Konzernkritik, Unternehmensverantwortung und Aktionärsrechte

Jahrestagung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 10. September 2022 in der Melanchthon Akademie Köln

Wir bitten um verbindliche Anmeldung per E-Mail an
dachverband[at]kritischeaktionaere.de
bis 24. August 2022.

Wir planen mit einer Präsenzveranstaltung in der Melanchthon Akademie Köln, Kartäuserwall 24B, 50678 Köln. Es wird auch möglich sein, die Veranstaltung online zu verfolgen. Sollte es aufgrund der Pandemie und des Infektionsschutzes sinnvoll oder erforderlich sein, würden wir die Jahrestagung rein virtuell durchführen.

Bisher stehen vor allem die Energiekonzerne in der Kritik, ihr Geschäftsmodell nicht hinreichend auf die Erfordernisse des Schutzes von Klima und Menschenrechten auszurichten. Aber nicht nur die Lieferketten von Kohle, Öl und Gas beinhalten massive Risiken, auch die Baustoffbranche muss sich grundlegend wandeln. Weiterlesen

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Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG: Wer regiert NRW? 

Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll.
Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.


Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Frau Ministerin Mona Neubaur
Ministrium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf

Dr. Markus Krebber
RWE Aktiengesellschaft
RWE Platz 1
45141 Essen

Köln, 4. August 2022

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur, sehr geehrter Herr Dr. Krebber,

RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. Weiterlesen

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Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus

  • Selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ wird weder transparent noch konsequent umgesetzt
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass Heckler & Koch eigene Verantwortung bei Waffenexporten an die Politik auslagert
  • Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach dürfen Kriegswaffen ausschließlich an Länder geliefert werden, die zur EU oder zur NATO gehören oder NATO-assoziiert sind.

Doch welche Länder als „grün“ gelten oder zum „Rest der Welt“ zählen, ist dennoch nicht einfach nachvollziehbar, da H&K die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein. Weiterlesen

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Waffenexporte, „Grüne-Länder-Strategie“ und aktuelle Rahmenbedingungen: Unsere Fragen an den Vorstand von Heckler & Koch

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  • Haben Sie Angebote bzw. Anfragen für Kleinwaffenlieferungen oder Lizenzvergaben im letzten und im laufenden Geschäftsjahr abgelehnt? Wenn ja, aus welchen Staaten und mit welcher Begründung?

EU-Staaten

  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
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„Grüne-Länder-Strategie“ wird weiterhin nicht konsequent umgesetzt: Gegenanträge von Jürgen Grässlin

Gegenantrag zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 03.08.2022

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand der Heckler & Koch AG wird dem eigenen Anspruch weiterhin nicht gerecht, den Konzern zu einem „Vorreiter einer verantwortungsvollen Rüstungsexportstrategie“ werden zu lassen. Die selbstgesetzte „Grüne-Länder Strategie“ wird weiterhin nicht konsequent genug umsetzt.

Umsatzanstieg jenseits der „Grünen Länder“

Zwar gibt die Heckler & Koch AG im aktuellen Geschäftsbericht an, dass der Umsatz auch 2021 ausschließlich in „Grünen Ländern“ erfolgt sei. Ein Blick in die Bilanzzahlen zeigt jedoch einen deutlichen Anstieg des Umsatzes in Ländern, die nicht darunter fallen (Rest der Welt) von 2.000 im Jahr 2020 auf 126.000 Euro in 2021. Weiterlesen

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Gefährliches Greenwashing

Protestaktion zur Hauptversammlung der Deutschen Bank 2022. Foto: Koala Kollektiv

Von wegen nachhaltig: Die Deutsche Bank finanziert weiterhin neue Gas- und Ölprojekte. Das muss sich ändern, wie unsere Klimaaktivistinnen per Video auf der virtuellen Hauptversammlung deutlich gemacht haben.

Es wäre mit 1440 km die weltweit längste beheizte Pipeline: Ölkonzerne wie TotalEnergies treiben den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) in Uganda und Tansania voran, stoßen jedoch auf entschiedenen Protest lokaler Gruppen und von Klimaaktivist*innen. Zu Recht: Das Projekt vertreibt lokale Gemeinden, gefährdet die Tierwelt und schadet dem Klima.

Keine Probleme damit haben die Banken, die TotalEnergies finanzieren. Vorne mit dabei: die Deutsche Bank. Weiterlesen

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Konzernkritik in Gefahr?

Markus Dufner sprach auf der Hauptversammlung 2022 der Deutschen Telekom ‒ in Präsenz die Ausnahme unter den Dax-Konzernen. Foto: DV

In Zukunft könnten viele Hauptversammlungen rein virtuell bleiben. Wir werden weiter in der Praxis dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Konzernkritik nicht verstummt – ob virtuell oder in Präsenz.

Nach zwei Jahren virtueller Hauptversammlungen ohne Aktionär*innen und daher auch ohne Debatten hat die Bundesregierung nach deutlicher Kritik auch von uns die Aktionärsrechte wieder etwas gestärkt. Doch es bleibt fraglich, ob die neuen Regeln ab nächstem Jahr für eine gleichwertige Alternative zur Präsenzveranstaltung sorgen.

Die meisten Aktiengesellschaften scheuten den direkten Dialog mit ihren Aktionär*innen und gingen auch im dritten Jahr pandemiebedingt rein virtuell stattfindender Hauptversammlungen nicht über das gesetzliche Minimum hinaus. Weiterlesen

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Drohende Konzernwillkür durch eingeschränktes Fragerecht

  • Strittige Themen und Fragen könnten unberücksichtigt bleiben, wenn Aktiengesellschaften das Recht erhalten, die Anzahl der Fragen nach eigenem Ermessen zu begrenzen
  • Zuvor geplante, massive Einschränkungen der Aktionärsrechte nach lautstarker Kritik abgewendet
  • Umfassende Reform der Aktienrechts zur Stärkung der Aktionärsrechte nötig

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisieren die vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung zu virtuellen Hauptversammlungen als weiterhin unzureichende Alternative zur Präsenzveranstaltung, da die Organisationen Aktionär:innenrechte gefährdet sehen.

Die CBG erkennt keine Notwendigkeit für eine Änderung des Aktiengesetzes. „Es ist nicht einzusehen, warum Bayer und Co. nun auch ohne pandemische Not die Möglichkeit erhalten sollten, vor der Konzernkritik ins Internet zu fliehen und Aktionär:innen-Rechte generell zu schwächen“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Weiterlesen

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Folgen des Einsatzes hochgiftiger Pestizide, neue Klimaziele und Zucker als Gesundheitsrisiko: Unsere Fragen an den Vorstand von Südzucker

Fragen zum Einsatz von Neonikotinoiden/Notfallzulassung für illegale Pestizide

Drei Neonikotinoide (darunter auch Thiomethoxam) sind seit 2018 im Freiland verboten, da sie sehr gefährlich unter anderem für Honig- und Wildbienen sind. Durch die Hintertür des legalen Instruments der „Notfallzulassung“ kommen sie dennoch wieder zur Anwendung. Neonikotinoide sind hoch bienengefährlich und schädigen auch andere Tierarten wie Bodenorganismen und Vögel. Sie sind hoch toxisch, langlebig und wasserlöslich. So verbreiten sie sich weit in der Umwelt und richten noch Jahre nach ihrer Ausbringung Schaden an. Seit einem Moratorium 2013 dürfen die drei giftigsten Neonikotinoide in der EU nicht mehr eingesetzt werden. Dennoch findet man Rückstände dieser Stoffe breit verteilt in Gewässern. Weiterlesen

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