Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ein Vorstandsvorsitzender abtritt, wird er vom Konzern meist überschwänglich gelobt. Das wird auch im Fall von Rolf Martin Schmitz so sein, der nach viereinhalb Jahren an der RWE-Spitze abtritt. Wir teilen dieses Lob für den Ingenieur aus Mönchengladbach nicht, sondern möchten vielmehr auf die fatalen „Fehleinschätzungen“ und nicht eingetretenen Prognosen von „Pinocchio“ Schmitz verweisen. Jüngst verriet der Kohle-Manager öffentlich: „Die Auswirkungen auf das Klima kommen sehr viel schneller, als ich es erwartet hätte.“ Allein schon dieses Bekenntnis zeigt schlaglichtartig, wie wenig fundiert die Konzernstrategie der RWE AG ist. Auch seine frühere Überzeugung, dass der Hambacher Wald für den Braunkohletagebau fallen müsse, bezeichnet der RWE-Chef nun als „Fehleinschätzung“. Fatale Fehler, die andere ausbaden müssen, nur nicht Herr Schmitz! Zurecht schrieb das Handelsblatt, dass Schmitz als Chef des größten deutschen Kohlekonzerns zum „Feindbild Nummer eins der Umwelt- und Klimaaktivisten“ geworden sei. „Öffentliche Auftritte wurden von Protesten begleitet, Hauptversammlungen zum Spießrutenlauf.“ Beruhigend für Rolf Martin Schmitz, dass seine letzte Hauptversammlung im Corona-Jahr 2021 ein virtuelle ist, die online übertragen wird. Zornige Reden von Aktionär*innen und ein Stürmen des Podiums durch Aktivist*innen werden dem obersten Klimakiller erspart bleiben. Aber am 28. April werden wir vom Dachverband mit einem breiten Bündnis von Kritiker*innen rufen: „RWE, jetzt ist Schluss!“ – Schluss mit Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Heimatvertreibung und Umweltzerstörung!
Natürlich dreht sich bei uns nicht alles um RWE. Darüber hinaus geben wir in diesem Newsletter einen Überblick über unsere Themen und Kritikpunkte bei den anderen Hauptversammlungen. Mit solidarischen Grüßen
Markus Dufner
Geschäftsführer |
|
|
In diesem Newsletter: - RWE: Protestaktion zur Hauptversammlung
- Bayer: Kritik an virtueller Hauptversammlung
- BASF: Unglaubwürdige Kontrolle durch Aufsichtsrat
- HeidelbergCement: Menschenrechtsrisiken ignoriert
- Lieferkettengesetz: 50 Unternehmen fordern stärkere Regeln
- Allianz: Moralisch fragwürdige Dividende
- Talanx und Hannover RE: Gefährliches Engagement im Öl- und Gassektor
- Munich RE: Schlupflöcher beim Kohleausschluss
- Airbus: Angriff auf Menschenrechte
- MTU: Dividende trotz Kurzarbeit
- Vonovia: Gegenanträge der Mieteraktionär*innen
|
|
|
| Protestaktion in Essen zur RWE-Haupversammlung | | Zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert am 28. April vor der RWE-Zentrale in Essen (Kundgebung an Altenessener Straße/ Ecke Theodorstraße beginnt um 9:45 Uhr) Kreatives Programm während die Hauptversammlung des Kohlekonzerns |
|
|
|
|
|
| Pressekonferenz "RWE, jetzt ist Schluss!" | | Anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG am 28. April 2021 lädt unser zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Zoom-Pressekonferenz am 26. April um 10 Uhr ein. Wir informieren dabei auch über unsere Protestkundgebung „RWE, jetzt ist Schluss!“ vor der RWE-Zentrale am 28. April, 9.45 Uhr – 12.45 Uhr, Altenessener Straße/Theodorstraße, Essen. |
|
|
|
|
|
| Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung | | Der RWE-Vorstand kommt nicht seiner Verantwortung nach, die konkreten Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und den Kohleausstieg umwelt- und sozialgerecht zu vollziehen. |
|
|
|
|
|
| Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Bayer auf Aktionärsversammlung | | Kurz vor der Bayer-Hauptversammlung am 27. April 2021 kritisiert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch den Konzern. In diesem Jahr will die Bayer AG den direkten Austausch mit seinen Aktionär*innen unterbinden. Das Unternehmen nutzt das pandemiebedingt virtuelle Format der Aktionärsversammlung, um sich unliebsamer Kritik zu entledigen. In einer heute veröffentlichten Erklärung fordert das Protest-Bündnis, dass die Vertreter*innen der Opfer der Bayer-Geschäftspraktiken wie in den Vorjahren ein Rederecht erhalten. Bayer muss am Dienstag insbesondere Stellung zu den Skandalen rund um Monsanto und den Doppelstandards bei Pestizidexporten beziehen. |
|
|
|
|
|
| Keine Entrechtung von Konzernkritik und Kleinaktionär*innen! | | Wir, ein Bündnis aus verschiedenen NGOs, aktivistischen Netzwerken und Aktionär*innen-Vertretungen, stellen fest: BAYER verletzt in unzulässiger Weise die Rechte von Klein-Aktionär*innen und Kritiker*innen der Konzernpolitik. Ein Konzern wie BAYER kann und muss sich auch in einer virtuellen Hauptversammlung der Kritik stellen. |
|
|
|
|
|
| Gegenantrag | | Bayer vertreibt in Ländern des globalen Südens hoch gefährliche Pestizide, die in der EU nicht genehmigt sind. Dass Bayer niedrigere Gesundheitsschutzstandards akzeptiert, trägt auch dazu bei, dass sich fast alle Todesfälle aufgrund von Pestizidvergiftungen in Afrika, Asien und Lateinamerika ereignen |
