Wintershall Dea und Russlandgeschäft, Agrargifte, Rohstoff-Lieferketten und Diversitätskonzept: Unsere Fragen an den BASF-Vorstand

Wintershall Dea: Russlandgeschäft, Klimaklage und Börsengang

1. BASF hat am 27.4.2022 angekündigt, die Geschäfte in Russland, außer bei der Nahrungsproduktion, bis Anfang Juli komplett einzustellen. Die BASF-Tochter Wintershall Dea produzierte 2021 knapp 48 Prozent ihres Erdöl- und Erdgases in Russland. Auch die Öl- und Gasreserven in Russland machen etwa 60 Prozent der gesamten Reserven des Unternehmens aus. Wird BASF jetzt auch spätestens bis Anfang Juli die Öl- und Gasproduktion von Wintershall Dea in Russland komplett einstellen bzw. entsprechend auf Wintershall Dea einwirken?
2. BASF hat noch in der letzten Quartalspressekonferenz einen Tag nach der Invasion in der Ukraine angekündigt, weiter am Börsengang von Wintershall Dea im Jahre 2023 festzuhalten, notfalls auch einseitig oder über den Rechtsweg. Hält BASF weiter an dem Börsengang fest, obwohl das klimaschädliche, fossile Geschäftsmodell von Wintershall Dea und vor allem der hohe Anteil der Russlandgeschäfte nicht sehr attraktiv für Investor:innen sein werden? Wenn ja, für wann ist der Börsengang geplant?
3. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in ihrer Klimaklage gegen Wintershall Dea, dass das Unternehmen die Erdgas- und Erdöl-Förderung des Unternehmens im Einklang mit dem verbleibenden CO2-Budget gemäß des Pariser Klima-Limits reduziert. Die Konsequenz wäre, dass Wintershall Dea spätestens ab 2026 keine neuen Erdgas- und Erdölfelder mehr entwickeln dürfte. Wie schätzt BASF den Ausgang der Klimaklage von der DUH gegen Wintershall Dea ein? Was wären die Konsequenzen für Wintershall Dea, wenn sie den Prozess verliert, und welche Planungen trifft BASF für diesen Fall?
4. Wintershall Dea produziert sowohl in Achimgaz in Westsibirien als auch im Produktionsfeld Vaca Muerta (Aguada Pichana Este) in Argentinien mit Hilfe extremst umweltschädlicher Fracking-Technologien. Sind BASF die hohen negativen Auswirkungen wie Wassermangel, Trinkwasserverschmutzung, Erdstöße und Bodenkontamination durch giftige Chemikalien etc. bekannt? Plant Wintershall Dea aktuell eine Ausweitung oder eine Einstellung dieser Fördermethoden?
5. 2021 fanden 56,2 Prozent der gesamten Öl- und Gasproduktion von Wintershall Dea in der Arktis statt. Dieses extrem sensible Ökosystem ist bereits stark von den Folgen des Klimawandels betroffen und Öl-Leaks wären beispielsweise in der Barentssee nur sehr schwer zu bekämpfen. Plant Wintershall Dea die Produktion in den arktischen Regionen z.B. in Norwegen aufgrund der aktuellen Situation weiter auszudehnen?
6. Hat Wintershall Dea Langfristverträge für den Bezug von russischem Erdgas, und wenn ja, über welches Volumen und welchen Zeitraum?
7. Wintershall Dea hat beantragt, bis zum Jahr 2069 Erdgas im extrem sensiblen Nationalpark Wattenmeer fördern zu wollen. Damit Europa sein Ziel erreicht, 2050 klimaneutral zu werden, müsste die Gasnutzung bis 2035 im Stromsektor und bis 2040 in Gebäuden und Industrie eingestellt werden. Wie bringt BASF eine Förderung von Erdgas bis 2069 in Deutschland damit in Einklang?
8. Wird sich BASF dafür einsetzen, dass Wintershall Deas rein fossil ausgerichtetes Geschäftsmodell und die starke Abhängigkeit von der Produktion von Öl und Erdgas in Russland im Anbetracht der Klimakrise und des Krieges in der Ukraine radikal geändert wird?
   

