Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie die Konzerne, nur besser: Auch unsere Jahrestagung am 5. September wird dieses Jahr rein virtuell stattfinden. Wir laden Sie und euch herzlich zu drei unterschiedlichen Diskussionsrunden ein. Anders als die Konzerne freuen wir uns auf Debatten und Nachfragen, die natürlich nicht vorher eingereicht werden müssen. Alle Informationen dazu und unsere anderen, aktuellen Themen haben wir in diesem Newsletter zusammengefasst. Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre |
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In diesem Newsletter - Unsere Jahrestagung 2020: Konzerne für Klimaschutz und Menschenrechte?
- HHLA: Weiterhin Atom- und Rüstungstransporte?
- Heckler & Koch: Weiterhin kritische Waffenexporte
- LEG: Solidarität statt Dividende
- BASF und Südafrika: Sozialstandards in Lieferketten wichtiger denn je
- Lieferkettengesetz: Ohne Haftung keine Wirkung
- Deutsche Post: Beim Klimaschutz "muss die Post abgehen"
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Zugangsdaten erhalten Sie nach Anmeldung per E-Mail bis 3. September 2020
12 Uhr: Verleihung des Henry Mathews Preises für Konzernkritik 2020
Die Friedensbewegung wäre nicht denkbar ohne ihre scharfe Kritik an Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten. Seit über 40 Jahren informiert die Initiative „Ohne Rüstung Leben“ im Rahmen ihrer friedenspolitischen Bildungsarbeit über die Geschäfte deutscher Rüstungskonzerne in Konflikt- und Kriegsregionen. Dabei schreckt die Organisation auch nicht davor zurück, die verantwortlichen Unternehmen öffentlich zu kritisieren. So hat Paul Russmann nicht nur Proteste z.B. gegen die Militär- und Waffentechnikmesse ITEC organisiert, sondern auch unermüdlich auf den Aktionärsversammlungen von Daimler oder Heckler & Koch die entblößenden Zahlen zu Umsatz und Anteil der Rüstungsexporte abgefragt, welche die Vorstände ansonsten gegenüber ihren Aktionär:innen verschweigen würden. Für diese Verdienste verleihen wir Paul Russmann und „Ohne Rüstung Leben“ den Henry Mathews Preis für Konzernkritik 2020 und wollen dabei die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für friedensbewegte Konzernkritik diskutieren.
14 Uhr: Lösung Lieferkettengesetz? Beispiel Pestizideinsatz in Brasilien
In Brasilien vertreiben die beiden Agrarchemiekonzerne Bayer und BASF Wirkstoffe, deren Einsatz in der EU aufgrund von ökologischen und gesundheitlichen Gefahren explizit verboten ist. Die Folge: Bayer und BASF sind mitverantwortlich für Pestizidvergiftungen bei Landarbeiter*innen und indigenen Gruppen, die nicht ausreichend geschützt werden. Wie engagieren sich die Betroffenen und welche Lösungsperspektiven würde ein Lieferkettengesetz bieten? Dies diskutieren wir mit der „Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben“ aus Brasilien, deren Vertreter*innen auch auf den Aktionärsversammlungen von Bayer und BASF ihre Forderungen deutlich gemacht haben, sowie mit Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
16 Uhr: Perspektiven für einen sozial-ökologischen Strukturwandel im Rheinischen Revier
Das Kohleausstieggesetz ist beschlossen, doch konkrete Zeitpläne und Maßnahmen hin zu einem nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaften im Rheinland sind so umstritten wie noch nie. Auf den ersten Blick hat das Gesetz keine Veränderungen bewirkt: Während die von der Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler II Betroffenen weiter um den Erhalt ihrer Dörfer kämpfen, bangen lokal Beschäftige weiterhin um ihre Arbeitsplätze, wenn die bisherige Wertschöpfungsquelle versiegt. Auf lokaler Ebene sind aber Menschen aktiv, die an echten Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier arbeiten. Darüber diskutieren wir mit der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“. |
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| Mein Name ist HHLA, ich weiß von nichts | | Auf der virtuellen Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG gibt der Vorstand auf viele Fragen keine Antwort. So hat der Konzern keine Kenntnis darüber, ob sich in den Containern, die er umschlägt, Rüstungsgüter befinden. Das Verschiffen von Rüstungsgütern ist ein heikles Thema für die HHLA. Schließlich will es sich das Management mit den Kunden nicht verderben. So gesehen will man es vielleicht gar nicht so genau wissen, was in den Containern drin steckt. Es genügt ja, dass es der Zoll weiß. Auf die Zollpapiere hat die HHLA natürlich keinen Zugriff. | |
