibt es Widerstand gegen Kreuzfahrtschiffe. In Venedig (Italien) ist es sogar gelungen, die Schiffe aus der Innenstadt zu vertreiben. Dort hatte der Wellengang der Schiffe die Fundamente der Stadt massiv beschädigt.

> Pressemitteilung
> Unser Gegenantrag

01.02.2019 Hauptversammlung der Thyssenkrupp AG

Tilman Massa vom Dachverband verlangte Aufklärung über den Dammbruch in Brasilien und fragte nach den Sustainable Development Goals (SDGs) bei Thyssenkrupp. (Foto: Kathrin Petz)
Thyssenkrupp CEO Guido Kerkhoff: "Unsere Berichterstattung folgt nicht den SDGs."
Dammbruch bei Brumadinho, Brasilien. Foto: Resumo da agenda do Presidente da República 26.01.2019
Kahtrin Petz von urgewald kritisiert die Rüstungslieferungen an autoritäre Regime.
Fregatte des Typs Meko 200 in Kiel. Foto: Pwinninger, CC BY-SA 4.0

Thyssenkrupp muss seiner Verantwortung nach Dammbruch in Brasilien gerecht werden

• Geborstener Damm wurde von früherer Konzerntochter gebaut
• Festhalten an umstrittenen Marineexporten in die Türkei
• Rüstungskooperation mit Ägypten will Konzern weiter ausbauen

Kaum zwei Jahre ist es her, dass sich Thyssenkrupp einer „bleischweren“ Altlast in Brasilien entledigt und das Stahlwerk TKCSA verkauft hat - schon droht neues Unheil. Der vor wenigen Tagen geborstene Damm der Eisenerzmine Córrego do Feijao in Brasilien, durch den nach derzeitigem Stand mindestens 84 Menschen getötet wurden, wurde von der früheren Konzerntochter Ferteco Mineração gebaut und gehörte dem Konzern bis 2001.

„Wir erwarten von Thyssenkrupp eine umfassende Kooperation bei der Klärung der Ursachen für den Dammbruch. Es muss geprüft werden, ob das Unternehmen bei Bau und Wartung damals sauber gearbeitet hat“, sagt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen aus Anlass der morgigen Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp in Bochum. Dort will der Dachverband zusammen mit der Menschenrechtsorganisation urgewald Kritik an Auslandsgeschäften des Konzerns üben.

Für Kritik sorgen auch die Rüstungsexportgeschäfte des Konzerns: Die für Korruptions- und weitere Reputationsrisiken berüchtigte Marinesparte will der neue Konzernchef Guido Kerkhoff trotz des laufenden Konzernumbaus weiterführen, dem Bereich Überwasserschiffbau möchte er sogar wieder ein größeres Gewicht geben.

„Thyssenkrupp setzt im Marinegeschäft weiter auf Export und nimmt dafür die Aufrüstung autokratischer Regierungen wie in der Türkei und Ägypten in Kauf“, kritisiert urgewald-Campaignerin Kathrin Petz. „Neben der menschenrechtlich verheerenden Bilanz liefern auch die blanken Zahlen genug Gründe gegen diese Strategie. Der Projektfortschritt liegt unter, die Kosten liegen über den Erwartungen.“

Beispiel Türkei: Aktuell baut der Konzern gemeinsam mit türkischen Unternehmen sechs U-Boote des Typs 214 in deutscher Lizenz und unterstützt damit den Wunsch der von Recep Tayyip Erdogan regierten Türkei nach rüstungstechnischer Autonomie. Darüber hinaus plant die Konzerntochter TKMS weitere Exportgeschäfte mit türkischen Partnern. Beispiel Ägypten: Obwohl bereits die Lieferung von zwei U-Booten zuletzt massiv in der Kritik stand, sind zwei weitere U-Boote für Ägypten im Bau. Zudem hat der Bundessicherheitsrat vor Kurzem den Export einer weiteren Fregatte des Typs Meko 200 genehmigt.

