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RWE, jetzt ist Schluss!

Bündnis verlangt vom Kohlekonzern ein Ende der Klimaverbrechen / Keine Profite zu Lasten künftiger Generationen / Zur Hauptversammlung am 28. April Protest vor der RWE-Zentrale in Essen

Berlin/Köln/Essen/Münster/Kerpen – Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die RWE AG auf, endlich mit Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Umweltzerstörung und Heimatvertreibung aufzuhören. Während der virtuellen Hauptversammlung am Mittwoch prangern die Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen vor der Essener Konzernzentrale in Reden und symbolischen Aktionen die fatalen Fehler der Kohle-Manager*innen an und verlangen eine deutliche Absenkung der Dividende. Statt Entschädigungen zu fordern, soll Europas Klimakiller Nr. 1 selber in Entschädigungsfonds einzahlen.

Antje Grothus (Initiative „Buirer für Buir, ehemaliges Mitglied der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – Kohlekommission, Mitinitiatorin des „Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel“):
„Verschiedene Gutachten haben gezeigt, dass es energiewirtschaftlich nicht notwendig ist, weitere Dörfer am Braunkohletagebau Garzweiler abzubaggern. Nun liegt es an der NRW-Landesregierung und an Gerichten, dem Fakten-Schaffen von RWE ein Ende zu bereiten und endlich den Weg frei zu machen für einen klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.“

Line Niedeggen (Fridays for Future):
„RWE bleibt weiter ein Klimakiller mit weltweiten Konsequenzen. RWE muss als eines der klimaschädlichsten Unternehmen Europas viel zurückzahlen an die heute schon von Klimakatastrophen betroffenen Menschen. Auch im Jahr 2020 war RWE ein fossil-atomarer Stromkonzern, der 79 % seines Stroms aus Kohle, Gas und Uran erzeugt. Mit leeren Versprechen durch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und Finanzvorstand Markus Krebber betreibt der Konzern pures Greenwashing. Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht mit langem Aufschieben zu 100% erneuerbaren Energien vereinbar.“

Claudia Müller-Hoff (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR):
„Die RWE AG und RWE Eemshaven Holding II BV haben im Februar 2021 die Niederlande vor dem ICSID, dem internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank verklagt (ARB/21/4), weil das niederländische Parlament im Dezember 2019 den – entschädigungslosen - Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 beschlossen hat. RWE verlangt 1,4 Milliarden EUR Entschädigung, weil der Konzern 2015 ein neues Kohlekraftwerk in Eemshaven in Betrieb genommen haben, welches ab 2030 so nicht mehr operieren darf. Hätte die RWE AG mit ihrer Entschädigungsklage gegen die Niederlande Erfolg, würde das den Klimaschutz teurer machen.“

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Sofa Münster):
"Die RWE AG nimmt den Atomausstieg nicht ernst. Das von RWE betriebene AKW Lingen muss noch in diesem Sommer abgeschaltet werden, weil 2019 und 2020 Risse in den Dampferzeugerrohren des Primärkreislaufes entdeckt wurden. Derartige Risse können zum GAU führen, doch das AKW ging wieder ans Netz, obwohl bei weitem nicht alle Rohre überprüft wurden. Zudem ist RWE zu einem Sechstel am Gronauer Urananreicherer Urenco beteiligt. Über Urenco steigt RWE wieder in den Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada ein. US-Medien berichten auch von Gesprächen mit dem Pentagon. Das ist unverantwortlich. Aus der Gronauer Urananreicherungsanlage wird unter anderem Uranmüll und angereichertes Uran nach Russland exportiert, was nach einem Rechtsgutachten gegen die EU-Sanktionen für Dual-Use-Güter gegenüber Russland verstößt."

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre:
„Wir werden den Vorstand und Aufsichtsrat von RWE nicht entlasten, weil sie über keine verantwortungsvolle Strategie für Kohleausstieg und Klimaschutz verfügen. Der scheidende Konzernchef Rolf Martin Schmitz hat jüngst mit einer Äußerung deutlich gemacht, welch fataler Fehleinschätzung er jahrelang unterlag: ´Die Auswirkungen auf das Klima kommen sehr viel schneller, als ich es erwartet hätte.´ Da die RWE AG mit ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne zu Lasten von Klima, Umwelt und menschlicher Gesundheit erwirtschaftet, sollte sie in diesem Jahre die Dividende von 85 Cent auf 10 Cent je Aktie herunterfahren und die frei werdenden Mittel in Entschädigungsfonds einzahlen.“

Protestkundgebung „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04., 9-13 Uhr, Theodorstraße/Altenessener Straße (Höhe RWE-Platz): https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/rwe-jetzt-ist-schluss/
Während der virtuellen Hauptversammlung der RWE AG veranstalten wir eine Kundgebung mit informativen Redebeiträgen, kreativen Darbietungen und Protestliedern. Mit einer symbolischen Aktion werden wir RWE-Chef Rolf Martin Schmitz verabschieden (gegen 10.30 Uhr). Nach der Pressekonferenz finden Sie den Ablaufplan der Kundgebung auf unserer Internetseite.

Gegenanträge und Fragen des Dachverbands zur Hauptversammlung der RWE AG:
Zur virtuelle Hauptversammlung der RWE AG hat der Dachverband vier Gegenanträge (
https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/gegenantraege-zur-rwe-hauptversammlung/) und Fragen eingereicht (Kürze abrufbar: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/fragen-zur-rwe-hauptversammlung/)



Kontakt:
- Antje Grothus,
Initiative „Buirer für Buir“, 0172-9216643, antje.grothus@buirerfuerbuir.de, https://www.buirerfuerbuir.de/, www.buirerfuerbuir.de/index.php/kontakt
- Claudia Müller-Hoff, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR),
mueller-hoff@ecchr.eu, https://www.ecchr.eu/
- Line Niedeggen, Fridays for Future,
Presse@fridaysforfuture.de
Tel. 0431 5357 983
- Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Sofortiger Atomausstieg Münster, 0176-64699023,
m.eickhoff@t-online.de, https://sofa-ms.de/
- Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,
  Tel. 0221/5995647, 0173-713 52 37,
dachverband@kritischeaktionaere.de

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