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Stellungnahme der Recherche-AG zum (angeblichen) Rückzug der Deutschen Bahn aus dem Megaprojekt „Tren Maya“

Zusammenfassung

Der vorgebliche Rückzug der DB aus Projekten, die Umwelt- und Menschenrechte gefährden, ist unglaubwürdig:

Wir wiederholen, dass die DB (und als weisungsbefugt auch die deutsche Bundesregierung durch das Bundesverkehrsministerium) mitverantwortlich ist für die seit 2020 stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch das „Tren Maya“ Projekt. Am 23. Juni 2022 trat in Deutschland das ILO-169-Abkommen in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Bundesregierung bereits von signifikanten Verletzungen des Abkommens im Kontext des „Tren Maya“ und hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt den Rückzug der DB aus dem Projekt forcieren müssen. Stattdessen wurde der Vertrag ein halbes Jahr später noch einmal verlängert, ohne die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. Weiterlesen

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Berichte enthüllen: Deutsche Bank steckt Milliarden in umweltkritische Unternehmen

  • Organisationen fordern Stopp klima- und umweltschädlicher Finanzierungen
  • Beispiel Eskom: Weiterhin klimaschädliche Kohlefinanzierung trotz neuer Richtlinie
  • Beispiel Cargill: Milliardenkredite und -investments für Naturzerstörung

Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank kritisieren die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald, Greenpeace, Facing Finance und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die anhaltenden Finanzgeschäfte mit klima- und umweltschädigenden Unternehmen. Gleichzeitig fordern sie wirksamere Richtlinien zum Ausschluss solcher Geschäfte.

Weiterhin klimaschädliche Kohlefinanzierung trotz neuer Richtlinie

Nach Recherchen von urgewald hat die Deutsche Bank im Jahr 2023 – trotz ihrer nachgebesserten Kohlerichtlinie – 664 Mio. US-Dollar (USD) über Kredite und Wertpapiergeschäfte (“Underwriting”) an den Kohlesektor vergeben, ein Anstieg von über 200 Mio. Weiterlesen

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Kolumbien: Deutsche Energiekonzerne und Großbanken finanzieren toxische Geschäfte des Bergbauriesen Glencore im Steinkohle-Tagebau Cerrejón

Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen stellen neuen Bericht in Deutschland vor

2022 bezog Deutschland fast ein Fünftel seiner Steinkohle aus Kolumbien. Ein Großteil der Kohleimporte stammt aus Cerrejón – dem größten Tagebau Lateinamerikas, betrieben vom Schweizer Bergbauriesen Glencore. Der neue Bericht Does Cerrejón always win? der Menschenrechtsorganisationen CINEP und Censat Agua Viva, gemeinsam mit Fair Finance International und Oxfam, belegt einmal mehr: Glencores Steinkohlemine in Nordkolumbien fügt Mensch und Umwelt massiven Schaden zu – bis heute. Möglich macht das auch viel Geld aus Deutschland: Deutsche Energieunternehmen zählen zu den wichtigsten Kunden Glencores und deutsche Banken und Versicherungen finanzieren dessen toxische Geschäfte.

CINEP und Censat Agua Viva sagen dazu: „Glencore hat in einer ohnehin wasserarmen Region den Bruno-Fluss umgeleitet, nur um Cerrejón auszubauen, und das wenige verbliebene Wasser verschmutzt. Weiterlesen

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Werden deutsche Konzerne ihrer Verantwortung gerecht?

Unsere Jahrestagung am 16. September 2023 in Köln


Wir laden herzlich zu unserer Jahrestagung 2023 ein:

Samstag, den 16. September 2023 von 11-16 Uhr
Präsenzveranstaltung
in der Melanchthon Akademie Köln

Kartäuserwall 24B, 50678 Köln

Es wird auch möglich sein, die Veranstaltung online zu verfolgen.

Wir bitten um verbindliche Anmeldung per E-Mail an dachverband[at]kritischeaktionaere.de. Da alle Präsenzplätze bereits vergeben sind, ist nur noch eine Online-Teilnahme möglich.


