Liebe Freundinnen und Freunde, am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler wehren sich die Bewohner*innen von sechs Dörfern gegen den RWE-Konzern. Eckhardt Heukamp hat im April Klage gegen die Enteignung durch den Kohlekonzern eingereicht. „Ich werde auf alle Fälle bis zum Schluss auf meinem Hof bleiben“, bekräftigt der Lützerather Landwirt und hofft, dass die 200 Meter vor seinem Hof stehenden Bagger noch rechtzeitig zum Stillstand kommen.
Neben juristischen Klagen und wissenschaftlichen Gutachten braucht es entschlossenes Agieren der Zivilgesellschaft. Deshalb unterstützt der Dachverband in diesem Sommer Initiativen wie die Menschenkette am Tagebau Garzweiler am 7. August, das Festival „Kultur ohne Kohle“ und das RWE-Tribunal. RWE darf die „rote Linie“ vor dem Dorf Lützerath nicht überschreiten! Zivilgesellschaftliche Impulse für effektiven Schutz von Klima und Menschenrechten werden wir auch auf unserer Jahrestagung am 25. September diskutieren, zu der wir hiermit herzlich einladen. Mit solidarischen Grüßen
Markus Dufner
Geschäftsführer |
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In diesem Newsletter: - RWE: Proteste und Festival für den Erhalt der Dörfer im Rheinland
- Unsere Jahrestagung: Einladung zur Diskussion um Kohleausstieg und Lieferkettengesetz am 25. September
- Nornickel: Das rücksichtslose Geschäftsmodell von Nornickel und die Verantwortung deutscher Konzerne
- Volkswagen: Dividendenzahlung trotz staatlicher Unterstützung
- Südzucker: Unsere Themen und Fragen zur Hauptversammlung
- Versicherungen: Ausschluss neuer fossiler Projekte gefordert
- BASF/Wintershall Dea: Steigerung von Öl- und Gasproduktion um 30 Prozent geplant
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| Alle Dörfer müssen bleiben | | Eckhardt Heukamp gibt nicht auf. Der Landwirt aus Lützerath klagt gegen die Enteignung seines Hofes durch den Kohlekonzern RWE. Falls Heukamp den Rechtsstreit verliert, müsste er schon in den nächsten Monaten seinen Vierkanthof räumen. Trotz aller Werbesprüche einer „neuen RWE“ und den ersten Abschaltungen von Kraftwerksblöcken: Beim Tagebau Garzweiler II baggert RWE weiter wie bisher. Dabei hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgezeigt: Weder aus energiewirtschaftlicher noch aus energiepolitischer Sicht ist das notwendig. Mehr noch: Ein Kohleausstiegspfad im Einklang mit dem deutschen 1,5- Grad-Budget erfordert auch die Erhaltung von Lützerath. Somit verteidigt Eckhardt Heukamp nicht nur seinen Heimatort gegen die Profitinteressen von RWE, sondern leistet einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz. | |
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| Klima schützen, Kohle stoppen, Dörfer retten! | | Das Rheinische Braunkohlerevier ist eine der größten CO2-Quellen Europas. Doch NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält unbeirrt an dem Klimakiller Kohle fest und heizt die Klimakrise so weiter an. Noch immer will er den RWE-Konzern ganze Dörfer für die riesigen Braunkohletagebaue abbaggern lassen.Gegen diesen Irrsinn gehen wir auf die Straße: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl demonstrieren wir am Samstag, den 7. August mit Tausenden am Tagebau Garzweiler im Rheinland. Mit einer Menschenkette protestieren wir gegen die Kohle und stellen uns schützend vor die bedrohten Dörfer. So markieren wir die 1,5 Grad-Grenze und machen klar: Die neue Bundesregierung muss beim Klimaschutz endlich handeln – Energiewende jetzt! | |
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| 02.-22. August: Festival "Kultur ohne Kohle" | | „Kultur ohne Kohle – eine rheinische Landpartie“ ist ein kostenloses, dezentral organisiertes Festival rund um die Dörfer am Tagebau Garzweiler II.Trotz der Tatsache, dass Energie durch Braunkohle eine längst überholte Technologie ist, die die Klimakrise massiv antreibt, soll sich der Tagebau weiter durch die Landschaft im Rheinland fressen und damit das Zuhause von tausenden Menschen zerstören. Deswegen setzen sich hier seit Jahrzehnten Menschen für eine klimagerechte, braunkohlefreie Zukunft ein.Daher lädt „Kultur ohne Kohle“ Menschen dazu ein, in diskriminierungsarmen Räumen den Widerstand der Dörfer gegen die Braunkohle und weltweite Klimaungerechtigkeit zu stärken und zu feiern. Kultur ohne Kohle möchte versuchen im Kleinen die Utopie einer lebenswerten, gerechten Gesellschaft zu leben, sich tauschlogikfrei zu organisieren und somit Teilhabe für alle zu gewährleisten.Das Festival möchte die von der Umsiedlung bedrohten Dörfer zu Orten voller Leben, Kunst, Kultur und Widerstand werden lassen. | |
