Unsere Analyse des Gesetzentwurfs zeigt: Beim Lieferkettengesetz muss der Bundestag dringend nachbessern.
Nach der Einigung der beteiligen Bundesministerien und des geleakten Referent:innen-Entwurfs stellen sich nicht nur Medien, Verbände und NGOs die entscheidende Frage zum geplanten Lieferkettengesetz: Durchbruch oder fauler Kompromiss? Unsere Analyse zeigt: Es ist höchstens ein erstes Etappenziel – nicht mehr. Wirtschaftsinteressen haben sich an entscheidenden Stellen durchgesetzt, das zeigt nicht nur das Fehlen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung. Wenn der Bundestag nicht nachschärft, droht das Gesetz sogar noch hinter UN-Standards zurückzufallen und damit wirkungslos zu bleiben.
Um es gleich klar zu sagen: Dass es überhaupt ein Gesetz geben wird, welches deutschen Unternehmen eine Analyse ihrer Menschenrechtsrisiken vorschreibt, ist ein Erfolg. Weiterlesen
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Protest für Transparenz und Achtung der Menschenrechte in Lieferketten anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung 2020
Zu lange konnten Unternehmen wie BASF ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten nur halbherzig nachkommen, denn Konsequenzen mussten sie nicht fürchten. Nun treten verschiedene Initiativen für gesetzliche Regelung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in entscheidende Phasen. Anhand der Haftungsfrage wird sich zeigen, ob die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft ihre Forderungen durchsetzen konnte.
Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft weiß genau, bei welchem deutschen Bundesministerium die eigenen Interessen am besten durchgesetzt werden können. Es ist nicht – was für einen Außenwirtschaftsverband nahe liegend könnte – das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder das Außenministerium (AA), sondern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Weiterlesen
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Unsere Protestaktion vor dem Werkstor 7 der Ludwigshafener BASF-Zentrale anlässlich der virtuellen Hauptversammlung 2020
BASF muss den Platinlieferanten Sibanye-Stillwater besser kontrollieren:Die angespannte Situation auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt führt dazu, dass einige Unternehmen ihre festangestellten Arbeiter zunehmend wie Tagelöhner behandeln und die Konsequenzen daraus nicht sonderlich zu fürchten scheinen.
Zu Beginn des Corona-Lockdowns mussten die meisten Minenarbeiter aus dem Platingürtel in ihre jeweiligen Heimatregionen zurückreisen. Doch bereits Mitte April 2020 begannen die Bergbauunternehmen, ihre Belegschaften zurück zu den Minen zu rufen. Seit der Wiederöffnung der Minen hat die Zahl der Todesfälle infolge von Covid-19 nachweisbar zugenommen. Anscheinend wurden mehr Arbeiter zurückgerufen, als derzeit in den Schichtbetrieb einbezogen werden können. Weiterlesen
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Halten sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards? Leider nein. Trotz der niedrigen Anforderungen des sogenannten „NAP-Monitorings“ schaffen es nur 22 Prozent der Unternehmen, diese zu erfüllen. Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen. Die Bundeskanzlerin hat sich hinter die Pläne gestellt.
Sie hatten wirklich alles gegeben: In zahlreichen Schreiben und Treffen mit dem Wirtschaftsministerium hatten die Wirtschaftsverbände versucht, die Anforderungen und Methodik des „NAP-Monitorings“ abzuschwächen – jener Unternehmensbefragung, mit der die Bundesregierung herausfinden wollte, ob sich die Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten.
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Protestaktion in Ludwigshafen im Vorfeld der BASF-HV 2020
Ludwigshafen, Heidelberg, Köln, Hamburg, Johannesburg, Berlin – Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF am 18. Juni wird von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich dazu bringt, sich um Menschenrechtsverletzungen in ihren weltweiten Lieferketten zu kümmern. Von BASF fordert das Netzwerk, angesichts der Corona-Pandemie auf die Ausschüttung einer Dividende zu verzichten.
Bischof Jo Seokavon der Bench Marks Foundation in Südafrika erklärt zur Hauptversammlung 2020 per Videobotschaft: „In den letzten fünf Jahren haben wir die Hauptversammlung der BASF besucht und unsere Forderungen vorgetragen. Weiterlesen
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Berlin/Bonn, 09.12.2019. Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Und auch zentrale Gremien und Würdenträger der beiden großen Volkskirchen fordern einen gesetzlichen Rahmen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren globalen Geschäften an umwelt- und menschenrechtliche Standards zu halten. Bundesarbeitsminister Heil hatte heute im Spiegel angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit „klaren Haftungsregeln“ zu erarbeiten.
„Unternehmen, Kirchen, Parteien – die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar!Weiterlesen
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Für die Elektrifizierung von Fahrzeugen werden Rohstoffe benötigt, die im Globalen Süden unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen abgebaut werden. Soll der Umstieg auf Elektromobilität tatsächlich nachhaltig werden, muss die Autoindustrie dringend Lösungen finden.
Lithium aus Chile
Atacama-Salzwüste im Norden von Chile. Foto: Simon Steinberger/pixabay
Fast alle aktuellen Batterien setzen auf Lithium. Für eine Tonne Lithiumsalz werden bis zu zwei Millionen Liter Wasser benötigt. In Chile, zweitgrößter Produzent der Welt, wird das Wasser unter der Atacama-Wüste an die Oberfläche gepumpt. Nun sind Flussläufe ausgetrocknet, die meist indigene Bevölkerung hat lebenswichtige Wasserzugänge verloren.
In Mine arbeitende Kinder in der DR Kongo. Foto: Julien Harneis CC BY-SA 2.0
Kobalt aus dem Kongo
Kobalt wird in großen Mengen bei der Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge benötigt. Weiterlesen
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