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Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Bundestagswahl gibt es ein bisschen Hoffnung, dass die wahrscheinlich gewordene Ampel-Regierung sich stärker als die Groko um elementare Fragen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kümmern wird. Es geht letztlich um ein neues Austarieren des Machtverhältnisses zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Es bedarf wirksamer Gesetze, damit Konzerne wie RWE und Bayer, aber auch Banken und Rüstungsfirmen besser kontrolliert und ihr Fehlverhalten härter sanktioniert werden kann.
In Nordrhein-Westfalen, wo 2022 eine Landtagswahl ansteht, muss endlich der NRWE-Komplex beendet werden.
Zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rheinischen Braunkohlerevier ist auch nach der Schließung der letzten Steinkohlezeche Ende 2018 immer noch eine gewisse „Kumpel-Romantik“ zu beobachten.
Im Moment hilft nur entschlossener Protest in und Solidarität mit dem Dorf Lützerath, um zu verhindern, dass RWE am Tagebau Garzweiler Fakten schafft.

Mit solidarischen Grüßen

Markus Dufner
Geschäftsführer

In diesem Newsletter:

  • RWE: Protest für den Erhalt von Lützerath
  • Euronews: Gerangel um den Kohleausstieg
  • Apfelbäume der Solidarität: Pflanzaktion in Pödelwitz
  • Dead Planet Award für RWE: Grußwort des Dachverbands
  • Rüstungsexporte: Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
  • Unsere Jahrestagung: Henry Mathews Preis an Alle Dörfer bleiben
  • Virtuelle Hauptversammlungen: Protest braucht Präsenz
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RWE
Sonntag, 31. Oktober 2021: Großdemo in Lützerath
Es ist ein wenig Zeit gewonnen: Der Kohlekonzern RWE hat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster schriftlich zugesagt, auf den Abriss des Hofs von Eckardt Heukamp zu verzichten, bis das Gericht final über die Klage des Lützerather Landwirts gegen seine vorzeitige Enteignung entschieden hat. Das Gericht will die Entscheidung spätestens bis zum 7. Januar 2022 treffen.RWE stellt jedoch zugleich klar, dass sich die Zusage nicht auf die weiteren Grundstücke in Lützerath bezieht. Die Menschen vor Ort gehen daher von Abrissarbeiten in der nächsten Zeit aus.Für Sonntag, den 31. Oktober 2021 um 12 Uhr rufen wir dazu auf, an den Ort der aktuellen Klimazerstörung in Deutschland zu kommen: Lützerath!
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Gerangel um den Kohleaustieg: Dörfer bleiben bedroht
Der Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp (Mitte rechts) mit Markus Dufner vom Dachverband vor seinem Hof in Lützerath
Der Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp (Mitte rechts) mit Markus Dufner vom Dachverband vor seinem Hof in Lützerath

Der Konflikt um die Kohle spitzt sich in Deutschland wieder zu. Euronews-Reporter Hans von der Brelie besuchte Lützerath. Er sprach vor Ort am Tagebau Garzweiler II mit betroffenen Anwohnern und Aktivisten.

Der Filmbeitrag, der am 22.10.2021 ausgestrahlt wurde, kann hier angeschaut werden:
Gerangel um den Kohleausstieg: Dörfer bleiben bedroht
https://de.euronews.com/2021/10/22/gerangel-um-den-kohleaustieg-dorfer-bleiben-bedroht
Mit englischen Untertiteln:
The coal war: the battle to close Germany's lignite mines
https://www.euronews.com/2021/10/22/the-coal-war-the-battle-to-close-germany-s-lignite-mines
Apfelbäume der Solidarität in Pödelwitz
Mit einer Apfelbaum-Pflanzaktion am 29. Oktober haben Braunkohle-Gegner*innen in Sachsen ihre Solidarität mit den Dörfern im Rheinland bekundet, die vom Abbaggern bedroht sind.

"RWE darf Lützerath und andere Dörfer am Tagebau Garzweilter nicht abreißen", forderten Vertreter*innen der Initiative Alle Dörfer bleiben im Halle-Leipziger Land. "Wir wollen unsere Zukunft sozial- und klimagerecht gestalten. Deshalb pflanzen wir jetzt in dem geretteten Dorf Pödelwitz zwei Apfelbäumchen."

Der Dachverband hatte  Alle Dörfer bleiben im September den konzernkritischen Henry Mathews Preis verliehen und Apfelbäume geschenkt (siehe Foto unten).

Wenn auch Sie sich für die Rettung von Lützerath und die Erhaltung der Dörfer am Tagebau Garzweiler aussprechen wollen, dann könnten Sie auch in den Sozialen Netzwerken unter der Verwendung der Hashtags #AlleDoerferBleiben und #LuetzerathBleibt aktiv werden.
Zur Verleihung des ethecon Dead Planet Award an RWE
Grußwort des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Preisverleihung an Markus Krebber (Vorsitzender des Vorstands der RWE AG), Werner Brandt (Vorsitzender des Aufsichtsrats der RWE AG), Larry Fink (CEO Großaktionär BlackRock) und Armin Laschet (Ex-Ministerpräsident NRW).
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Rüstungsexporte
Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.Wir appellieren daher an die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.
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Unsere Jahrestagung 2021
Henry Mathews Preis an Alle Dörfer bleiben / Russische Aktivsten aus der Arktis melden sich zu Wort: Traditionelle Lebensweise ist bedroht
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat den Henry Mathews Preis an Alle Dörfer bleiben verliehen. Stellvertretend für das Bündnis aus dem Rheinland, der Lausitz und dem Halle-Leipziger Land nahmen Marita Dresen, Alex Brüne, Franzi Knauer und Nora Mittelstädt den Preis für ihr „großes Engagement für Klimagerechtigkeite und den Kampf gegen den Braunkohletagebau“ entgegen. „Die Gründung des neuen Bündnisses Alle Dörfer bleiben im November 2018 war ein entscheidender Schritt“, sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands, in seiner Laudatio. „Ihr Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands habt facettenreich, kreativ, gewaltfrei und mit juristischen Mitteln Widerstand gegen Kohlekonzerne in Ost und West geleistet.“
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Virtuelle Hauptversammlungen

Protest braucht Präsenz

 

Auf virtuellen Hauptversammlungen ist Konzernkritik schwer, sie lässt sich nur mit Fragen äußern, deren Kontext oft bewusst verkürzt wird. Gegen den Trend einer reinen Werbeveranstaltung braucht es mehr Raum für direkte Kritik, finden wir in der taz.
Zum Artikel in der taz

 

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