BASF und russisches Erdgas

1. BASF hat sich seit vielen Jahren zu abhängig von vor allem russischem Erdgas gemacht. Fossiles Erdgas macht mehr als 80 Prozent der fossilen Brennstoffe aus, die für zentrale Strom- und Dampferzeugungsanlagen der BASF benötigt werden. Plant die BASF eine neue Strategie für eine effiziente Ressourcennutzung, Umstellungen auf Erneuerbare etc. um möglichst schnell weg von der langen Abhängigkeit von russischem Erdgas zu gelangen?
2. Wenn zutreffend: Welches Volumen an Erdgas bezieht BASF über Langfristverträge mit Gazprom oder anderen russischen Energieunternehmen, und bis wann ist der Bezug vertraglich festgelegt? Ist dies allein für den Eigenverbrauch, oder wird es auch weiter verkauft?
3. Die BASF und auch Wintershall Dea haben über lange Zeit eine enge und strategische Partnerschaft mit Gazprom gepflegt. Durch ihre Finanzierung der Nord Stream 1 und 2 oder anderen Gaspipelines und dem Tausch von Gasspeichern und Transportgeschäft an Gazprom auch noch nach der Annexion der Krim 2014 hat BASF somit entscheidend zur Abhängigkeit nicht nur des eigenen Konzerns, sondern auch Deutschlands, von russischem Erdgas beigetragen. Warnungen vor der geopolitischen Abhängigkeit von Russland waren schon lange bekannt. Warum hat BASF diese nicht beachtet?
4. Wintershall Dea fördert weltweit in insgesamt acht Joint Ventures mit Gazprom und Lukoil Erdgas und Öl. Plant die BASF jetzt alle gemeinsamen Joint Ventures mit Gazprom wie Wintershall Noordzee oder die gemeinsamen Gastransportunternehmen einzustellen? Oder wird auch in Zukunft weiter an der Zusammenarbeit mit Gazprom inner- und außerhalb Russlands festgehalten?
   

Vertrieb von Agrargiften/Pestiziden in Brasilien und doppelte Standards

1. In Brasilien unterstützt die BASF über ihre Mitgliedschaft in mindestens vier Industrieverbänden, wie die brasilianischen Investigativjournalist:innen von De Olho nos Ruralistas herausfanden, das industriefreundliche Lobbyinstitut Instituto Pensar Agropecuária (IPA), das laut der genannten Recherche direkt Gesetzestexte erarbeitet, die dann von der Großfarmerfraktion der sog. „ruralistas“ in den brasilianischen Nationalkongress eingebracht wird. Wie genau bzw. in welcher finanziellen Höhe unterstützt die BASF das Lobbyinstitut Instituto Pensar Agropecuária (IPA)?
2. Wie viele Treffen zwischen BASF-Beschäftigten und Industrieverbänden in Brasilien hat es in den letzten Monaten gegeben?
3. Mit welchen politischen Entscheidungsträger:innen in Brasilien fanden direkte Treffen von BASF-Beschäftigten statt?
4. Unter anderem in Brasilien vermarktet BASF noch immer hochgefährliche Pestizidwirkstoffe wie das Herbizid Cyanamid (laut EU möglicherweise schädlich für das Hormonsystem), das bereits 2010 von der EU als fruchtbarkeitsschädigend eingestufte Fungizid Epoxiconazol und das ebenfalls fruchtbarkeitsschädigende Herbizid Glufosinat. Wann sollen diese Wirkstoffe zum Schutz der Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind oder in den Einsatzgebieten leben, vom Markt genommen werden?
   

Menschenrechtliche Sorgfalt und Lieferketten

1. Ab nächstem Jahr müssen Sie gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorbeugend gegen menschenrechtliche Verstöße im Rahmen Ihrer Auslandsgeschäfte bzw. bei Ihren Zulieferern vorgehen. Was haben Sie konkret dazu an Ihren bisherigen Aktivitäten zur Erfüllung Ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten geändert?
2. Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgestellt, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schaffen soll. Wie ist Ihre Position zu diesem Gesetzentwurf; welche Regeln finden Sie sinnvoll und welche Kritikpunkte haben Sie? Wie ist Ihre Position in Bezug auf eine zivilrechtliche Haftungsregelung?
3. Von welchen Lieferanten haben Sie 2021 Platinmetalle, Kobalt, Lithium und Nickel in welchem Umfang bezogen? Wie sieht dies aktuell aus?
   

Geschäftsbeziehungen mit Sibanye-Stillwater

1. Wie viele Rohstoffe in welcher Menge hat BASF im vergangenen Jahr vom südafrikanischen Bergbauunternehmen Sibanye-Stillwater bezogen?
2. Bestehen aktuell Projekte und/oder Entwicklungsvorhaben mit Sibanye-Stillwater und wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Sie stehen weiter in einem regelmäßigen Austausch mit Sibanye-Stillwater, unter anderem zu den Audit-Ergebnissen. In welchen Bereichen besteht noch Nachbesserungsbedarf und was ist der aktuelle Stand in diesem Dialogprozess?
4. Besprechen Sie auch über die Audit-Ergebnisse hinaus die Pflichten aus der Minenlizenz und die soziale Verantwortung gegenüber den Lebensbedingungen in den Minengemeinden, insbesondere bei der Mine von Marikana?
5. Vor fast zehn Jahren ereignete sich das Massaker von Marikana bei der südafrikanischen Platinmine von Lonmin, dem damals größten Platinlieferanten der BASF. 34 Minenarbeiter, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen streikten, wurden von der Polizei erschossen, viele von ihnen auf der Flucht, in den Rücken. Weiterhin leben jene Bergleute, die für BASF eines der wertvollsten Metalle der Welt aus dem Boden schürfen, mit ihren Familien in Wellblechhüttenslums ohne Strom und fließendes Wasser. Nach Jahren des Engagements und Dialogs: Was braucht es Ihrer Ansicht nach konkret, damit die Lebensbedingungen vor Ort endlich nachhaltig verbessert werden und diese massive Ungleichheit in der Platin-Lieferkette reduziert wird?
   

