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Newsletter Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde

seit Ende April haben wir an neun virtuellen Hauptversammlungen teilgenommen; Zeit für ein vorläufiges Fazit.

Die meisten Konzerne arbeiten die Fragen, die zwei Tage vorher eingereicht werden müssen, ordentlich ab, manchmal Frage für Frage, manchmal nach Themenblöcken zusammengefasst. Die Qualität der Antworten ist nicht schlechter als auf Präsenz-Hauptversammlungen. Soweit das Positive.

Jetzt das Negative: Wenn von Aktionär*innen das Rederecht nicht in Anspruch genommen werden kann, kommt eine Debatte mit den Vorständen nicht in Gang; das ist das große Manko von virtuellen Hauptversammlungen. So wurden manche Übertragungen zu Werbeveranstaltungen der Unternehmen.

Im Fall BMW machte der Dachverband aus der Not eine Tugend und organisierte zusammen mit Bündnispartnern parallel zur Online-Übertragung eine reale Kundgebung vor der Konzernzentrale. So gelang es, zur vermeintlich heilen BMW-Welt das Gegenbild eines Konzerns zu zechnen, der sich einer Mobilitätswende verweigert, Staatshilfe annimmt und trotzdem eine Dividende an seine Aktionär*innen ausschüttet. In Zeiten der Corona-Krise ein gegenüber der Allgemeinheit sehr unsolidarisches Verhalten!

Bitte unterstützen Sie uns weiter, damit wir uns auch in Zukunft bei den Konzernen für Klimaschutz und Menschenrechte einsetzen können.

Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

In diesem Newsletter

- BMW: Dividenden für nachhaltige Mobilität nutzen
- Rheinmetall: Weiter Rüstungsexporte trotz Strafanzeige
- Uniper: Schädliches Festhalten and Kohle und Gas
- Commerzbank: Geschäfte mit Klimawandel und Jemenkrieg
- Deutsche Bank: Unser Gegenantrag
- Hugo Boss: Löhne zum Leben statt Dividende
- Konzernkritische Ausstellung von Verena Landau

Spenden

BMW

BMW auf dem Holzweg

Konzerne, die Staatshilfe erhalten, sollten die Dividendenzahlung aussetzen. Dies sehen nicht nur Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND Naturschutz Bayern und der Dachverband der Kritischen Aktionäre so, sondern auch die Bundesregierung. Dennoch beharren vor allem die Automobilhersteller darauf, ihren Aktionären in einer von sehr großer Unsicherheit geprägten Zeit die Dividende auszuzahlen.

Keine Dividende an BMW-Aktionäre / BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

Zur Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten von Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr verwendet werden.

Gegenanträge

Der Vorstand der der BMW AG kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Es reicht nicht aus, sich nur formal zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und des UN Global Compact zu bekennen.

Rheinmetall

Kritik an todbringenden Geschäften erschwert

Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns machen urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen auf die Bemühungen des Konzerns aufmerksam wieder verstärkt Kriegsgebiete mit Munition zu beliefern.So besteht aktuell, trotz der Corona-Einschränkungen, ein Schlupfloch für Lieferungen an die Türkei. Anfang Mai ist von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Denel Munition sechs Mal Munition per Flugzeug an die türkische Armee geliefert worden, die auch bei den türkischen Kriegshandlungen in Syrien und Lybien zum Einsatz kommen könnte.Zudem wurde Mitte Mai der Exportstopp von Südafrika aus nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgehoben, worauf Rheinmetall hingewirkt hatte. Dies macht Munitionslieferungen der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter an die beiden Kriegsparteien im Jemenkrieg wieder möglich.

Rüstungsexporte und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an den Vorstand

Riskante Rüstungsexporte in jeglicher Hinsicht: Unser Gegenantrag

Rheinmetall exportiert weiter Waffen in kriegführende Staaten und Konfliktregionen, geschickt über Tochterunternehmen und vorbei am deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz. Dafür nimmt der Vorstand immer größere rechtliche und politische Risiken in Kauf.Besonders profitiert Rheinmetall von Lieferungen an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Vorstand weiß, dass diese Länder maßgeblich in einen Krieg ohne internationale Legitimation involviert sind, in dem seit 2015 über 100.000 Menschen getötet wurden, darunter 12.000 Zivilist:innen bei gezielten Angriffen. Eine große Anzahl der dort eingesetzten Bomben wurde von der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia hergestellt.

