Kategorie: Lieferkettengesetz

Es ist an der Zeit, dass Europa Verantwortung übernimmt und ein wirksames EU-Lieferkettengesetz beschließt: So kann Europa für unseren Planeten und seine Menschen einen echten Unterschied machen. Jetzt Petition unterschreiben!

Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach dem Glitzer-Mineral Mica. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Ein Konzern aus Europa bedroht mit einem Mega-Erdölprojekt Menschen und Tiere in Ostafrika. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Freiwillig ergreifen die meisten Unternehmen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. 

Als Initiative Lieferkettengesetz haben wir deshalb die Bundesregierung aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen gegen Gewinne ohne Gewissen auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Dieser Vorschlag ist als wesentlicher Fortschritt in der globalen Umweltpolitik zu werten. Außerdem bietet er eine große Chance, die negativen Auswirkungen der EU auf Mensch und Planet zu minimieren und somit in Einklang mit ihren Verpflichtungen in den Bereichen Klima, Biodiversität und Menschenrechte zu bringen. Es liegt nun am Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, die wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags beizubehalten und zu verbessern. Ihnen obliegt es, ein starkes und ehrgeiziges Gesetz vorzulegen, das den hohen Erwartungen der EU-Bürger gerecht wird. Deshalb fordern wir das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der aktuelle Vorschlag gestärkt wird. Weiterlesen

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Lieferkettengesetz verabschiedet. Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.

Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Weiterlesen

Unsere Analyse des Gesetzentwurfs zeigt: Beim Lieferkettengesetz muss der Bundestag dringend nachbessern.

Nach der Einigung der beteiligen Bundesministerien und des geleakten Referent:innen-Entwurfs stellen sich nicht nur Medien, Verbände und NGOs die entscheidende Frage zum geplanten Lieferkettengesetz: Durchbruch oder fauler Kompromiss? Unsere Analyse zeigt: Es ist höchstens ein erstes Etappenziel – nicht mehr. Wirtschaftsinteressen haben sich an entscheidenden Stellen durchgesetzt, das zeigt nicht nur das Fehlen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung. Wenn der Bundestag nicht nachschärft, droht das Gesetz sogar noch hinter UN-Standards zurückzufallen und damit wirkungslos zu bleiben.

Um es gleich klar zu sagen: Dass es überhaupt ein Gesetz geben wird, welches deutschen Unternehmen eine Analyse ihrer Menschenrechtsrisiken vorschreibt, ist ein Erfolg. Weiterlesen