HV-Saison 2018: Heraus zum Protest!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Hauptversammlungssaison 2018 geht los! Es ist wieder Zeit, unsere Konzernkritik an die Vorstände und Aufsichtsräte zu tragen – aber auch in die Öffentlichkeit und auf die Straße. Für uns war der Auftakt dieses Jahr in London, um beim BASF-Zulieferer Lonmin weiter bessere Lebensbedingungen bei den südafrikanischen Platinminen einzufordern. Hier ist unser Video.

In Deutschland macht Daimler morgen den Auftakt. Neben dem Abgasskandal, drohenden Fahrverboten und Kartellabsprachen werden wir auch entlarvende Fragen zu Rüstungsexporten des Stuttgarter Konzerns stellen. Aber auch vor der Halle rufen wir mit unseren Mitgliedsorganisationen zu Protestaktionen auf.

Ende April steht auch die Hauptversammlung von RWE an. Wir laden zu einer Informationsveranstaltung am Vorabend in Essen ein, um am nächsten Tag vor und in der Grugahalle den Ausstieg aus der Kohle einzufordern. Unterstützen Sie uns dabei: Tragen wir das Thema der Unternehmensverantwortung für Umwelt und Menschenrechte in die Hauptversammlungen und Öffentlichkeit!

Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer

• Daimler: Abgasskandal und keine Ende
• Lonmin: Neue Protestwelle gegen BASF-Zulieferer
• RWE: Einladung zu Podiumsdiskussion "Zukunft ohne Kohle?"
• Aus unseren Mitgliedsorganisationen: Demonstation gegen Bayer-Monsato-Fusion, neue Petition an Allianz und Munich RE, neuer Dokumentarfilm zu Greenwashing

Wegen Verwicklung in den Abgasskandal, Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Beteiligung an Kartellabsprachen wird ein Bündnis aus Umweltschützer*innen, Menschenrechtler*innen und Rüstungsgegner*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG bei der Hauptversammlung die Entlastung verweigern. Ohne Rüstung Leben und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich am Donnerstag ab 8.30 Uhr an einer Protestaktion vor dem City Cube Berlin, Eingang Messedamm 26, zu beteiligen.

"Während Kund*innen in den USA mit Entschädigungen rechnen können, werden jene in Europa mit drohenden Fahrverboten und Wertverlust weitgehend alleingelassen", wirft BUND-Verkehrsreferent Jens Hilgenberg dem Vorstand der Daimler AG vor. Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionäre stellt weiter fest: "Der Wertverlust für die Diesel-Kund*innen von heute ist der Dividendengewinn der Aktionär*innen von gestern. Die aus Kostengründen begangenen Fehler müssen jetzt umgehend korrigiert werden."

Hilgenberg verlangt von Daimler die Garantie, dass alle Fahrzeuge des Konzerns so nachgerüstet werden, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. "Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass auch alle fabrikneuen Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich genügen. Das gilt explizit für alle Fahrzeuge und alle Antriebsvarianten. Mit jedem zusätzlichen Diesel-Fahrzeug, das nicht den Anforderungen der Abgasnorm Euro 6d oder zumindest 6d-temp genügt, macht sich der Konzern weiter mitschuldig an den hohen Stickoxid-Emissionen, durch die viele Menschen gesundheitlich schwer geschädigt werden."

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben (ORL) kritisiert Daimler, weil der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 die Lieferungen von Militärfahrzeugen abermals unerwähnt lässt. Allein im Geschäftsjahr 2016 wurden 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Damit steigerte der Stuttgarter Konzern den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. "Unter den Empfängerländern befinden sich Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisengebieten liegen. Zum Beispiel: Katar, Pakistan, Saudi-Arabien oder die Türkei", so Kehne. "Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt, doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Hier muss Daimler endlich auf die Bremse treten und die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!" Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018: Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern transportierten türkische Panzer beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien.

Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Aufsichtsrat der Daimler AG vor, keine Schritte zur Unterbindung von Kartellabsprachen zwischen Daimler und anderen deutschen Autoherstellern unternommen zu haben. "Die Daimler AG hat sich über zwei Jahrzehnte mir anderen deutschen Autoherstellern über Details zur Fahrzeugentwicklung, zu Preisen und Zulieferern abgesprochen. Solche Absprachen setzen den Wettbewerb außer Kraft, letztlich zum Schaden der Kund*innen. Die Daimler AG hat die Vorwürfe selbst bestätigt, da sie eine Selbstanzeige bei der EU eingereicht hat, um durch eine Kronzeugenregelung Strafen in Milliardenhöhe zu entgehen." Der Ausgang des Kartellverfahrens, das die EU-Kommission seitdem gegen die Daimler AG und andere Autohersteller führt, ist noch nicht abzusehen, die Ermittlungen laufen weiter. "Ein Aufsichtsrat, der seinen Kontrollpflichten nachkommt, muss die Bildung von Kartellen unterbinden."

Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler verweist auf den "moralischen und ethischen Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG", der im "Kotau des Daimler-Vorstands" gegenüber den diktatorischen Machthabern in China gipfle. Nachdem die Daimler AG erst mit einem Zitat des Dalai Lama die neue Mercedes C-Klasse beworben hatte, zog sie auf Druck der chinesischen Staatführung die Werbung mit dem tibetischen Friedensnobelpreisträger zurück und entschuldigte sich bei der chinesischen Staatsspitze.

> Unser Gegenantrag
> Unsere Pressemitteilung

Umstrittener BASF-Zulieferer

Neue Protestwelle gegen Lonmin

Zur Hauptversammlung des britisch-südafrikanischen Bergbaukonzerns Lonmin am 15. März 2018 haben wir in London zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen das Unternehmen lautstark aufgefordert, für menschenwürdige Lebensbedinungen seiner Bergleute zu sorgen.

