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Newsletter Dezember 2017

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Rüstungsexporte in Krisengebiete und Probleme in der Lieferkette

Alles, was schwimmt, geht eben nicht!

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Dachverband stellt Gegenantrag zur Hauptversammlung und verweist auf Korruption und Verletzung der Sorgfaltspflichten

Auch im kommenden Jahr verweigern wir den Vorstand von Thyssenkrupp die Entlastung und haben einen entsprechenden Gegenantrag für die Hauptversammlung am 19. Januar 2018 gestellt. Seit Jahren weisen wir auf Missstände hin, die nun dem Vorstand hinlänglich bekannt sind. Dennoch ergreift Thyssenkrupp keine angemessenen Gegenmaßnahmen: Weiterhin werden Kriegsschiffe und U-Boote des Konzerns in Krisen- und Konfliktgebieten geliefert und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der eigenen Zulieferkette missachtet.

Getreu dem Motto „Alles, was schwimmt, geht“ und ist dann auch menschenrechtlich unbedenklich, hat Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in den letzten Monaten zwei U-Boote an Ägypten ausgeliefert. Dies sorgt für anhaltende Kritik, da in dem autokratisch regierten Land harsch gegen jede Art von Opposition vorgegangen wird und Ägypten sich weiterhin an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition beteiligt, die einen brutalen Krieg gegen den Jemen führt. Hinzu kommt, dass TKMS trotz der menschenrechtsverletzenden Politik in der Türkei gemeinsam mit dem staatlich-kontrollierten türkischen Unternehmen STM für einen Auftrag zum Bau von U-Booten für Indonesien bietet.

Für Negativschlagzeilen sorgt auch ein Rüstungsdeal, den TKMS und Israels Regierung mit einem Auftragsvolumen von mindestens 1,6 Mrd. Euro schließen wollen. Wieder einmal geht es um Schmiergeldzahlungen und den Einsatz dubioser Berater vor Ort beim Verkauf von U-Booten. Konkret soll der TKMS-Vertreter in Israel, Miki Ganor, hochrangige Regierungsbeamte bestochen haben, um den Auftrag zum Bau von drei U-Booten für TKMS zu sichern. Im Juli wurde er festgenommen und tritt in dem Verfahren nun als Kronzeuge auf. Dabei soll er bereits bestätigt haben, dass Fake-Beraterverträge geschlossen wurden, um auf diese Weise Bestechungsgeld fließen zu lassen.

Für die von Thyssenkrupp gekaufte Kokskohle von Vale und Rio Tinto in Mosambik wurden über 1.000 Familien in abgelegene Gebiete mit deutlich unfruchtbareren Böden umgesiedelt. Darüber hinaus erhielten die Betroffenen keine angemessene Entschädigung. Obwohl die Missstände dem Konzern bereits 2015 mitgeteilt wurden, hat Thyssenkrupp bisher nicht gehandelt und keine Verbesserung für die Menschen in Mosambik bewirkt. Aufgrund der UN-Leitprinzipien obliegt dem Konzern aber eine Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette. Auch als Käufer von Rohstoffen und als Verkäufer von Bergbautechnologien macht sich Thyssenkrupp mitschuldig an den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen.

Lesen Sie hier unseren vollständigen Gegenantrag

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Solidarität mit Lonmin-Bergleuten

Gemeinsam gegen Entlassungen beim südafrikanischen Platin-Konzern

Wegen der geplanten Übernahme durch den südafrikanischen Bergbaukonzern Sibanye-Stillwater hat der Platin-Konzern Lonmin seine Hauptversammlung verschoben

Das südafrikanisch-europäische Bündnis Plough Back the Fruits fordert den Platin-Konzern Lonmin auf, die Arbeitsplätze seiner Bergleute zu sichern und die Ansprüche der Hinterbliebenen des Massakers von Marikana zu erfüllen. Im Fall der Übernahme durch Sibanye-Stillwater würden bei Lonmin ein Drittel der Jobs gestrichen.

Aufgrund des Übernahmeangebots von Sibanye-Stillwater hat Lonmin seine für den 25. Januar geplante Hauptversammlung in London auf unbestimmte Zeit verschoben. Zusammen mit unserem Netzwerk, der südafrikanischen Frauenorganisation Sikhale Sonke und dem London Mining Network, planen wir eine Aktionswoche rund um anstehende Hauptversammlung von Lonmin, auf welcher der Deal beschlossen werden soll. "Weder Lonmin noch der neue Eigentümer dürfen sich so einfach aus der Verantwortung stehlen", sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands.