„Aus Menschenrechtssicht spricht alles gegen eine Aufrüstung des mit harter Hand regierenden Al-Sisi-Regimes, dennoch hofiert Thyssenkrupp Ägypten weiter als Kunden. Dem türkischen Präsidenten Erdogan will der Konzern genau die U-Boote liefern, die er für seine aggressive Außenpolitik braucht“, kritisiert Petz.

> Rede Tilman Massa
> Rede Kathrin Petz
> Unsere Pressemitteilung mit urgewald
> TÜV Süd und Thyssen im Fokus", taz-Blog von Christian Russau
> Unser Gegenantrag

30.01.2019 Siemens-Hauptversammlung

Alejandro Pacheco Zapata aus Kolumbien
Andrea Lammers (Öku-Büro München)
Siemens-Chef Joe Kaeser
Tilman Massa (Dachverband)
Khadja Bedati (Sahaurische Jugend)
Cristina Valdivia (Öku-Büro)
Hauptversammlung in der Olympiahalle

Siemens bietet Kritischen Aktionären Dialog an

Der Konzern ist im Konflikt mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) / Dachverband beantragt Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Zur Hauptversammlung der Siemens AG kritisierten der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, das Ökumenischer Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die Sahaurische Jugend unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die NGOs bemängeln Rechtsverstöße und Unstimmigkeiten bei einer Reihe von Projekten erneuerbarer Energien, an denen Siemens direkt oder indirekt beteiligt ist.

Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, hat den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären angeboten, sich mit Verantwortlichen des Konzerns zu treffen und über die Vorwürfe zu reden.

> Rede Tilman Massa
> Rede Andrea Lammers
> Rede Cristina Valdivia
> Rede Alejandro Pacheco Zapata (deutsch)
> Discurso Alejandro Pacheco Zapata (spanisch)
> Rede Khadja Bedati

29.01.2019 Infoveranstaltung zur Siemens-Hauptversammlung


Khadja Bedati von der sahaurischen Jugend bei der Hauptversammlung 2018

Siemens: "Grüne" Energie zu Lasten von Menschenrechten

Podiumsdiskussion am 29. Januar zu Risikoassessment und Greenwashing

Am Vorabend  der Hauptversammlung der Siemens AG kritisieren Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die NGOs bemängeln Rechtsverstöße und Unstimmigkeiten bei einer Reihe von Projekten erneuerbarer Energien, an denen Siemens direkt oder indirekt beteiligt ist: 

Westsahara: Windparks in besetzten Gebieten liefern Strom für Ressourcenraub
Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens Gamesa mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. „Dazu fehlt die Zustimmung der saharauischen Bevölkerung“, kritisiert Khadja Bedati von der Saharauischen Jugend. „Siemens behauptet, dass die Windparks der Energieversorgung der Sahrauis dienen würden. Doch die Windräder liefern Energie für die Minen, welche Marokko – ebenfalls illegal – in den besetzen Gebieten betreibt. Die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten und Altbundespräsidenten Horst Köhler, den Konflikt zu lösen, werden dadurch nur erschwert“, so Bedati weiter.

Menschenrechtsverletzungen durch Staudammprojekte in Kolumbien
Siemens belieferte die in Korruptionsskandale verwickelten Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien. Beide Projekte wurden in Regionen geplant und umgesetzt, die sehr stark vom bewaffneten Konflikt betroffen sind. „Trotz der Proteste von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen wurden in beiden Fällen Massengräber überschwemmt“, beklagt Alejandro Pacheco vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit München. „In Fällen von Morden und gewaltsamen Verschwindenlassen können die sterblichen Überreste, nach denen Familien bis heute suchen, nicht mehr gefunden werden.“ Morde an und Drohungen gegen Staudammkritiker*innen sind seit Jahren bekannt. So wurden allein 2018 drei Mitglieder der Organisation Ríos Vivos, und drei ihrer Familienangehörigen ermordet. Nach schweren Regenfällen und Erdrutschen im Mai 2018 an der Baustelle von Hidroituango mussten etwa 24.000 Menschen evakuiert werden, da ein Dammbruch drohte.

