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Position:   Newsletter  >>  Newsletter Archiv  >>  Newsletter Januar 2018

Newsletter Januar 2018

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Unsere Themen in dieser Ausgabe:

  • Thyssenkrupp: Unsere Kritik zu Rüstungsexporten, Korruption und Verletzung von Sorgfaltspflichten
  • Siemens: Stellenabbau in Deutschland, katastrophale Großprojekte im Ausland
  • RWE zerstört Kultur im Rheinland
  • Fraport: Widerstand gegen Flughafenerweiterung in Porto Alegre
  • Informationen und Termine aus unseren Mitgliedsorganisationen: Filmabend in Köln, Gründung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, Nachruf Herbert Nix u.v.m.

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Rüstungsexporte in Krisengebiete und Probleme in der Lieferkette

achtlos. aufrüsten. ausbeuten.

Dachverband, urgewald und die Christliche Initiative Romero thematisieren problematische Geschäftspraktiken von Thyssenkrupp auf der Hauptversammlung am 19. Januar in Bochum.

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Achtlos: Wegen Korruptionsvorwürfen droht der Verkauf von drei U-Booten an Israel zu platzen. Der Vertriebspartner von thyssenkrupp in Israel, Miki Ganor, soll hochrangige Regierungsbeamte bestochen haben, um den Auftrag für Thyssenkrupp zu sichern. Aktuell laufen die internen Ermittlungen noch, die Geschäftsbeziehungen zu Herrn Ganor sind ausgesetzt worden. Wann wird das Einsammeln von Aufträgen gegen Schmiergeldzahlungen bei Thyssenkrupp endlich ein Ende finden?

Aufrüsten: Im Wettstreit um neue Rüstungsaufträge hält Thyssenkrupp die Beziehungen zu Regimen aufrecht, die Menschenrechte mit Füßen treten. So liefert Thyssenkrupp aktuell Kriegsschiffe und U-Boote an Länder wie Ägypten oder die Türkei. Im Sommer wurde der ägyptischen Marine ein U-Boot übergeben, zwei weitere sollen folgen. Dies sorgt für Kritik, da der Militärmachthaber Al-Sisi harsch gegen jede Art von Opposition im eigenen Land vorgeht. Darüber hinaus beteiligt sich die ägyptische Marine an der Seeblockade gegen den Jemen. Die von Seuchen und Hunger geplagte Bevölkerung wird dadurch von dringend benötigter Nahrungsmittelzufuhr abgeschnitten. Auch an der Kooperation mit der Türkei wird weiter festgehalten. Trotz der menschenrechtsverletzenden Politik der türkischen Regierung unter Erdogan will Thyssenkrupp die Zusammenarbeit gerne weiter ausbauen und bewirbt sich gemeinsam mit dem staatlich kontrollierten türkischen Partner STM um U-Bootaufträge für Indonesien. Keine Skrupel beim Aufrüsten von Krisenregionen!

Ausbeuten: Ungeachtet der politischen Krise in Burundi will Thyssenkrupp Seltene Erden aus diesem Land als exklusiver Vertriebspartner verkaufen. 2015 wurde ein entsprechender Vertrag geschlossen. Dabei steckt der ostafrikanische Staat mitten in einer schweren politischen Krise: Seit Jahren nehmen die Repressionen gegenüber Kritikern der Regierung zu. Die deutsche Bundesregierung suspendierte deswegen alle Aktivitäten der direkten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung in Burundi. Andere Geberländer innerhalb der Europäischen Union (EU) trafen vergleichbare Maßnahmen. Thyssenkrupp hält trotzdem an seinem Vertrag fest – ohne ihn an klare Konditionen wie den Schutz von Menschenrechten und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden. Gewinne sind dem Konzern auch hier wichtiger als menschenrechtliche Sorgfaltspflichten.

Lesen Sie hier unseren vollständigen Gegenantrag

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Informationsveranstaltung am 30. Januar in München

Saubermann Siemens?

Podiumsdiskussion zu den menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten des Münchener Großkonzerns

Unternehmen sind verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten. Das Münchner Weltunternehmen Siemens rühmt sich immer wieder, dies vorbildlich zu tun. Die Realität spricht oftmals eine andere Sprache. Ein international besetztes Podium diskutiert am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.

Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr

Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Panel: Khadja Bedati (Sahraouische Jugend), Thilo F. Papacek (GegenStrömung), Verena Bax (CIR), Cristina Valdivia/Andrea Lammers Ökubüro), Christian Russau (Dachverband kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL)

Einladung und weitere Infos zur Podiumsdiskussion

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Braunkohletagebaue Garzweiler und Hambach

"Wer Kultur zerstört, zerstört auch Menschen"

Der RWE-Konzern hat in 50 Jahren 16 Orte und Kirchen zerstört, um im Tagebau Garzweiler Braunkohle fördern zu können. Anfang Januar wurde gegen den Protest hunderter Menschen der 1888 erbaute "Immerather Dom" abgerissen.

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Obwohl die neoromanische Kirche St. Lambertus im Erkelenzer Ortsteil Immerath von Polizisten abgeriegelt war, gelang es Aktivisten, an den Zwillingstürmen ein Banner zu entrollen, auf dem stand: "Wer Kultur zerstört, zerstört auch Menschen". Von den 42 Kirchenfenstern, die die Glaskünstler Ernst Jansen-Winkeln und Anton Wolff schufen, konnten nur 14 gerettet werden. "Diesen Tag zu erleben, tut weh", sagte eine ehemalige Immerather Bürgerin, die vor acht Jahren weggezogen war. Am 10. Januar war von der Kirche nichts mehr übrig. Der Aachener Naturführer Michael Zobel kritisierte den Abriss des Immerather Doms. Die Planungen für den Ausstieg aus der Braunkohle seien schon sehr viel weiter, als RWE zugebe. Ein schneller Ausstieg sei zwingend nötig und auch möglich, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet werde.

Alfred Weinberg vom Dachverband der Kritischen Aktionäre beteiligte sich an der Mahnwache zum Schutz des Immerather Doms (siehe Foto). Er rief dazu auf, sich Gedanken zu machen, was gegen die weitere Zerstörung in den „Zwangsumsiedlungsorten“ Keyenberg, Manheim und Morschenich getan werden könne.

Hambacher Wald noch nicht gerettet
Derweil ist der Hambacher Wald am Braunkohletagebau Hambach trotz eines vorläufigen Rodungsstopps noch nicht gerettet. Die NRW-weit für Bergbau und Energie zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 die Geltungsdauer des derzeitigen Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach befristet bis zum 31. März 2018 verlängert. "Durch die Zulassung ist die Fortführung der Kohlegewinnung auch nach dem 31. Dezember 2017 gesichert und damit die wichtige Versorgung der Braunkohlekraftwerke in den nächsten Monaten gewährleistet", so die Bezirksregierung. "Ausgenommen von der Verlängerung sind mit Blick auf noch nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen auf bewaldeten Flächen." In dem Zeitraum bis Ende März 2018 würden die aufgeworfenen naturschutzrechtlichen Fragen seitens der Bezirksregierung Arnsberg weiter intensiv untersucht und geprüft. Danach soll über die Zulassung des nächsten Hauptbetriebsplanes bis Ende 2020 entschieden werden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte RWE im November 2017 untersagt, die Rodung fortzusetzen und vorgeschlagen, einen Gutachter einzusetzen, der prüfen soll, ob das Waldgebiet unter europäisches Naturrecht fällt. Dieser Auffassung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der gegen die Rodungen geklagt hatte. Unter anderem verweisen die Naturschützer auf die seltene Bechstein-Fledermaus, die im Hambacher Wald vorkommt.

Weitere Informationen auf unserer Internetseite
www.kritischeaktionaere.de

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Fraport hat im Januar für 25 Jahre den Flughafen von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. So soll die Landbahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dafür müssen bis Oktober 2019 6.500 Menschen der angrenzenden Favelas zwangsumgesiedelt werden. Doch die wehren sich.

Der deutsche MDAX-Konzern Fraport hat zum 1. Januar 2018 den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre für 382 Millionen Reais (umgerechnet 98 Millionen Euro) übernommen. Der Pachtvertrag läuft über 25 Jahre. Die Fraport AG wird mehrheitlich vom Land Hessen (31,32 Prozent), der Stadt Frankfurt (20 Prozent) und der Lufthansa (8,45 Prozent) kontrolliert. Der Flughafenbetreiber verspricht Investitionen in Höhe von mindestens 600 Millionen Reais, einige Medien in Brasilien spekulierten gar über Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Reais. Was aber klar ist: Wird die Landepiste wie vorgesehen erweitert, dann werden die 6.500 Menschen der Favelas Vila Dique und Vila Nazaré zwangsumgesiedelt werden. Der vorgesehenen Stichtag dafür ist im Oktober 2019.