Während das Lonmin-Management die Übernahme befürwortet, ist noch ungewiss, ob der südafrikanische Pensionsfonds, der 30 Prozent der Lonmin-Aktien hält, zustimmt. Die südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft AMCU ist gegen die Übernahme. Sibanye-Stillwater plant, über einen Zeitraum von drei Jahren 12.600 der 33.000 Jobs bei Lonmin zu streichen.


Lonmin, das Hauptlieferant von Platin für den deutschen BASF-Konzern ist, hat seit 2012 98 Prozent seines Börsenwerts eingebüßt. Am 12. August 2012 rief Lonmin die südafrikanische Polizei nach Marikana, um einen Streik seiner Bergleute zu beenden. Bei dem Polizeieinsatz wurden 34 Bergleute erschossen.

Mehr Informationen zu BASF und Lonmin
basflonmin.com

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Stellenabbau in Deutschland, katastrophale Großprojekte im Ausland

Unser Gegenantrag zur Hauptversammlung 2018 macht deutlich, dass Siemens weltweit weder soziale noch ökologische Verantwortung übernimmt

Trotz Rekordgewinn hat Siemens angekündigt, 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon im Ausland. In Deutschland sollen die Standorte Leipzig und Görlitz sogar ganz geschlossen werden. Unser Gegenantrag zur Hauptversammlung am 31. Januar in München legt den Fokus auf die in den Medien zurzeit nicht diskutierten, aber nicht weniger skandalösen Projekte von Siemens im Ausland.

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In dem Komplott agierte Voith Hydros honduranischer Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligter.
Siemens CEO Joe Kaeser verteidigte noch 2016 kurz vor dem Mord an Berta Cáceres wider besseres Wissen die vermeintliche Legalität des Projektes. Siemens handelte „bewusst sorgfaltswidrig“, so der von der internationalen Expertenkommission zum Mord an Berta Cáceres (GAIPE) benutzte Begriff. Es bleibt unklar, wie Siemens derlei Tragödien in Zukunft zu verhindern gedenkt.

Siemens‘ völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara
Siemens unterschreibt Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der falschen Regierung – mit der von Marokko. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Anspruch auf Westsahara an, auch der Internationale Gerichtshof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat. Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Dezember 2016 ein eindeutiges Urteil gefällt: Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, daher sind auch die Verträge von Siemens mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als illegal anzusehen.

Zulieferungen für ökologisch und sozial katastrophale Großprojekte
Die verschiedenen Siemens-Sparten beteiligen sich durch Zulieferungen an ökologisch und sozial katastrophalen Großprojekten. So beim 4,8 GW-Kohlekraftwerk Kusile in Südafrika, bei Gaskraftwerken in Argentinien, die in Zukunft mit dem per Fracking gewonnenen Shale-Gas des Großvorkommens Vaca Muerta betrieben werden sollen, oder beim Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll, eine Mine, die die Vertreibung Tausender Kleinbauern zur Folge hat. Siemens hat zudem E-House-Transformatorstationen an Uranminen in Namibia geliefert, Förderbänder an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan, Indonesien, wo durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt werden und die lokalen Gemeinschaften Umweltschäden und Landraub ausgesetzt sind, gemeinsam mit Thyssenkrupp wurde an die umstrittene Titancaya-Mine in Peru geliefert. Lieferungen und Dienstleistungen erfolgten auch an die Southern Copper Corporation SCC, die in der peruanischen Küstenstadt Ilo, wo die Schmelzerei der SCC Mineralien aus Toquepala und Cuajone veredelt, die Gesundheit der Anwohner*innen der Schmelzerei in Gefahr bringt.

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Volkswagen do Brasil

Beihilfe zur Folter auch vom Direktorium?

Berichte weisen auf "stillschweigendes Wissen des Vorstands“ über Kooperationen mit dem folternden Militärregime in Brasilien hin

Zwei Berichte über die Frage der Kollaboration von Volkswagen do Brasil mit den Repressionsorganen der brasilianischen Militärdiktatur machen in den Medien die Tage die Runde. Einer erstellt vom Bielefelder Historiker Christopher Kopper, im Auftrag der vormaligen VW-Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt. Der andere ist vom ehemaligen Polizeikommissar Guaracy Mingardi, offizieller Gutachter der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft, die in dem Fall seit September 2015 ermittelt.