Mexiko: Windparks zerstören landwirtschaftliche Nutzflächen
Beim Bau von Windkraftanlagen in Mexiko, an denen Siemens Gamesa beteiligt ist, werden die notwendigen Konsultationen der indigenen Bevölkerung nur unzureichend umgesetzt. Die betroffenen Indigenen erhalten nur unvollständige Informationen oder werden teilweise mit Gewalt unter Druck gesetzt; bereits genehmigte Projekte werden willkürlich vergrößert. Geplant sind neue Windparks auf Gemeindeflächen, auf denen Palmenfasern für wirtschaftliche und handwerkliche Aktivitäten produziert werden. „Dort gibt es bereits Windparks, die den freien Transit der Bewohner*innen auf dem von der Polizei bewachten Gelände einschränken“, kritisiert Cristina Valdivia vom Öku-Büro. „Die neuen Windparks würden weitere 1589 Hektar des Gebietes zerstören."

> Unser Gegenantrag
> Gemeinsame Pressemitteilung
> Informationsveranstaltung am 29. Januar 2019 in München

 

 

24.01.2019 Informationsveranstaltung in Köln

Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0

Kohle um jeden Preis?

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Seit Jahren kritisieren wir diese Umstände auf den Hauptversammlungen der deutschen Energiekonzerne. Nicht zuletzt bekennen sich diese zum Schutz der Menschenrechte und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der UN. Mittlerweile suchen RWE oder Uniper über die Initiative "Better Coal" das Gespräch mit Betroffenen vor Ort. Doch die Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts passiert.

Ist dieser Dialog oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen hilfreicher bei Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten? Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen und Konsument*innen? Welche Möglichkeiten hat der transnationale Aktivismus?

Wir laden ein, diese Fragen mit Expert*innen und Aktivist*innen zu diskutieren. Wir möchten dabei auch abstimmen, welche konkreten Fragen und Forderungen wir auf den Hauptversammlungen an die deutschen Energieunternehmen stellen werden.

Referent*innen:

  • María Fernanda Herrera Palomo (Bürgerinitiative Importkohlegespräche Dortmund)
  • Aktivist*innen von ausgeCOhlt
  • Armin Paasch, Misereor

Wann: Donnerstag, 24. Januar 2019, 19-21 Uhr

Wo: Melanchthon-Akademie, Kartäuserwall 24 b, 50678 Köln

Veranstaltung bei Facebook

10.01.2019 Heckler & Koch AG

Kritische Aktionär*innen protestieren 2017 vor der Hauptversammlung von Heckler & Koch

Strafprozess geht in finale Phase

Urteil bis März 2019 erwartet – Prozessbeobachter*innen gesucht

Der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Kleinwaffenherstelles Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos geht in seine finale Phase. Für die Donnerstage im Januar sind vor dem Landgericht Stuttgart weitere öffentliche Verhandlungen angesetzt.

Das Urteil ist im Zeitraum Januar bis März 2019 zu erwarten. Bis dahin sind alle Donnerstage im Februar und März mögliche weitere Prozesstage. Wer in den kommenden Wochen als Prozessbeobachter*in und -protokollant*in mithelfen kann, melde sich bitte beim RüstungsInformationsBüro.

Aufgrund der Strafanzeige von Jürgen Grässlin von den Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

> Hintergrundinformationen zum Strafverfahren gegen Heckler & Koch

06.12.2018 Dreitägiger Protestmarsch zum Sitz der südafrikanischen Regierung

Der Marsch der Witwen aus Marikana kommt in Pretoria an.
Regierungsgebäude in Pretoria (Screenshots aus N24-Video)

Präsident Ramaphosa soll Witwen mit seinen Aktien entschädigen Dachverband will an letzter Hauptversammlung von Lonmin teilnehmen

Die Gemeinschaft von Marikana und die Witwen der 34 Bergleute, die beim Massaker vom 16. August 2012 starben, sind in einem dreitägigen Protestmarsch vom Nordwesten Südafrikas in die Hauptstadt Pretoria gezogen. Am Sitz der Regierung überreichten sie zwei Mitarbeitern von Präsident Cyril Ramaphosa ein Memorandum mit der Forderung, das Entschädigungsverfahren wegen des Marikana-Massakers zum Abschluss zu bringen.  

