Gesetzentwurf für virtuelle Hauptversammlungen schränkt Aktionärsrechte ein

• Eingeschränktes Rede- und Fragerecht würde Hauptversammlungen zweiter Klasse schaffen
• Investor:innen warnen vor negativen Folgen für aktives Aktionärstum und weniger Einflussmöglichkeiten für nachhaltigeres Wirtschaften
• Ausführliche Stellungnahme mit Vorschlägen zur Stärkung der Aktionärsrechte eingereicht

Berlin, Frankfurt am Main, Florenz, 11.03.2022. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Shareholders for Change (SfC) und CRIC, ein Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage, betrachten den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz für virtuelle Hauptversammlungen mit Sorge. Die drei Netzwerke, die institutionelle Investor:innen und Kleinaktionär:innen vertreten, kritisieren die geplanten weitgehenden Einschränkungen beim Rede- und Fragerecht als kontraproduktiv für eine lebendige Debattenkultur. In ihrer heute veröffentlichten, ausführlichen Stellungnahme weisen sie auf negative Folgen des Gesetzentwurfes für aktives Aktionärstum und Einflussmöglichkeiten für nachhaltigeres Wirtschaften hin. Dabei zeigen sie Alternativen und konkrete Vorschläge zur Stärkung der Aktionärsrechte auf.

Dr. Barbara Happe, Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, kritisiert: „Der Gesetzesentwurf bleibt an zentralen Stellen hinter den Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zurück und schränkt Aktionärsrechtemassiv ein, insbesondere beim Frage- und Rederecht. Wenn Unternehmen bereits im Voraus Anzahl und Länge von Redebeiträgen und Fragen nach eigenem Ermessen beschränken können, hebelt das grundlegende Aktionärsrechte aus und würde zu einem Verlust der Debattenkultur auf Hauptversammlungen führen.“

Tommy Piemonte von der Bank für Kirche und Caritas und Mitglied der Shareholders for Change fügt hinzu: „Gerade für kleinere und mittelgroße institutionelle Investoren, die sich für eine nachhaltige Entwicklung bei Unternehmen einsetzen, ist die Hauptversammlung eine Möglichkeit die Unternehmensführung, aber auch die Aktionäre, auf Nachhaltigkeitsrisiken hinzuweisen, die sie sonst nicht erkennen würden oder wollen. Deshalb würde eine Beschneidung der Frage- und Rederechte zu Lasten einer nachhaltigen Entwicklung und aller Aktionäre gehen.“

Der CRIC-Vorstandsvorsitzende David Reusch fordert: „Dialogstrategien allgemein und das aktive Aktionärstum im Besonderen bergen ein großes und bislang gerade in Deutschland noch vergleichsweise wenig genutztes Potenzial, um auf Unternehmen im Sinne eines nachhaltigeren Wirtschaftens Einfluss zu nehmen. Dafür sollten die Hauptversammlung und die Aktionärsrechte gestärkt, nicht geschwächt werden.“

Die gemeinsame Stellungnahme finden Sie unter https://www.kritischeaktionaere.de/virtuelle-hauptversammlungen/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-fur-virtuelle-hauptversammlungen/

Pressekontakte:

• Tilman Massa, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, dachverband@kritischeaktionaere.de, Tel: +49 173 713 52 37
• Gesa Vögele, Mitglied der Geschäftsführung bei CRIC
  g.voegele@cric-online.org, Tel.: +49 69 405 66691
• Mauro Meggiolaro, Shareholders for Change Secretariat
  info@shareholdersforchange.eu, Tel. +49 151 75090080

CRIC (Corporate Responsibility Interface Center) ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage und versteht sich gleichermaßen als Informationsplattform und Kompetenzzentrum. Ziel der Aktivitäten von CRIC ist es, ökologischen, sozialen und kulturellen Aspekten in Unternehmen und der Wirtschaft mehr Gewicht zu verleihen. Mit knapp 130 Mitgliedern vor allem in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist CRIC die größte Investorengemeinschaft zur ethisch-nachhaltigen Geldanlage im deutschsprachigen Raum. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in der Bewusstseinsbildung, dem Dialog mit der Wirtschaft (engl. Engagement) und der wissenschaftlichen Begleitforschung. CRIC wurde im Jahr 2000 gegründet. Weitere Informationen unter www.cric-online.org, auf Twitter und LinkedIn.

Shareholders for Change (SfC), die 2017 von europäischen institutionellen Investoren gegründet wurden, betreiben gemeinsam das sogenannte „Engagement“ mit dem Ziel, Unternehmen, Staaten und andere Investitionsobjekte zu motivieren, Nachhaltigkeitsaspekte verstärkt zu berücksichtigen. Die SfC haben aktuell dreizehn Mitglieder aus sieben europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, und vertreten zusammen etwa 30 Milliarden Euro verwaltetes Vermögen. Die Engagement-Aktivitäten werden hauptsächlich mit europäischen Unternehmen über Aktienstimmrechtsausübungen und über Dialogformate wie Briefe, Telefonkonferenzen oder persönliche Meetings durchgeführt. Inhaltliche Schwerpunkte der SfC-Engagement-Aktivitäten bilden die drei Themen: Arbeits- und Menschenrechten, aggressive Steuervermeidung und Steuergerechtigkeit sowie CO₂-Emissionen und Klimawandel. Mehr Informationen erhalten Sie unter www.shareholdersforchange.eu.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ist eine Aktionärsvereinigung Nichtregierungsorganisation, die sich für Umwelt- und Klimaschutz, menschenrechtliche Sorgfalt sowie Abrüstung bei deutschen Aktiengesellschaften einsetzt. Der Dachverband vertritt 8.000 Kleinaktionär:innen sowie 27 Menschenrechts- und Umweltorganisationen der Zivilgesellschaft und nimmt aktiv an Hauptversammlungen teil, um deren Interessen, Kritikpunkte und Fragen zu artikulieren. Weitere Informationen unter www.kritischeaktionaere.de.