Rede Andrea Kolling

M51-Atomwaffenträgersysteme der EADS

Im Jahr 2004 erhielt die EADS vom französischen Verteidigungsministerium einen Auftrag zur Produktion neuer Trägerraketen für M51-Atomsprengköpfe. Ab dem Jahr 2010 – also in diesem Jahr – sollen die Atomsprengköpfe auf vier französischen Atomwaffen-U-Booten stationiert werden. Im Januar 2010 hat das französische Verteidigungsministerium den erfolgreichen Test der neuen nuklearen Langstrecken-Rakete vom Typ M51 bekannt gegeben. Der Flugkörper sei vom U-Boot LE TERRIBLE in der Bretagne-Bucht abgeschos­sen worden. Dies war der vierte Test mit der M51, mit der ab Mitte 2010 das französische Nuklear-Arsenal erneuert werden soll. Die Rakete hat eine Reichweite von über 8 000 Kilometer, sie kann sechs atomare Sprengköpfe tragen und ist deutlich präziser als das Vorgänger-Modell M45. Die EADS ist der einzige europäische Rüstungskonzern, der Atomwaffenträgersysteme entwickelt und produziert.

Frage AW-01: In welchen Werken bzw. an welchen Standorten der EADS werden Atomwaffenträgersysteme bzw. deren Komponenten entwickelt bzw. produziert?

Frage AW-02: Welche Tests wurden im Geschäftsjahr 2009 mit M51-Raketen durchgeführt und wurden diese von der EADS als „erfolgreich“ bewertet?

Frage AW-03: Welche sicherheitspolitischen Ziele verfolgt die EADS mit der Entwicklung von Atomwaffenträgersystemen?

Ein weiterer Auftrag umfasst die Verlängerung der Reichweite der ASMP-Marschflugkörper. Die neue Rakete soll 500 statt bisher 300 Kilometer weit fliegen und als Bewaffnung der Mirage 2000N und für die Rafale zur Verfügung stehen. Der Auftragswert soll 117,5 Millionen Dollar betragen.

Frage AW-04: Wann und in welcher Stückzahl wurden die ASMP-Marschflugkörper bei den französischen Streitkräften eingeführt? Haben weitere Staaten ASMP-Marschflugkörper erhalten?

Frage AW-05: Wie hoch sind die Profite (Angaben in Euro), die die EADS insgesamt mit der Fertigung von Atomwaffenträgersystemen erwirtschaftet?

Frage AW-06: US-Präsident Barack Obama trat 2009 nachhaltig für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Aus welchem Grund unterwandert die EADS mit ihrer Entwicklung und Produktion von Atomwaffenträgersystemen dieses durchaus lobenswerte Ziel des US-Präsidenten?

Bereits im Jahr 1996 hat der Internationale Gerichtshofs in einem Gutachten festgestellt, dass Atomwaffen „generell völkerrechtswidrig“ sind. Gemäß dem Beschluss des Ökumenischen Rats der Kirchen von Vancouver 1983 stellen atomare Waffen „ein Verbrechen gegen die Menschheit“ da. Laut einer Erklärung von 75 katholischen Bischöfen wird festgestellt, dass Atomwaffen „moralisch verabscheuungswürdig“ sind.

Hiermit fordere ich Sie ausdrücklich auf, aus der Produktion von Trägersystemen für Atomwaffen auszusteigen. Für den Fall des späteren Einsatzes von Atomwaffen machen Sie sich als verantwortliche EADS-Führungskräfte mitschuldig an der radioaktiven Verseuchung und dem Tod zahlloser Menschen.

Sponsoring politischer Parteien und anderer Organisationen

Frage SP-01: In welchem Umfang (Angaben in Euro) hat die EADS im Geschäftsjahr 2009 welche politischen Parteien – hier bitte ich um Einzelauflistung der Parteien – gesponsert:

  1. in Deutschland
  2. in Frankreich
  3. in Spanien
  4. in Russland
  5. in weiteren Ländern?

Frage SP-02: Falls die EADS politische Parteien sponsert: Welche anderen Zweck als den, neue Beschaffungsaufträge für EADS-Produkte zu erhalten, verspricht sich die Unternehmensführung vom Sponsoring politischer Parteien?

Frage SP-03: Welche weiteren Organisationen in welchen Ländern haben im Geschäftsjahr 2009 finanzielle Zuwendungen seitens der EADS erhalten? Welche Ziele verfolgt die EADS mit den finanziellen Zuwendungen an diese Organisationen?

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