RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel der Stadt Essen

An die Vertreter*innen der Medien

Essen/Köln, 08.09.2021

Einladung zur Pressekonferenz am 15. September, 11- 13 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich zum 2. RWE-Tribunal am 18./19. September und zur Pressekonferenz am 15. September, 11 – 13 Uhr, KD 11/13-Zentrum, in Essen (Altenessen), Karl-Denkhaus-Str. 11 ein.

In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Als zweitgrößte kommunale Anteilseignerin von RWE-Aktien ist die Stadt Essen zugleich Nutznießerin der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und -verstromung.

Unser zivilgesellschaftliches Bündnis hat den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen zum RWE-Tribunal eingeladen, um in Erfahrung zu bringen, wie er und andere kommunale Spitzenpolitiker im Spannungsverhältnis zwischen Konzerninteresse und Gemeinwohl agieren. Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/rwe-und-die-verdeckte-korruption-am-beispiel-der-stadt-essen/

Gesetze zu Kohleausstieg und Lieferketten – und nun?

Zivilgesellschaftliche Impulse für effektiven Schutz von Klima und Menschenrechten: Unserere virtuelle Jahrestagung am Samstag, den 25.09.2021

Wir bitten um verbindliche Anmeldung per E-Mail bis 19. September 2021, sodass wir die Zugangsdaten mitteilen können.

Politik und Unternehmen brauchen starke Impulse der Zivilgesellschaft, wenn es um den wirksamen Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima geht. Zuletzt haben viele Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsstrategien überarbeitet und eigene Zielvorgaben bis zur Erreichung einer klimaneutralen Produktion gesetzt. Im Bereich der Kohleverstromung bildet das im Juli 2020 verabschiedete Kohleausstiegsgesetz den entscheidenden Referenzrahmen.

Für mehr menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen macht die Initiative Lieferkettengesetz seit Jahren Druck. Lobbyisten der großen Wirtschaftsverbände versuchten bis zuletzt, das ohnehin nicht sehr strenge Gesetz weiter zu verwässern. Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/jahrestagung-2021/gesetze-zu-kohleausstieg-und-lieferketten-und-nun/

Teilhabe von Frauen mit Ingenieurs-Qualifikation bei Daimler

Steckbrief des dib zur Daimler-Hauptversammlung 2021

Insgesamt beschäftigt Daimler 19% Frauen. Dies ist ein niedriger Anteil für einen DAX 30 Konzern, der für Arbeitnehmer*innen insgesamt ein stabiles, interessantes und sicheres Vertragsverhältnis bietet.

Auf die Frage des dib, wie der Ingenieurinnenanteil in den technischen Teams der Entwicklung und IT/ Digitalisierung aktuell aussieht, hat Daimler mit Zahlen des allgemeinen Frauenanteils geantwortet und nicht nach Qualifikation aufgeschlüsselt (die Antworten sind aus der unten beigefügten Tabelle ersichtlich: Technik 18% und IT/ Digitalisierung 26%).

In der Grafik oben, die eine Vergleichbarkeit mit anderen befragten Konzernen ermöglichen soll, sind die Zahlen daher nicht dargestellt.

Auf die Frage des dib e.V. Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/daimler/teilhabe-von-frauen-mit-ingenieurs-qualifikation-bei-daimler/

Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

  • Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime
  • Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen
  • Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  • Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein

Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/verantwortungslose-umsetzung-der-ruestungsexportgrundsaetze-durch-heckler-koch/

In der Höhle des Löwen

RWE-Tribunal tagt am 18. und 19. September am Sitz des Kohlekonzerns in Essen

Nach dem Auftakt des RWE-Tribunals im Juni im Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das bereits in Kürze abgebaggert werden soll, werden die nächsten Gerichtstage am 18. und 19. September in Essen, dem Konzernsitz, stattfinden. Am 18. September werden Zeug*innen und Sachverständige zum Themenschwerpunkt RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel der Stadt Essen gehört.