Programm

11-12 Uhr

Verleihung des Henry Mathews Preises für Konzernkritik
an die Initiative Lieferkettengesetz

mit Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor

12-13 Uhr

Protest gegen uigurische Zwangsarbeit in der VW-Lieferkette
Referent*innen:
Haiyuer Kuerban, Leiter des Berliner Büros des Weltkongresses der Uiguren (WUC)
Miriam Saage-Maaß, Legal Director European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Mittagspause

14.30-
16 Uhr

Virtuelle Hauptversammlungen – Konzernkritik in Gefahr?

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Deutscher Wirtschaftsmotor brummt dank Zwangsarbeit: Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes-Benz eingereicht

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes Benz beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Bislang haben die Unternehmen keine Belege präsentiert, die zeigen, dass sie auf das Risiko von Zwangsarbeit in Zulieferbetrieben in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (uigurische Region) in angemessener Weise reagieren. Seit dem 1. Januar 2023 sind Unternehmen durch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) dazu verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten einzuhalten, und unter anderem angemessene Maßnahmen zur Verhinderung oder Abschaffung von Zwangsarbeit zu ergreifen. Die Beschwerde wird vom Weltkongress der Uiguren (WUC) und dem Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt. Weiterlesen

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Deutsche Bahn beteiligt sich an Bau von Bahntrasse und Hafen im Munizip Alcântara im Bundesstaat Maranhão: Offene Fragen nach Umwelt- und Menschenrechten

Die Deutsche Bahn beteiligt sich in Brasilien an einem Milliardenprojekt zum Bau einer Bahnstrecke und neuen Hafens im Munizip Alcântara im Bundesstaat Maranhão für den Ausbau des Exports von Soja, Erzen und künftig auch Wasserstoff. Laut Deutscher Bahn liegen die Vorteile des Projekts neben dem ökonomischen Potential für die Region in der „Sorgsamkeit in Bezug auf soziale und Umweltbelange“. Umweltbesorgnisse aber bestehen, da das Baugebiet von Bahnstrecke und Hafen im einem Schutzgebiet der Kategorie „Área de Proteção Ambiental“ (APA) liegt, zudem ist das Munizip Alcântara seit Jahrzehnten Hotspot eines Landkonfliktes zwischen der brasilianischen Luftwaffe, die dort Brasiliens einzigen Weltraumbahnhof betreibt, und den dort lebenden traditionellen Gemeinden der Quilombolas. Weiterlesen

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Lieferkettengesetz und Rohstoffe: Werden deutsche Konzerne ihrer Verantwortung gerecht?

Expertinnen aus Peru berichten / Online-Diskussionsveranstaltung am 24. Januar 2023 um 19 Uhr in Kooperation mit der Kampagne Bergbau Peru und der Melanchthon-Akademie Köln

Bergbau geht häufig mit Missachtung von Menschenrechten einher (Foto: Kampagne Bergbau Peru)

Gerade im Rohstoffsektor gibt es immer wieder Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne: illegale Landnahme, tödliche Unfälle durch mangelnde Sicherheitsstandards, Gesundheitsgefährdung und Entzug der Lebensgrundlage durch Umweltzerstörung. Am 1. Januar 2023 ist in Deutschland das Lieferkettengesetz in Kraft getreten, mit dem wir von den Konzernen die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einfordern können.
Europas größter Kupferkonzern, die Aurubis AG mit Sitz in Hamburg, bezieht den Großteil ihres Kupferkonzentrats aus Ländern wie Peru, Chile und Brasilien. Weiterlesen

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Deutsche Bank: Fossile Finanzierungen widersprechen Nachhaltigkeitsrhetorik

  • Deutsche Bank beteiligt an 8 Milliarden Kredit an TotalEnergies
  • Fortgesetzte Finanzierung für Öl- und Gasunternehmen
  • Protestaktion zur Hauptversammlung am Donnerstag in Frankfurt am Main geplant

Vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank am kommenden Donnerstag, dem 19. Mai, kritisieren die Umwelt- und Klimagerechtigkeitsorganisationen urgewald, 350.org, KoalaKollektiv sowie der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, dass die Bank trotz Nachhaltigkeitsrhetorik nach wie vor zu viel Geld an fossile Unternehmen vergibt. Das aktuellste Beispiel ist ein revolvierender Kredit über 8 Milliarden Euro an den Öl- und Gaskonzern TotalEnergies, den die Deutschen Bank in einem Konsortium mit elf anderen Banken vergeben hat (1).

TotalEnergies gehört weltweit zu den Öl- und Gasunternehmen mit den größten Expansionsplänen. Weiterlesen

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