Liebe Freundinnen und Freunde,
immer wieder müssen wir Druck machen – ob beim Kohleausstieg oder bei der Rohstoffwende. Meist sind unsere Adressaten die Konzerne, doch hin und wieder wenden wir uns auch an die Politik. Den Weg juristischer Auseinandersetzungen wählen wie eher selten. Eine Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG möchten wir ausdrücklich unterstützten. Vorstand und Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft von RWE, die für die Braunkohletagebaue und -kraftwerke zuständig ist, haben nach Rechtsauffassung einer Gruppe von Jurist*innen bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten Tausende von Menschen zu Tode gekommen sind. Deshalb sollen die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach Ermittlungen gegen die RWE Power AG aufnehmen. Warum fordern wir zusätzlich dazu auf, eine Petition zur Unterstützung der Strafanzeige zu unterzeichnen? 2019 war eine ähnliche Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft Essen und der Oberstaatsanwaltschaft Hamm als unbegründet zurückgewiesen worden. Je mehr öffentliche Aufmerksamkeit die neue, um wesentliche Punkte erweiterte Strafanzeige erfährt, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Staatsanwaltschaften genügend Druck verspüren, Ermittlungen aufzunehmen. Auch mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung verleihen wir unseren Forderungen im Zusammenhang mit der staatlichen Rettung des Kohle- und Gaskonzerns Uniper Nachdruck.
Übrigens: Im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes suchen wir für nächstes Jahr Unterstützung für unsere Geschäftsstelle in Köln. Die Details sind ebenfalls in diesem Newsletter, der gerne auch an Interessierte weitergeleitet werden kann. Mit solidarischen Grüßen
Markus Dufner
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