Zu TOP 2, Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.
Begründung:
Während die BMW AG im Geschäftsjahr 2021 ein längst aus Steuermitteln finanziertes Kurzarbeitergeld für breite Teile seiner Belegschaft erhalten hat, schüttet sie eine im Vergleich zum Vorjahr um 3,90 Euro höhere und damit eine extrem hohe Dividende aus.
Ein verantwortungsvolles und sich der Herausforderungen der Zukunft bewusstes Management würde eine Auszahlung einer Dividende von mehr als 3,8 Milliarden Euro unterbinden und einen deutlich größeren Teil des Unternehmensgewinns und der Auflösung von Rückstellungen im Rahmen des Diesel-Abgasskandals in die Transformation des Unternehmens und den Aufbau der für den Betrieb der BMW-Fahrzeuge notwendigen Infrastruktur investieren. Daher fordert der Dachverband, dass statt der Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 5,80 € je dividendenberechtigter Stückaktie nur eine Dividende von 0,10 € je Aktie ausgeschüttet wird.
Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands der BMW Group AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 zu verweigern.
Begründung:
Staatliche Hilfen in der Corona-Pandemie werden ausgenutzt
Im Jahr 2021 konnte die BMW Group einen neuen Absatzrekord verzeichnen. Coronakrise und Halbleitermangel zum Trotz wurden mehr Autos abgesetzt als je zuvor. Umso unverständlicher, dass BMW, ähnlich wie andere Konzerne, weiterhin das für die Coronakrise implementierte Instrument der Ausweitung des Kurzarbeitergelds ausnutzt. Zeitweise standen im letzten Sommer drei BMW-Werke gleichzeitig still, während sie zu anderen Zeiten fast Vollauslastung verzeichneten. Der Vorstand hätte dafür sorgen müssen, dass die Arbeit besser geplant und aufgeteilt worden wäre.
Marge ist nicht alles
Bei BMW ist das zu beobachten, was auch bei anderen Premiummarken aktuell vonstattengeht: Die Autos werden immer größer, schwerer und sind in vielen Fällen völlig übermotorisiert. Dies gilt leider auch für die im Konzern angelaufene Elektrifizierung der Produktpalette. Bei großen und schweren Elektroautos mit Reichweiten um die 600 km ist zu beachten, dass die Produktion ein Vielfaches an knappen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt sowie Seltenen Erden benötigt; dafür braucht man viel Energie. Der Konzern sollte deshalb in die Entwicklung von kleinen, leichten, ressourcen- und energieeffizienten Fahrzeugen investieren. Die Transformation wird sich nicht nur mit reinen Luxusfahrzeugen bewältigen lassen. Der Raum in den Städten wird immer umkämpfter und mit kleineren, emissionsfreien Fahrzeugen wird der Zugang weiterhin eher möglich sein.
Statt die aktuelle Modellpalette der BMW AG jetzt einfach auf Elektroantrieb umzustellen, muss ein Umdenken im Konzern erfolgen. Premium muss neu definiert werden, muss für besonders umweltfreundliche und ressourceneffiziente Fahrzeuge stehen. BMW muss ein Enddatum für den letzten Verbrennungsmotor nennen.
BMW muss sich zudem öffentlich für Effizienzstandards für Elektrofahrzeuge einsetzen. Nur weil ein Auto elektrisch fährt, bedeutet das nicht, dass es umweltfreundlich ist. Der Energieeinsatz für Herstellung und Betrieb muss transparent werden und die Kund*innen müssen besser informiert werden.
CO2-Flottengrenzwerte, ohne Plug-in Hybride nicht zu erreichen.
Mit einem Ausstoß von 115,9 Gramm pro Kilometer nach WLTP unterschreitet die BMW Group das EU-Flottenziel von gut 126 Gramm pro Kilometer nach internen Berechnungen um rund zehn Gramm. Leider ist dies jedoch nur ein theoretischer Erfolg, denn die Werte sind reine ‘Papierwerte‘.
