Kategorie: Klima schützen – Kohle stoppen

RWE-Tribunal tagt am 23. und 24. April 2022 in Düsseldorf

Ort: Bürgerhaus Reisholz, Kappeler Straße 231 in 40599 Düsseldorf 
Alle Informationen: www.rwe-tribunal.org

Folgende Themenkomplexe werden in Düsseldorf in der dritten Sitzungsperiode verhandelt:

1. Verfilzung von RWE mit der NRW-Landespolitik und den Behörden
2. Beteiligung von RWE an Atomkraft-Anlagen

Geplanter Ablauf:

Samstag, 23. April 2022 11:00 bis 21:00

• Vladimir Slivyak, ecodefense, Träger des alternativen Nobelpreis 2021 der Right Livelihood Foundation in Stockholm
• Andrea Brock, Öko-Politologin aus Brighton, University of Sussex,
• Eckardt Heukamp, Betroffener Landwirt Lützerath
• Uwe Brustmeier, Dokumentar-Filmer u. Denkmalschützer
• Peter Singer, Braunkohleausschuss Mitglied bis 2021, Köln
• Emilio Alfred Weinberg M.A.,

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, dass der Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler abbaggern darf.

Die Entscheidung, die das OVG am 28. März traf, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend: „Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath“ lautet die (orthografisch fehlerhafte) Überschrift die Pressemitteilung. „Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.“ Weiterlesen

Energieversorgung wirklich akut gefährdet? Fragliche Grundlage der Begründung von RWE für frühzeitige Enteignung

Bereits für November 2021 hatte RWE die vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke des Ortes Lützerath beantragt, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II im Rheinland erweitern zu können. RWE argumentiert, dass dies auch im Sinne des Gemeinwohls dringend geboten wäre, da sonst die Energieversorgung gefährdet sei.

Darüber wird das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bis Ende März 2022 entscheiden. Daher konnte die vorzeitige Besitzeinweisung noch nicht erfolgen, und auch die Energieversorgung ist bisher nicht gefährdet gewesen.

Während die Entscheidung des OVG noch aussteht, graben sich die Bagger von RWE immer näher an Lützerath heran:

Die Großdemo in Lützerath findet nicht am 8.1.22 statt. ABER: Der 8.1. bleibt ein Aktionstag – offline und online! ️

Durch den jahrzehntelangen Druck der Zivilgesellschaft sollen die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich am Tagebau Garzweiler II gerettet werden. Ein großer Sieg der Klimagerechtigkeitsbewegung! Doch die Ampelkoalition ist nicht bereit, die Zerstörungen für den Klimakiller Kohle endlich zu beenden und überlässt das Schicksal von Lützerath den Gerichten. Nun soll 2022 das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden: Darf RWE Eckardt Heukamp, den letzten Landwirt von Lützerath, im Eilverfahren enteignen und mit den Abrissbaggern anrücken?

Unser Urteil ist klar: Lützerath muss bleiben, genau wie die Kohle darunter im Boden bleiben muss. Weiterlesen