Hauptversammlung der Siemens AG am 05.02.2020

Siemens muss menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in China und Westsahara nachkommen

München, 04.02.2020. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wird wegen unzureichendem Nachkommen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten den Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG nicht entlasten. Auf der morgigen Hauptversammlung werden Vertreter:innen von betroffenen Bevölkerungsgruppen aus China und der Westsahara ihre Kritik an Projekten mit Siemens-Beteiligung äußern.

China: Kooperation mit Schlüsselkonzern der staatlichen Überwachung von Uigur:innen

Siemens hat eine „strategische Kooperation“ mit der China Electronics Technology Group (CETC). Mit der von CETC entwickelten Software werden vor allem in Xinjiang lebende Uigur:innen massiv überwacht. Anhand der gesammelten Daten werden Menschen in Lager für Zwangsarbeit geschickt.

Asgar Can, Vorsitzender der Uigurischen Gemeinde in Europa e.V., fordert: „Die chinesische Regierung unterdrückt mit ihrer Assimiliationspolitik das Volk der Uigur:innen. Mindestens 1,5 Millionen Uigur:innen sind in Straflagern. Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Siemens darf sich weder direkt noch indirekt an diesen Verbrechen beteiligen."

Westsahara: Illegale Plünderung der Rohstoffe durch Windparks von Siemens ermöglicht

In dem von Marokko besetzen Teil der Westsahara stehen Windräder von Siemens Gamesa. Die Besetzung der Westsahara ist laut internationalen Gerichten völkerrechtswidrig. Zudem müssen alle Aktivitäten mit der anerkannten Vertretung der Sahrauis abgestimmt sein. Die Zustimmung der Sahrauis wurde von Siemens Gamesa allerdings nie eingeholt.

Khadja Bedati von der Saharauischen Jugend kritisiert: „Es ist ein Irrglauben, dass Erneuerbare Energie zwangsläufig immer nachhaltig ist, da man sie nicht verbrauchen kann. Der Wind wird selbstverständlich auch noch nächstes Jahr in der Westsahara wehen, aber Siemens sorgt dafür, dass die meisten Saharauis diesen Wind vielleicht nie wehen hören werden. Siemens stabilisiert die illegale Besetzung und sorgt so dafür, dass die Saharauis ihr unanfechtbares Recht auf Selbstbestimmung nicht ausüben können."

Khadja Bedati und Asgar Can werden für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf der Siemens-Hauptversammlung sprechen. Der Dachverband wird dieses Jahr 641 Aktionär*innen mit 89.694 Aktien vertreten. Noch nie hat der Dachverband so viele Stimmrechtsübertragungen bei einer Siemens-Hauptversammlung erhalten wie für die diesjährige.

Gegenanträge des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre zur Siemens-Hauptversammlung

Dienstag, 04. Februar, 19 Uhr
Podiumsdiskussion: #StopAdani – Konzernkritik am Limit?
EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München

Pressekontakt
Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: 0221-5995647, Mobil: 0173-7135237, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

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Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
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