Die Anwohner*innen wollen sich aber so leicht nicht geschlagen geben. „Wir haben den Bürgermeister mehrmals kontaktiert, um darüber zu reden. Aber der empfängt einfach niemanden [von uns]“, sagt Sheila Mota. „Das einzige, was wir von ihm gehört haben, war, dass er mit den Deutschen das Geschäft abschließt.“

Für die Chefin der Anwohner*innenvereinigung ist das ganze ein abgekartetes Spiel. „Die wollen einfach, dass wir klein beigeben“, sagt Sheila Mota. „Die wollen die comunidade vertreiben. Haben wir nicht auch das Recht, nahe der Stadt zu wohnen? Das Ganze ist so hässlich. Alles Immobilienspekulation. Der Grund und Boden, wo jetzt unsere Vila Dique steht, die ist heute Gold wert. Die großen Filetstücke wurden schon von den Firmenbossen aufgekauft. Deshalb wollen sie, dass wir da an die Peripherie der Stadt abgeschoben werden, nur deshalb.“

Seit in Brasilien ab 2008 die ersten Planungen für gigantische WM-Infrastukturprojekte im ganzen Land aus dem Boden sprossen, war der Ausbau des Flughafens von Porto Alegre, Salgado Filho, ausgemachte Sache. Der Ausbau der Landebahn sei nötig, damit auf dem internationalen Flughafen auch größere Maschinen landen und starten könnten. So würde die bestehende Piste, die 2.280 Meter lang ist, auf 3.200 Meter verlängert werden.

Zwischen 2009 und 2012 wurden aus der Vila Dique die ersten 900 Familien, knapp 4.000 Menschen, umgesiedelt. Doch die restlichen Familien, von denen viele dort seit 40 Jahren leben, weigerten sich. Denn schnell sprach sich herum, wie das neue Wohnviertel aussah, in das die umgesiedelten Familien gezogen waren.

Weiter lesen: Ganzer Beitrag unseres Vorstandsmitglieds Christian Russau auf Kooperation Brasilien

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Aus unseren Mitgliedsorganisationen

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Wir laden zu einem Film- und Diskussionsabend zum Thema Nachhaltige Entwicklungs­ziele und Wasserkraft ein. Dabei wollen wir einen 8-minütigen Informationsfilm erstmals zeigen, den wir in Zusammenarbeit mit dem kanadischen Dokumentarfilmer Todd South­gate produziert haben, und der die negativen Seiten der Wasserkraft darstellt.

Danach wollen wir den 35-minütigen Dokumentarfilm „Damocracy“ (2013) von Todd Southgate zeigen. Der Film thematisiert anhand der beiden Staudammprojekte Il?su (kur­dische Gebiete Türkei) und Belo Monte (Amazonasgebiet Brasilien), wie die demo­kra­tischen Rechte der Bevölkerung missachtet und unterdrückt werden, um Großprojekte im Interesse der Industrie durchzusetzen.

Im Anschluss kann über die in den Filmen dargestellten Themen diskutiert werden.

Ort: Allerweltshaus, Großer Saal // Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Zeit: Mittwoch, 24. Januar 2018, 19-21 Uhr


Sieg in Brasilien: keine Mega-Staudämme mehr (Rettet den Regenwald)

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Samstag, 3. Februar 2018

Gründung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Informations- und Aktionsveranstaltung von den gewaltfreien Aktionen über die Strafanzeigen bis hin zur Gründung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

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Das RüstungsInformationsbüros (RIB e.V.) lädt sehr herzlich ein zur Informations- und Aktionsveranstaltung über Heckler & Koch und zur Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsbüros (RIB e.V.) am Samstag, den 3. Februar 2018, im „Kommunalen Kino“ Freiburg, Urachstraße 40:

16:15 bis 16:30 Uhr: Jürgen Grässlin, RIB-Vorsitzender: Begrüßung, Einführung und Moderation / „Wege des erfolgreichen Widerstands gegen Heckler & Koch (H&K) – Deutschlands tödlichstes Unternehmen!“