Geschäftsbeziehungen mit Nornickel (Norilsk Nickel)

1. Wie viele Rohstoffe in welcher Menge hat BASF im vergangenen Jahr vom russischen Unternehmen Nornickel (Norilsk Nickel) bezogen?
2. Gibt es derzeit langfristige Verträge mit Nornickel und wenn ja, wie sehen diese aus und bis wann laufen sie?
3. Sie haben angekündigt, nun auch Ihre bestehenden Aktivitäten in Russland bis Anfang Juli 2022 einzustellen. Inwieweit betrifft dies auch die Projekte mit Nornickel außerhalb Russlands wie beispielsweise die Produktion von Batteriematerialien in Harjavalta, Finnland?
4. Werden Sie an bestehenden Lieferverträgen mit Nornickel festhalten, sofern diese nicht von Sanktionen betroffen sind?
5. Falls Sie weiterhin Rohstoffe von Nornickel beziehen: Inwiefern werden Sie Ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entsprechend des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nachkommen?
6. Die russischen Medien veröffentlichten Informationen über den Beginn von Lithium-Abbau in der Region Murmansk. Nornickel gründet zusammen mit Rosatom ein Unternehmen, die industrielle Erschließung soll bereits 2023 beginnen. Es wurden keine Verhandlungen mit betroffenen Gemeinden geführt und auch keine Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinden eingeholt, was nach internationalen Standards erforderlich gewesen wäre. Würde BASF dieses Lithium für die Batterieproduktion kaufen und wissen Sie etwas über die Situation dieses Vorhabens?
7. Unter den Folgen der Ölkatastrophe in der russischen Arktis von 2020, für die Nornickel verantwortlich ist, leiden indigene Gemeinschaften bis heute. Die betroffenen Gemeinden kritisieren unzureichende Entschädigungsmaßnahmen und Entschädigungszahlungen, die Nornickel im Rahmen der Strafzahlung und Wiedergutmachung zu leisten hat. Inwiefern wird BASF auch in Zukunft zu diesem Thema mit Nornickel das Gespräch suchen?
   

Diversität und Besetzung der Führungsebenen

Mit und für den Deutschen Ingenieurinnen Bund dib e. V. stellen wir folgende Fragen:

• Frage 1: Besetzung des Aufsichtsrates: 
  Das Aktiengesetz versteht die Quote von 30 % als Mindestanteilsgebot. Wir begrüßen, dass Sie die Quote von 30 % in dem Diversitätskonzept für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates verankert haben! Der Aufsichtsrat von BASF ist seit 2018 zu einem Anteil von 30 % mit Frauen besetzt. Was tun Sie, um diese Situation zu verstetigen?
  
• Frage 2: Besetzung des Vorstandes:
  Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, eine Zielgröße für die Besetzung des Vorstandes zu benennen. Sie haben sich für eine Quote “Mindestens einer Frau” entschieden. Durch die Ernennung von Frau Dr. Maas-Brunner hatten Sie das Ziel mit zwei Frauen (33,3 %) erreicht. Was sind die Gründe, dass Sie die Zielgröße des Frauenanteils im Vorstand nicht entsprechend erhöhen wollen? Warum ziehen Sie nicht das gleiche Diverstitätskonzept (30 % Frauen) wie beim Aufsichtsrat heran?
  
• Frage 3: Besetzung der Führungsebenen:
  Der Vorstand ist verpflichtet, eine Zielgröße für die Besetzung der ersten beiden Führungsebenen zu benennen. Laut Geschäftsbericht haben Sie für alle Führungsebenen das Ziel, die Quote von den erreichten 25,6 % Frauen (Status Ende 2021) auf 30 % in 2030 zu erhöhen. Es wäre besser und sicher auch möglich, wenn Sie das bereits für einen früheren Zeitraum anstreben. Warum ist der Zeitraum in so ferner Zukunft gewählt? Für die erste Führungsebene geben Sie eine Zielgröße von 20,0 % an, für die zweite Ebene ist eine Quote von 23,2 % vorgesehen. Warum ziehen Sie hier nicht das gleiche Diverstitätskonzept (30 % Frauen) wie beim Aufsichtsrat heran? Oder eine Orientierung an der Gesamfrauenquote (26,1 %)?