Mehr Aussagekraft haben die am 01.04.22 vom Konzern an die EU-Kommission übermittelten Realdaten, die aus den Fahrzeugen ausgelesen wurden. Diese dürften weit von den offiziellen Normwerten abweichen; ein altbekanntes Problem. Hier muss von BMW erwartet werden, dass die Realdaten veröffentlicht werden und Kund*innen zukünftig auch über die realen Verbräuche der Fahrzeuge im Betrieb auf der Straße informiert werden. Besonders auffällig sind die Differenzen zwischen Norm- und Realverbrauch weiterhin bei Plug-in-Hybriden, die mit ihren unrealistisch niedrigen offiziellen Verbrauchswerten den CO2-Flottengrenzwert schönen und zur deren Einhaltung im letzten Jahr maßgeblich beigetragen haben. Mit einer realen Bemessungsgrundlage wäre eine Einhaltung der Flottengrenzwerte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.
Die Auswertung von Transport and Environment zeigt, dass es BMW nur unter Ausnutzung der zahlreichen Schlupflöcher gelang, die europäischen CO2-Ziele für 2021 einzuhalten, obwohl die durchschnittlichen Verbräuche und die damit verbundenen CO2-Emissionen der Verbrenner von BMW kaum gesunken sind.
Gegenantrag zu TOP 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats der BMW Group AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 zu verweigern.
Begründung:
Existierende Realwerte müssen Grundlage des Konzernhandelns werden
BMW muss wie alle anderen Konzerne auch seit dem 01.04.2022 die Realverbräuche ihrer in Europa verkauften Pkw an die EU-Kommission übermitteln. Das ist ein guter Schritt, denn über Jahre wurden die Autos auf die offiziellen Prüfverfahren optimiert und die durch massive Lobbyarbeit selbst geschaffene Grauzonen maximal ausgenutzt. Die Folge davon ist eine hohe Differenz zwischen offiziellem Verbrauchs- und damit zusammenhängend CO2-Wert und den realen Werten beim Betrieb auf der Straße. Das gilt insbesondere für Plug-in Hybride, bei denen die Differenz die nun übermittelten durchschnittlichen Verbräuche auf der Straße zu den Werksangaben besonders hoch liegen dürfte. In der Vergangenheit hat BMW sich vor allem auf die Einhaltung theoretische Normwerte konzentriert. Damit muss Schluss sein. Der Aufsichtsrat muss gewährleisten, dass die existierenden Realwerte Grundlage des Konzernhandelns werden.
Von BMW kann erwartet werden, dass diese Realwerte zur besseren Information der Kundinnen und Kunden herangezogen und veröffentlicht werden. Wer ein neues Auto kauft, hat verdient zu erfahren, was Andere, die das gleiche Modell im letzten Jahr gekauft haben, tatsächlich verbraucht haben. Und zwar unabhängig, ob es sich um einen Verbrenner, einen Plug-in Hybriden oder ein E-Auto handelt. Diese Angabe wäre aktuell noch freiwillig und müsste neben der offiziellen Kennzeichnung mit dem Normwert erfolgen. Hier ist der Konzern aufgefordert, über die rechtlichen Vorgaben hinauszugehen um die oft beschworene Transparenz zu gewährleisten.
Große Limousinen und SUV sind Ressourcenfresser
Noch immer verkauft BMW zum weitaus überwiegenden Teil Autos mit Verbrennungsmotoren und es gibt beim aktuellen Portfolio erheblichen Verbesserungsbedarf. Große, schwere Autos egal ob als reiner Verbrenner, als Plug-in-Hybride oder als E-Auto sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit; sie sind Ressourcenfresser. Je höher die Leistung, desto höher der Energieverbrauch. Bei Autos mit Verbrennungsmotor ist das offensichtlich, aber natürlich ist auch nicht jedes E-Auto ein Ökomobil. Auch hier müssen strenge Umwelt- und Ressourcenstandards gelten. Es ist gut, dass sich BMW öffentlich geäußert hat, sich nicht am ressourcenintensiven Wettlauf um die höchste Reichweite beteiligen zu wollen. Dieser Ansatz muss jetzt auch durchgehalten werden. Zusätzlich müssen neue Entwicklungen bei der Batterietechnologie dazu genutzt werden, Energie- und Ressourceneinsatz bei der Herstellung der Batterien zu minimieren.