Beide Berichte widmen sich den vom brasilianischen Betroffenen- und Menschenrechtskollektiv „Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ erhobenen Vorwürfen gegen Volkswagen do Brasil, die sich grob einteilen lassen in die Fragen

  • aktive Mitwirkung an Verhaftung von VW-Mitarbeitern
  • Schikane und Entlassungen von oppositionellen Mitarbeitern
  • Beihilfe zur Folter
  • Unterstützung des Folterzentrums Operação Bandeirante (OBAN), ab 1970 berüchtigt unter dem Namen DOI-CODI
  • Verschwörung und Mitwirkung am Militärputsch von 1964.

Der Bericht des brasilianischen Gutachters Guaracy Mingardi bestätigt grundsätzlich die Vorwürfe der Kollaboration VWs mit der Militärdiktatur. Mingardi bestätigt „nicht nur die Kollaboration durch den Informationsaustausch [mit den Repressionsorganen], sondern auch die aktive Repression der eigenen Mitarbeiter“.

Der Kopper-Bericht seinerseits bestätigt ebenfalls die Kollaboration von VW do Brasil mit den Repressionsorganen: „1969 begann die Zusammenarbeit des Werkschutzes mit der Politischen Polizei des Regimes (DEOPS), die erst 1979 endete. Diese Zusammenarbeit kam maßgeblich durch den Leiter des Werkschutzes Ademar Rudge zustande, der sich aufgrund seiner früheren Position als Stabsoffizier der Armee den Sicherheitsorganen besonders verpflichtet fühlte. Er handelte dabei auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands.“

Um den Blick auf die beiden Analysen zu schärfen, fokussieren wir auf die bleiernen Jahre 1969 bis 1975. VW schreibt in seiner Pressemitteilung, dass „jedoch keine klaren Beweise gefunden werden, dass die Zusammenarbeit auf einem institutionellen Handeln seitens des Unternehmens basiert“. Also nur Einzelfälle „einzelner Mitglieder des Werkschutzes von Volkswagen do Brasil“?

Doch der Bericht von Christopher Kopper klingt gar nicht nach Einzeltat, denn wenn der weisungsbefugte Vorstand von VW do Brasil darüber Bescheid wusste, und damals, wie Christopher Kopper schreibt, „der Einsatz von Folter durch die politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“, dann hat der damalige Vorstand von VW do Brasil wissentlich und billigend in Kauf genommen, dass sein ihm weisungsgebunden unterstellter Werkschutz Menschen der Folter ausgeliefert hat. Wann, wenn nicht in diesem Fall, sollte von Beihilfe zur Folter gesprochen werden?

Lesen Sie hier den komplette Analyse unseres Vorstandsmitgliedes Christian Russau zu den Vorwürfen gegen VW

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Aus unseren Mitgliedsorganisationen

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Vergangenen Freitag, am 8. Dezember, wurde der kolumbianische Gemeindevorstand und Menschenrechtsaktivist Hernán Bedoya (Foto) von Neo-Paramilitärs, den Autodefensas Gaitanistas de Colombia, erschossen.
Er reiht sich damit ein in die lange, empörende Liste ermordeter Verantwortungsträger und UmweltaktivistInnen – allein von Januar bis Oktober 2017 mussten 120 von ihnen ihr Leben lassen.

Zur Meldung von Pro Regenwald

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Die Broschüre „EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung“ (Informationen zu Politik und Gesellschaft“, Nr. 14, November 2017) wird in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing herausgegeben und kann hier heruntergeladen werden.

Weitere Informationen der IMI

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Weitere Informationen und Termine

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)
Der Agrarindustrie die Stirn bieten: Aufruf zur Wir haben es satt!-Demo am 20.01.2018

Gemeinsame Stellungnahme: Kein EU-Handelsabkommen mit Mexiko ohne vorherige Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung!

Ohne Rüstung Leben (ORL)
SIPRI-Zahlen zum Rüstungsexport: Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung

Rettet den Regenwald
Petition: Stoppt die Holzfäller und Palmöl-Plantagen im Regenwald von Peru!

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