|
|
|
|
|
| Verfehlte Klimaziele, unglaubwürdige Kontrolle: Unsere Gegenanträge | | Es passt nicht zusammen: BASF wiederholt die Rekord-Dividende vom Vorjahr, während weltweit weiter Stellen abgebaut werden sollen, selbst am Stammsitz in Ludwigshafen. Deutlich mehr Anteile des Bilanzgewinns sollten für eine zukunftsorientierte und gleichzeitig sozial gerechte Neuausrichtung der BASF ohne Stellenabbau genutzt werden. Während die Beschäftigten und ganze Gesellschaften die Lasten der Corona-Pandemie tragen müssen, privatisiert BASF sogar die dadurch entstandenen Gewinne. |
|
|
|
|
|
| Fragwürdige Dividende, erhebliche Menschenrechtsrisiken, Klimaschutz unzureichend: Unsere Gegenanträge | | Der Vorstand kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. HeidelbergCement hält weiter an einer Reihe von Projekten mit erheblichen Menschenrechtsrisiken fest, ohne jedoch hinreichend Maßnahmen zu ergreifen, dass dabei Menschenrechte vollumfassend geachtet werden. |
|
|
|
|
|
50 Unternehmen fordern Stärkung des Regierungsentwurfs Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am 22. April forderten 50 Unternehmen in einem Statement eine entschiedene Stärkung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichten- bzw. Lieferkettengesetz. Damit stellen sie sich offen gegen die hiesige Konzernlobby und widerlegen die Behauptung, "die Wirtschaft" sei gegen einheitliche Regeln für Unternehmensverantwortung.
Die Unterzeichner, darunter Tchibo, Symrise, Ben & Jerry's, Weleda und viele kleine und mittlere Unternehmen, begrüßen den Entwurf als einen Schritt in die richtige Richtung, sprechen sich sogar für dringende Nachbesserungen aus, damit sich das Gesetz konsequent an UN- und OECD-Standards orientiert und substanziell zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beitragen kann. |
|
|
| Moralisch fragwürdige Dividende und klimaschädliche Investitionen: Unsere Gegenanträge | | Aufgrund der Corona-Pandemie und des Infektionsschutzes durften viele Betriebe und Geschäfte nicht öffnen – gut für jene, die eine Betriebsschließungsversicherung haben, sollte man meinen. Nicht so bei der Allianz: Da das Coronavirus nicht explizit in entsprechenden Versicherungsverträgen genannt werde, bestünde kein Versicherungsschutz, so das spitzfindige Argument. Unbekannte Erreger hat die Allianz aber selbst nicht explizit ausgeschlossen, sodass sich nun Gerichte mit der Sache befassen. |
|
|
|
|
|
| Gegenantrag: Engagement im Öl- und Gassektor gefährdet Klima | | Die Kohle-Policy von Talanx erlaubt weiter in bestimmten Ländern, etwa Polen, neue Kohlekraftwerke zu versichern. Darüber hinaus ist der Talanx-Konzern umfassend im Öl- und Gassektor aktiv, unter anderem bei der Realisierung von Flüssiggasterminals, die wegen Energieverlusten bei der Verflüssigung und Regasifizierung sowie Methan-Lekagen aus Klimasicht sehr problematisch sind |
|
|
|
|
|
| Gegenantrag: Ausstiegsplan aus Öl und Gas? Fehlanzeige! | | Neben dem Ausschluss von Kohle fehlt es im Bereich Öl und Gas – abgesehen vom Ausschluss von Ölsanden – an weitergehenden Zielen und Maßnahmen. Dies wird der Dringlichkeit des Klimawandels nicht gerecht. |
|
|
|
|
|
| Gegenantrag: Schlupflöcher beim Kohleausschluss | | Munich Re schließt zwar seit 2018 die (Rück)Versicherung von Kohlekraftwerken und -minen aus, jedoch nur auf der Ebene einzelner Projekte. Für Sammelrückversicherungen, sogenannte Treaty-Reinsurance, bei der ganze Auftragsbücher rückversichert werden, gilt dieser Kohleausschluss jedoch nicht. Risiken, die Kohlekraftwerke, -minen oder -infrastruktur betreffen, können somit immer noch abgesichert werden. |
|
|
|
|
|
| Airbus: Angriff auf die Menschenrechte | | Ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz) zeigt, wie stark der Konzern autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt. |
|
|
|
|
|
| Gegenantrag | | Obwohl MTU Aero Engines massiv von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist, deren nachhaltige Bewältigung hohe Investitionen verlangt, wird der Bilanzgewinn vollständig als Dividende ausgeschüttet. Zumindest ein Teil des Bilanzgewinns sollte für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte Krisenbewältigung genutzt werden.Bisher tragen vor allem die Beschäftigten von MTU und die Gesellschaft dazu bei, dass überhaupt eine Dividende gezahlt werden kann. 2020 waren zeitweise 80 Prozent der MTU-Beschäftigten in Kurzarbeit. Trotzdem sollen nun 1000 bis 1200 Stellen gekürzt werden. Die Folgen der Pandemie, die für MTU durch Kurzarbeitergeld staatlicherseits abgefedert worden sind, werden so sozialisiert, während Gewinne nun privatisiert werden sollen. |
|
|
|
|
|
| Gegenanträge | | Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen fordert Umverteilung der Vonovia-Dividende. |
|
|
|
|
|
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0 |
|
|