• Frage 4: Einbeziehung von Vielfalt:
  Sie haben sich bis 2030 das Ziel gesetzt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen mit disziplinarischer Führungsverantwortung auf 30 % zu bringen. 
  a. Wie viele Frauen und wie viele Männer wurden im vergangenen Jahr in Ihrem Unternehmen auf Positionen mit disziplinarischer Führungsverantwortung befördert? 
  b. Inwieweit haben Sie sich Ziele gesetzt, bezogen auf den Frauenanteil in Führungsentwicklungsprogrammen?
  c. Bitte geben Sie uns den aktuellen Anteil von Frauen und Männern in Führungsentwicklungsprogrammen an.
  
• Frage 5:  Anreize zur gleichberechtigten Teilhabe:
  Die Umsetzung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe bzw. die Entwicklung weiblicher Talente in Leitungs- und Managementebene ist Führungsaufgabe. 
  a. Welche Anreize werden gesetzt, um die definierte Quote von Frauen in Führungspositionen zu erreichen? 
  b. Gibt es hierzu individuelle Zielvereinbarungen? 
  c. Wie bewegen Sie Entscheidungsträger an diesem Ziel zu arbeiten und unbewusste, gewohnte, traditionelle Entscheidungs- und Verhaltensmuster zu durchbrechen?
  
• Frage 6: Vergütungsstruktur:
  Wirtschaftsprüfungsgesellschaften empfehlen für eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen eine Analyse der Belegschafts-, Beurteilungs-, Beförderungs- und Vergütungsstruktur.
  a. Haben Sie in Ihrem Unternehmen eine Analyse der Ursachen für den geringen Frauenanteil durchgeführt? 
  b. Wie erklären Sie sich das Phänomen, dass überwiegend Männer Führungspositionen innehaben?
  
• Frage 7: Ingenieure / Ingenieurinnen:
  Die BASF ist sehr stark im Ingenieurwesen tätig. Ingenieurinnen und Ingenieure sind eine der gefragtesten Berufsgruppen auf dem Arbeitsmarkt. 
  a. Wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure beschäftigen Sie insgesamt? Wie viele weibliche Ingenieurinnen? Wie viele männliche Ingenieure? 
  b. Wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure haben Positionen mit disziplinarischer Führungsverantwortung? Wie viele weibliche Ingenieurinnen? Wie viele männliche Ingenieure? 
  c. Wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure haben Positionen auf der unteren Führungsebene? Nennen Sie die Anzahl Gesamt, Anzahl Frauen, Anzahl Männer. 
  d. Wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure haben Positionen auf der mittleren Führungsebene? Nennen Sie die Anzahl Gesamt, Anzahl Frauen, Anzahl Männer. 
  e. Wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure haben Positionen auf der oberen Führungsebene? Nennen Sie die Anzahl Gesamt, Anzahl Frauen, Anzahl Männer.

• Frage 8: Hochschulabsolventen:
  Hochschulabsolventinnen und -absolventen stellen den Talentspeicher eines Unternehmens dar. 
  a. Wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure stellten Sie in 2020 insgesamt direkt von Hochschulen ein? 
  b. Wie viele Ingenieurinnen? Wie viele Ingenieure?
  c. Haben Sie Ziele hinsichtlich des Anteils an Ingenieurinnen bei den Young Professionals?

Fragen zum Vergütungsbericht an den Aufsichtsrat

1. 2021 haben drei Vorstandsmitglieder über 200 Prozent mehr als 2020 verdient, die Belegschaft hingegen konnte nur ein Plus von knapp 20 Prozent verbuchen. Wie begründen Sie diese Diskrepanz? Sollte dies nicht Anlass dafür sein, auch die Belegschaft mehr am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen?
2. Im Vergütungsbericht für 2021 wird die jährliche Veränderung der durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung angegeben, sodass diese mit den Veränderungen der Vorstandsvergütung verglichen werden kann. Es ist jedoch unklar, ob abweichende Entwicklungen der Vorstandsvergütung im vertikalen, also internen Vergleich zur Vergütung der Gesamtbelegschaft des Konzerns überhaupt vom Aufsichtsrat gemäß den Leitlinien des Deutschen Corporate Governance Kodex beachtet werden. Nimmt der Aufsichtsrat diese Betrachtung vor? Plant der Aufsichtsrat, einen vertikalen Vergütungsvergleich zu veröffentlichen? Wenn ja, wann konkret, wenn nein, warum nicht?
3. Die neuen kurzfristigen und langfristigen Klimaziele der BASF sollten umgehend auch in das Vergütungssystem aufgenommen werden. Ist die geplant? Wenn ja, wie genau? Wenn nicht, warum nicht?