Die Witwen verlangten außerdem, dass die Minen, in denen ihre Männer für den Bergbaukonzern Lonmin Platin geschürft hatten, überprüft werden und dass die Gemeinden im Umfeld der Marikana-Mine an den erzielten Gewinnen beteiligt werden.

Der Sprecher der Gruppe, Napoleon Webster, sagte, Ramaphosa können seine Reue, die er angeblich für die Erschießung der Bergleute durch die südafrikanischen Polizei empfinde, demonstrieren, indem er den Witwen den Anteil von acht Prozent, den er an dem Bergbauunternehmen Lonmin halte, an die Witwen abtrete.

Die Gruppe von 20 Frauen und Männern hatte starker Hitze getrotzt und war nur mit Kartoffeln und Wasser ausgekommen. Die Demonstranten sagten, sie seien "nicht völlig erschöpft". Am 5. Dezember war die Gruppe am Regierungssitz, den sogenannten Union Buildings, angekommen, nachdem sie am Dienstag in der Polizeiwache von Atteridgeville übernachtet hatte. Webster sagte, die Gruppe sei auf ihrem 80-km-Marsch dadurch anspornt gewesen, dass Ramaphosa die Gemeinde noch nicht besucht habe.

"Wir wollen seine Entschuldigung. Der Präsdient soll sehen, dass wir bereit sind, Schmerzen zu ertragen und Opfer zu bringen, damit unsere Bitten Gehör finden", sagte Webster und kündigte an, die Gruppe würde nach 21 Tagen zum Regierungssitz zurückkehren, um sicherzustellen, dass ihre Forderungen ernst genommen wurden.

Der Dachverband der Kritischen Aktionäre und das südafrikanisch-europäische Netzwerk Plough Back the Fruits planen ihre dritte Teilnahme an der Hauptversammlung des britisch-südafrikanischen Bergbaukonzerns Lonmin, die im Januar 2019 in London stattfinden soll. "Es wird aller Voraussicht nach die letzte Lonmin-Hauptversammlung vor der Übernahme durch den Gold-Bergbaukonzern Sibanye-Stillwater sein", sagte Dachverbands-Geschäftsführer Markus Dufner. "Die Konzerne haben vereinbart, dass bei Lonmin 13.000 Stellen abgebaut werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben und der Social und Labour Plan von Lonmin von Sibanye-Stillwater unangetastet bleibt."

> News 24-Video: Marikana activists march 80 km to Union Buildings demanding compensation for widows

14.12.2018 Mahnwache in Erkelenz

Noch steht Heilig Kreuz in Keyenberg.
Altarraum
Es leben noch Menschen in Keyenberg.

Rettet Keyenberg! Schützt die Kirche Heilig Kreuz!

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat den Pfarrer der Pfarrgemeinde Christkönig in Erkelenz, Werner Rombach, aufgefordert, sich für den Erhalt der Kirche Heilig Kreuz in Keyenberg einzusetzen. Morgen findet eine Mahnwache der Initiative "Kreativ gegen Kohle" vor dem Pfarramt in Erkelenz statt.

"Als Aktionärsvereinigung verfolgen wir die Geschäftstätigkeit der RWE AG seit zwei Jahrzehnten", schreibt der Geschäftsführer des Dachverbands, Markus Dufner. "Leider müssen wir feststellen, dass der Konzern immer wieder Entscheidungen trifft, die nicht nachhaltig und nicht im Sinne der Bevölkerung in unserer Region sind."

Die Belastungen, die vom Kohleabbau und Betrieb der Kohlekraftwerke für das Klima, die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehen, seine bekannt, so Dufner weiter. "Im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, die sich die Katholische Kirche auf die Fahnen geschrieben hat, wäre hier mehr Mut und praktisches Engagement von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz, des Erzbistums Köln, des Bistums Aachen und der Pfarrgemeinden im Rheinischen Braunkohlerevier wünschenswert."

