Kategorie: Lieferkettengesetz

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz: „Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start“

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Lieferkettengesetz verabschiedet. Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.

Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Weiterlesen

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Was hätte es gebracht? Marikana, BASF und das Lieferkettengesetz

Ab 2023 wird gesetzlich geregelt sein, wie BASF der eigenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen muss. Hätte das Lieferkettengesetz dabei geholfen, dass BASF nach dem Massaker von Marikana vor neun Jahren ernsthafter auf die offensichtlichen Missstände bei seinem damals größten Platin-Zulieferer Lonmin reagiert hätte? Die Antwort darauf legt die Vorteile, aber auch die Defizite des aktuell im Bundestag diskutierten Gesetzentwurfs offen.

Von Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

Lange genug hatten deutsche Unternehmen Zeit nachzuweisen, dass sie freiwillig die UN-Standards bei der Achtung von Menschenrechten in ihren Lieferketten erfüllen. Nachdem letztes Jahr endgültig klar wurde, dass über 80 Prozent dies noch nicht einmal ansatzweise tun, zog die Bundesregierung die Konsequenz und machte den Weg frei für eine gesetzliche Regelung. Weiterlesen

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Viel Luft nach oben

Unsere Analyse des Gesetzentwurfs zeigt: Beim Lieferkettengesetz muss der Bundestag dringend nachbessern.

Nach der Einigung der beteiligen Bundesministerien und des geleakten Referent:innen-Entwurfs stellen sich nicht nur Medien, Verbände und NGOs die entscheidende Frage zum geplanten Lieferkettengesetz: Durchbruch oder fauler Kompromiss? Unsere Analyse zeigt: Es ist höchstens ein erstes Etappenziel – nicht mehr. Wirtschaftsinteressen haben sich an entscheidenden Stellen durchgesetzt, das zeigt nicht nur das Fehlen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung. Wenn der Bundestag nicht nachschärft, droht das Gesetz sogar noch hinter UN-Standards zurückzufallen und damit wirkungslos zu bleiben.

Um es gleich klar zu sagen: Dass es überhaupt ein Gesetz geben wird, welches deutschen Unternehmen eine Analyse ihrer Menschenrechtsrisiken vorschreibt, ist ein Erfolg. Weiterlesen

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Ohne Haftung keine Wirkung

Protest für Transparenz und Achtung der Menschenrechte in Lieferketten anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung 2020

Zu lange konnten Unternehmen wie BASF ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten nur halbherzig nachkommen, denn Konsequenzen mussten sie nicht fürchten. Nun treten verschiedene Initiativen für gesetzliche Regelung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in entscheidende Phasen. Anhand der Haftungsfrage wird sich zeigen, ob die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft ihre Forderungen durchsetzen konnte.

Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft weiß genau, bei welchem deutschen Bundesministerium die eigenen Interessen am besten durchgesetzt werden können. Es ist nicht – was für einen Außenwirtschaftsverband nahe liegend könnte – das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder das Außenministerium (AA), sondern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Weiterlesen

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Untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen im südafrikanischen Bergbausektor

Unsere Protestaktion vor dem Werkstor 7 der Ludwigshafener BASF-Zentrale anlässlich der virtuellen Hauptversammlung 2020

BASF muss den Platinlieferanten Sibanye-Stillwater besser kontrollieren: Die angespannte Situation auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt führt dazu, dass einige Unternehmen ihre festangestellten Arbeiter zunehmend wie Tagelöhner behandeln und die Konsequenzen daraus nicht sonderlich zu fürchten scheinen.

Zu Beginn des Corona-Lockdowns mussten die meisten Minenarbeiter aus dem Platingürtel in ihre jeweiligen Heimatregionen zurückreisen. Doch bereits Mitte April 2020 begannen die Bergbauunternehmen, ihre Belegschaften zurück zu den Minen zu rufen. Seit der Wiederöffnung der Minen hat die Zahl der Todesfälle infolge von Covid-19 nachweisbar zugenommen. Anscheinend wurden mehr Arbeiter zurückgerufen, als derzeit in den Schichtbetrieb einbezogen werden können. Weiterlesen

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Möglichkeiten und Grenzen globaler Einflussnahme deutscher Unternehmen

12 UhrVerleihung des Henry Mathews Preises für Konzernkritik 2020
Paul Russmann/Ohne Rüstung Leben
Einsatz für Frieden und Stopp der Rüstungsproduktion


Laudatio: Barbara Happe, Christian Russau, Markus Dufner
Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben
14 UhrLösung Lieferkettengesetz?
Beispiel Pestizideinsatz in Brasilien: Umwelt- und Gesundheitsschutz durch Bayer und BASF?

Was würde ein Lieferkettengesetz ändern?

Francileia Paula de Castro, Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben, Brasilien

Miriam Saage-Maaß, European Center for Constitutional and Human Rights
16 UhrKlimaschutz und Kohleausstieg
Perspektiven für einen ökologischen und sozialen Strukturwandel im Rheinischen Revier

Rechtlicher Hintergrund des Braunkohleabbaus und Enteignungen von Anwohner*innen

Andreas Büttgen, Initiative Buirer für Buir


Dirk Teßmer, Rechtsanwalt, vertritt Solidargemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht

1. Weiterlesen

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Bundesminister kündigen Lieferkettengesetz an – Merkel stellt sich hinter die Pläne

Halten sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards? Leider nein. Trotz der niedrigen Anforderungen des sogenannten „NAP-Monitorings“ schaffen es nur 22 Prozent der Unternehmen, diese zu erfüllen. Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen. Die Bundeskanzlerin hat sich hinter die Pläne gestellt.

Sie hatten wirklich alles gegeben: In zahlreichen Schreiben und Treffen mit dem Wirtschaftsministerium hatten die Wirtschaftsverbände versucht, die Anforderungen und Methodik des „NAP-Monitorings“ abzuschwächen – jener Unternehmensbefragung, mit der die Bundesregierung herausfinden wollte, ob sich die Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten.

Teilweise hatten die Verbände mit ihrer Verwässerungs-Strategie sogar Erfolg: Das zeigt das Briefing „Verwässern, verzögern, verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte“ der Initiative Lieferkettengesetz. Weiterlesen

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Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz

Proteste zur Hauptversammlung am 18. Juni

Protestaktion in Ludwigshafen im Vorfeld der BASF-HV 2020

Ludwigshafen, Heidelberg, Köln, Hamburg, Johannesburg, BerlinDie diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF am 18. Juni wird von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich dazu bringt, sich um Menschenrechtsverletzungen in ihren weltweiten Lieferketten zu kümmern. Von BASF fordert das Netzwerk, angesichts der Corona-Pandemie auf die Ausschüttung einer Dividende zu verzichten.

Bischof Jo Seoka von der Bench Marks Foundation in Südafrika erklärt zur Hauptversammlung 2020 per Videobotschaft: „In den letzten fünf Jahren haben wir die Hauptversammlung der BASF besucht und unsere Forderungen vorgetragen. Weiterlesen

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