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21.11.2017

Gericht lässt Rodung im Hambacher Wald zu
"Ein Urteil gegen den Klimaschutz"

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für einen Rodungsstopp im Hambacher Wald abgewiesen. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre. "Das ist ein Urteil gegen den Klimaschutz und die BewohnerInnen in der Region."
Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich wie bereits am Dienstag eine Mahnwache von Umwelt- und Klimaschützern gebildet und demonstrierte für einen Stopp des Kohleabbaus und für die Rettung des letzten Restes des Hambacher Walds. Auch der Dachverband der Kritischen Aktionäre unterstützte die Mahnwachen des Bündnis gegen Braunkohle.
Der BUND hatte gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt und die Aufhebung des von 2015 bis 2017 geltenden Hauptbetriebsplans beantragt, der auch die Rodungen regelt. Die Pläne verstießen gegen europäisches Umweltrecht, hatte der BUND argumentiert. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE argumentierten mit dem aus ihrer Sicht rechtsverbindlichen Braunkohleplan aus dem Jahr 1976, aus dem sich alle weiteren Genehmigungen ableiten ließen.
Der vom Gericht zum Prozessauftakt am 21. November angebotene Vergleich, den Tagebau fortzuführen, ohne den Wald zu roden, hatten RWE und Vertreter des Landes NRW abgelehnt.
Bei der Kundgebung am Dienstag war von Mitgliedern der Gewerkschaft ICBCE und RWE-Mitarbeitern lautstark gestört worden. Dirk Jansen, Landesgeschäftsleiter des BUND-NRW, berichtete, er sei bedroht und in eine IGBCE-Fahne eingewickelt worden. Die Braunkohlebefürworter hatten keine Versammlung angemeldet und kamen dem Platzverweis, den die Polizei aussprach, nicht nach.
"Wir wollen durch unsere Anwesenheit demonstrieren, dass uns der Erhalt der Reste des Waldes am Herzen liegt und wir damit stellvertretend für fast 38.000 UnterzeichnerInnen der Petition Hambacher Wald retten und Klima schützen sprechen", erklärte Antje Grothus, die die Petition initiiert hatte.
Den erneuten juristischen Anlauf der Umweltschützer gegen die Braunkohle macht ein neues Gesetz möglich. Seit dem Sommer können Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Natur befürchten. Nach Einschätzung des BUND erfüllt der Wald zwischen Kerpen und Düren alle Kriterien für die Ausweisung als europäisches Naturschutzgebiet mit etwa 140 streng geschützten Tierarten. Dazu gehören die Bechstein-Fledermaus und der Mittelspecht.
> BUND kündigt weiteren Widerstand gegen Tagebau Hambach an
> WDR Lokalzeit, 21.11.2017: "Verhandlungsbeginn: Rodung Hambacher Forst"
> Klage des BUND NRW

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