Newsletter März 2024
Newsletter März 2024 Darstellung fehlerhaft? Online ansehen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Plan verdient seinen Namen nicht: Die Bundesregierung hat die Pläne zur Aktienrente in „Generationenkapital“ umgetauft. Zukünftige Renten sollen auch über Profite aus dem Kapitalmarkt finanziert werden. Doch diese sind alles andere als sicher, gerade weil der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf außer Rendite und globaler Diversifikation keinerlei Vorgaben enthält, wie das „Generationenkapital“ angelegt werden soll.

Für uns ist klar: Zukünftige Renten dürfen nicht mit Profiten aus klimaschädlicher Energieproduktion, Zwangsarbeit oder der Missachtung indigener Rechte finanziert werden. Ein „Generationenkapital“, das diesen Namen verdient, muss in seinen Investitionskriterien auch klima- und generationengerecht sein.

Davon kann aktuell keine Rede sein: Das benötigte Geld, immerhin 200 Milliarden Euro bis 2035, soll aus neuen Schulden kommen. Die Bundesregierung verspricht ab 2036 zusätzliche 10 Milliarden Euro pro Jahr für das gesetzliche Rentensystem – ohne zu sagen, dass dies eine durchaus riskante Wette auf die weitere Entwicklung der Kapitalmärkte in diesem Jahrhundert ist – erst recht ohne ein vernünftiges, langfristig orientiertes Risikomanagement.

Ohne verbindliche klima-, umwelt- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien und entsprechende Wirkungsmessung können wir die Pläne zum Generationenkapital nicht gutheißen. Notdürftig und vage irgendwelche ESG-Kriterien in Aussicht stellen reicht nicht. Einige Vermögensverwaltungen nehmen sich ihrer Sorgfaltspflichten an, jedoch auf freiwilliger Basis. Hier muss der Staat verbindliche Standards setzen, statt diese zu ignorieren. In diesem Newsletter zeigen wir unter anderem, wie wir uns mit unserer Mitgliedsorganisation urgewald dafür einsetzen.

Solidarische Grüße
Tilman Massa
Co-Geschäftsführer

Fördermitglied werden
Jetzt spenden

In diesem Newsletter:

  • Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben
  • Hauptversammlungen 2024: Erneut viele rein virtuelle Hauptversammlungen
  • RWE: Knapp 2000 Tote pro Jahr – Warum wurden keine Ermittlungen gegen RWE aufgenommen?
  • Siemens Energy: Vertragstreue stützt Putin und Besetzung der Westsahara
Generationenkapital
„Generationenkapital“: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben
Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren wir mit urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln wir die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.
Weiterlesen ...
 
Stellungnahme zum Generationenkapital
Während wir die Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, sehen wir den Aufbau des kapitalmarktgedeckten Generationenkapitals zur Teilfinanzierung aufgrund der hohen Risiken am Kapitalmarkt kritisch. Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Entwurf keine verpflichtenden nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogenen Anlagekriterien sowie Vorgaben für Transparenz und parlamentarische Beteiligung enthält. Zukünftige Renten dürfen nicht mit Profiten aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen, Zwangsarbeit oder Missachtung indigener Rechte finanziert werden.
Weiterlesen ...
 
Hauptversammlung 2024

Erneut finden viele für uns relevante Hauptversammlungen rein virtuell statt – es gibt nur wenige Ausnahmen wie BASF, Münchener Rück, die Telekom oder DHL/Deutsche Post, die ihre Hauptversammlungen in Präsenz durchführen werden. Wir werden aber auch im virtuellen Raum unsere Informations-, Rede- und Fragerechte nutzen. Genauso werden wir weiter deutlich machen: Die Aktiengesellschaften müssen auch wieder die Teilnahme in Präsenz ermöglichen. Auf rein virtuellen Hauptversammlungen kommt kein richtiger Dialog zustande, der Austausch mit anderen Aktionär*innen unmöglich.

Wir fordern weiterhin hybride Hauptversammlungen, auf denen sowohl online als auch in Präsenz teilgenommen werden kann. Dazu gehört eine vollständig öffentliche Übertragung im Internet, denn die Konzerne haben genug andere Optionen für reine Werbeveranstaltungen.

Viele Termine stehen fest, das Format hingegen noch nicht überall. Hier informieren wir fortlaufend über die Termine und unsere Themen bei den jeweiligen Aktiengesellschaften:
kritischeaktionaere.de/hauptversammlungen-2024

RWE
Knapp 2000 Tote pro Jahr: Warum wurden keine Ermittlungen gegen RWE aufgenommen?
Unter dem Motto "Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Generalstaatsanwaltschaft ?" fand am 18.03.2024 eine Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Hamm statt. Der Einladung des Aktionsbündnisses aus Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, 1,5-Grad-Mahnwache Essen, Attac Köln, EKU-AG Attac D, ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Parents for Future Köln, Grannies for Future Köln, XR Köln, Initiative RWE-Tribunal und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre waren mehr als 50 Menschen gefolgt.
Weiterlesen ...
 
Siemens Energy
Siemens Energy: Vertragstreue stützt Putin und Besetzung der Westsahara
Anlässlich der Hauptversammlung der Siemens Energy AG Ende Februar forderten Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten und Geschäfte mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom sofort zu beenden. Siemens Energy bekommt die vielfältigen Probleme bei der Windkraft-Sparte Siemens Gamesa nicht in den Griff, vor allem massive Qualitäts- und Produktivitätsprobleme bei einigen Turbinen. Aus den resultierenden Verlusten folgte sogar Staatshilfe in Form von Garantien in Milliardenhöhe. Doch aus mangelnder menschenrechtlicher Sorgfalt musste die Bundesregierung diese Hilfe einschränken.
Weiterlesen ...
 
„Kein fossiler Ausstieg in Sicht“: Rede von Moritz Leiner, urgewald
Weiterlesen ...
 
„Wie stellen Sie sicher, dass staatliche Garantien nicht für Projekte in der Westsahara verwendet werden?“: Rede von Tilman Massa
Weiterlesen ...
 
Spenden
Fördermitglied werden
facebook  twitter  youtube  instagram 
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0
Vom Newslettter abmelden   |   Ändere Dein Abonnement   |   Online ansehen