"Wenn der Betrieb des Braunkohletagebaus wie von RWE geplant weitergeht, wird in ein paar Jahren von dem Erkelenzer Ortsteil Keyenberg nichts mehr übrig sein", so Dufner. "Falls es aber zu einem schnelleren Ausstieg aus der Kohle käme, könnte die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und die Vernichtung von Kirchenbauten und Kulturgut gestoppt werden."

Die Kritischen Aktionäre unterstützen die Mahnwache der Initiative "Kreativ gegen Braunkohle", die am Freitag, 14. November, von 10-13 Uhr vor dem Pfarramt Erkelenz stattfindet.
> Brief an Pfarrer Rombach

Bitte unterschreiben Sie auch den Appell katholischer Christen an die Deutsche Bischofskonferenz, den der Dachverband initiert hat.

04.12.2018 Newsletter

Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0

Der Preis für Kohlestrom ist hoch: Menschen werden getötet, die Umwelt wird zerstört, das Klima aufgeheizt. Deshalb müssen wir den Druck auf Konzerne wie RWE erhöhen

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung (Kohlekommission) diskutiert, wie und wann Deutschland ohne Kohle auskommen kann. Aber bis dahin laufen die Kraftwerke der Energiekonzerne weiter – mit Braunkohle aus Deutschland, aber auch mit Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Weltweit geht Kohleförderung einher mit Umweltzerstörung und massiver Gewalt gegen die lokale Bevölkerung.

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, ist Deutschland europäischer Kohle-Importmeister geworden. Die Energiekonzerne RWE, Uniper und Vattenfall verbrennen nun überwiegend Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Dabei ist die Menschenrechtssituation in den Abbauregionen katastrophal.

"Die Schoren sind durch den Kohleabbau vom Untergang bedroht. Sie werden vertrieben, ihre Häuser verbrannt, wenn sie nicht ‚freiwillig‘ gehen", berichtet Tjan Zaotschnaja in unserem neuen Newsletter. Darin stellen wir drei Akterinnen des Protests gegen den Kohleabbau vor.

> Zu unserem Newsletter

> Kohle um jeden Preis? Informationsveranstaltung in Köln am 24. Januar 2019

01.12.2018 Klima-Doppel-Demo in Köln und Berlin

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Da RWE den Kohleausstieg bremst und Uniper weiter an einem neuen Kohlekraftwerk baut, braucht es ein starkes Zeichen für den Klimaschutz, wenn Kohlekommission und UN-Klimakonferenz tagen. Wir rufen zu den Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und Köln auf!

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohlekommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Energiekonzerne wie RWE und Uniper haben immer noch nicht verstanden, dass es nicht damit getan ist, etwas CO2-Ausstoß einzusparen. Sie müssen ihr zentrales Geschäftsmodell, die Verstromung fossiler Energieträger, beenden – und zwar schneller, als ihre Pläne dies vorsehen.

Daher braucht es öffentlichen Druck für den Klimaschutz. Wir unterstützen die Demonstrationen der Umweltschutzorganisationen und kirchlichen Hilfswerke. Wir rufen auf, für den Kohleausstieg auf die Straße zu gehen: Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung.

  •     Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
  •     Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

> Alle Infos: https://www.klima-kohle-demo.de/

29.11.2018 Pressemitteilung

Erneutes Gesprächsangebot an Laschet

Umweltverbände, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen erwarten Rückmeldung vom NRW-Ministerpräsidenten

Anlässlich des Spatenstichs zum Baubeginn der ALEGrO-Stromleitung zwischen Deutschland und Belgien vor 4 Wochen überreichten Umweltinitiativen, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen NRW-Ministerpräsident Laschet eine Einladung zum Gespräch über den Kohle- und Atomausstieg sowie die Umsetzung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist auf diese Einladung keine Antwort erfolgt, obwohl von der Landesregierung NRW Anfang November veröffentlicht wurde, Herr Laschet sei "im ständigen Dialog, wozu ausdrücklich auch der Austausch mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zähle".