16:30 bis 17:00 Uhr: Wolfgang Landgraeber zeigt ausgewählte Sequenzen aus seinem Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ zur Waffenstadt Oberndorf und H&K
Nachfragen an und Diskussion mit dem Münchener Filmemacher

17:00 bis 17:15 Uhr: Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei ORL / Ohne Rüstung Leben: „Das deutsche G36 in Mexiko. Der Einfluss gesellschaftlicher Akteure auf die deutsche Exportpolitik von Kleinwaffen“ Nachfragen zu den Analysen einer bedeutenden Studienarbeit

17:15 bis 17:30 Uhr: Magdalena Friedl, RIB-Vorstand und Direktorin RIB Österreich: „Warum die H&K-Geschäftsführung kritische Aktionär*innen fürchtet – 110 brisante Fragen und erhellende Einsichten zu den Defiziten der Grünen-Länder-Strategie von Heckler & Koch“ / Aussprache zum erfolgreichen Widerstand bei der H&K-Hautversammlung 2017

17:30 bis 17:45 Uhr: Stephan Möhrle, RIB-Vorstand und Büroleiter: Livescreen zu „Praktische Tipps zum Kauf einer H&K-Aktie an der Euronext-Börse in Paris und zum Mitmachen bei den Kritischen Aktionär*innen H&K“ / Nachfragen zum Erwerb von Heckler & Koch-Aktie(n)

17:45 bis 18:00 Uhr: Gründung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) / Gemeinsame Aktion im Kommunalen Kino

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"Die Schlechtigkeit der Umwelt zu beschreiben, genügte Herbert Nix nicht", sagte Dr. Klaus Baumgardt, Vereinskollege von Herbert Nix. "Er recherchierte und analysierte, welche wirtschaftlichen Interessen hinter der Verschmutzung und Kanalisierung der Elbe steckten, entwickelte Gegenvorschläge, organisierte Demonstrationen wie Altenwerder Fischerfeste, diskutierte mit und gegen Behörden, schrieb Einwendungen gegen Hafenerweiterung und Elbvertiefung, führte Gerichtsprozesse, packte am Floßcafé mit an, leistete Bürodienst … Herbert arbeitete mit Herz, Hirn und Hand und vor allem mit anderen Menschen an dem Ziel, dass der Fluss Elbe wieder vielfältig genutzt werden kann. Keine Nutzung soll andere ausschließen, und jede/r soll an den Nutzungen gerecht teilhaben. Er war kein (Partei)Politiker, sondern ein politischer Mensch. In diesem Sinne wird ´Rettet die Elbe´ weitermachen."

Internetseite des Förderkreises Rettet die Elbe

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Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.

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Weitere Informationen und Termine

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Wieder einmal drücken sich Union und SPD vor einer klaren Entscheidung zum Kohleausstieg. Zwar soll am 2020er-Klimaziel formell festgehalten werden, aber die notwendigen Beschlüsse zum Einhalten dieses Ziels blieben die GroKo-Sondierer bislang schuldig. Es fehlt vor allem die Einigung zur Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke in den nächsten zwei Jahren. Das geplante Verschieben des Kohleausstiegs in eine Kommission zeigt die ganze klimapolitische Mutlosigkeit von SPD und Union.
Wir wollen deshalb am Rande des außerordentlichen SPD-Parteitags ein deutliches Zeichen setzen: „GroKo nur mit Kohleausstieg! Klimaziele einhalten!“. Klimaschützer*innen werden die Parteitags-Delegierten begrüßen und mit unseren Forderungen konfrontieren.

Wann: Sonntag, 21. Januar 2018, 9:30 Uhr

Wo: World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn

Anreise: Der Veranstaltungsort liegt fußläufig entfernt von der Haltestelle Heussallee/Museumsmeile, Stadtbahn – Linien 63/16 oder 66 sowie der Bushaltestelle Deutsche Welle, Bus 610/611.

Mehr Infos: Aufruf des BUND NRW

Außerdem:

Waldführung im Hambacher Forst mit Naturführer Michael Zobel

Sonntag, 25. Februar 10:30 - 16:00 Uhr

10.30 Uhr Busfahrt ab Hans-Böckler-Platz, 50672 Köln

Weitere Infos: naturfuehrung.com

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