Continental: Aufklärung beim Abgasskandal und Kursänderung bei Aktivitäten in der Westsahara nötig

• Automobilzulieferer sollte beim Diesel-Abgasskandal nachweisen, nicht gegen Aufsichtspflichten verletzt zu haben
• Western Sahara Resource Watch fordert Ende der Aktivitäten in besetzter Westsahara

Zur heutigen virtuellen Hauptversammlung der Continental AG fordert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Klarheit über mögliche Verwicklungen des Automobilzulieferers in den Diesel-Abgasskandal. Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug im VW-Abgasskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen neun Mitarbeiter und durchsuchte Anfang Juli 2020 verschiedene Standorte von Continental.

„Die aktuellen Ermittlungen erschüttern das Vertrauen in bisherige Aussagen von Continental, keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung der eigenen Produkte gehabt zu haben“, kritisiert Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Continental muss jetzt nicht nur vollumfänglich mit den Behörden kooperieren, sondern auch eigenständig und transparent darlegen, allen Aufsichtspflichten nachgekommen zu sein.“

Seit fast 50 Jahren ist Continental außerdem an der Ausbeutung der Bodenschätze der von Marokko besetzten Westsahara beteiligt. Schon am Bau des über 100km langen Förderbands, welches Phosphat von der Mine in BouCraa an die Küste transportiert, hat Continental 1971 mitgewirkt und noch heute beliefert ContiTech den Betreiber OCP mit Ersatzbändern, die den Betrieb am Laufen halten. Der Abbau erfolgt ohne Zustimmung des saharauischen Volkes, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (C 104/16-P, T-180/145) folgen dieser Prämisse: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedweder wirtschaftlichen Aktivität in der Westsahara ist die Zustimmung des saharauischen Volkes.

„Der Liefervertrag mit OCP ist zum 30.06.2020 ausgelaufen; wir sind gespannt, wie Continental die Neuverhandlungen gestaltet hat. Nachdem die Vertretung des saharauischen Volkes, die Frente Polisario, noch einmal explizit ihre Ablehnung von Continentals Aktivtäten zum Ausdruck gebracht hat, wäre alles andere als ein Ausschluss der BouCraa Mine in der besetzten Westsahara aus dem Vertrag ein harter Schlag gegen die Interessen der rechtmäßigen Bewohner des Territoriums und für ein verantwortungsbewusstes Unternehmen nicht vertretbar“, kommentiert Tim Sauer von Western Sahara Ressource Watch.

Pressekontakte:
Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, dachverband@kritischeaktionaere.de, 0221 599 56 47
Tim Sauer, Western Sahara Resource Watch Germany, germany@wsrw.org, 0157 84 89 39 24

Gegenantrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

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Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
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