Kategorie: Lieferkettengesetz

BASF reagiert auf sklavenähnliche Bedingungen in Brasilien

Nach Ermittlungen gegen BASF als „tatsächlicher Arbeitgeber“ von sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auf zwei Reisfarmen in Brasilien reagiert der Chemiekonzern schnell und beteiligt sich an Entschädigungszahlungen. Dennoch wirft der Fall ein schlechtes Licht auf die bisherigen Kontroll- und Präventionsmaßnahmen der BASF.

Würden die Maßnahmen der BASF zur Achtung der Menschenrechte in den eigenen Lieferketten oder dem Arbeitsschutz beim Einsatz der eigenen Agrargifte effektiv umgesetzt, hätte so etwas nicht vorfallen dürfen: Direkte Zulieferer der BASF sind nachweislich für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf zwei Reisfarmen in Uruguaiana im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul verantwortlich, die den gesetzlich definierten sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen entsprechen.

Am 10.03.2023 wurden dort 85 Menschen, darunter 11 Minderjährige zwischen 14 und 17 Jahren, aus unmenschlichen Arbeitsbedingungen durch Beamt*innen der brasilianischen Bundespolizei, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft befreit. Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Tochter T-Systems

Rede von Markus Dufner auf der Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 5. April 2023


Sehr geehrter Herr Dr. Appel, sehr geehrter Herr Höttges, sehr geehrte Mitglieder des Aufsichtsrats und Vorstands, sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre der Deutschen Telekom AG,

mein Name ist Markus Dufner. Ich bin Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Zur heutigen Hauptversammlung wurden uns die Stimmrechte für mehr als 300.000 Aktien übertragen.

Herr Höttges, Sie nutzten Ihre Rede schon sehr zur Image-Politur für die Deutsche Telekom. Einige unerfreuliche Aspekte, die Sie nicht erwähnten, werde ich nun darstellen.

T-Systems und State Capture in Südafrika, bereits in der Hauptversammlung 2022 sprach ich die Verwicklung von T-Systems in einen schweren Korruptionsfall in Südafrika an. Weiterlesen

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Brasiliens Arbeitsministerium: Kein Rausreden für BASF im Falle von Sklavenarbeit als bloßer Abnehmer, sondern de facto-Boss

BASF war „tatsächlicher Arbeitgeber“ der Anfang März aus den sklavenähnlichen Bedingungen auf Reisfeldern in Uruguaiana im Westen von Rio Grande do Sul befreiten Arbeiter:innen, sagt das brasilianische Arbeitsministerium, wie das Portal G1 soeben berichtet.

von Christian Russau

BASF wurde vom brasilianischen Ministerium für Arbeit und Beschäftigung MTE als „tatsächlicher Arbeitgeber“ der (laut G1 mittlerweile) 85 Arbeiter:innen benannt, die aus den sklavenähnlichen Bedingungen auf Reisfeldern in Uruguaiana im Westen von Rio Grande do Sul befreit wurden (KoBra hatte berichtet). Die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit und das MTE hatte den Namen des Unternehmens zunächst nicht bekannt gegeben, um die Ermittlungen nicht zu behindern, aber der Bericht von RBS TV bestätigte den Namen des Unternehmens mit Quellen, berichtet nun das Infoportal G1. Weiterlesen

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Kreuzfahrtsparte muss klima- und umweltfreundlich werden 

TUI-Hauptversammlung am 14.02.2023: Kritik an umwelt- und klimaschädlichen Kreuzfahrten und Lieferkette / Keine Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat

Berlin/Köln – Auf der morgigen Hauptversammlung der TUI AG fordern der NABU und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom Reisekonzern ambitioniertere Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz und mehr Transparenz bei der Umsetzung des neuen Lieferkettengesetzes.

Schweröl bleibt weiter der wichtigste Treibstoff der „Mein Schiff Flotte“. Zwar sind die kleineren Schiffe von Hapag Lloyd Kreuzfahrten und Marella Cruises mittlerweile mit etwas saubereren Kraftstoffen unterwegs. Von nachhaltigem Reisen sind sie dennoch  weiterhin meilenweit entfernt.

„Die selbstgesteckten Ziele beim Klimaschutz sind zu begrüßen. Weiterlesen

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Schlupflöcher für Unternehmen: Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen


Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Weiterlesen

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Lieferkettengesetz und Rohstoffe: Werden deutsche Konzerne ihrer Verantwortung gerecht?

Expertinnen aus Peru berichten / Online-Diskussionsveranstaltung am 24. Januar 2023 um 19 Uhr in Kooperation mit der Kampagne Bergbau Peru und der Melanchthon-Akademie Köln

Bergbau geht häufig mit Missachtung von Menschenrechten einher (Foto: Kampagne Bergbau Peru)

Gerade im Rohstoffsektor gibt es immer wieder Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne: illegale Landnahme, tödliche Unfälle durch mangelnde Sicherheitsstandards, Gesundheitsgefährdung und Entzug der Lebensgrundlage durch Umweltzerstörung. Am 1. Januar 2023 ist in Deutschland das Lieferkettengesetz in Kraft getreten, mit dem wir von den Konzernen die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einfordern können.
Europas größter Kupferkonzern, die Aurubis AG mit Sitz in Hamburg, bezieht den Großteil ihres Kupferkonzentrats aus Ländern wie Peru, Chile und Brasilien. Weiterlesen

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Online-Veranstaltung: Rohstoffe aus China mit hohem Zwangsarbeitsrisiko

Bewährungstest oder Überforderung für das Lieferkettengesetz?
Online-Veranstaltung am 11. Oktober 2022 von 19-20.30 Uhr

Referent*innen:
Asgar Can, Ostturkestanische Union Europa e.V.
Henrik Steinert, Experte für Solarenergie
Hanno Schedler, Gesellschaft für bedrohte Völker Deutschland

Online per Zoom Meeting

Trotz immer umfangreicherer Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegenüber Uigur*innen und anderen Turkvölkern in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) bleiben Produkte mit hohem Zwangsarbeitsrisiko in den Lieferketten deutscher Unternehmen. So sind etwa chinesische Polysilicium-Hersteller entweder durch direkte Teilnahme an Zwangsarbeitsprogrammen oder durch ihre Rohstoffbeschaffung an uigurischer Zwangsarbeit beteiligt. Die vier größten Solarmodulanbieter der Welt, JinkoSolar, JASolar, TrinaSolar und LONGi, beziehen alle Rohstoffe von mindestens einem dieser Polysilicium-Zulieferer. Weiterlesen

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Veranstaltung: „Transition Minerals“ der Arktis zu Lasten indigener Gemeinschaften?

Paneldiskussion am 17. Oktober 2022 um 15 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin und online

Referent*innen:

  • Dmitry Berezhkov, Itelmene, International Committee of Indigenous Peoples of Russia (ICIPR)
  • Tjan Zaotschnaja, Itelmenin, International Committee of Indigenous Peoples of Russia (ICIPR) und Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe München
  • Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre


Moderation: Dr. Volker Weichsel, Zeitschrift Osteuropa

Auch jenseits von fossilen Energieträgern droht der Arktis eine massive Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Umwelt und der lokalen, insbesondere indigenen Bevölkerung. Die hohe Nachfrage nach Übergangsmineralien, sogenannten „Transition Minerals“ für eine grüne Energie- und Mobilitätswende rücken Nordskandinavien und ebenso Russland ins Zentrum wirtschaftlicher Aktivitäten. Weiterlesen

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