Uniper

Datteln IV und das schädliche Festhalten an Kohle und Gas: Unser Gegenantrag

Das zentrale Geschäftsmodell von Uniper, die Energieerzeugung mit den fossilen Energieträgern Kohle und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Um das Kohlekraftwerk Datteln IV trotz Kohleausstiegs noch ans Netz zu bekommen, hat Uniper angeboten, seine restlichen Steinkohlekraftwerksblöcke stillzulegen. Doch was als faires Angebot erscheint, erweist sich auf den zweiten Blick als Bremse für die Energiewende: Durch alte Abnahmeverträge mit RWE und der Deutschen Bahn würde Datteln IV mit hoher Auslastung laufen und effizienter erzeugten Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, ausbremsen.

Datteln 4, Kohleausstieg und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an den Vorstand

Commerzbank

Gegenantrag

Die erneute Ausgabe von Anleihen an BAE Systems ist ein Beleg dafür, dass die Praxis der Rüstungsfinanzierung der Commerzbank nicht restriktiv, sondern extrem durchlässig ist. Und es handelt sich dabei um keine Ausnahme: Commerzbank-Analysten empfehlen – trotz jahrelanger Kritik – auch weiterhin den Kauf von Rheinmetall-Aktien – wohlwissend, dass der Konzern in den letzten Jahren sogar schlüsselfertige Munitionsfabriken an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten geliefert hat.

Deutsche Bank

Finanzierung von Klimasündern und anderen umstrittenen Konzernen: Unser Gegenantrag

Im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bank dem indischen Industriekonzern Adani bei der Platzierung von zwei Anleihen geholfen. Adani ist u.a. in den Bereichen Strom, Häfen und Ressourcen tätig. In Australien erschließt das Unternehmen die umstrittene Carmichael-Kohlemine. Deren direkte Unterstützung hat die Deutsche Bank vor Jahren ausgeschlossen. Die jetzigen Anleihen seien abgegrenzt dagegen, dass das Geld für die Mine verwendet werde, sagt die Bank. Dies verkennt jedoch, dass Gelder an einen Unternehmensbereich Geld in anderen Bereichen freisetzen. Zudem wird Adani auch in Indien für Kohlekraftwerks- und Hafenbau sowie seine schlechte Klimaposition kritisiert. Das Geschäft zeigt die Grenzen der Kohlepolicy der Deutschen Bank, die die Finanzierung von Kohleunternehmen nicht ausschließt.

Finanzierung von Bergbau und fossiler Energien: Unsere Fragen an den Vorstand

Hugo Boss

Löhne zum Leben statt Dividende bei Hugo Boss

Wenn der Konzern nicht voran geht, können die Aktionär*innen ihm den Weg weisen. So fordert die Aktionärin und FEMNET-Vorsitzende Dr. Gisela Burckhardt anlässlich der Hauptversammlung von Hugo Boss die Schaffung eines „Fonds für existenzsichernde Löhne“ für die Näher*innen in den Lieferketten des Konzerns. Spätestens in Zeiten der Corona-Krise wird nun sichtbar, dass ohne nachhaltige Einkommensstrukturen die Überlebensfähigkeit der Bekleidungsbranche und ihrer Beschäftigten auf dem Spiel steht.

Weitere Hauptversammlungstermine

Hier geht es zur Übersicht mit allen Hauptversammlungsterminen und unseren Gegenanträgen

Ausstellung

"discrete, still": Konzernkritische Ausstellung von Verena Landau

Galerie Mixer, Frankfurt a.M.Die Künstlerin Verena Landau arbeitet mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zusammen.Sie schreibt über ihre neue Ausstellung ´discrete, still´: „Ich zeige hier ältere und jüngere Arbeiten zum Thema ´Kunst und Wirtschaft´, die im zeitlichen Abstand von ca. 15 Jahren entstanden sind und erstmalig in dieser Konstellation zusammen geführt werden.

Spenden

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0

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