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Liebe Freundinnen und Freunde,

oft ist es dem Druck zivilgesellschaftlicher Initiativen und dem Urteil(svermögen) von Gerichten zu verdanken, wenn wirksamere Gesetze für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz beschlossen werden. Regierungen und Parlamente sind dabei oft merkwürdig durchsetzungsschwach, weil sie von hochbezahlten Konzern-Lobbyist*innen bearbeitet werden oder direkt mit ihnen besetzt sind. Das gilt auf allen Ebenen: in der Europäischen Union, in Staaten wie Deutschland, in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und in Städten wie Köln. Statt Volksvertreter*innen sitzen in unseren demokratischen Institutionen Erfüllungsgehilfen von Daimler und VW, RWE und E.ON. Die einen kämpfen für niedrigere Abgasnormen, die anderen für einen späteren Kohleausstieg. Manche Politiker*innen verkaufen für Geld, Macht und Aufsichtsratsmandate die Interessen ihrer Wähler*innen an Großkonzerne. Was hilft da noch? Abwählen und Konzerntribunale!

Mit solidarischen Grüßen

Markus Dufner
Geschäftsführer

In diesem Newsletter:

  • RWE: Rückblick auf das RWE-Tribunal
  • E.ON/RheinEnergie: Pläne zur Übernahme
  • DWS: Kein Ausschluss von Ölfirmen in Klimafonds
  • HHLA: Rüstungsgüter als Gefahrgüter?
  • Jenoptik: Unsere Fragen zur Zukunft der Rüstungssparte
  • Lieferkettengesetz: „Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start“
  • Übermächtige Konzerne entflechten: 24 Organisationen fordern EU-Kommission zu entschiedenem Vorgehen auf
  • Actares: Die Schweizer Aktionärsvereinigung für mehr Konzernverantwortung
  • CIR: Der Wegweiser durch das Label-Labyrinth
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RWE
"Erosion der Demokratie durch RWE"
„Eine bis heute andauernde, vorsätzliche Zerstörung von Natur, Dörfern und Klima; Gesundheitsschädigungen und eine Erosion der Demokratie“ – so lautet das Fazit der Jury auf der ersten Tagung des RWE-Tribunals. Es fand vom 18. bis 20. Juni in Lützerath statt – nur wenige hundert Meter entfernt vom „Tatort“ Braunkohletagebau Garzweiler.
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RWE-Tribunal tagte am Tatort
Auftakt im Rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath / Betroffene wehren sich gegen RWE-Konzern und NRW-Landesregierung
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E.ON und RheinEnergie
RheinEnergie darf nicht Teil des E.ON- Konzerns werden
"Große Konzerne und Aktiengesellschaften sind primär auf Rendite ausgerichtet. Sie sind für eine Energiewende, die auch auf dezentralen Strukturen und Bürgerbeteiligung beruht, ungeeignet": Rede von Markus Dufner auf der Kundgebung des Klimabündnisses Köln am 24. Juni 2021 auf dem Alter Markt in Köln anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Köln
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Wie viel RheinEnergie kann E.ON schlucken?
Fragen an den neuen Konzernchef Leonhard Birnbaum zum Atomgeschäft und zur Beteiligung an kommunalen Stadtwerken
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DWS
Kein Ausschluss von Ölfirmen in Klimafonds: DWS noch lange nicht nachhaltig
Anlässlich der am 9. Juni stattfindenden Hauptversammlung von DWS forderte die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald weitergehende Bemühungen vom deutschen Vermögensverwalter ein, für sämtliche seiner Produkte Umwelt- und Sozialstandards anzuwenden.Katrin Ganswindt, Finanz-Campaignerin bei urgewald, kommentiert die Strategie der DWS:„Wer Europas führender ESG-Vermögensverwalter werden will [1], muss konsequent Unternehmen aussortieren, die fundamentale Umwelt- und Menschenrechte verletzen. Dazu gehören z.B. Kohle-, Öl- und Gasfirmen sowie Rüstungsunternehmen, die Atomwaffen herstellen oder an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten liefern.“
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Engagement, Beteiligung an fossilen Energieunternehmen sowie umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten: Unsere Fragen an den Vorstand der DWS
Unsere Fragen an den Vorstand der DWS
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HHLA
Fragen an die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath beantwortete viele Fragen zum Thema Rüstung nicht.
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Jenoptik
Rüstungsexporte und Parteispenden
Unsere Fragen an den Vorstand von Jenoptik.
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Lieferkettengesetz
Bundestag beschließt Lieferkettengesetz: "Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start"
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Lieferkettengesetz verabschiedet. Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten."
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Übermächtige Konzerne entflechten

24 Nichtregierungsorganisationen haben die EU-Kommission zu einem entschiedenen Vorgehen aufgefordert.

Übermächtige Konzerne dominieren weite Teile unserer Wirtschaft und kontrollieren für die Gesellschaft wichtige Märkte. Diese Konzentration von Macht schadet der Demokratie. Aufgrund ihrer Macht können Konzerne sich ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und andere Unternehmen vom Markt verdrängen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und Lobbycontrol gehören zu den 24 Organisationen, die einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission unterzeichntet haben.
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Actares: die Schweizer Aktionärsvereinigung für mehr Konzernverantwortung

Schweizer Konzerne sollen internationale Standards zu Menschenrechten und Umweltschutz überall respektieren, in der Schweiz und im Ausland.

Mit rund 130 weiteren Nichtregierungsorganisationen, Kirchenorganisationen und Unternehmen hat sich die Aktionärsvereinigung Actares für mehr Verantwortung der global tätigen Schweizer Wirtschaft eingesetzt. Bei einer Volksabstimmung bekam jedoch ein Gegenvorschlag die Mehrheit.
Die Gegner*innen der Konzernverantwortungsinitiative hätten die "ewig gleiche Argumentationslitanei" ins Feld geführt: Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und Gefährdung der Arbeitsplätze. "Als ob unser Wohlstand nur durch Verletzung der Menschenrechte möglich sei", beklagte Monika Roth, Co-Präsidentin der Konzernverantwortungsinitiative.
Mehr zur Konzernverantwortungsinitiative und zu Actares

CIR: der Wegweiser durch das Label-Labyrinth

Unsere Kooperationspartnerin, die Christliche Initiative Romero (CIR), bewertet Siegel in den Kategorien Soziales, Ökologie und Glaubwürdigkeit

Nachhaltigkeit ist für immer mehr Menschen wichtig beim Einkauf. Das wissen auch Unternehmen und bringen auf ihren Produkten Siegel an, die „öko“, „bio“ oder „fair“ versprechen. Aber wie glaubwürdig sind diese Aussagen? Woran erkennen Konsument*innen wirklich ökologisch und sozial nachhaltige Produkte? Die Christliche Initiative Romereo hat über 60 Labels und Initiativen untersucht, um das herauszufinden.
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Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0
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