Newsletter Oktober 2022
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Ob Ukrainekrieg oder Akkus für E-Autos: Fragile Lieferketten machen die Abhängigkeit des deutschen Wirtschaftsmodells von günstigen und verfügbaren (Energie-)Rohstoffen aus dem Ausland deutlich. Dass Abbau, Weiterverarbeitung und Verbrauch von Rohstoffen meist im globalen Süden unter katastrophalen Bedingungen stattfinden, thematisieren wir immer wieder auf Hauptversammlungen.

Mit dem Lieferkettengesetz, das ab nächstem Jahr für größere Konzerne gilt, gibt es nun endlich einen einheitlichen Rahmen, wie Konzerne menschenrechtliche Risiken in ihren eigenen Lieferketten erfassen müssen. Gerade beim Bergbau ist noch viel zu tun, bestehende Umwelt- und Sozialstandards in echte Verbesserungen für betroffene Gemeinden umzumünzen.

Doch angesichts von Klima- und Biodiversitätskrise müssen viel mehr Rohstoffe im Boden bleiben, die Wertschöpfung zu Gunsten des Globalen Südens gerechter gestaltet werden. Allein mit mehr Effizienz, Recycling und Technologie ist so ein struktureller Wandel für mehr Klima- und Ressourcengerechtigkeit nicht zu stemmen. Dies thematisieren wir mit vielen Organisationen auf Veranstaltungen der derzeitigen Alternativen Rohstoffwoche, zu denen wir hiermit herzlich einladen und informieren – wir selbst steuern drei Veranstaltungen bei, die online verfolgt werden können.

Mit solidarischen Grüßen
Tilman Massa

In diesem Newsletter:

  • Rohstoffe aus China mit hohem Zwangsarbeitsrisiko (Online-Veranstaltung)
  • Verantwortungsvoller Bergbau und das Recht, Nein zu sagen (Online-Veranstaltung)
  • „Transition Minerals“ der Arktis zu Lasten indigener Gemeinschaften? (Veranstaltung)
  • RWE: Strafanzeige gegen RWE Power AG - Emissionen führen zu immer mehr Klima- und Feinstaubtoten
  • Porsche: Nach dem Börsengang zeichnen sich Interessenkonflikte ab
  • Jahrestagung: Watch Indonesia! erhält Henry-Mathews-Preis
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Veranstaltungen
Online-Veranstaltung am 11. Oktober 2022 von 19-20.30 Uhr: Rohstoffe aus China mit hohem Zwangsarbeitsrisiko
Trotz immer umfangreicherer Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegenüber Uigur*innen und anderen Turkvölkern in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) bleiben Produkte mit hohem Zwangsarbeitsrisiko in den Lieferketten deutscher Unternehmen. So sind etwa chinesische Polysilicium-Hersteller entweder durch direkte Teilnahme an Zwangsarbeitsprogrammen oder durch ihre Rohstoffbeschaffung an uigurischer Zwangsarbeit beteiligt. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz müssten ab 2023 Kooperationen mit chinesischen Zuliefererbetrieben, die in Verdacht von Zwangsarbeit anwenden, deutliche Konsequenzen haben: Die auftraggebenden Unternehmen müssen den Vorwürfen nachgehen und von den Zuliefererbetrieben den Nachweis einfordern, auch zukünftig keine Rohstoffe aus uigurischer Zwangsarbeit zu beziehen. Doch ist dies eine angemessene Reaktion auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen? Sollte nicht vielmehr ein Boykott, der Rückzug aus China die gebotene Konsequenz sein?
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Online-Veranstaltung: Verantwortungsvoller Bergbau und das Recht, Nein zu sagen
Die Bergbauindustrie steht unter größerem Druck nachzuweisen, dass sie Rohstoffe umwelt- und sozialverträglich abbauen kann. Die Initiative for Responsible Mining Assurance (IRMA) legt besonderen Wert auf die Beteiligung von Bergbau betroffener Gemeinden und die Achtung der Rechte indigener Gemeinden. Handelt es sich nur um ein weiteres Feigenblatt der Industrie, um weiterzumachen wie bisher oder gibt es reale Chancen, das Recht Nein zu sagen umsetzen zu können – nicht nur für Indigene?Eine Herausforderung besteht aber darin, dass Gemeinden auch eigene Alternativen artikulieren und umsetzen können. Zu diesem Zweck unterstützt die feministische Organisation WoMin Aktivist*innen, insbesondere Frauen, sich zu organisieren sowie Zugang zu Informationen und Wissen zu haben. In unserer Online-Veranstaltung werden wir diese Perspektiven und Herangehensweisen herausstellen und diskutieren.
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Paneldiskussion am 17. Oktober 2022 um 15 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin und online: „Transition Minerals“ der Arktis zu Lasten indigener Gemeinschaften?
Auch jenseits von fossilen Energieträgern droht der Arktis eine massive Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Umwelt und der lokalen, insbesondere indigenen Bevölkerung. Die hohe Nachfrage nach Übergangsmineralien, sogenannten „Transition Minerals“ für eine grüne Energie- und Mobilitätswende rücken Nordskandinavien und ebenso Russland ins Zentrum wirtschaftlicher Aktivitäten. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die Region massive Folgen. Werden wir dadurch einen Rückschlag bei der Achtung indigener Partizipationsrechte und Umweltschutzauflagen erleben?
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RWE
Strafanzeige gegen RWE Power AG: Emissionen führen zu immer mehr Klima- und Feinstaubtoten
15 Juristinnen und Juristen und eine Rechtsprofessorin haben heute bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG erstattet.
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Porsche
Nach dem Börsengang von Porsche zeichnen sich Interessenkonflikte ab
Ein Vorstandsvorsitzender für zwei DAX-Konzerne und machtlose Vorzugsaktionäre: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hält den Börsengang der Porsche AG für problematisch und fordert ein Einschreiten des Deutschen Corporate Governace Kodex.
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Rückblick Jahrestagung 2022
Watch Indonesia! erhält Henry-Mathews-Preis
Impressionen von unserer Jahrestagung am 10. September in Köln: Konzernkritik in Gefahr, virtuelle Hauptversammlungen und „Klimakiller Zement“
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