Als Gesprächsthemen wurden in der Einladung genannt: Verwendung der ALEGrO-Leitung, die Energie-Situation in Belgien und Deutschland, der Braunkohle-Ausstieg und die Erneuerbaren Energien. Aktuell dazu kommen die Ankündigung, erneut eskalierend in den Hambacher Forst eingreifen zu wollen, und die unverständliche Weigerung der NRW-Landesregierung, dem Antrag von Baden-Württemberg im Bundesrat zuzustimmen, keine Brennstäbe und angereichertes Uran mehr an Tihange und andere gefährliche grenznahe Atomkraftwerke zu liefern.

Die Umwelt-, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen erwarten dringend ein zeitnahes Eingehen auf die Einladung zum Gespräch. Ministerpräsident Laschet ist nun am Zug.

17.11.2018 ethecon Awards 2018

Der Black Planet Award 2018 ging diesmal an VW. Foto: ethecon

"Mit Vorsatz und Kalkül"

VW mit dem Black Planet Award als übelstes Unternehmen 2018 ausgezeichnet

Der internationale ethecon Black Planet Award 2018 stellt Volkswagen-CEO Herbert Diess, Hans-Dieter Pötsch (Aufsichtsratsvorsitzender) sowie Wolfgang Porsche (Großaktionär) und Stephan Weil (als Vertretung des Großaktionärs Niedersachsen) den Pranger. Vor allem der Dieselskandal und die Weigerung, historische Verantwortung für die Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur zu übernehmen, sind die zentrale Begründungen in der Schmährede unseres Vorstandsmitgliedes Christian Russau auf Volkswagen.

> Rede von Christian Russau

15./16.11.2018 Femnet-Konferenz

SEW-lutions für die Zukunft der Bekleidungsindustrie?

Workshop des Dachverbands: Wie man ein Aktienunternehmen öffentlichkeitswirksam kritisieren kann

Die Femnet-Konferenz im November 2018 thematisiert Fragen zur Zukunft von Nachhaltigkeit in der Bekleidungsbranche: Wie sieht die Modeindustrie im Jahr 2030 aus? Wie werden sich Arbeitswelten durch Automatisierung und Digitalisierung bis dahin verändern? Welche Auswirkungen wird das auf die heutigen so genannten „Billiglohnländer“ haben? Welche Chancen und Risiken bergen diese Entwicklungen für Fragen würdiger Arbeit in globalen Zulieferketten?
Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, leitet bei der SEW-lutions-Konferenz den Workshop "Wie man ein Aktienunternehmen öffentlichkeitswirksam kritisieren kann". Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre übt seit vielen Jahren Druck auf Konzerne wie Adidas und Puma aus. Auf Aktionärsversammlungen lassen sich Themen wie Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Lieferkettenverantwortung ansprechen. Im Workshop werden exemplarisch einige Beispiele der Kritik und ihrer Wirkung dargestellt.

Termin: 15./16. November 2018
Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

> Programm der SEW-lutions-Konferenz

 


12.11.2018 Offener Brief an honduranische Botschafterin

Foto: ACAFREMIN

Gewalt gegen Bergbaugegner*innen beenden

Zusammen mit 13 Organisationen sprechen wir uns gegen die massive Gewaltanwendung von Militärs gegen Protestierende beim umstrittenden Bergbauprojekt Buena Vista l in Honduras aus.

Am 27. Oktober 2018 haben Militärs und Einheiten der Polizei der honduranischen Regierung unter Gewaltanwendung ein Protestcamp aufgelöst, in dem sich über 200 Aktivist*innen der Protestbewegung Guapinol aufhielten. Deren Berichten zufolge benutzten die Militärs hunderte Tränengasbomben und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an. Es wurden zahlreiche Personen verletzt und durch das Tränengas vergiftet, drei Personen von den Sicherheitskräften verhaftet und ein Aktivist getötet. Am folgenden Tag entführten vermummte Personen eine Aktivistin zusammen mit ihren zwei Töchtern für über 20 Stunden, nachdem sie ihr Haus in Brand gesetzt hatten.