In unserem Video stellen die Teilnehmer*innen unserer Delegation aus Südafrika, die Bürgerrechtlerin Thumeka Magwangqana, Bischof Johannes Seoka und Anwalt Andries Nkome, ihre Forderungen vor. Lonmin weigert sich weiter, sich offiziell als Unternehmen gegenüber den Opfern des Massakers von Marikana zu entschuldigen, bei dem 34 friedlich streikende Minenarbeiter von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden und für welches Lonmin mit die Verantwortung trägt. Das Unternehmen weigert sich auch weiterhin, Entschädigungen an die Opfer und Hinterbliebenen zu zahlen.

Unsere südafrikanische Delegation hat in London aber auch viel Zustimmung erhalten. Bereits fünf Tage vor der Hauptversammlung hatte der Telegraph von unserer "neuen Protestwelle" berichtet, der sich Lonmin gegenüber stehe.
Am Tag vor der Hauptversammlung hatte die BBC Thumeka Magwangqana interviewt (ab Minute 30:53). Die Leiterin der Frauenorganisation Sikhale Sonke („Wir weinen zusammen") konnte in dem Interview darlegen, dass sich seit dem Massaker 2012 die Lebensbedingungen der Bergleute und ihrer Familien nicht maßgeblich verbessert haben, obwohl Lonmin als auch die südafrikanische Regierung dies immer wieder versprochen hatten.

Bei verschiedenen Treffen, unter anderem mit dem britischen Außenministerium, dem Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments und Amnesty International UK, aber auch öffentlichen Informationsveranstaltungen an der Kingston University und in Brixton hat unsere Delegation ihren Forderungen nach Gerechtigkeit Nachdruck verliehen.

> Lonmin verschwindet: Artikel in der jungen Welt
> Proteste vor Lonmin-Hauptversammlung: Nachricht im Neuen Deutschland

RWE behauptet, substanzielle Beiträge für die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) zu leisten, unter anderem durch nachhaltige Energieversorgung und die Bekämpfung des Klimawandels. Doch Kritiker*innen des deutschen Energieriesen sehen dies anders: Sie werfen Europas größtem CO2-Emittenten vor, den für diese Ziele notwendigen Kohleausstieg und die Energiewende zu blockieren. Auf unserer Podiumsdiskussion anlässlich der Hauptversammlung von RWE sprechen Expert*innen zu den Kontroversen

• Verantwortung von RWE für den Klimawandel
• Widerstand im Rheinischen Braunkohlerevier
• Importe von Steinkohle aus Sibirien
• vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien

Referent*innen:

• Tjan Zaotschnaja (Gesellschaft für bedrohte Völker)
• Prof. Rolf Schwermer (Fossil Free Essen)
• Alfred Weinberg, M.A. (Bündnis gegen Braunkohle im Rheinland)
• Alexis Passadakis, M.A. (attac)

Moderation: Marita Boslar (Aktionsbündnis STOP Westcastor; Radio alleweltonair)

> Weitere Informationen und Anfahrt

Aus unseren Mitgliedsorganisationen

Es war zu erwarten, doch am 21. März wurde es Gewissheit: Die EU-Kommission hat Bayers Monsanto-Übernahme abgesegnet. Damit hat die EU einmal mehr im Interesse der Großkonzerne gehandelt und die Interessen der breiten Bevölkerung mit Füßen getreten. Mit ihrem Genehmigungsbescheid hat dem von Bayer angeführten Oligopol im Landwirtschaftssektor ihren amtlichen Segen erteilt. Daran ändern auch die Auflagen zum Verkauf bestimmter Geschäftsteile nichts.

Die marktbeherrschende Stellung von Bayer bedroht die Landwirt*innen, die mit höheren Preisen rechnen müssen und überdies weniger Auswahl haben. Auch die Verbraucher*innen können wegen dieser Dominanz beim Einkauf nicht mehr zwischen so vielen Sorten wählen. Die Beschäftigten müssen sich auf Kündigungen einstellen. Nicht zuletzt stehen den Standort-Städten von Bayer finanzielle Einbußen ins Haus, denn Bayer pflegt seine Shopping-Touren immer von der Unternehmenssteuer abzusetzen.

Einstweilen stehen aber noch einige Entscheidungen von Kartell-Behörden aus.
Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter entschlossen gegen den Mega-Deal. Am 5. April gehen wir in Leverkusen daher aus Protest auf die Straße: 18 Uhr, Hauptstr. 114 in Leverkusen

Kommt vorbei! Mehr Informationen auf stopbaysanto.de

Die deutschen Versicherungsriesen Allianz und Munich Re pflegen ihr Image als Freunde des Klimas, sind aber nach wie vor enge Verbündete der klimaschädlichen Kohle-Industrie. Sie unterstützen nach jüngsten Recherchen sogar Firmen, die die Kohle-Expansion in Polen vorantreiben, neue Kraftwerke und Tagebaue eröffnen wollen - also die größten Feinde des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Solche Kohle-Geschäfte müssen schnellstmöglich aufhören - das Klima wartet nicht!

Bitte unterstützen auch Sie hier unseren Protest.

Weitere Informationen und Termine

Wo andere dabei stehen bleiben, das Greenwashing der Konzerne anzuprangern, zeigen die beiden Beispiele von Graswurzelrevolution. Das macht Mut!

Im Februar erschien das Buch Die Grüne Lüge von Kathrin Hartmann im
Blessing Verlag, welches während der Recherche zum Film enstanden ist.

Zum Trailer