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| | Klimaschutz, Atom- und Rüstungstransporte, Vorstandsvergütung, Sicherheit und Hyperloop-Teststrecke | | Unsere Fragen an den Vorstand der HHLA | |
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| Gegenanträge von Jürgen Grässlin | | Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die »Grüne-Länder-Strategie« bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich »die Guten« in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert.Auch die CDE mit Nicolas Walewski, die jüngst das Aktienpaket des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen übernommen hat, bestätigte mittels H&K-Pressemitteilung vom 17.07.2020, das Unternehmen stehe weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie«. Was aber zählen derlei Zusagen, wenn die reale Rüstungsexportpolitik im Geschäftsjahr 2019 den Versprechungen eklatant widerspricht? Das Versprechen, man liefere nur »an die Guten«, entpuppt sich als hohle Phrase | |
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| Solidarität statt Dividende! Gegenanträge der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen | | Die erhöhte Gewinnrücklage soll dazu verwendet werden, die Folgen der Corona-Krise für die MieterInnen der LEG abzumildern und die Geschäftspolitik der LEG generell gemeinwohlorientiert auszurichten. Dazu sind insbesondere die Mieten zu deckeln und eine klimagerechte Bauerneuerung zu garantieren. | |
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| Untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen im südafrikanischen Bergbausektor | | BASF muss den Platinlieferanten Sibanye-Stillwater besser kontrollieren: Die angespannte Situation auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt führt dazu, dass einige Unternehmen ihre festangestellten Arbeiter zunehmend wie Tagelöhner behandeln und die Konsequenzen daraus nicht sonderlich zu fürchten scheinen. | |
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| Ohne Haftung keine Wirkung | | Zu lange konnten Unternehmen wie BASF ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten nur halbherzig nachkommen, denn Konsequenzen mussten sie nicht fürchten. Nun treten verschiedene Initiativen für gesetzliche Regelung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in entscheidende Phasen. Anhand der Haftungsfrage wird sich zeigen, ob die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft ihre Forderungen durchsetzen konnte. | |
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| Bundesminister kündigen Lieferkettengesetz an – Merkel stellt sich hinter die Pläne | | Halten sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards? Leider nein. Trotz der niedrigen Anforderungen des sogenannten „NAP-Monitorings“ schaffen es nur 22 Prozent der Unternehmen, diese zu erfüllen. Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen. Die Bundeskanzlerin hat sich hinter die Pläne gestellt. | |
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| Gegenantrag | | Nach eigenen Angaben befasst sich die Deutsche Post „seit mehr als 15 Jahren mit Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz“ und hat „die Weichen für eine nachhaltige Logistik gestellt“ (Nachhaltigkeitsbericht 2019). Dass erst bis im Jahr 2050 „alle logistikbezogenen Emissionen netto auf null reduziert“ werden sollen, ist kein besonders ehrgeiziges Ziel. Betrachtet man die Entwicklung der CO2-Emissionen des Konzerns im Zeitraum von 2013 bis 2019, erkennt man bestenfalls eine Stagnation: 2013 lag der Ausstoß des Treibhausgases bei 28,32 Mio. Tonnen CO2, 2019 bei 28,95 Mio. Tonnen. Um einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels zu leisten, müsste bei der Reduktion der CO2-Emissionen nun bald „die Post abgehen“. | |
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Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0 |
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