Die Aktivist*innen hatten zuvor von ihrem Recht auf Protest Gebrauch gemacht, indem sie gegen die Eisenerz-Bergbauprojekte des Unternehmens Inversiones Los Pinares demonstrierten. Ihrer Meinung nach sind die Projekte illegal, weil das Unternehmen den Betrieb aufnahm, ohne dass die staatlichen Institutionen ihrer Pflicht nachkamen, die betroffene Bevölkerung im Rahmen einer vorherigen Konsultation zu befragen, ob sie mit den Projekten einverstanden sei. 

Zusammen mit 13 Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Regierung von Honduras auf, sofort die Gewalt gegen die demonstrierenden Menschen einzustellen und die Militärs aus der Region abzuziehen. Sie muss verhindern, dass private Akteure wie die Sicherheitsverantwortlichen des Unternehmens Inversiones Los Pinares die Rechte der Bevölkerung verletzen.

5.-9.11.2018 Fair Finance Week

Kritische Aktionäre bei der Fair Finance Week

"Stimmen für Umweltschutz und Menschenrechte"

Soll man als Anleger aus klimaschädlichen Geldanlagen aussteigen oder sich lieber als Aktionär engagieren? Zu dieser Fragestellung wird Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, bei der Fair Finance Week in Frankfurt (5.-9.11.2018) referieren.
Über 800 institutionelle Investoren wie Städte oder Pensionsfonds und mehr als 58.000 Privatpersonen bekennen sich weltweit zum Ausstieg aus klimaschädlichen Geldanlagen. Agnes Dieckmann von der Mitgliedsorganisation urgewald spricht bei der Podiumsdiskussion über die Divestkampagne des norwegischen Pensionsfonds.

Termin: 6. November 2018, 19.30 Uhr
Ort: Haus am Dom, Domplatz, 60311 Frankfurt am Main

> Programm der Fair Finance Week

 


01.11.2018 Newsletter

Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands und Leiter des BUND-Verkehrsreferats: Mit einem Klick auf´s Foto öffnen Sie das Youtube-Video!

Etappensieg zum Kohleausstieg

Der Oktober war ein historischer Monat: Der Kohlestrom-Konzern RWE hat eine nicht erwartete und deshalb umso schwerere Niederlage erlitten. Die Schützer*innen des Hambacher Walds können sich hingegen freuen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster keine Belege dafür sah, dass die Rodung des Walds notwendig ist, musste der Konzern das Abholzen, das er wochenlang unter starkem Polizeieinsatz vorbereitet hatte, erst einmal stoppen. Die Richter argumentierten, RWE dürfe keine vollendeten Tatsachen schaffen, die die Belange des Gebiets- und Artenschutzes unwiderruflich beeinträchtigen könnten.

Am darauffolgenden Tag feierten 50.000 Menschen diesen Erfolg ausgelassen am und im Hambacher Wald. Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands und Verkehrsreferent des BUND freute sich: "Der Hambi bleibt und raus aus der Braunkohle!" Gleichzeitig dankte Hilgenberg allen Aktionär*innen, die den Dachverband in seinem Kampf für die Erhaltung des Hambacher Walds unterstützt hatten. "Wir kämpfen für den Kohleausstieg und jede einzelne Stimmrechtsübertragung hilft uns, weiter Druck auszuüben." (siehe Video)

Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp kündigte RWE an, im Tagebau ab dem kommenden Jahr jährlich 10-15 Millionen Tonnen Braunkohle weniger zu fördern und mehrere tausend Arbeitsplätze abzubauen. Trotzdem richtete sich die Wut vieler RWE-Beschäftigter und Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE nicht gegen das RWE-Management, das den Umstieg in eine zukunftsfähige Energieerzeugung blockiert, sondern gegen Klima- und Umweltschützer*innen, darunter Antje Grothus. Sie vertritt die vom Tagebau betroffenen Menschen in der Kohlekommission.