Am 19. September wird der Themenkomplex Extremwetter und Mitverursacher RWE verhandelt. Die jüngste Flutkatastrophe in Deutschland mit vielen Toten an Ahr, Erft und Wupper, aber auch die Feuerwalzen in Griechenland, in der Türkei und in Kalifornien sind Folgen der globalen Erhitzung. Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/in-der-hoehle-des-loewen/

Aushöhlung „Grüne-Länder-Strategie“, verlorene Gerichtsverfahren, Rüstungskonversion und Personalquerelen: Unsere Fragen an den Vorstand von Heckler & Koch

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  • Welche Nato-Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Fragwürdige Ausnahmen und intransparente Kriterien bei der „Grüne-Länder-Strategie“: Gegenanträge von Jürgen Grässlin

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand der Heckler & Koch AG wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht, den Konzern zu einem „Vorreiter einer verantwortungsvollen Rüstungsexportstrategie“ werden zu lassen. Die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ wird aktuell nicht der Verantwortung gerecht, wie sich aus dem todbringenden Produktportfolio ergibt. Verantwortung heißt für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch: Die Waffen von Heckler & Koch dürfen keinesfalls in Kriegen, bewaffneten Konflikten oder bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.

„Grüne-Länder-Strategie“: Fragwürdige Ausnahmen und intransparente Kriterien

Im Konzernabschluss und Konzernlagebericht vom 31. Dezember 2016 verkündete Heckler & Koch auf Seite 15: „‘Grüne Länder‘ werden durch eine unternehmensinterne Klassifikation definiert, die auf drei öffentlich zugänglichen Kriterien basiert:

  • der Corruption Perception Index von Transparency International,
  • NATO-Mitglied oder NATO-gleichgestellter Staat (Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz),
  • sowie der Democracy Index von Economist Intelligence Unit.
Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Neun Jahre nach dem Massaker von Marikana

Am 16. August 2012 erschoss die südafrikanische Polizei 34 Bergleute, die vor der Platinmine Marikana für höhere Löhne streikten.

Lasst uns nicht vergessen!
Gedanken zum neunten Jahrestag des Massakers von Marikana von Bischof Johannes Seoka

Der 16. August 2021 markiert neun Jahre Polizeibrutalität ohne Konsequenzen für die Täter. Aber es markiert noch viel mehr: Jahrzehntelange Ausbeutung von mittelosen WanderarbeiterInnen, die Ausbeutung von „billiger, schwarzer Arbeitskraft“, die schlussendlich zum ersten Massaker in unserer „Demokratie“ führte. Alles, was die Arbeiter von ihrem Arbeitgeber Lonmin forderten war ein existenzsichernder Lohn. Stattdessen bekamen sie Schüsse in den Rücken, sie bekamen Gräber statt Geld oder eine anständige Unterkunft. Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/lonmin/neun-jahre-nach-dem-massaker-von-marikana/

CBG fordert: Ursachen der Explosion im Chempark Leverkusen und Giftstoffe offenlegen!

Die Explosion im Leverkusener Chempark forderte sieben Todesopfer.

Am 27. Juli ereignete sich im Chempark der CURRENTA in Leverkusen eine gewaltige Explosion. In die Luft gegangen waren mehrere Tanks mit chemischem Sondermüll, unter anderem verschiedene chlorierte wie auch nicht chlorierte Lösungsmittel, die gefährlich dicht beeinander standen. Bei der Explosion starben sieben Menschen. 31 trugen zum Teil schwere Verletzungen davon.
Leverkusen ist eine „Hochrisiko-Stadt“, so der Bundestagsabgeordnete für Leverskusen/Köln-Mülheim, Karl Lauterbach (SPD). „Zwar war Currenta die Betreiberin des Chemparks“, erklärte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Es war aber der BAYER-Konzern, der die Anlagen in ihrer heutigen Form aufbaute – mitsamt der Sicherheitsarchitektur, die sich jetzt als gemeingefährlich erwiesen hat.“ Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/bayer/cbg-fordert-ursachen-der-explosion-im-chempark-leverkusen-und-giftstoffe-offenlegen/