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| Workshop: Zivilgesellschaftliche Forderungen und Fragen an den RWE-Vorstand richten | | Montag, 9. August 2021, 14.30-16.30 Uhr im Open Space des Klimacamps im Rheinland, Lützerath: In diesem Workshop möchten wir kurz in die dazu nötigen Grundlagen des Aktienrechts einführen und einen Rückblick auf unsere Themen und Fragen bei der diesjährigen, virtuellen Aktionärsversammlung von RWE geben. Anschließend möchten wir mit Blick in Richtung Zukunft richten und folgende Fragen diskutieren:Wie kann man mit und ohne Aktien die Aktionärsversammlung für Themen der Klimagerechtigkeit nutzen? Welche Fragen wurden wie auf der Aktionärsversammlung 2021 beantwortet? Was machen sinnvolle Statements, Redebeiträge und Fragen aus? Was können wir nächstes Jahr anders und besser machen – vor allem dann, wenn wieder eine Präsenzveranstaltung in der Essener Gruga-Halle geben sollte? | |
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| Protest am 31. Juli in Brunsbüttel |
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| Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge! | | Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein. | |
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| Gesetze zu Kohleausstieg und Lieferketten – und nun? | | Auf der Jahrestagung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre diskutieren Betroffene aus den Braunkohlerevieren und Aktivist*innen von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen über die Gesetze zu Kohleausstieg und Lieferketten und überlegen, was darüber hinaus nötig ist, um Klima und Menschenrechte effektiv zu schützen. Wir planen mit einer Präsenzveranstaltung in der Melanchthon Akademie Köln, Kartäuserwall 24B, 50678 Köln. Es wird auch möglich sein, die Veranstaltung online zu verfolgen. Sollte es aufgrund der Pandemie und des Infektionsschutzes sinnvoll oder erforderlich sein, würden wir die Jahrestagung rein virtuell durchführen. Wir bitten um verbindliche Anmeldung per E-Mail bis 12. September 2021. | |
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| Das rücksichtslose Geschäftsmodell von Nornickel und die Verantwortung deutscher Konzerne | | Nachdem im Mai 2020 über 21.000 Tonnen Diesel aus einem Kraftwerkstank ausliefen und für die bisher größte Ölkatastrophe in der russischen Arktis sorgten, musste der verantwortliche Konzern Nornickel (Norilsk Nickel) die bisher höchste Strafzahlung Russlands zahlen. Doch die Schäden sind damit noch längt nicht behoben, geschweige denn die Ursachen angegangen. Neben dem sensiblen Ökosystem müssen vor allem die indigenen Gruppen im Norden Russlands unter den Folgen des rücksichtslosen Geschäftsmodells von Nornickel leiden. Deutsche Unternehmen wissen seit Jahren von den Verstößen von Nornickel gegen internationale Sozial- und Umweltstandards. Doch an die Kredite der Commerzbank und Deutschen Bank kommt der Konzern weiter ohne Probleme. BASF bemüht sich um eine Verbesserung der Standards, da Nickel für Elektromobilität besonders wichtig ist ‒ bisher ohne ernsthaften Erfolg. | |
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| Mobilitätswende durch Konzernumbau aktiv gestalten – Kritik an Dividendenzahlung trotz staatlicher Unterstützung | | Die aktuellen Entscheidungen der Volkswagen AG bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor gehen in die richtige Richtung. Doch die Ausrichtung weiterhin auf große, schwere und leistungsstarke Fahrzeuge zu setzen, stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf Kritik. Die Gewinne des Unternehmens müssen für den überfälligen Umbau des Konzerns verwendet werden.Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND und Mitglied im Vorstand bei den Kritischen Aktionären: „Volkswagen muss die Mobilitätswende durch einen systematischen Konzernumbau aktiv gestalten. Obwohl durch staatliche Unterstützung mehr E-Autos und Plug-in-Hybride verkauft wurden, hat es der Konzern 2020 nicht geschafft, die europaweiten CO2-Grenzwerte einzuhalten. Der Grund dafür ist, dass VW noch immer zu viele zu große, zu schwere und übermotorisierte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verkauft. Diese Fahrzeuge jetzt lediglich auf Elektroantrieb umzustellen, reicht nicht aus und auch ein Wettlauf um die größten elektrischen Reichweiten ist wenig zielführend. Die für die Herstellung der Fahrzeuge und Batterien benötigten Ressourcen und Energie sind zu kostbar, als sie in riesigen Fahrzeugen achtlos zu verbauen. Der Konzern muss seine Flottenpolitik grundlegend überdenken und sich völlig neu aufstellen.“ | |
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| | Dividende trotz Staatshilfen, Verbrenner-Ausstieg und Klimaziele | | Unsere Fragen an den Vorstand von VW | |
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| | Volkswagen muss Mobilitätswende aktiv gestalten, um nicht unterzugehen | | Unsere Gegenanträge: Der Vorstand der Volkswagen AG kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und den Konzern zukunftssicher umzubauen. Die durchaus positiven Entwicklungen in Bezug auf den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor reichen nicht aus – der Konzern muss sich völlig neu aufstellen. | |
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| Notfallzulassung für verbotene Pestizide und unzureichende Klimaziele | | Unsere Fragen an der Vorstand von Südzucker: Neonikotinoide sind hoch bienengefährlich und schädigen auch andere Tierarten wie Bodenorganismen und Vögel. Sie sind hoch toxisch, langlebig und wasserlöslich. So verbreiten sie sich weit in der Umwelt und richten noch Jahre nach ihrer Ausbringung Schaden an. Seit einem Moratorium 2013 dürfen die drei giftigsten Neonikotinoide in der EU nicht mehr eingesetzt werden. Dennoch findet man Rückstände dieser Stoffe breit verteilt in Gewässern. Die Ausbringung von Neonikotinoiden ist mitverantwortlich für das Insektensterben und damit für den Verlust an Biodiversität. Durch die Hintertür des legalen Instruments der Notfallzulassung kommen sie dennoch wieder zur Anwendung, auch bei Südzucker. | |
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| Insure Our Future begrüßt Verpflichtungserklärung der Net Zero Insurance Alliance und fordert von Gründungsmitgliedern Ausschluss neuer fossiler Projekte | | Das Insure Our Future Netzwerk, zu dem unsere Mitgliedsorganisation urgewald gehört, begrüßt vorsichtig die heute veröffentlichte Verpflichtungserklärung der UNEP Net Zero Insurance Alliance (NZIA). Gleichzeitig fordert das Netzwerk, dass die Gründungsmitglieder ihr Engagement beweisen müssen, indem sie keine neuen Öl- und Gasproduktionsprojekte mehr versichern. Regine Richter, Versicherungs-Campaignerin bei urgewald forder dazu: „Allianz, Axa, Munich Re und Zurich, vier von acht Gründungsmitgliedern der NZIA, gehören international zu den zehn wichtigsten Schadens- und Unfallversicherern im Öl- und Gasbereich. Sie müssen sich verpflichten, keine neuen Öl- und Gasprojekte abzusichern und das so schnell wie möglich, wenn ihre Klimaambitionen ernst genommen werden sollen.“ | |
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| Expansion um jeden Preis: Wintershall Dea plant Steigerung seiner Öl- und Gasproduktion um 30 Prozent | | Wintershall Deas für den Herbst 2021 geplanter Börsengang in Frankfurt wurde aufgrund schlechter Marktprognosen für Öl und Gas erneut verschoben. [1] Das Unternehmen will damit neues Kapital für die Expansion seiner fossilen Geschäfte einnehmen. Für die Koordinierung des Börsendebuts sind die Deutsche Bank, Morgan Stanley und Goldman Sachs im Gespräch. Eine von der Umweltschutzorganisation urgewald veröffentlichte Studie zeigt auf, welches hohe Risiko Wintershalls fossile Expansionspläne sowohl für das Klima als auch für potenzielle Aktionär*innen darstellen. | |
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Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0 |
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