Nun muss innerhalb und außerhalb der Kohlekommission ein konstruktiver Dialog beginnen. "Menschen und ihre Schicksale dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden", so ein Vertreter des breiten Anti-Kohle-Bündnisses, das in den letzten Wochen immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Daran werden wir nun arbeiten.

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Schöpfung bewahren! Kohleabbau stoppen! Hambacher Wald retten!

Aufgrund der Entwicklungen in den letzten Wochen haben wir den "Appell katholischer Christen an die Deutsche Bischofskonferenz" aktualisiert. Die Petition wird von campact unterstützt.

Der Geschäftsführer des Dachverbands, Markus Dufner, startete die Petition auf der Plattform WeAct, um über die katholische Kirche auf den nordrhein-westfälischen Ministerprädidenten Armin Laschet einzuwirken.

"Sehr geehrter Herr Kardinal Marx,
die Katholische Kirche muss sich in die gesellschaftliche Diskussion um Kohleabbau, Klimaschutz und den Hambacher Wald einmischen. Wir katholischen Christen appellieren an Sie:
Ergreifen Sie endlich Partei und machen Sie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet klar: Als Landesvater und katholischer Christ hat er die Pflicht, den Kohleabbau zu stoppen. Er muss die Schöpfung vor den Folgen des Klimawandels und den Profitinteressen des Konzerns RWE schützen. ..."

Den ganzen Wortlaut des Appells finden Sie bei WeAct. Dort können Sie die Online-Petition unterschreiben.

Weitere Informationen zum Appell finden Sie auf der Internetseite des Dachverbands.


30.10.2018 Pressemitteilung

Großdemonstration zum Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto: Philip Eichler/Campact CC BY-NC 2.0

NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt drohen und bluffen

Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot

Aktivist*innen von Umwelt-Initiativen sprechen erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet aus. Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen fordern vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.

"Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen", so Inge Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Einladungen beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes gab es unter anderem bereits 2017. Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen) ergänzt: "Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE gestellt." Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.

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30.10.2018 Pressemitteilung

Keine Investitionen in bedenkliche Rohstoffgeschäfte

Nichtregierungs-Organisationen übergeben zum Weltspartag 1.500 Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank

Zum Weltspartag am 30.Oktober haben wir zusammen mit einem Bündnis vieler Organisationen gewarnt: Hinter vielen Fonds verbergen sich Investitionen in Unternehmen, die systematisch Menschenrechte verletzen. Fonds sind bei Sparer*innen zunehmend beliebt, seitdem Girokonten und Sparbücher keine großen Zinsen mehr abwerfen.

Zum Weltspartag wurden 1.500 Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank übergeben, da diese unter anderem in Mexiko in rücksichtslose Rohstoffgeschäfte investiert. Zahlreiche weitere deutsche Banken investieren ebenfalls in schmutzige Rohstoffunternehmen.

Der Fall Deutsche Bank-Grupo México
Am 6. August 2014 traten 40.000 Kubikmeter giftiger Kupfersulfat-Schlamm aus einem Rückhaltebecken der Kupfermine Buena Vista del Cobre im Norden Mexikos aus und kontaminierten den Fluss Sonora. Seitdem haben sich die Lebensbedingungen der über 22.000 Anwohner*innen extrem verschlechtert.

„Viele Menschen haben keine andere Wahl als Nahrungsmittel zu essen, die mit dem kontaminierten Wasser in Berührung waren. Einige Menschen leiden an Hautkrankheiten und ihre inneren Organe sind betroffen“, erklären die Komitees von Sonora, die sich für eine angemessene Entschädigung der betroffenen Menschen einsetzen. Das Unternehmen Grupo México habe zwar angekündigt, ein Krankenhaus zur Behandlung der Betroffenen einzurichten, aktuell sei das Gebäude aber verlassen. „Unser Fall zeigt, dass auch die Investoren auf die Menschenrechtsverletzungen der Unternehmen reagieren müssen“, so die Vertretung der Betroffenen.

Die Deutsche Bank investiert über verschiedene Fonds ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Asset Management (DWS) in das Bergbauunternehmen Grupo México.

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